Woran erkennt man ein Unrechtsregime? Naja, eigentlich gar nicht, weil der Begriff nirgendwo definiert ist. Aber ein Staat, der den Internationalen Kriminalgerichtshof (um International Criminal Court mal frei zu übersetzen) sanktioniert, sollte zumindest genauer betrachtet werden). Und wenn der Regime-Führer dann auch noch Wahlen verhindern will, werden die Probleme eher noch mehr. aber natürlich redet niemand offiziell vom Unrechtsregime, wenn es um das Land Ameristan unter dem Dementen Monarchen geht. Das sind ja schließlich Unsere Freunde Und Partner.
Und dann nölen deutsche Behörden rum, weil sich Unterdrückte von Joppzenter und Co angeblich per Äh Ei gegen deren Geschreibe wehren. Nun ist der Witz an den Behördenschreiben ja, dass die den Eindruck machen, extra unverständlich geschrieben zu sein. Und zumindest in der Vergangenheit waren regelmäßig die Hälfte der Bescheide zu ALG II so falsch, dass Gerichte die kassiert haben. Wer so extensiv würfelt, hat in meinen Augen nur ein begrenztes Recht, sich zu beschweren, wenn inzwischne Bevölkerung Standardtexte vollautomatisch erstellt (sind die dann eigentlich auch ohne Unterschrift gültig?).
Am 17. August wurde dann mal vermeldet, dass der israelische Minister für Polizei sich lautstark für die tägliche Ermordung von 30 bis 40 Palästinensern ausgesprochen hat. Von Protesten der Regierung israels höre ich da irgendwie nichts, muss also bis zum Beweis des Gegenteils annehmen, dass der Minister im Namen der Regierung Morde an einer Bevölkerungsschicht verlangt. Ach, gäbe es doch nur einen Begriff dafür, wenn die organisierte Tötung von Bevölkerungsschichten stattfinden würde… Übrigens nehme ich auch keine Äußerungen von internationalen Vertretern wahr, die den Herrn Tötungsverlanger auffordern, sich doch vor einem nahezu beliebigen Gericht einzufinden, was dann mal das Völkerstrafrecht als Grundlage nehmen könnte.
Oder etwas klarer formuliert: Ein extremistischer Minister der israelischen Regierung verlangt Massenmorde, und niemand protestiert? Was soll das werden?
Immerhin sind am 118. August Zentralrat der Juden und Vertreter der Bundesregierung mal aufgewacht und haben sich distanziert. Nicht berichtet dabei: Ob irgendwer die IHRA-Regeln ausgepackt hat und was von Antisemitismus gegen diese Wortmeldungen fabuliert hat.
Meldung aus Frankreich: Da hat am 14. August der Verfassungsrat das Verbot von Soschel Midia für Kinder unter 15 einkassiert. Weil das ja die grundrechte der Kinder einschränkt, und indirekt zu einer Ausweispflicht für Alle führt (denn wer über 15 ist, muss das dann ja auch nachweisen). Davon abgesehen, kann niemand darauf verweisen, dass so ein Verbot von bestimmten, eigentlich allgemein zugänglichen Internetzdiensten für bestimmte Altersgruppen schon irgendwo positive Auswirkungen hätte. In Australien, wo der Quatsch ja zuerst eingeführt wurde, ist die Rate der Umgehungen wohl ziemlich hoch. Mal davon abgesehen, dass in eienr Zeit, wo auch Nachrichten eher über Soschel Midia zu Nutzern gelangen, der Ausschluss des Übertragungsweges dann nur zu weniger informierter Bevölkerung führt. Was offiziell zumindest nicht gewollt wäre.
Am 12. August hat das Kabinett ein Stück Papier in Richtung Bundestag geschickt, auf dem ein Gesetzentwurf steht, der den Spionagediensten Polizeirechte einräumen soll, inklusive Einbruchsrechten. Weil, äh, braucht man halt. Auf die Idee, dass es vor noch nicht unendlich langer Zeit ein paar Millionen richtig guter Gründe gab, geheime Polizeidienste nicht haben zu wollen, kam in der Regierung wohl niemand. Mal ganz davon abgesehen, dass die Polizeien ja auch schon einbrechen und verwanzen dürfen, sich mir also ohnehin nicht aufdrängt, worin sich Polizeigeheimdienste und Geheime Polizeidienste unterscheiden. Und dann ist da noch das kleine Problem, was passiert, wenn irgendwo, sagen wir, einem östlichen Bundesland mit Doppelname eine verfassungsfeindliche Partei, nennen wir sie mal Alte Naive, die Regierung zu übernehmen droht. Die würde dann bestimmt nicht die Dienste geheimer Landesstaatssicherheitspolizeien missbrauchen, oder? Apropos Verfassungsfeinde: Gibt es schon irgendwo Anträge, die Regierenden mal prüfen zu lassen? Ich habe da begründete Zweifel daran, dass deren Gesetzentwürfe die Verfassung nicht organisiert brechen. Und Ministerien, die Gerichtsurteile ignorieren, Ministerien, die verfassungsbrechende CO2-Kaufverträge abschließen für Zeiträume, in denen das Land gar kein CO2 mehr ausstoßen darf.
Tolle Idee einiger Landesregierungen: Weil die Flüsse so niedrige Wasserstände haben, können da nicht die gewohnten Frachtschiffe drüber schiffen, und entsprechend waren nicht geliefert werden. Da haben die Länder die tolle Idee, dass doch LKWs einfach ausnahmsweise Sonntags fahren dürfen. Was die Politiker dabei aber nicht bedacht haben: Es gibt nicht einfach mehr LKW-Fahrer. Die Ruhezeit, die bisher am Sonntag erzwungen wurde, steht den Menschen ja arbeitsrechtlich immer noch zu, und so schieben die ihren Ruhetag dann vielleicht woanders in der Woche hin, aber signifikant mehr Transportleistung entsteht durch die Sonntagsfahrten eher nicht. Und dann stoßen mehr fahrende Autos ja auch mehr CO2 aus, was dem Klima langfristig auch nicht helfen wird. Der designierte (weil immer noch nicht voll ins Amt geschworene) Verkehrtminister fabuliert unterdessen was von Wetter. Der hat also auch nicht zugehört, als in den letzten Jahrzehnten der Unterschied von Wetter (aktueller Zustand) und Klima (Entwicklung der Zustände über längere Zeit) immer wieder erklärt wurde. Was war noch gleich dessen Qualifikation?
Große Aufregung am 5. August: Beim Flughafen Leipzig-Halle wäre eine männliche Biene, äh, unbemanntes Flugobjekt unter sehr mysteriösen Umständen gefunden worden, an der Sprengstoff befestigt gewesen wäre. Und ein anfliegendes Flugzeug wäre mit irgendwas kollidiert. Die Medien sind sehr deutlich darin zu betonen, dass sie nicht sagen, dass das Der Russe wäre, aber das könne ja nur Der Russe gewesen sein. Wobei ich da mal kurz daran erinnere, dass die Anschläge auf die NordStröm-Pipelines ja auch nur Der Russe gewesen sein kann. Oh, da sind jetzt ukrainische Verdächtige vor Gericht für? Erstaunlich, wie Der Russe sich tarnt. Also jedenfalls, die männliche Biene, die ja nur Der Russe da hingepackt haben kann, die führt dann Tage danach dazu, dass der Bundesminister für Terrorismus, Vollüberwachungen und Schnüffelei Pläne ausbreitet, die vorgeben, “die Sicherheit” an Flughäfen zu verbessern. So spontan habe ich Fragen: Warum hat das Bundesministerium des Terrorismus fertige Pläne rumliegen, die angeblich irgendwas sicher machen würden? Besteht die Unsicherheit also absichtlich? Oder werden die Pläne doch nur die Überwachung verbreitern, aber gar nichts für Sicherheit bringen? Und überhaupt, was soll die Hektik? Der Bumstag tagt nicht Bums. Selbst der Terror, äh, Innenausschuss tat das nur online. was ja bekanntlich (ich erinnere an Weblecks, und das ominös verbreitete Videofonat der Bumswehr) nur sicher sein kann.
Medial eher nebenbei erwähnt wird mir gerade, dass die ach-so-tolle Atomkraft gerade in einigen Ländern völlig versagt. So sind in Ungarn das eine und in Frankreich ein Teil der vorhandenen Atomkraftwerke abgeschaltet, weil es schlicht zu heiß ist, und entweder nicht genug Kühlwasser verfügbar ist, oder das Wasser nicht kühl genug zur Kühlung wäre, und auch niemand ernsthaft heißes Wasser in den nächstgelegenen Fluss kippen will. Die Verwirrten, die immer noch verlangen, Deutschland müsse AKWs nutzen, sind da erstaunlich still. Passt die Realität etwa nicht zu deren Weltbild?
Wenig überraschend blubbert am 4. August eine Meldung vorbei, dass die Regierung natürlich nicht nur Kanonenfutter, äh, Freiwillige für den Wehrdienst und gegebenenfalls Unfreiwillige sucht, sondern eben auch Billig-Sklaven für einen Zivildienst. Denn es kann ja nicht sein, dass sich Leute, die nicht weggebombt werden wollen, in der Zeit um sowas schnödes wie Arbeit kümmern könnten. Klitzekleines Problem habe ich da mit der jüngeren Vergangenheit: War nicht das Abi nach 12 Jahren eingeführt worden, um Schüler schneller auf den Arbeitsmarkt zu bringen? Wenn dann wieder ganze Jahrgänge unfreiwillig Militär- oder Zivildienst leisten müssen, stehen die in der Zeit dem Arbeitsmarkt irgendwie doch nicht zur Verfügung. Oder sollte sich das Problem der schrumpfenden Jahrgänge an Schulabgängern magisch gelöst haben?
Meldung aus der “wenn ihr nichts tut, seid ihr Teil des Problems”-Ecke: Am 3. August wurde ein offener Brief von Juristen mit Unterschriften von 1000 Juristen vermeldet, in dem die Einleitung eines Prüfverfahrens gegen die AFD gefordert wird. Die Bundesregierung und der Bundestag haben bisher verweigert, überhaupt über ein Verfahren zu reden, der Bundesrat wirkt öffentlich auch nicht besonders aktiv, dabei sind Hinweise vom Bundesamt zum Schutz der Faschung, äh, Verfassung ja noch vor der Wahl bekannt geworden, und mit der Veröffentlichung der GFF, die der Partei zwei von drei Kriterien, die Parteien nicht brechen dürfen, als erfüllt zuschreibt, erscheint eine Prüfung zumindest nicht abwegig. Und während das Prüfverfahren nicht zwingend erfolgreich sein muss, weisen Juristen darauf hin, dass Anwälte Klagen einreichen, deren Erfolgsaussichten selten 100 Prozent betragen. Sonst bräuchte man ja auch keine Gerichte.
Verwirrung vom 29. Juli: Russland hätte den Telegram-Chef zur Fahndung ausgeschrieben. Medial wird Telegram ja als unsicher verkauft, weil Der Russe da ja schließlich mitlesen können könnte. Weil nur bestimmte Chats ernsthaft verschlüsselt sind. Aber wenn Der Russe doch eh alles lesen kann, warum sollte dann Der Russe Den Telegram offiziell haben wollen? Oder soll das eine Tarngeschichte sein? Ich bin konfundiert. Alternativ lügt da wer.
Hupsi aus BaWü: Da hat eine Nicht-staatliche Software bei den Abinoten einen zu guten Durchschnitt ermittelt. Die Zeugnisse wären dann wohl falsch und müssten neu gemacht werden. Okay, es geht immer noch schlimmer: In Kanadien ist jemand eingeknastet worden, nachdem irgendwer zu blöd war, einen Nutzernamen richtig abzuschreiben. Wobei ich als Betroffener auch von eventuellen Anwälten, Richtern und anderen Beteiligten wissen wollen würde, ob die denn auch nichts bemerkt haben.
Am Samstag, 25. Juli war in Berlin die jährliche CSD-Veranstaltung auf der Straße. In dem Dunstkreis ist dann ein Arschloch mit Auto in eine Menschengruppe gefahren, wobei eine Person getötet wurde, eine Anzahl Personen verletzt. Der Arsch mit Auto ist dann auch entkommen. Aber schon wenig später wollten Leute erfahren haben, wer das gewesen wäre. Am nächsten Tag kam es dann zu einer polizeilichen Tötung des angeblichen Tatverdächtigen, der dann auch öffentlich identifiziert wurde. Politische Äußerungen wurden dann auch gleich verbreitet. Wenn so Figuren wie Merz davon reden, dass das ein Anschlag auf „uns alle“ gewesen wäre, fällt mir die Aussage von Politpersonal ein, warum am Tag des CSD keine Pride-Flagge am Gebäude des Bundestages weht. Da war irgendwas mit Zirkus. Forderungen nach noch mehr Überwachung werden natürlich auch schnell wieder aufgebracht. Weil, äh, der Tatverdächtige wäre eigentlich schon längst unter Überwachung gewesen.
Oh, und wenn man in Aktionismus ausbricht, weil eine getötete Person das ja rechtfertigen würde: Wo sind eigentlich die politischen Forderungen nach dem hitzebedingten Lebensende von rund 5000 Menschen? Oder geht es vielleicht doch weniger um die Opfer?
Am 24.7. hat Merz verkündet, dass die Regierung umsortiert wird. Dabei soll der bisherige Parteiwuffi Linnemann den neuen Gesundheitsminister geben (klar, der hatte auch nur vor einem Jahr öffentlich gesagt, niemand würde verstehen, wenn er Gesundheitsminister wäre, hat nach Listen von psychisch Kranken verlangt, und eben all das gemacht, was Parteiwuffis so tun), die bisherige gesundheitsministerin Warken zieht ins kanzleramt als Kanzleramtsministerin, Fips Amthor wird vom Digidings-Ministerium woanders hin verlegt, und der Verkehrsminister hätte zwar schon verkündet, er würde gehen, aber der geplante Ersatz hat wohl abgelehnt. Die nachrichten haben bestimmt nur zufälig übersehen, dass unterdessen das Gericht mit dem Namen Bundesverfassungs die pauschale Ablehnung aller Afghanen für widrig der Verfassung geurteilt hat. Sonst gäbe es da bestimmt größere Meldungen zu. Nein, auf gar keinen Fall wird da was begraben.
Meldung vom 21.7.: Die Die Bahn würde ein Alkoholverbot an allen Bahnhöfen planen. Nicht vermeldet: Wer und wie das durchsetzen soll. Die Pozilei? Deren ‘Gewerkschaften’ lassen wissen, dass das nicht möglich wäre. Aber vielleicht will die Die Bahn ja ein paar “KI-Kameras” installieren lassen? Kosten ja auch fast nichts.