Am Freitag, 26.1. hat sich der Internationale Gerichtshof (ICJ) mit der Klage von Südafrika gegen Israel wegen des Vorwurfs von Völkermord einstweilig befasst. Das Soforturteil war weder eine Bästätigung der einen, noch der anderen Seite, sondern ein Mittelweg. Und zwar wurde Israel aufgefordert, sicherzustellen, dass keine genozidalen Verbrechen entstehen können und auch, dass entsprechende Äußerungen von unter anderem Mitgliedern der israelischen Regierung nicht mehr wiederholt werden. Erste Reaktion von eben dieser Regierung: das ginge ja gar nicht, schon die Tatsache, dass das Gericht die Vorwürfe nicht sofort verworfen hätte, wäre ja antisemitisch.
Für mich ist da spannend, dass die Unterstützer der israelischen Politik nicht weiter behaupten können, eine absichtliche Vernichtung der Bevölkerung von Gaza fände nicht statt, weil Israel das ja so sagt. Das Gericht hat das nicht überzeugt. Noch spannender: Kurz nach der Verlautbarung tauchten Vorwürfe öffentlich auf, Personen von UNRWA (UN-Organisation zum Schutz der Palästinenser, die es deswegen geben dürfte, weil die Gründung von Israel auf bereits bewohnten Gebieten von der UN Unterstützt wurde) wären an den Verbrechen der Hamas beteiligt gewesen. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Vorwürfe hat dann dafür gesorgt, dass der Spruch des Gerichts nicht mehr so ausführlich berichtet wurde.
Meldung aus der 'schon wieder?'-Ecke: Die GDL hat vom 24. bis 29. mal wieder den DB-Personenverkehr bestreikt, weil sie mit sowohl am zuletzt gelieferten Angebot als auch Wortmeldungen des Bahnvorstands etwas auszusetzen hatte, so ließ sich zumindest der GDL-Vorsitzende öffentlich aus. Nun sind die Details des Bahnangebotes nicht groß diskutiert worden, und allen Beteiligten darf klar sein, dass der Sinn von Verhandlungen nicht sein kann, dass eine Seite Forderungen stellt, die sofort erfüllt werden. So langsam wachen Medien und Politik auf, dass man mal auf Verhandlungen drängen sollte. Wobei die Politik da in der lustigen Situation ist, dass Teile der Probleme der Bahn von politischen Entscheidungen der Vergangenheit erst verursacht wurden. Entscheidungen, die Personen wie ein Bundesminsiter für Verkehr erst ändern sollte, bevor er von anderen Personen etwas verlangen dürfte. Ich sehe nicht, wie bis zur Veröffentlichung dieses Textes eine Einigung bei den Tarifen der Bahn erreichbar sein könnte.
Immerhin: Noch am 27.1. gab es Meldungen, dass DB-Vorstand und GDL-Vertreter miteinander reden würden, und der Streik wurde dann am 29. noch nachts beendet. Zusätzlich soll es auf einmal Friedenspflicht geben, was vorher irgendwie nicht zu erwarten war. Dafür hat noch am 29. Verdi angekündigt, bundesweit ÖPNV bestreiken zu wollen. Nein, das macht alles keinen Spaß.
Die FDP verkauft ja ihre Politik der staatlichen Ausgabenreduzierung als etwas Gutes. Was ja dann auch der Wirtschaft helfen soll. Nun, dazu hat am 24. der ifo verlautbart, dass man dort mit weniger Wachstum rechne, wegen der Sparpolitik. Für wen sollte das nochmal helfen, wo die Rezession ja längst eingetreten ist? Ach ja, selbst ein selbsternannter Bauer wie Christian Lindner könnte sich mal beraten lassen, dass bei Rezession der Staat gerade nicht Ausgaben reduzieren sollte, weil dann nämlich niemand mehr investiert, und alles nur noch schlimmer werden könnte. Es sei denn, das wäre dessen Absicht.
Neues aus dem Bundesverfassungsgericht: Der Die Heimat (früher: NPD) die Parteienfinanzierung nicht zu zahlen, ist verfassungsrechtlich in Ordnung. Damit dürfte die dann nicht mehr lange solvent sein, schätze ich.
Erinnert ihr euch noch an Modern Solutions? Eine Firma, die irgendwas mit Onlinehandel zu tun hat, wo vor einiger Zeit ein Entwickler die darauf hingewiesen hat, dass die Daten aller ihrer Kunden mit dem selben Passwort gesichert in eine ansonsten ziemlich offene Datenbank gepackt haben? Wo die Firma sich dann nicht für den Hinweis auf ihr Sicherheitsloch bedankt hat, sondern den Entwickler angezeigt hat, weil der sie ja bestimmt gehäckt hätte. Da gab es neulich ein Urteil, was Heise mal näher angeschaut hat. Auch, wenn es keine Beweise für Dekompilation (die angeblich verboten sein sollte) gab, und Heise selbst ja auch ohne jegliche Dekompiler das Klartext-Passwort aus dem Binary gepuhlt bekam, hat das Gericht dann eine Runde fabuliert und es trotzdem für verboten befunden, sich eines nicht-geheimen Passwortes zu bedienen, um an Daten zu gelangen.
Ich weiß ja nicht, was der Entwickler da jetzt denkt, aber ich erahne dumpf die Botschaft, dass eine Veröffentlichung der Zugangsdaten irgendwo in den Tiefen des Netzes doch etwas schädlicher gewesen wäre als eine Meldung an eine offenbar an Sicherheit nicht extrem interessierte Firma. Oh, und von Firmen, die mit Modern Solutions Geschäfte machen, möchte ich mich immer noch fernhalten, weil meine Daten doch eher nicht in die Öffentlichkeit gehören.
Eigentlich sollten ja die Gesetze hierzulande so eindeutig sein, dass man ohne juristische Unterstützung sich so verhalten kann, dass nicht nur der Staat, sondern auch keine anderen Personen sich gegen einen wenden. Aber offensichtlich ist das Urheberrecht nicht so eindeutig, denn da sind sich schon verschedene Gerichte nicht einig, ob mit Fotos in Räumen, wo eine Fototapete hängt, für die originalen Fotografen der Tapetenbilder Ansprüche entstehen.
Es grenzt in meiner unruristischen Weltsicht ohnehin schon an Absurdität, dass Fotografen, die ihre Bilder an Tapetenhersteller verkauft haben, dann nochmal von Nutzern der Tapete für Fotos, bei denen die Tapete zu sehen ist, Geld verlangen. Insofern wäre ich da bei den Gerichten in Düsseldorf, die befanden, dass der Fotograf des Tapetenmotivs eben nicht für Fotos, auf denen die Tapete zufällig zu sehen ist, auch noch Geld bekommen müsste. Was gut, dass einfarbige Flächen von niemandem bisher urheberrechtlich beansprucht werden konnten (und dank fehlender Schöpfungshöhe hoffentlich auch nie werden).
Wenn man lange genug politische Meldungen beobachtet, kommen Themen mehrfach vorbei. So auch dieses: Eine Recherche, die am 16. breit veröffentlicht wurde, stellt fest, dass der als Jugendschutz beworbene Webseiten-Filter von Jusprog (immer noch) Unsinnig handelt, weil da auch explizif für Jugendliche gedachte Webseiten weggefiltert werden. Wenn ich da wühlen würde, könnte ich bestimmt frühere Auftreten ähnlicher Beschwerden finden, aber das Problem kommt alle paar Jahre vorbeigeflogen. Ja, die Jugendschutz-Systeme, die haben noch nie wirklich funktioniert. Gerade IT-affine Jugendliche könnten sich eher motiviert fühlen, die Software gleich ganz zu umgehen, als mit deren Unsinn zu argumentieren. Und Probleme löst solche Software auch nicht. Ergo: Wofür soll das gut sein?
Seit Corona nicht mehr als Notfall gilt, ist der Bundesminister für Gesundheit nicht mehr andauernd in den Nachrichten oder irgendwelchen Talkshows. Vermutlich deswegen brachte er am 10. mal die Idee auf, dass Homöopathie, also wirkstofflose Tabletten oder Flüssigkeiten nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden sollten. Der Kostenanteil für diese Placebos ist im Vergleich eher überschaubar. Andererseits steht es einem Gesundheitssystem gut zu Gesicht, wenn die Anforderungen an Medikamente nicht zweigeteilt sind: Einerseits Medikamente, die in Studien ihre Wirksamkeit gezeigt haben müssen, und andererseits die Pacebos, wo die Hersteller sich selbst bescheinigen, dass die schon gut sind.
Meldung vom 10., die auf Mastodon die Runde machte, bevor dann auch mainstramigere Medien sie aufgegriffen haben: Es hätte im November ein geheimes Treffen von Rechtsextremisten, Unternehmern und weiteren Sympathisanten (darunter zwei mit Verbindungen zur CDU) gegeben, wo die geplant hätten, unerwünschte Personen (sowas wie Menschen mit Nicht-deutscher Herkunft) aus dem Land zu bringen. Da braucht es nicht viel Phantasie, um zu erahnen, dass es nicht nur um Abschiebungen gehen könnte.
Die Regierung hat ja das Problem, dass sie meint, weniger Geld für 2024 zur Verfügung zu haben, als geplant. Da haben die Parteichefs länglich drüber geredet, und kamen unter Anderem zu der Vereinbarung,, dass man doch ein paar umweltschädliche Subventionen abschaffen könnte, womit Ausgaben reduziert, und mittelfristig auch der Umwelt geholfen werden könnte. Dazu gehören auch Subventionen für Bauern, wie Steuerbefreiungen, günstigerer Diesel und sowas. Das fanden die Bauern blöd, und haben noch vor Silvester in Berlin großräumig Straßen mit Fahrzeugen verstopft (von Kranken- oder Feuerwehr-Autos, die deswegen nicht durchgekommen sind, wurde komischerweise nicht berichtet) und auch noch Scheiße auf Straßen gekippt. Oh, das war Tierscheiße. Also Dung. Jedenfalls haben dann nach dem Jahreswechsel auch noch Bauern dem Habeck aufgelauert, und verhindert, dass der bei einer privaten Reise eine Fähre verlassen konnte.
Was mir da fehlt: Wo sind die ganzen Volltrottel, die der Letzten Generation das Laben Terroristen anhängen wollen? Wann stellt die Oberstaatsanwaltschaft München Kraft ihrer überragenden Faktenfindungskraft fest, es handele sich bei den Bauern um eine kriminelle Vereinigung, wie sie es ja schon über die Letzte Generation behauptet hat? Wo bleiben Polizeigewerkschafter, die stets und ständig nach mehr Überwachung verlangen? Politiker, die Aktivisten nicht zuhören, sondern sofort verbieten wollen? Oder geht es am Ende gar nicht um Aktivismus, sondern nur schnödes Geld? Übrigens: Die Regierung ist von ihrem Vorhaben schon etwas abgerückt. Die Subventionen sollen doch nicht ganz so schnell abgeschafft werden. Weil die Umweltkatastrophe (ich deute mal nach Niedersachsen, wo reichlich Wasser sich an Orten aufhält, wo es eigentlich nicht erwünscht ist) ja auch noch nicht teuer genug ist. Übrigens: Das wird alles nur noch schlimmer. Und Umwelt lässt so schwer mit sich verhandeln.
Politische Ideen verbreiten sich ja oft weltweit. So auch das Lügenschutzgeld, wo Verleger Geld von Google haben wollten, weil Google es gewagt hat, Interessierte auf die Webseiten der Verlage zu bringen. Gut, das deutsche Gesetz war wegen fehlender EU-Notifizierung nie wirklich gültig, die EU-Regelung gilt so irgendwie, aber nachdem Google Verleger inzwischen immer mal mit Geld besprüht, ist es hierzulande ruhig geworden um den Unsinn. Anders in Kanada. Da sollte für jeden, auch alten Link eine Zahlungspflicht entstehen, die nicht nur Google, sondern auch Facebook betreffen sollte. Die waren von der Idee nicht begeistert, und haben angekündigt, keine zahlungspflichtigen Links mehr unterzubringen, so dass die Verleger eben nichts bekommen. Damit hat das Gesetz dann niemandem geholfen und nur Schäden für User (Links tun nicht mehr), die Verleger (es gibt weniger Links zu deren Seiten) erzeugt. Wenn das war, was die Verleger wollten: Gratuliere.
Eine Meldung hat die US-Beobachter zum Jahreswechsel erfreut: Und zwar ist das erste Mal überhaupt der allererste Film aus dem Hause Disney mit einer gewissen Maus aus dem Copyright gefallen. Wer nun aber meint, dass wir damit alle die Maus nachahmen dürfen, irrt: In Deutschland gilt dank einem Vertrag von 1892 immer noch ein Schutzrecht für die US-Figur. Wem so ein fast ewiges Recht helfen soll, sehe ich zwar nicht, aber bestimmt gibt es dafür echt gute Gründe. Sonst hätte sich ja auch schon jemand darum bemüht, die Höchstdauer, in der Urheberverwertungsrechte verwertet werden dürfen anzupassen.
Erinnert sich noch jemand an den Jahreswechsel 22/23? Wo medial verkauft wurde, dass es riesige Gewalt gegen Polizeiundrettungskräfte gegeben hätte? Wo sich bei näherer Analyse herausstellte, dass es in Berlin vielleicht Vorfälle gegeben haben könnte, ansonsten waren die Details aber so dünn, dass vermutlich nur künstliche Aufregung stattgefunden haben dürfte.
nun, es war ein neuer Jahreswechsel, und es gibt keine Hinweise darauf, dass es größere Probleme gegeben haben könnte. Verbreiten die Propagandisten, dass das daran läge, wie hart die Polizei durchgegriffen hätte. Ich spekuliere mal wild: Es gab genau so wenige Fälle wie im Vorjahr, aber das ließe sich ja nicht als Erfolg verkaufen.
Meldung aus der 'Recht? Unrecht?'-Ecke: Es sieht verdächtig danach aus, als würde Hessen das BVerfG-Urteil zu Vorratsüberwachungssoftware (Palantir) brechen. Nachdem Polizei in der jüngeren Vergangenheit Personen einsperrt, weil die vielleicht Verkehr behindern wollen könnten, frage ich mal so: Wann werden die Verantwortlichen in Ministerien und Polizeien mit Vorratseinknastung behandelt? Oder mit Worten der Union: Die Polizei darf Kein Rechtsfreier Raum Sein! Oder will irgendwer ernsthaft verkaufen, dass das Gerichtsurteil gegen Polizeigesetze nicht für Polizeigesetze gelten sollte? Weil das dann doch leicht absurd wäre,
Meldung vom 28.: Die Bundesregierung wird nicht auf Krampf versuchen, den früheren Bundesminister für Maut, Autos und Digidöns für die Schäden, die seine Vertragsunterzeichnung zur Maut verursacht hat, zahlen zu lassen. Das war schon klar, als die Debatte medial aufgekocht wurde, weil es hierzulande keine Haftung für Minister gibt, die fahrlässig oder sogar bewusst den Staat in die Breduille bringen. Eventuell sähe das anders aus, wenn das Verhalten strafrechtlich relevant wäre, aber öffentliche Geldverschwendung ist jedenfalls nicht haftbar. Sonst könnte ja auch noch jemandem auffallen, wie teuer der Merkelsche Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg war. Spoiler: Es waren mehrere Milliarden, die der Staat den damaligen AKW-Betreibern gezahlt hat.