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Äh Ei

Meldung vom 13.: Das EU-Parlament hat eine EU-Verordnung zum Thema "artificial intelligence" beschlossen, die als Verordnung automatisch für alle EU-Staaten gelten wird. 

Ich bin da zwiegespalten, weil einerseits diverse EU-Regelungen schon gezeigt haben, wie wenig praktisch die gesetzlichen Regelungen sein können (die EU schreibt zwar vor, dass Geräte über einen USB-C-Stecker mit Strom versorgt werden müssen, macht aber gar keine Angaben dazu, wie die Datenprotokolle auf dem Stecker aussehen sollen, oder der Digitalmarkt-Akt gerade, der vorgibt, irgendwelche Freiheiten zu erschaffen, die aber praktisch nicht gelten, weil der Gesetzgeber da zwar detailliert, aber offensichtlich dumm beschieden hat, wie Große Firmen zu agieren hätten). Andererseits sehe ich auch, dass die "denkende" Technik reguliert werden sollte. Nur fehlt es da an Ansätzen, wie eine Regulierung sinnvollerweise aussehen könnte, wo ja niemand wirklich versteht, wie neuronale Netzwerke funktionieren. Bei der aktuell beliebten Technik der Large Language Models kommen zwar Ausgaben raus, die aussehen, als wären das Antworten auf Fragen, beim genaueren Ansehen darf aber auffallen, dass sie nur so aussehen. Klar, kann man verlangen, dass da irgendwie Wahre Aussagen rauskommen sollten, das dürfte aber nicht technisch durchsetzbar sein. Und wenn sich dann Politiker einbilden, da nochmal weiter theoretische Vorschriften erlassen zu können, kann das fast nur schiefgehen. 

EUbruch

Meldung aus der 'oh nein, doch nicht UNSERE EU-Kommission!!!?'-Ecke: Der EU-Datenschutz-Beuaftragte meldet, die EU-Kommission hielte bei der Nutzung von Microsofts Diensten das EU-Datenwschutzrecht nicht ein. Dabei obliegt eben jener EU-Kommission ansonsten doch die Prüfung, ob Andere diese Regeln einhalten würden. Tja. Und nun?

Normpflicht

Meldung aus der Kategorie 'das wurde aber auch Zeit': Der EuGH hat geurteilt, dass verbindliche Normen, deren Nichteinhaltung schließlich bestraft wird, in der EU gefälligst kostenlos zugänglich sein müssen. Die Deutsches-Institut-für-Normung-Normen sind ja meines Wissens nur gegen Geld einsehbar. Wenn Verstöße gegen die betraft werden, könnte das Urteil auf die auch zutreffen. 

GDWieder

Erinnert ihr euch noch an die GDL? Die hat wohl am 29. die Verhandlungen mit Bahnvorstand und zwei Vermittlern für gescheitert erklärt. Unter anderem deswegen, weil der GDL-Chef Weselsky ein Papier der Vermittler nicht verstanden hat. Jedenfalls droht seitdem die GDL wieder mit Streiks, die dann auch nicht länger vorher angekündigt werden sollen, weil das ja auch voll blöd ist, wenn man auf die Beförderungsfälle noch Rücksicht nehmen könnte. Ich habe da schon wieder den leisen Verdacht, dass es dem scheidenden GDL-Chef weniger um eine gute Einigung für die von ihm vertretenen Leute geht, als darum nochmal einen möglichst großen Knall in der Öffentlichkeit abzuliefern. 

Poligleich

Nach der Verhaftung der Ex-RAF-Angehörigen neulich hat die Polizei medial viel dazu beigetragen, dass die Suche nach den ebenfalls gesuchten beiden Männern der RAF jeden Tag Meldungen brachte (weniger, weil irgendwas über deren Aufenthaltsort bekannt geworden wäre, und mehr dadurch, dass Sondereinsatzkommandos öffentlich irgendwo eingedrungen sind). Unterdessen hat ebenfalls in Berlin eine Aktion der yoetzten Generation stattgefunden, bei der sich ein Polizist meinte, auf dem Hals einer Person abstützen zu müssen. As natürlich nie eine Straftat gewesen sein kann, weil noch nie etwas, was Vertreter der Polizei getan haben, jemals Unrecht gewesen sein kann. 

Und dann war da noch eine Landstraße, auf der Personen in der Nacht Exkremente und Bäume abgeladen haben, was zu einigen Unfällen führte. Aber natürlich konnte da niemand etwas gegen unternehmen, denn die Täter waren ja keine unbewaffneten Jugendlichen. 

schöne Gerechtigkeit haben wir da. 

Kriegspionage

Meldung vom 2.3.: In russischen Medien wäre eine Aufzeichnung deutscher Militärs aufgetaucht, die sich videokon ferenzierend ausgetauscht hätten, was ein Einsatz deutscher ferngesteuerter Bomben in Ukraine bedeuten würde. Spannender war dann die Reaktion, die nicht gleich versucht hat, zu behaupten, das Gespräch hätte so gar nicht stattgefunden, oder wäre irgendwie gefälscht. Es hat wohl tatsächlich so stattgefunden. 

Dazu fallen mir ein paar Fragen ein: Das deutsche Militär nutzt offenbar keine verschlüsselte Videokonferenz, um Dinge zu besprechen, deren Veröffentlichung offensichtlich nicht erwünscht wäre. Hat im deutschen Militär niemand bemerkt, dass vor inzwischen fast 11 Jahren öffentlich wurde, dass es Organisationen gibt, die anstreben, alle Kommunikation abzufangen? Oder dachten die Verantwortlichen, das wäre ja in Ordnung, weil die Amis unsere 'Freunde' wären, und Nicht-Freunde ja unmöglich irgendwas abschnorcheln können würden? Heißt das, deutsche Schnüffler können keine Videokonferenzen abschnüffeln? Dabei kam doch gerade erst raus, dass der BND den Ami beschnüffeln wollte (und vielleicht hat)? 

Auch interessant: Medial wird wenig über den Inhalt der Aufzeichnung geredet. Dabei wäre die Frage doch interessant, was wäre, wenn Deutschland sich noch mehr am Krieg beteilligen würde. 

Raferhaft

Meldung vom 27.: Die Polizei in Berlin hätte eine frühere RAF-Frau gefunden und verhaftet. Die RAF, für die Jüngeren, war eine Linksextremistische Gruppe, die mit Gewalttaten politische Ziele zu verfolgen vorgegeben hat. Dabei sind auch Morde und schwere Sachbeschädigungen Teile Aktionen der RAF gewesen. Die Gruppe hatte vor einigen Jahren ihre Auflösung bekannt gegeben, damals waren aber noch Personen frei, denen die Strafverfolgungsbehörden schwere Verbrechen vorgeworfen haben. Nun hatten die Strafverfolger das nochmal im Fernsehen bei "Aktenzeichen XY ungelöst" getan, und sind dadurch wohl auf Hinweise gestoßen, die letztlich zur Verhaftung geführt haben dürften.

So, und jetzt vermisse ich eine Erklärung, wann die selben Strafverfolgungsbehörden ähnliche Maßnahmen ergreifen, um die rund vierhundert wegen politisch motivierter Kriminalität rechts langfristig mit Haftbefehl gesuchten Personen auch mal ausfindig machen. Denn offensichtlich haben die Haftbefehle bisher nicht ausgereicht, um eine Verhaftung zu erreichen. Oder sind Haftbefehle gegen Personen aus dem rechtsextremen Bereich irgendwie weniger ernst gemeint? ja, nicht jeder Haftbefehl ist wegen des Verdachts auf Mord ausgestellt, aber irgendwer muss sich ja gedacht haben, dass die jeweils gesuchte Person besser nicht frei rumlaufen sollte. 

OzettGeh

Neues aus dem Bundestag: Nach dem riesigen Erfolg von Onlinezugangsgesetz (vieles, was Bürger vom Staat wollen, soll online bestellt werden können, die Digitalisierung im Hintergrund ist weniger wichtig), wurde beschlossen: Onlinezugangsgesetz 2. Mit ohne Zieldatum, dafür noch mehr Standards (Standards sind toll, lasst uns schnell noch fünf festlegen!) und der BundID (die sonst ja nur Studis für die Einmalzahlung bisher brauchten). Oh, und natürlich ohne dass das was kosten soll. Das kann ja nur ein Erfolg werden.

Cannabeschluss

Meldung aus der "Weltuntergang!!!!!11111einself"-Ecke: Der Bundestag hat beschlossen, den Besitz von Cannabis in überschaubaren Mengen zu legalisieren. Weil sich herausstellt, dass die bisherige Strategie von "alles verboten!!" nicht dazu geführt hat, dass diejenigen, die das Zeug wirklich rauchen wollen, nicht irgendwie dran kommen, und es vielleicht doch sinnvollere Din ge für die Strafverfolgung zu tun gäbe. Kritik kam von den Üblichen Seiten, wie Polizeigewerkschafter, die davon reden, wie kompliziert die neuen Regeln doch wären (dabei ignorieren, dass allgemein sichtbar ist, wie die Einhaltung der bestehenden Gesetze durch Polizei so funktioniert), den Konservativen, die ja bekanntlich als beste Begründung hatten, warum Drogen illegal sein sollten: Weil die illegal sind. Äh, danke für diese fundierte Begründung. 

Wird eine Legalisierung von Cannabis positive Auswirkungen haben? Keine Ahnung, aber wenn man's nicht ausprobiert, wird man das wohl nicht rausfinden, ne?

Verkehrswurf

Habt ihr auch nicht in den Nachrichten gesehen, dass es gegen Person(en) im Verhehrsministerium Vorwürfe gab, dass da nicht Qualifikation, sondern Geld für bestimmte Entscheidungen verantwortlich gewesen wäre? Nein? Komisch, als dem Klima-Spezialisten Graichen vorgeworfen wurde, dass der jemanden privat gekannt hätte, der auch noch fachlich qualifiziert gewesen ist, da wurden die Nachrichten nicht mehr ruhig. 

Jedenfalls vermeldet ein Magazin, dass das Verkehrsministerium die Förderung für Wasserstoff "einfrieren" würde. Also, nachdem da jemand aus der Aufgabe als Abteilungsleiter entlassen wurde. Das ist aber bestimmt kein Hinweis auf unangemessenes Verhalten von irgendwem. Schon gar nicht dem Minister oder seiner Umgebung. Das wäre sonst doch bestimmt berichtet worden. Oder? 

Klagansage

Meldung aus der Kategorie 'wie erwartet': Vor einem halben Jahr hatte Arne Semsrott von Frag den Staat aus Gerichtsunterlagen zitiert, was der Staat der Letzten Generation vorwirft. So eine Veröffentlichung ist verboten, und entsprechend überrascht es nicht, dass nun eine Klage gegen Semsrott eingereicht wurde. Dabei ist weniger zu klären, ob die Veröffentlichung den Straftat-Bestand erfüllen kann, sondern mehr, ob so eine Straftat überhaupt noch sinnvoll ist. Mal sehen, wie das ausgeht. 

Nawalny

Große Aufregung vom 16.2.: Der russische Politiker Nawalny, der ja schon eine geraume Weile inhaftiert war und zuletzt in ein ziemlich nördlich gelegenes Lager verlegt worden war, wäre gestorben. Dass es keine Details dazu gab, hinderte weder Nachrichten, noch Politiker daran, sofort zu verkünden, Putin sei am Tod des Politikers Schuld. Weil natürlich ist Putin an allem Schuld, was irgendwo in Russland passiert. Ich fänd es ja nachhaltiger, wenn erst Details abgewartet würden, bevor nach Schuldzuweisungen gesucht wird. 

Scheindebatte

Und dann war da eine Wortmeldung eines gewesenen Präsidenten einer ausländischen Nation, der sagte, wer nicht viel Geld für Krieg bezahlen würde, dessen Land würde nicht verteidigt durch ein auf gegenseitigen Beistand angelegtes Militärbündnis. Und seitdem fabulieren Leute rum, dass damit jetzt europäische Atomwaffen nötig würden. 

Ich sehe da eine Scheindebatte. Wenn Trampel NATO zerstören will, heißt das nicht sofort, dass Putin ganz Europa angreifen kann. Ob Atombomben dagegen helfen würden, wäre auch noch zu klären, gesetzt ist das nicht einfach so. Überhaupt dachte ich, das Konzept von Mutually Assured Destruction wäre inzwischen als Unsinnig anerkannt. Oder geht es vielleicht gar nicht darum, und es sollen sinnfreie Debatten passieren?

AfghND

Meldung der Tagesschau: als in Afghanistan die westlichen Militärs kurzfristig zusammengepackt haben und sich verkrümelt haben, hätte der Auslandsgeheimdienst Deutschlands intern darüber nachgedacht, die US-Vertreter überwachen zu wollen. 

Einerseits hatte doch eine gewisse Regierungschefin Angela M. Öffentlich darüber echauffiert, ausspähen unter Freunden, gone "gar nicht" andererseits mache ich mir keine Illusionen, dass die US-Schnüffler irgendwann mal aufgehört hätten. Kommt nur moralisch nicht so gut an. 

Wiederlin

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Wahl in Berlin teilweise wiederholen lassen hat, war am 11. der Termin zur Wahlwiederholung. Die Kandidatenlisten durften dabei nicht geändert werden, was zu so spannenden Effekten führte wie einer inzwischen in U-Haft sitzenden AFD-Abgeordneten, die tatsächlich sogar mehr Stimmen bekam als bei der ersten Wahl. Ansonsten waren die Abweichungen nicht so gigantisch, aber am Ende verliert die FDP nach der Wahl einen Abgeordnetensitz. Und der Rest bleibt ziemlich unverändert.