Hupsi aus BaWü: Da hat eine Nicht-staatliche Software bei den Abinoten einen zu guten Durchschnitt ermittelt. Die Zeugnisse wären dann wohl falsch und müssten neu gemacht werden. Okay, es geht immer noch schlimmer: In Kanadien ist jemand eingeknastet worden, nachdem irgendwer zu blöd war, einen Nutzernamen richtig abzuschreiben. Wobei ich als Betroffener auch von eventuellen Anwälten, Richtern und anderen Beteiligten wissen wollen würde, ob die denn auch nichts bemerkt haben.
Am Samstag, 25. Juli war in Berlin die jährliche CSD-Veranstaltung auf der Straße. In dem Dunstkreis ist dann ein Arschloch mit Auto in eine Menschengruppe gefahren, wobei eine Person getötet wurde, eine Anzahl Personen verletzt. Der Arsch mit Auto ist dann auch entkommen. Aber schon wenig später wollten Leute erfahren haben, wer das gewesen wäre. Am nächsten Tag kam es dann zu einer polizeilichen Tötung des angeblichen Tatverdächtigen, der dann auch öffentlich identifiziert wurde. Politische Äußerungen wurden dann auch gleich verbreitet. Wenn so Figuren wie Merz davon reden, dass das ein Anschlag auf „uns alle“ gewesen wäre, fällt mir die Aussage von Politpersonal ein, warum am Tag des CSD keine Pride-Flagge am Gebäude des Bundestages weht. Da war irgendwas mit Zirkus. Forderungen nach noch mehr Überwachung werden natürlich auch schnell wieder aufgebracht. Weil, äh, der Tatverdächtige wäre eigentlich schon längst unter Überwachung gewesen.
Oh, und wenn man in Aktionismus ausbricht, weil eine getötete Person das ja rechtfertigen würde: Wo sind eigentlich die politischen Forderungen nach dem hitzebedingten Lebensende von rund 5000 Menschen? Oder geht es vielleicht doch weniger um die Opfer?
Am 24.7. hat Merz verkündet, dass die Regierung umsortiert wird. Dabei soll der bisherige Parteiwuffi Linnemann den neuen Gesundheitsminister geben (klar, der hatte auch nur vor einem Jahr öffentlich gesagt, niemand würde verstehen, wenn er Gesundheitsminister wäre, hat nach Listen von psychisch Kranken verlangt, und eben all das gemacht, was Parteiwuffis so tun), die bisherige gesundheitsministerin Warken zieht ins kanzleramt als Kanzleramtsministerin, Fips Amthor wird vom Digidings-Ministerium woanders hin verlegt, und der Verkehrsminister hätte zwar schon verkündet, er würde gehen, aber der geplante Ersatz hat wohl abgelehnt. Die nachrichten haben bestimmt nur zufälig übersehen, dass unterdessen das Gericht mit dem Namen Bundesverfassungs die pauschale Ablehnung aller Afghanen für widrig der Verfassung geurteilt hat. Sonst gäbe es da bestimmt größere Meldungen zu. Nein, auf gar keinen Fall wird da was begraben.
Meldung vom 21.7.: Die Die Bahn würde ein Alkoholverbot an allen Bahnhöfen planen. Nicht vermeldet: Wer und wie das durchsetzen soll. Die Pozilei? Deren ‘Gewerkschaften’ lassen wissen, dass das nicht möglich wäre. Aber vielleicht will die Die Bahn ja ein paar “KI-Kameras” installieren lassen? Kosten ja auch fast nichts.
Tolle Idee aus dem Bundesinnenministerium: Was wäre, wenn der Inlandsgeheimdienst auch einbrechen dürfte, äh, Durchsuchungen durchführen dürfte? Ich scherze ja gerne und oft, dass die Trennung von Polizei (darf Wissen nur legal erlangen, kann dich dafür vor Gericht bringen) und Geheimdienst (darf Wissen egalwoher erlangen, damit aber keine akuten Aktivitäten entfalten) mal eingeführt wurde, um aus der Vergangenheit zu lernen aber die Lektion läuft langsam ab. Ich frage dann mal für die Notizen: Herr Doofbrindt, wie soll das neue Amt dann heißen? Geheime Staats- (oder Bundes) Polizei, Behörde für Staatssicherheit, Großer Bruder, Nationale SicherheitsAgentur? Es gibt da in der Historie und in Büchern eine Reihe Namen, die irgendwie dumpf Erinnerungen wecken. Oh, und natürlich muss das noch schnell eingeführt werden, bevor die Blauen eine Regierung stellen können, weil die so etwas natürlich nie missbrauchen würden.
IAm 18. Juli ist aus einer ansonsten im Panorama-Bereich verstauten Meldung eine politische Eilmeldung geworden. Die Panorama-Meldung: Jens Spahn und sein Mann haben sich in USA ein Kind gekauft. Oder genaugenommen eine Gebährmutter und eine Eizelle gemietet, und dann das daraus entstandene Kind gekauft. Die Medien haben das als “Leihmutter” formuliert. Üb rigens war noch 2020 ein gewisser Bundesminister der Gesundheit Jens S. lautstark gegen Legalisierung solcher “Leihmütter” in Deutschland. Entsprechend ist der Kauf von Eizelen und Miete von Gebährmutter hierzulande verboten. Wer das vermittelt, dem droht Strafe. Entsprechend haben die Eheleute Spahn sich die Leistungen in USA gekauft. Und das dann ganz stolz berichtet. Da fiel schnell auf, dass doch Jens Spahn sehr laut darin war, das Verbot dessen zu verlangen, was Jens Spahn nun getan hatte. Und als dann auch aus der CDU Forderungen laut wurden, der unmoralische Fraktionsvorsitzende solle sein Fraktionsvorsitzenden-Amt schnellstmöglich abgeben. Das wurde dann am 18. Juli gemeldet. Da ist Jens Spahnungslos also nicht über einen der reichlichen Skandale gefallen, sondern erst als er gegen die Parteimoral verstoßen hat. Immerhin zeigt das, dass Unionspolitiker dann doch mal zurücktreten.
Meldung vom 15.7.: Die Firma Schufa, die vorgibt, Informationen über die Zahlungsfähigkeit der Bevölkerung zu sammeln und weiterzuverkaufen hat neben der Datensammlung, die sie öffentlich einräumt auch noch eine weitere Sammlung historischer Daten. Auf welcher rechtlichen Grundlage das Unternehmen Daten speichert, und deren Speicherung dann öffentlich verbirgt, während zahlende Kunden auch diese historischen Daten beauskunften können, ist nicht direkt erkennbar. Ebenfalls unklar ist, ob das Unternehmen die personenbezogenen Daten von einer Auskunft nach DSGVO ausnimmt. Da erahne ich jedenfalls rechtswidriges Verhalten.
Aus Bärlin kommt dann noch die Meldung, dass wegen Problemen mit Software-Lizenzen die Justiz-IT für mehrere Tage ausgefallen ist. Wie fefe an der Stelle sagen würde: Softwareproblem. Kann man nichts machen.
Was dann auch noch auffällig war: Nach dem ersten Hitze-Wochenende gab es aus der Regierung gar keine Wortmeldung, dass da vielleicht irgendwas gewesen wäre, was man politisch hätte getan haben können (oder noch tun könnte). Stattdessen gab es nur brüllendes Schweigen vom Kanzleramt, und deren offiziellen Pressestellen. Selbst, als das RKI dann mal geschätzt hat, dass so irgendwas bei 5000 zusätzliche Todesopfer wegen der Hitze vermeldet wurden, gab es keine öffentliche Aussagen. Ist das Leben der Bewohner des Landes dem Bundeskannsnich wohl keine Meldung wert.
Am 10. Juli hat zum letzten planmäßigen Sitzungstag vor dem Sommerloch die Bumsregierung im Bumstag noch schnell einen Sack Gesetze durchgefrickelt. Darunter waren so Dinge wie das Gesundheitswegspargesetz, das Gas-Gesetz, die temporäre Aussetzung der Diätenerhöhung, und weitere, nicht berichtete Änderungen. Danach wurde der Bumstag ins Sommerloch geschickt.
Am 7. und 8. Juli haben sich die Bosse der NATO-Länder versammelt, und wenig überraschend fiel vor allem der Demente Monarch von Ameristan medial auf, der da regelmäßig mit Unsinn vermeldet wurde. Die Medien haben da noch offensichtlicher als vorher das Problem, dass sie zwar vermelden können, was so an Verbalmüll aus der Gesichtsöffnung des geistig abwesenden Dementen rausgefallen ist, aber spätestens bei der drölfzigsten Drohung, er werde persönlich den Iran vernichten sollte man mal seine Pfleger bitten, ob die ihn nicht sedieren können. Das ist ja nur noch peinlich. Hat eigentlich schon jemand den Couchkopulator gefragt, warum er immer noch nicht öffentlich eine Anwendung des 25. Verfassungszusatz anstreben würde? Der Demente ist doch offensichtlich nicht mehr in der Lage, irgendwas zu bestimmen, erst Recht nicht die Geschäfte des Shithole Country.
Meldung aus der ‘das kann wirklich weg’-Ecke: Chatkontrolle ist wieder da. Das wirft bei mir eine Frage auf: Welcher Teil von “Nein” war missverständlich? Die Internetzüberwachung ist doch nun wirklich wiederholt, deutlich und mehrfach abgelehnt worden. Wer will den Mist?
Dumme Idee der Bumsregierung: Die hat am 2. Juli angekündigt, was sie so alles planen würde.
Die lautesten Reaktionen habe ich gesehen auf die Ankündigung, Krankschreibungen würden nicht mehr telefonisch möglich, und sollten gefälligst ab dem ersten Tag vorgelegt werden müssen. Ach ja, befristete Arbeitsverträge, die bisher nur für zwei Jahre und maximal drei Verlängerungen möglich sind, sollen auf vier Jahre und sechs Verlängerungen ausgedehnt werden. Weil, äh, Fachkräftemangel?
Weniger laut berichtet wird, dass die Bumsregierung sich in Berlin in die Landespolitik einmischt, indem die Verstaatlichung privatisierter Wohnungen verboten werden soll. das hatte ja nur eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei einem Volksentscheid befürwortet, auf den die Landesregierung(en) beliebte nicht zu reagieren. Oh, und das Informationsfreiheitsgesetz soll “angepasst” lies: abgeschafft werden, indem es nur noch für natürliche Personen gelten soll, die dann auch noch eine Begründung mitzuliefern haben, warum sie Informationen von der Regierung erfahren wollen, die vorgibt, im Namen der Bevölkerung zu agieren.
Aus der “ach, ach was?”-Ecke kommt eine Beobachtung der Tankpreise, die bei der zu dem Zeitpunkt noch geltenden Subvention ab dem 29. Juni magisch gestiegen sind. Grund dürfte das Ende der Subvention zum Monatswechsel gewesen sein, wobei die ja erst ab dem 1. Juli galt, so dass zumindest niemand mit akut erhöhten Einkaufspreisen argumentieren sollte. Was ist eigentlich aus “die Preise können wir nicht senken, weil in den Tanks ja noch das teuer versteuerte Benzin ist” geworden? Ist das magisch verschwunden?
Politische Forderungen sind ja gerne mal unsinnig. Die hier aber ganz besonders. Weil die Die Bahn Probleme mit einem Stück Hardware im Netz hatte, die dann den Mobilzugfunk gestört hat, woraufhin der Zugverkehr komplett eingestellt wurde, deswegen fabuliert ein CDU-Politiker Kiesewetter davon, chinesische Technik müsse verboten werden. Nun war es ja sehr warm in der Woche, aber der Zusammenhang zwischen einem Netzausfalls und irgendwas aus China ist schon nicht öffentlich zu sehen. Völlig zusammenhanglos erwächst in mir der Wunsch nach Drogenverboten für Politiker.