Compyblog - Politik

Routerbot?

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 13 Apr 2026 10:10:00 +0200

WTF aus Ameristan: Da verbietet die FCC einfach mal alle router (die nicht aus Ameristan stammen, also alle) mit Berufung auf irgendwas mit Näschinill Sikjuritti. Ich erahne, dass da auf der packung was anderes steht als drin ist, also die Begründung ungefähr gar nichts mit dem echten Grund zu tun hat. Vielleicht ist das als eine weitere irre Ablenkung vom Versagen des Dementen gedacht, oder da dachte sich irgend ein Unterling, er könnte mal durchdrehen, oder irgendwas ganz Anderes. Jedenfalls glaube ich nicht, dass es im Interesse der Demenz-Fans sein sollte, Internet-Zugänge pauschal zu verbieten.

Völkermeier

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 09 Apr 2026 08:11:00 +0200

Meldung aus der “ach, ach was?”-Ecke: Dem Bundespräsidenten, der ja schon mal Minister des Äußersten war, ist dann doch mal aufgefallen, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Israel und USA auf den Iran völkerrechtlich nicht gerechtfertigt ist. ach, hätte das doch nur schon jemand kurz nach dem völkerrechtswidrigen Angriff erkannt… Was machen eigentlich Bundeskanzler und Außenminister so beruflich?

RlP-Wahl

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 08 Apr 2026 08:02:00 +0200

Am 22.3. war in Rheinland-Pfalz Landtagswahl. Bisher hat da eine Ampel regiert, aber nach der Wahl wird das nicht mehr möglich sein. In den Landtag ziehen ein (in der Reihenfolge der prozentualen Stimmen): CDU, SPD, AFD und Grüne. Nicht mehr dabei: die FDP. wenn die CDU es ernst meint mit der Absage in Richtung AFD bleibt eigentlich nur eine Regierung mit der SPD übrig. Immerhin wurde dann der FDP-Rest-Führung auch langsam klar, dass das Ausscheiden aus zwei Landtagen, in denen die Partei seit ungefähr ewig vertreten war, dass irgendwas sich ändern sollte, und so hat der jetzige Lindner-Ersatz angekündigt, nicht weiter den Lindner geben zu wollen. Ich sehe bei dem, was von der FDP jetzt übrig ist, nichts, was ich vermissen würde.

Bundesdatenschutz

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 06 Apr 2026 08:19:00 +0200

Überraschung am 17.3.: Die Bundesdatenschutzbeauftragte meldet, dass sie ihr Amt aus gesundheitlichen Gründen abgeben will. Das Amt hatte ja gerade erst eine längere Suche nach der Chef-Person benötigt, als die Regierung den letzten Beauftragten nicht einfach eine weitere Amtszeit ausüben lassen wollte. Qualifiziert wäre er immer noch. Man müsste halt fragen.

Sonderverdings

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 02 Apr 2026 08:14:00 +0200

Erinnert ihr euch noch, wie 2025 kurz vor dem Ende des letzten Bundestags noch schnell die Grundgesetzänderung für “Sondervermögen” durchgeschleust wurde? Die 500 Milliarden für Infrastruktur und Klima sollten ja eigentlich zusätzlich investiert werden, und eben nicht einfach nur umgelabelte Ausgaben sein. Stellt ein ‘Gutachten’ fest: Die Ausgaben, die aus dem Sondertopf bezahlt werden sind größtenteils nur reguläre Ausgaben, die umgelabelt wurden. Dafür sind dann so Geschichten wie Renten aus dem normalen Haushalt finanziert worden. Das hätte ja niemand vermuten können.

Bahnlenkung

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 31 Mar 2026 09:11:00 +0200

Unsinn aus der Regierung: Der Verkehrsminister verbreitet, man könne sich mal mit Magnetschwebebahn als Technik zum Personentransport kümmern. Kleiner Haken: Das Thema ist bereits durchgekaut. Siehe. Transrapid. Die Technik mag toll sein, aber in der heutigen Infrastruktur bringen komplett neue Systeme nichts, die nicht kompatibel zu anderen, schienenbasierten Technologien sind. Das Einzige, was so eine Debatte bringt: Der Ausbau einfacher Schienensysteme wird ausgebremst. Was ja in VSvA vermutlich auch Absicht war, als da so Quatsch wie Heiperluhp, äh, Hyperloop aufgebracht wurde. Klar, kann man so grundlegende Debatten aufbringen, aber nicht, wenn bereits bestehende Infrastruktur angebunden werden soll. Und warum bringt ein Bundesminister für Verkehr so eine sinnlose Debatte auf? Hat der nichts besseres zu tun?

Schnüffelschränkung

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 30 Mar 2026 08:23:00 +0200

Meldung vom BGH: Wenn die Polizei Henndis verwanzt, um laufende Chats zu beschnüffeln, darf die Polizei unter gar keinen Umständen ältere Daten raustragen. Tut sie das doch, kann es dafür Verwertungsverbote geben. Die sind in der deutschen Rechtsprechung eher selten. Aber wenn der Bundesgerichtshof als höchstes Gericht in den Instanzen das urteilt, hat das eine gewisse Bindungswirkung auf die niederen Gerichte. Es ist fast so, als wäre Rechtsprechung kein Rechtsfreier Raum.

Entpreist

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 25 Mar 2026 08:45:00 +0100

Und dann war da noch ein Preis für Buchhändler bei denen der Kulturstaatsminister Weimer drei Buchhandlungen ausgeschlossen hatte, weil es da nicht öffentlich gemachte Erkenntnisse von Geheimdiensten gäbe. Das Haber-Verfahren, was da genutzt wurde, ist, nennen wir es mal höflich: umstritten. Am 10.3. hat sich Weimer dann öffentlich gemeldet: Der Preis wird dann eben gar nicht verliehen. Komisch, seit wann bestimmt so ein Staatssekretär alleine, was für Preise vergeben werden? Und soll Kultur so politisch sein?

Kriegsverbrechgnorierung

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 23 Mar 2026 08:37:00 +0100

Es gab auch nochmal Neues vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Israel und USA gegen Iran. Nicht nur, dass die Bundesregierung leugnet, dass es sich dabei offensichtlich um einen Akt der Aggression handelt, der nach UN-Charta bis auf Ausnahmen (UN-Sicherheitsratsbeschluss, oder Selbstverteidigung gegen einen unmittelbar bevorstehenden Angriff, was beides nicht ernsthaft behauptet werden kann) verboten ist, ist ja eine Beteiligung daran auch problematisch. Spanien hat deshalb dem völkerrechtswidrigen Angreifer Ameristan verboten, die spanischen Militärstützpunkte für seinen völkerrechtswidrigen Angriff zu nutzen. Der demente Monarch des Königreichs Ameristan schäumt entsprechend vor Wur. Der deutsche Regierungspraktikant, ein Joachim Merz, hatte bei seinem Besuch im beschissenenen Haus (dem sogenannten “scheißen Haus”) keine Probleme, volle Solidarität zu verbreiten. Die offiziellen Propagandasprecher der Regierung sahen sich auch nicht in der Lage, ein BVerfG-Urteil einzuordnen, in dem der Regierung erlaubt wurde, den Ameristanern Militärstützpunkte zu nutzen, wenn die Ameristaner sich denn an das Völkerrecht zu halten versprächen. Was ja bei einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg schwierig wäre, wenn man den denn mal wahnehmen würde. Und so steckt die Regierung lieber den Kopf in den sand und tut so, als gäbe es gar keinen Angriffskrieg, und dann muss sie ja auch nichts tun. Ob bei einem zukünftigen Kriegsverbrechertribunal wohl das Argument “aber wir haben nichts gesehen!!!” durchgehen wird? Ich habe da so Zweifel.

Chatuntrolle

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 19 Mar 2026 08:36:00 +0100

Eine längere Debatte in der EU drehte sich ja um die Chatkontrolle, die schon längst “freiwillig” eingeführt war, während der verpflichtende Teil öffentlich vorgeturnt wurde. Da gab es aber eine erbauliche Neuigkeit, weil der zuständige Ausschuss im EU-Parlament nun auch mal den “freiwilligen” Teil nicht verlängert hat, und der unfreiwillige Teil eben nicht kommt. Ich kann bei fehlender Schnüffelei keinen Nachteil erkennen.

Gasundöl

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 18 Mar 2026 08:31:00 +0100

Aus der ‘also damit konnte ja niemand rechnen’-Ecke kommt die Meldung, dass kaum nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Israel und USA auf Iran der Iran die Durchfahrt durch die ‘Straße von Hormus’ einschränkt. Da wird ja auch nur ein wesentlicher Anteil der Öl- und Gasproduktion der Region durch transportiert, was in der Folge auf die Preise von Gas und Öl einwirkt. Wie gut, dass unsere weise Bundesministerin der Wirtschaft gerade Häuser noch länger mit Gas und Öl beheizt werden sollen. Oder war das vielleicht schon kurzfristig keine schlaue Idee?

Israngriff

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 17 Mar 2026 08:53:00 +0100

Der Februar war fast beendet, als am 28. erst Israel, dann die USA vermeldet wurde, wie sie Angriffe auf Iran begonnen hätten. Nun war ja schon der letzte Angriff der beiden Länder völkerrechtlich nicht gerechtfertigt, aber selbst die winzige Rechtfertigung des angeblich so gefährlichen Atomwaffen-Programms lässt sich nicht wiederverwenden, hatte doch der Demente behauptet, die Atomwaffen-Herstellung sei obliteriert worden. Würde man also eine Einordnung zu den Meldungen liefern wollen, müsste man vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Israel und USA gegen Iran sprechen und international auf das sofortige Ende des Krieges drängen. Passiert nur komischerweise nicht. Stattdessen treten westliche Politiker auf und verurteilen die Verteidigung Irans gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.

Heizblub

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 16 Mar 2026 08:20:00 +0100

Am 25. hat die Regierung verkündet, wie sie das “Heizungsgesetz” (gemeint ist immer noch das Gebäudeenergiegesetz) ändern wollen würde, weil das ja total unfair Wärmepumpen vorschreiben würde, und es doch viiiieeel bessere Alternativen gäbe. Das Teil soll dann also einen neuen Namen (Gebäudemodernisierungsgesetz) bekommen, mehr veraltete Heizmethoden enthalten, und wirft offenbar Probleme auf, weil es EU-Regeln bricht. Was ja niemand erahnen können hätte.

Epfragen

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 12 Mar 2026 08:24:00 +0100

Während die US-Regierung offiziell die Akten zum Epstein-Komplex veröffentlicht haben will (während nochmal die gleiche Anzahl Dateien nicht veröffentlicht wird), frage ich mich weniger, was da noch alles drin stecken mag (Hinweise auf Verbrechen, die deren Täter für lange Zeit hinter Gitter bringen müssten, vermutlich), sondern eher, warum ich eigentlich glauben sollte, dass der Verbrecher-Ring von Epstein und Co der einzige gewesen sein soll. Epstein hat ja wohl damit angefangen, dass er sich Zugang zu reichen Leuten verschafft hat, bis einer von denen (warum?) ihm reichlich Geld zum verplempern gegeben hat. Damit hat er sich erst Immobilien gekauft, dann Frauen angelockt, die er dann für sexuelle Gefälligkeiten weitergegeben hat, dabei immer jüngere Frauen und Mädchen mit vermeintlichen Modell-Verträgen angelockt hat, und die stattdessen missbraucht hat. Im Wesentlichen also Macht für den Missbrauch genutzt. Nun kann es ja sein, dass Epstein irgendwie leichteren Zugang zu den Mädchen und Frauen gehabt hätte, aber glaubt jemand ernsthaft, dass der da der Einzige war? Ich vermisse auch nur Leute, die fragen, wie viele weitere Entführungen es gegeben haben mag, von denen wir nichts erfahren haben. Von sich aus ist ja keiner der Täter in die Öffentlichkeit gegangen. Und so scheinbar unaufgeregt, wie die sich darüber austauschen, wann und wo “Parties” und “Massagen” stattfinden würden, dürfte es noch mehr Gelegenheiten gegeben haben, dass sich die Täter “massieren” lassen haben. Oder hatte Epstein irgendwas Besonderes? Irgendwen, den nur er erreichen konnte? Ich habe da bisher gar keine Vermutung gehört, und mich wundert, dass nicht öffentlich gefragt wird, wer noch alles so schmutzige Geschäfte gemacht haben könnte. Mich beruhigt das nicht, dass darüber keine Fragen aufgetaucht sind.

Unverspahnt

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 26 Mar 2026 08:43:00 +0100

Meldung, die medial nicht breiter berichtet wurde: Die Staatsanwaltschaft in Berlin hat beschieden, dass sie nicht weiter untersuchen wird, ob ein früherer Bundesminister, ein gewisser Jens Spahn, beim massenhaften Kauf überteuerter, minderwertiger Masken eine Straftat begangen haben könnte. Klar, da müsste man ja auch genau hinsehen, und intensiver Fragen stellen, wie “wenn doch angeblich schon viel zu viele Masken gekauft wären, warum vergab Spahn einen Auftrag an eine Parteikollegin zu absurden Preisen freihändig?” Aber so wird eben jener frühere Bundesminister nicht mal öffentlich begründen müssen, warum er staatliches Geld so großzügig ausgegeben hat. Hauptsache, “Totalverweigerern” wird die Lebensgrundlage weggenommen.

NASA und die Schiebungen

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 11 Mar 2026 08:15:00 +0100

Die NASA ist mal wieder mit ein paar Nachrichten aufgefallen. Als erstes wäre da der Bericht zur Starliner-Mission, die zwar ihre Besatzung zur ISS gebracht hatte, dann aber doch lieber ohne Besatzung zurückgeschickt wurde. Stellt sich raus: NASA stuft das als Vorfall der höchsten Kategorie ein, wo auch die Katastrophen von Challenger, Columbia und Apollo 1 drin gelandet sind, bei denen jeweils die gesamte Besatzung gestorben ist. Die Einstufung finde ich nicht total offensichtlich, gab es doch keine Probleme der zwei Personen in der Starliner-Kapsel. Aber wenn ich das richtig sehe, war die Kapsel tatsächlich zeitweilig komplett unfähig zu manövrieren, und der selbe Fehler war bereits bei der vorherigen Test-Mission aufgetreten und offensichtlich nicht behoben worden. Da hat also das Risiko-Management bei Boeing und NASA nicht funktioniert.

Weiter ging es bei NASA mit dem Betankungstest der Artemis 2 (das ist immer noch das Wet Dress Rehearsal), wo nicht nur bisschen Treibstoff irgendwo rumgepumpt wird, sondern der komplette Countdown bis möglichst nah an die Triebwerkzündung durchlaufen werden soll, um eben so Anomalien wie rausleckendes Wasserstoff-Gas zu finden, bevor da tatsächlich ne Rakete durchfliegen soll. nach den Anomalien beim letzten WdR ist dieses Mal wohl kein showstopper aufgefallen (und die kleineren Anomalien, die es bestimmt gab, fallen in der Berichterstattung hinten runter). damit stünde der Planung für den Flug nichts im Weg. Mit der Ausnahme von einer Reihe Druckflaschen, die in den Tanks beim abnehmenden Treibstoff-Level den Druck durch Gas-Zugabe hätten erhöhen sollen. Da hat irgendwas nicht funktioniert, und man muss an die Gasflaschen nochmal ran, was aber nicht auf dem Launchpad geht, und so muss der ganze Artemis-Stack einen Tag lang zurückfahren ins Vehicle Assembly Building (die große Raketenbau-Halle mit eigenem Wetter drinnen), wo es Wege gibt, an die Gasflaschen zu gelangen. Wenn da dann alles behoben ist, dauert es auch nur wieder eine Weile, bis der ganze Stack wieder auf dem Launchpad steht, und vermutlich nochmal einen Tanktest machen darf, um sicherzugehen, dass der Status nicht verändert wurde. Einerseits dauert das alles absurd lange, andererseits sollen mit der Rakete Menschen abheben, das sind Verzögerungen viel besser als wenn es zu einer Katastrophe mit der Besatzung käme.

Zollmeristan

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 10 Mar 2026 08:30:00 +0100

Am 20. Februar hat sich das Subprime-Gericht in Ameristan gemeldet und befunden (6 zu 3 Stimmen), dass die Zölle, die der Monarch über eine Notstands-Klausel in einem Gesetz verordnet hat, nicht verfassungskonform sei. Reaktion des dementen Monarch war erst Gewüte, und dann neue Zölle. Die mutmaßlich auch nicht verfassungskonform sind. Oh, und auch ungeklärt: Die Zölle, die die Bundesregierung verfassungswidrig eingezogen hat, müssen die eigentlich zurückgezahlt werden? In dem Fall könnte ein größerer Betrag aus dem Haushalt reserviert sein.

BaWühl

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 24 Mar 2026 07:19:00 +0100

Am 8. war die erste Landtagswahl des Jahres, in Baden-Württemberg. Da hat ja die einzige Grün-Schwarze Regierung regiert. Nach der Wahl wird es wohl weiter eine Regierung geben, bei der die Grünen die Richtung vorgeben, dann aber nicht mehr von Kretschmann, sondern Özdemir angeführt. Als Koalitionspartner kommt realistisch wieder nur die CDU infrage. Inhaltliche Änderungen sind eher unwahrscheinlich. Kretschmann war ja auch schon eher konservativ als der Rest der Grünen. Wie sich Cem Özdemir da im Vergleich aufstellt, kann ich nicht beurteilen.

Aktengerede

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 09 Mar 2026 09:15:00 +0100

Seit bummelig einem Jahr gibt es für Gesetzlich Versicherte die elektronische Patientenakte (ePa), in die die Versicherten auch selbst reinschauen dürfen. Da melden am 18.2. Verbraucherschützer, dass völlig überraschend wenige Versicherte von Gebrauch machen und stelen auf der Basis Forderungen auf. Ich ignoriere mal, dass ich mit dem 38C3 und der Veröffentlichung, wie groß die Sicherheitslöcher in der ePa-Architektur wären bereits Widerspruch gegen die Akte eingelegt habe, und dass ich vom Detail-Verfahren nur entfernt gehört habe, aber angeblich wäre der Zugriff auf die eigene ePa eben nicht mit einem Karte irgendwo dranhalten erledigt, sondern komplizierter. Dann habe ich eine leise Idee, was so in der Akte sein dürfte, wo ich doch überblicken kann, mit welchen Ärzten ich denn warum zu tun hatte. Nichts davon dürfte wirklich spannend sein, wenn man davon ausgeht, dass auch nur die Arztpraxen in die Akte greifen dürfen, wo ich selbst war, ist noch nichtmal da irgendwas spannendes an Daten angefallen. Ergo: Ich hätte irgendwie gar keine Verwendung für eine Akte. Und die interessante Historie, die es nur in meinen eigenen Unterlagen gibt, weil die komplett vor ePA-Zeiten entstanden ist, müsste ich bei einem eventuellen Arztbesuch dann ohnehin mitbringen.

ZDFail

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 05 Mar 2026 09:58:00 +0100

Peinlich: Im ZDF-Heute Journal war eine Nachrichtenmeldung mit falschen Videos gesendet worden. Falsch wie in teilweise komplett Computergeneriert, teilweise Jahre alt. Das ZDF hat sich dann reichlich Zeit gelassen, bis eine Huppsi-Meldung da rausfiel (Eine Bitte um Entschuldigung geht anders und muss gerade bei täglichen Nachrichten deutlich schneller kommen). Der Glaubwürdigkeit hilft das wenig, wenn offenbar nicht auffällt, wenn sich so Fehler in den Nachrichten finden.

Soschel Wirrfug

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 04 Mar 2026 08:53:00 +0100

Wirre Idee der Ess Peh Deh: Man könnte ja Unter-14-jährigen den Zugang zu Soschel Midia verbieten. Ich lese das, und erkenne da Unfug. Weil da schnell erkennbar das Grundrecht auf Informationsfreiheit mit eingeschränkt wird, weil da ein offensichtlich wirkungsloses Gesetz entstehen soll (vgl.: Die Jugendschutz-Geschichte im deutschen Gesetz, die eben gar nicht mehr anwendbar ist). Dann frage ich mich, ob die Forderung von irgendwas ablenken soll, weil so blöd ja nun eigentlich niemand sein kann. Und überhaupt, was soll das?

JugenDSA

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 03 Mar 2026 08:20:00 +0100

Lustiges aus dem Jugendschutz: die entsprechenden Behörden haben bisher ja pornöse Webseiten aus dem Netz zensieren wollen, aber da hat ein Gericht festgestellt, dass das nicht mehr so geht. Stattdessen gibt es da den Digital Services Act der EU, der final vorschreibt, was die Regeln für digitale Dienste sind. Und da steht Webzensur durch deutsche Jugendmedienschutz-Behörden eben nicht drin. Wenn überhaupt dürften da die Länder sich einmischen, in denen die Web-Firmen „sitzen“ also Irland. Irland hat kein Interesse daran, den Firmen zu harte Vorschriften zu machen, ergo: Da passiert nichts.

Und was ist dann mit dem deutschen Gesetz? Naja, das steht da rum, belegt Platz in Ordnern aber darf nicht angewendet werden gegen Firme, die über das Internetz Dienste anbieten.

Bundesoft

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 02 Mar 2026 09:09:00 +0100

Meldung, die auch mal deutlich breiter berichtet werden darf: Der Bund hat 2025 481.369.990,77 Euro für Microsoft-Produkte bezahlt. In Bürchergeld wären das 71.250,7387167 volle Bürgergeldsätze für je ein Jahr. Nachdem Joachim Merz und die Regierungsleute doch so auf den angeblichen Totalverweigerern rumgetrötet haben, wo bleiben denn die Maßnahmen, um diese absurd hohen, und steigenden, Kosten mal einzufangen? Öffentlich sind jedenfalls keine großen Projekte vermeldet, mit denen die Regierung aus der Abhängigkeit teurer, mit Überwachungsfunktionen versehener Microsoft-Software auszusteigen. Oder ist das der regierung irgendwie nicht wichtig? Und warum?

Straferschärfrecht

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 26 Feb 2026 08:51:00 +0100

Eine Geschichte, die ich in ihrer Breite nur peinlich finde: Anfang Februar ist ein Bahn-Zugbegleiter gestorben, den ein Passagier angegriffen hatte (oder Bulshytt-Sprech der Polizei: Ein Angriff löste sich). So weit, so tragisch. Dann wurden aber schnell Forderungen laut, man solle doch irgendwo das Strafmaß erhöhen. Weil, wissen wir ja alle, Leute, die andere Leute angreifen, schauen immer erstmal in den relevanten Gesetzen nach, wie hoch die Strafdrohungen so aussehen, und lassen den Angriff ab einem bestimmten Strafmaß sein. Mal ganz davon abgesehen, dass egal wie hoch die Strafe gedreht würde, der konkrete Tatverdächtige davon ja gerade nicht betroffen wäre, weil die Tat ja vor der Erhöhung begangen wurde. Also alles purer Aktionismus. So tun, als täte man irgendwas. Aber, wenn eine einzelne Tat bei der jemand getötet wird, sofort Aktionismus hervorruft, wo ist der Aktionismus im Fall der polizeilichen Tötungsdelikte von Dortmund (Muhamed D.), oder der Fall, wo ein einzelner Polizist sein Opfer durch mehrere Schüsse von hinten erschossen hat? Beim Dortmund-Fall befand das erste Gericht, alle Polizisten seien freizusprechen. Der zweite Fall ist zuletzt als “irgendwqnn würde die Staatsanwaltschaft vielleicht doch mal Anklage erheben wollen” vorbeigeflogen. Verschärfungen im Strafrecht sind irgendwie keine gefordert worden. Fast so, als wären Tötungsdelikte durch Staatsvertreter pauschal Gut und Richtig. Ich frage mich dann nur, warum der Gesetzgeber im Strafrecht einen Straftatbestand Körperverletzung im Amt vorgesehen hat, wenn im Amt doch ohnehin immer alles total rechtmäßig sein muss.

ePlösch

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 25 Feb 2026 08:17:00 +0100

Meldung vom 9.: Die AOK Bayern hatte einen Datenhups bei den elektronischen Patientenakten ihrer Kundschaft. Aber nicht einen Datenhups, wo Daten rausgeflossen sind, sondern im Gegenteil, die haben Daten “gelöscht” die eigentlich gar nicht dafür vorgesehen waren. Es ist da zu einem Hups gekommen, durch den eben ePA als gelöscht gemeldet wurden, wo die Versicherten das nicht bestellt hatten. Die AOK zeigt dann aber gleich, dass sie Daten gar nicht wirklich sofort löscht, indem sie vermeldet, die Daten würden “mit Hochdruck” wiederhergestellt. Einerseits: Blöd, dass die da Daten löschen, die gar nicht gelöscht werden sollten. Andererseits ist eine Löschfunktion, die sofort wieder rückgängig gemacht werden kann, aber auch nicht viel Wert, weil ja niemand versichern kann, dass Daten, die gelöscht werden sollten dann wirklich nicht mehr wiederkommen.

Rassisdement

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 24 Feb 2026 09:32:00 +0100

Aus der ‘überrascht das jemanden ernsthaft?’-Ecke stammt die Meldung, dass der demente Monarch von Ameristan auf seiner Webseite ein Video verbreitet hat, bei dem auf die Körper von Affen die Gesichter von Barak und Michelle Obama montiert waren. Da muss man nicht extrem tief in die Details schauen, um den Rassismus zu erkennen. Der Demente weigerte sich dann auch, sich von dem Rassismus zu distanzieren, während seine Pfleger versuchten zu behaupten, jemand anderes habe das Video veröffentlicht. Ich hoffe dann langsam mal, dass Gerüchte einer abnehmenden Restlebenserwartung nicht komplett ausgedacht sind.

Epstakten

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 17 Feb 2026 09:20:00 +0100

In Ameristan wurde wein neuer Haufen Dokumente aus dem Epstein-Umfeld auf die Internetseite des Department of Justice gepostet. Bei der Anzahl ist es klar schwierig, die interessanten Dokumente zu finden, dabei sind da ein paar drin versteckt. So gibt es eine Zusammenfassung eines Zeugenstatement einer Frau, die berichtete, dass sie im Alter von 13 Jahren von einem gewissen Donald Trump vergewaltigt worden sei. Das Dokument ist wohl nicht lange online gewesen, aber Screenshots haben den Inhalt schon weitergereicht, bevor es verschwunden wurde.

Medial intensiver betrachtet wurden Mails, in denen unter anderem ein gewisser Elon M. wiederholt nach einem Termin gefragt hätte, wann er denn am besten auf der Insel des Epstein feiern könnte. Komisch, hatte Elon M. nicht im vergangenen Mai den Dementen dadurch versucht anzufeinden, indem er publizierte, dessen Name sei in den Unterlagen zu Epstein? Muss ihm wohl entfallen sein, dass auch er sich darin findet. Aber spannender als irgendwelche Reichen Täter finde ich ohnehin, welche Verbindungen offenbar werden, die vorher nicht erkennbar waren. Da sind öffentliche Berichte noch ziemlich dünn.

WEFgebnis

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 16 Feb 2026 09:20:00 +0100

In Davos war mal wieder das jährliche Treffen von Geldadel und Polit-Personen (offiziell: World Economics Forum). Inhaltlich war vorher erwartet worden, dass der demente Monarch sich zu Grönland äußern würde, was er auch tat, aber anders als erwartet nicht mit weiteren Drohungen. Der NATO-Schleimer Rutte hat ihn dann wohl bekniet, dass das Abkommen, was die Amis mit Dänemark schon längst haben, gilt, und die Amis so viele Militärstützpunkte haben können wie sie wollen. Dafür, dass angeblich Eigentum an der Insel so wichtig wäre, hat der Trampel dann doch “concepts of a regulation” zugestimmt. Wichtiger war dann noch, dass der amtierende Kanadische Regierungschef vortrug, Mittelmächte sollten gemeinsam handeln und sich nicht von den Großmächten rumschubsen lassen. Merz hat da auch irgendwas geredet, aber inhaltliche Auffälligkeiten wurden nicht berichtet. Auch nicht berichtet: Wie viel Kungelei zwischen Geld- und Polit-Adel da stattgefunden hat.

TikSA

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 12 Feb 2026 08:16:00 +0100

Kaum war TikTok in USA offiziell an ein Konsortium verkauft, gab es größere Probleme damit. Videos konnten wohl nicht mehr hochgeladen werden, die, die doch hochgeladen wurden, ließen sich nicht fehlerfrei von außerhalb USA ansehen, und überhaupt wurden Gerüchte von Zensur laut, die Dementis der neuen Betreiber fielen damit auf, überspezifisch zu sein. Jetzt könnte man ja argumentieren, dass neue Betreiber irgendwie nicht mit den Anforderungen klarkommen, aber eigentlich sollte TikTok in USA doch schon länger von Oracle betrieben worden sein. Meine Verschwörungsvermutung geht ja dahin, dass die neuen Betreiber eine neue Liste an Verboten einführen wollten, über die zu reden eben technisch verhindert werden sollte. Dabei hätten die sich dann verirrt und die ganze Plattform so beeinträchtigt, dass das eben auffallen musste.

GroX-DSA

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 11 Feb 2026 08:55:00 +0100

Meldung aus der ‘was hat da eigentlich so lange gedauert’-Ecke: Der EU-Kommission wurde aufgefallen, dass Xitter und Grok öffentlich damit aufgefallen sind, Bilder mit unerwünscht viel Haut zu erstellen (vulgo: Nacktbilder) ohne dass die so dargestellten Personen das erlaubt oder auch nur erwünscht hätten. Die EU-Kommission will dann mal nach DSA nachschauen, ob das so in Ordnung wäre. Da möchte ich lösen: Nein, ist es nicht. Die Frage, wie hoch die entsprechende Strafe aussehen sollte, könnte man gleich mal beginnen.

EvidenzPA

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 09 Feb 2026 09:11:00 +0100

Meldung aus der “das wurde aber auch Zeit”-Ecke: Bisher war es so, dass Patientenakten in Arztpraxen nicht beschlagnahmt werden durften. Bei der Einführung der elektronischen Patientenakte in der ja eigentlich nicht nur die Notizen einer Arztpraxis landen sollen, wurde die ePA aber nicht ebenfalls als priviligiert eingestuft. Das soll sich beizeiten ändern, lese ich. Anlass für die Änderungen ist weniger, dass dem Gesetzgeber aufgefallen wäre, dass die Exekutive bei beschlagnahmen in der Vergangenheit immer wieder Recht gebrochen hat, sondern dass ohnehin für die e-Evidence-Verordnung der EU Bedarfsträger anderer EU-Staaten nach deren Regeln in Datentrögen rumschnorcheln dürfen sollen.

Nörgelmerz

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 05 Feb 2026 08:21:00 +0100

Bei irgendeiner Wahlkrapmferei hat Joachim Merz Unsinn geredet davon, dass Sklaven ja viel zu viel krank wären. Und man bräuchte doch “Anreize” (es ist unschwer erkennbar, dass er nicht an positive Anreize denkt, sondern an Strafen) damit die Sklaven gefälligst mehr arbeiteten. Nun ist das mit den Krankmeldungen so eine Sache. Ja, es gab da vor ein paar Jahren einen Anstieg der Zahlen, aber da gibt es gute Gründe für: Erstens war so ein kleines Ding namens Corona gerade erst gewesen, mit dem klar wurde, dass Atemwegserkrankungen durchaus nicht lustig sind. Und dann wurden die Arbeitsunfähigkeitsmeldungen auf eine automatische Übermittlung umgestellt, so dass die Krankenkassen nicht mehr nur diejenigen Meldungen bekommen, die die Versicherten dort einreichen (und wer hat früher schon eine 5 Tage Krankschreibung eingereicht, bei der absehbar war, dass das nichts bringt?). Stattdessen bekommen die Krankenkassen so eben wirklich jede Meldung, was natürlich die Anzahl der dort ermittelbaren Krankentage erhöht. Außerdem ist in der vom Joachim vorgetragenen Statistik auch noch eine Gruppe enthalten, an die Joachim mit Sicherheit nicht denkt: Menschen, die ernsthaft lange ausfallen, weil sie eine Krankheit haben, die ihre Arbeitsfähigkeit langfristig beeinträchtigt. Sei es eine langfristige Erkrankung (aus eigenem Erleben: Nach der ppV war ich nicht wirklich arbeitsfähig, aber ne Krankschreibung habe ich nach der ersten OP nicht bekommen, und musste mir für den ersten Tag in der Arztpraxis nachträglich noch bescheinigen lassen, dass ich da wirklich dringend die Medikamente jagen musste, die ich ja weiter nehmen musste, und wirklich nicht arbeiten können hätte).

Aber um die echten Zahlen geht es dem Joachim ja gar nicht, der redet lieber weiter schlecht über die Bevölkerung. Ich frage mich ja, ob er sich nicht einfach eine andere Bevölkerung wählen kann, wo er ja so unzufrieden ist mit der, die er aktuell hat. Persönlich fühle ich mich von diesem Politiker jedenfalls nicht angemessen vertreten.

Drohmeristan

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 04 Feb 2026 08:52:00 +0100

Knaller vom dementen Monarch von Ameristan: Der hat ja bekanntlich keinen Friedensnobelpreis bekommen. Und deswegen hat er ein Schreiben an den norwegischen Regierungschef verfassen lassen, dass er sich nicht an den Frieden gebunden fühle. Und er droht mit (völkerrichtswidriger) Annextion Grönlands. Weil man das ja so macht als Kandidat für einen Friedenspreis. Was die Reaktion angeht, wirkt die EU eher ratlos, und nicht ernsthaft bereit, zum Beispiel mal anzudeuten, dass man ameristanische Anleihen, die auerhalb Ameristans gehalten werden, abwerten könnte, und damit sehr schnell die ameristanische Wirtschaft implodieren lassen. Zugegeben, das wäre eine ziemlich radikale Maßnahme, aber selbst der Hinweis darauf, dass Ameristan davon abhängt, dass der Rest der Welt nicht über entsprechende Maßnahmen nachzudenken beginnt, würde diese Maßnahmen doch auf eine Liste bringen, wenn man denn ernsthaft mal nachdächte.

Nebenbrei: Dass man von den Epstein-Akten nichts mehr hört, aus denen mutmaßlich zu erkennen wäre, dass der Demente Monarch sich Minderjährigen sexuell aufgedrängt haben könnte, das ist bestimmt Zufall, findet ihr nicht auch? Es gibt da so unangenehme Gerüchte, nach denen ein damals noch nicht so dementer Saque sich sexuell übergriffig verhalten hätte. Wäre schade, wenn das von lautem Getöse übertönt würde. Was machen eigentlich unsere großartigen Journalisten so, berichten die davon mehr als nur die Oberfläche (der Demente hat gesagt, Joachim Schmerz hat gesagt…)?

Nordstömschweigen

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 03 Feb 2026 09:26:00 +0100

Erinnert sich noch jemand an die Terroranschläge auf NordStröm? Da sind ja zwei Verdächtige gefunden worden, von denen einer sich schon gegen seine vorläufige Haft juristisch zu wehren versucht hat, was letztlich beim BGH gelandet ist, der die Freilassung aber ablehnt. Und zwar mit der interessanten Begründung, dass es danach aussähe, als wären die Terroranschläge tatsächlich auf Veranlassung von ukrainischen Auftraggebern getätigt worden, vielleicht sogar als Kriegsverbrechen. Ich muss wohl kurz unaufmerksam gewesen sein, als die Eilmeldungen verbreitet wurden, dass Terrroranschläge und Kriegsverbrechen von Ukraine an den Deutsch-Russischen Pipelines laut BGH wahrscheinlich wären. Und keine Bundesregierung hat auch nur verlautbart, dass Terroranschläge auf zivile Infrastruktur Böse wären, und man die Verantwortlichen finden und vor Gericht gestellt sehen wolle. Sollte sich herausstellen, dass hochrangige Vertreter des Staates Ukraine damit zu tun hätten, wären diplomatische Konsequenzen denkbar. Nein, stattdessen wird das Thema medial ignoriert, das Bundesministerium des Äußersten fällt auch nicht mit Verlautbarungen auf. es ist fast so, als wären Terroranschläge von “Freunden” in Ordnung. Aber das kann ja wohl nicht sein, oder?

Minnesotöt

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 29 Jan 2026 08:56:00 +0100

Dann war da noch: Die Meldung aus VSvA, wo in Minnesota ein Terrorist eine Autofahrerin ermordet hat, die es gewagt hatte, ihr Auto doch tatsächlich weg fahren zu wollen. Nachdem der Terrorist der Terrororganisation ICE angehört, sind kurz nach der Tat Vertreter der imperialen Regierung in der Öffentlichkeit aufgeschlagen und haben rumgelogen, was passiert wäre. Dummerweise sind aber reichlich Videos aus der Umgebung der Tat veröffentlicht worden, sogar eins, was der Täter selbst aufgenommen hat, worauf man erkennen kann, dass das Märchen, er hätte sich verteidigt, glatt gelogen ist. Dadurch dass der Couchkopulator dann noch Details zum Täter erzählt hat, wurde dessen Name dann schnell bekannt, der Täter selbst ist wohl im terroristischen Untergrund verschwunden. Unlustiges Detail: Die Tat ereignete sich nicht weit entfernt von dem Ort, an dem ein anderer Terrorist vor einigen Jahren George Floyd ermordet hat. Wenn man die beiden Taten vergleicht, können erstaunliche Ähnlichkeiten auffallen.

Mordessota

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 10 Feb 2026 08:56:00 +0100

Am 24. haben schwer bewaffnete, vermummte Gewalttäter (dlf-Nachrichten fabulieren von “Beamten”) in Minnesota schon wieder jemanden erschossen. Wie bei der letzten Ermordung einer friedlichen Zivilistin gibt es auch von diesem Mord Videos, die die Lügen der Regierungsvertreter als solche offenbaren. Das Mordopfer ist ein 37-jähriger Mann, der in einem Veteranenkrankenhaus Pfleger auf der Intensivstation war, im Besitz einer Waffenerlaubnis und einer Schusswaffe war. Anders als bei der vorherigen Ermordung haben hier mehrere Täter gemeinschaftlich geschossen (deutsche Gerichte würden da wohl Freisprüche verteilen, wie die Vergangenheit gezeigt hat). Während die Bundes-Gewalttäter versuchen, jegliche Aufklärung zu verhindern, hat bereits ein Gericht denen verboten, Beweismittel zu vernichten.

In den Tagen danach haben dann die Staatsvertreter dem Mordopfer vorgeworfen, dass er ja rechtmäßig eine Schusswaffe bei sich trug. Was dann endlich mal die Waffennarren getriggert hat. Denn, wenn ein weißer, rechtmäßig bewaffneter, friedlicher Mann hingerichtet werden kann, weil der eine Waffe bei sich gehabt hat, dann geht das doch zu weit. Komisch, dass die so spät erst aufwachen, aber immerhin.

Stromlin

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 27 Jan 2026 08:31:00 +0100

Am Samstag, 2. Januar kam es zu einem großen Stromausfall in Berlin. Der wäre wohl dadurch ausgelöst worden, dass die einzige Stromleitung, die einen größeren Bereich versorgen würde von einem Anschlag getroffen wurde, so vermeldeten zumindest Medien noch am Wochenende. Dann wurde berichtet, es gäbe ein Bekennerschreiben, was Medien vorläge, und dann auch auf Indymedia gepostet wurde. Darin würde sich eine Linke “Vulkan-Gruppe” bekennen. So weit, so könnte man das stehen lassen. Aber interessierte Beobachter fanden im öffentlich lesbaren Text Auffälligkeiten, die andeuten, es könnte sich um einen Text handeln, der nicht ursprünglich auf deutsch verfasst worden wäre. Russisch würde wohl eher passen. In den Tagen danach ist dann noch ein Schreiben aufgetaucht, wo sich angeblich die gleiche Gruppe von der Übersetzungs-Theorie distanzieren würde, bevor noch ein Text auftauchte, nach dem es von der angeblichen Gruppe schon seit Jahren gar keine echten Schreiben gegeben hätte. Oh, und in der Zwischenzeit sind AFD-nahe Politiker öffentlich mit Behauptungen von Linksextremen Tätern aufgetreten, haben Forderungen verbreitet, man müsse Stromleitungen verheimlichen (wie gut das funktionieren könnte, wenn es für einen größeren Teil von Berlin eine einzige Versorgungsleitung gibt, die auch noch über eine Brücke geführt wird, die man bekanntlich mit streng geheimen Methoden wie “Augen” wahrnehmen kann, habe ich ja leise Zweifel. Und anstatt mal nachzufragen, warum fast vierzig Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD in Berlin weiterhin keine ordentliche Stromversorgung aus zum Beispiel dem verfeindeten Umland gibt, was ja der selben BRD beigetreten ist, beschäftigen Politiker lieber Medien mit sinnlosem Gerede und es wird über irgendwelche Schreiben angeblicher Gruppen berichtet. Was machen Innenpolitiker eigentlich so beruflich? Und was machen Medien, die über berufliche Tätigkeiten von Politikern berichten sollten eigentlich so beruflich? Oder in Anlehnung an ein Steve Jobs zugeschriebenes Zitet: “What’s that supposed to do and why the fuck doesn’t it do that?”

Brandenbumm

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 26 Jan 2026 08:10:00 +0100

Meldung vom 6. Januar: Da sind in Brandenburg der BSW-Fraktion in der Landesregierung Personen abhandengekommen, womit die Regierung aus SPD und BSW dann die Regierungsmehrheit verloren hat. Einer der früheren BSWler ist direkt zur SPD gewechselt, bei den Anderen ist das nicht so klar berichtet worden. Der Noch-Ministerpräsident hat dann erklärt, die Koalition sei aufgelöst, aber nicht gesagt, wie er plant, dass eine neue Regierungsmehrheit entstehen solle. Rechnerisch möglich wäre wohl eine Koalition aus SPD und CDU, wenn sich die Parteien denn entsprechend einigen können.

Ausspähen unter Freunden ging doch

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 22 Jan 2026 08:29:00 +0100

Erinnert sich noch jemand daran, wie die Bundeskanzlerin sich geäußert hat, als bekannt wurde, dass ihr Parteihandy auf einer Liste von Nummern auftauchte, die die Nasi überwachen wollen könnte? „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ trug sie öffentlich vor. Nun, inzwischen ist laut einem neuen Buch öffentlich, dass ein gewisser rechtsfreier Kanzleramtsspionagedienst den US-Präsidenten als Überwachunsziel geführt hätte. Hintergrund ist wohl, dass die Kommunikation aus dem Präsidentenflieger nicht sauber verschlüsselt wurde. Tja, und damit stellt sich dann auch raus, dass die Aussage der Kanzlerin nicht mal für ihren Geheimdienst galt.

MediAI

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 21 Jan 2026 08:33:00 +0100

Noch bevor der Monarch von Ameristan seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen hat, gab es einen akuten Fall von medialem Totalversagen einer Presseagentur. Und zwar war davor bekannt geworden, dass die Xitter-Äh-Ei Grok Bilder so verändern konnte, dass Personen ohne Bekleidung oder sogar bei sexuellen Beschäftigungen dargestellt wurden. Das ging auch mit Bildern von Minderjährigen, was nach der aktuellen Definition in die Kategorie Missbrauchsmaterial fällt, was strafrechtlich verfolgt wird. Als Reaktion ließ dann Shitlon über die aufgeblasene Autokorrektur einen Text verbreiten, der wie eineEntschuldigung aussah. Und die Journalismus-Simulation einer ungenannten Presseagentur hat dann die Zeichenfolge genommen und wie eine Pressemitteilung einer konkreten Person behandelt. Die Äh-Ei entschulde sich, oder so ähnlich. Dude, das ist ein Textgenerator, der generiert Text. Da behauptet niemand, dass da irgendwo Intelligenz in der Nähe wäre. Aber bei der Presseagentur ist wohl auch nicht mit dem Auftreten von Journalismus zu rechnen. Ob die Äh-Ei der Presseagentur dann einen Text erzeugte, der um Verzeihung bat, ist von den Abschreibern der Presseagentur nicht verbreitet worden.

Israbot

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 19 Jan 2026 10:15:00 +0100

Am letzten Tag von 2025 fiel dann noch Israel auf, weil das Land einer Reihe Hilfsorganisationen das Recht entzogen hat, im von Israel zerstörten Gaza-Freiluft-Knast Hilfe zu leisten. Wenig überraschend ist das Verbot von Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen auf wenig internationale Begeisterung gestoßen. Nicht berichtet dabei: Ob Vertreter des Staats Israel die Kritik bereits als “antisemitisch” zu diskreditieren versucht haben.

Venezuangriff

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 15 Jan 2026 09:27:00 +0100

Am 30. meldet der Ami, dass der Demente mal wieder einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen hat, indem das ameristanische Militär venezolanische Ziele angegriffen hat. Was in den Nachrichten bestimmt nur untergegangen ist: internationale Hinweise darauf, dass das Völkerrecht Kriege nur unter sehr begrenzten Bedingungen erlaubt. Keine von denen erscheint erfüllt. Aber bestimmt wird sofort, unverzüglich eine Protestnote an den Stellvertreter des Hausmeisters des Generalkonsulats der VSvA in Sonstwo übermittelt.

Strafgedanken

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 14 Jan 2026 08:28:00 +0100

Das Winterloch geht weiter: Dieses Mal in der Geschmacksrichtung einer Strafverschärfung. Konkret will der Bundesinnenterror und die Ministerin für Justiz eine Verschärfung von Strafen bei “Gewalt gegen Einsatzkräfte”. Da stellen sich mir doch spontan Fragen. Erstmal wurde ja der Angriff von “Einsatzkräften” relativ kürzlich erst überhaupt zum eigenen Straftatbestand, da dürften ja schon zeitliche Änderungen nicht stabil ermittelt werden können (und wenn man auf rechtskräftige Urteile warten würde, könnte es noch viel zu früh sein). Vermutlich meinen die Minister also auch sowas wie den offensichtlich gewaltfreien “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” der sich nicht gerade als Gwalttat aufdrängt. Aber, okay. Tun wir mal so, als gäbe es da ein Problem. Wie sieht es denn so aus mit der Gegenrichtung, wenn “Einsatzkräfte” Gewalt ausüben, bis hin zur Tötung ihrer Gegner. Oh, da gibt es auch keine Statistiken, weil irgendwie kaum Fälle angeklagt werden (WARUM?) und selbst der prominente Fall aus Dortmund, bei dem Polizeibeamte gemeinschaftlich begangen haben ein Tötungsdelikt führte nur zu Freisprüchen aller Täter. Dabei war da total offensichtlich, welcher der Täter persönlich für die Erschießung verantwortlich war, nachdem überhaupt nur einer geschossen hat. Warum war das nochmal gleich alles angemessen? Könnte die Pressestelle der Täter da vielleicht nochmal erklären, die ja den Tathergang kurz nach der Tat ziemlich frei interpretiert hatte. Oder die ominösen Gewalttäter von G20, di nicht mal versucht wurden anzuklagen, weil nur eine Gruppe Täter benannt wurde, man aber jedem einzelnen Täter genau die Tatbeteiligung nachweisen müsste? Oder der noch relativ neue Fall aus Bochum, wo nach einem Polizeieinsatz eine zwölfjährige mit Schusswunden verblieb, der angeblich medizinisch hätte geholfen werden sollen. Also, wenn bei der Bestrafung von “Angriffen auf Einsatzkräfte” ähnlich unscharf die Tatvorgänge berichtet würden, wäre eine Strafverschärfung unnötig, weil auch da nur Freisprüche rauskommen würden. Aber sowas meinen die Forderungen eher nicht, oder? Übrigens wirkt es für öffentliche Wahrnehmung nicht gut, wenn der Eindruck von Einseitigkeit in der öffentlichen Wahrnehmung verbleibt. Wenigstens einzelne Täter von rechtswidriger Gewalt sollten mal öffentlich für schuldig befunden werden. Da war doch der Fall eines von Hinten Erschossenen neulich, wo das Verfahren noch kein Urteil hatte.

Klarnamensforder

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 13 Jan 2026 10:11:00 +0100

Mitten in den Feiertagen gab es am 26. die Wortmeldung des früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Vosskuhle, der von einer Klarnamenspflicht fabulierte. weil, äh, wenn irgendwer irgendwo irgendwas an Name stehen hat, dann passiert ja nichts böses mehr. Wenn ich das ernstnehmen würde, hätte ich ja Fragen: Wer soll denn prüfen, ob Namen, die Leute angeben zu haben auch deren gesetzliche Namen sind? Welche Äußerungen sollte man denn nur noch mit Kennzeichnungspflicht abgeben dürfen, oder gilt das spannenderweise nicht auf Straßen? Und, wenn man schon verdachtsfreie Speicherung von Namen verlangt (die mich entfernt an eine verdachtsfreie Speicherfrist erinnert, die ein gewisses Bundesgericht der Verfassung mal als verfassungswidrig geurteilt hatte, aber das kann ein ehemaliger Präsident eines Bundesverfassungsgerichts ja nicht wissen), wie lange sollen denn diese Daten vorgehalten werden, wer darf darauf zugreifen, oder soll das wirklich wie ein Namensschild bei jeglicher Kommunikation mitgesendet werden? Oder ist das wie die Impressumspflicht? Da könnte der Herr Vosskuhle doch gleich mal vorangehen und seine ladungsfähige Anschrift zu dem Interview ausweisen. mal ganz davon abgesehen scheint er auch nicht wahrgenommen zu haben, dass auf Plattformen wie Facebook unter Namensangaben auch reichlich Unsinn verbreitet wird. Vielleicht ist die Forderung aber auch einfach nur völlig unsinnig, aber das kann ja kaum sein, oder?

SanktUS

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 12 Jan 2026 07:42:00 +0100

Meldung aus Ameristan: Da hat die Regierung Sanktionen gegen Europäer erlassen, weil die sich an europäische Regeln gehalten haben. Medial weniger breit diskutiert: Einer Organisation Rote Hilfe wurde von der GLS-Bank und einer Sparkasse Konten gekündigt, weil die Ameristanische Regierung nicht will, dass die Orgenisation irgendwas mit Geld über irgendwas mit SWIFT macht. Breiter berichtet: Einer anderen Organisation, Hateaid, die Leute dabei unterstützt EU-Gesetze gegen auch US-Konzerne gerichtlich durchzusetzen wird sanktioniert, was dazu führt, dass auch der frühere EU-Kommissar Breton mit Einreiseverbot in Ameristan belegt ist. Öffentlich haben die Bundesregierungssprecher nur Sprechblasen abgelassen. Nicht darin enthalten: Die Aufforderung an einen US-Botschafter, sich im Auswärtigen Amt einen Satz heiße Ohren einzufangen. Die EU-Kommission ließ auch nur ein halbvolles Gerede vermelden, was keiner hochrangigen Person zugesprochen wurde. Da merkt man gleich, wie wichtig den Regierenden die Durchsetzung der hiesigen Regeln doch sein muss.

Demonsterror

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 08 Jan 2026 09:22:00 +0100

Und dann war da noch eine politische Reaktion auf eine Demonstration: Greta Thunberg, die medial damit bekannt wurde, dass sie bewusst der Schule fernblieb um gegen fehlende Klimapolitik zu protestieren, hat sich in London mit einem Schildchen aufgehalten, auf dem sie eine Organisation PalestineAction befürwortete und Genozid ablehnte. Die örtliche Polizei befand, irgendwas daran würde terroristisch sein und die Verhaftung der Protestierenden rechtfertigen. Kann man machen, wirkt aber unter Umständen problematisch.

Venezuamgriff

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 20 Jan 2026 08:28:00 +0100

Am 3. Januar gab es eine Folgemeldung zum Gerede des Dementen. Und zwar wären in der venezolanischen Hauptstadt Caracas Explosionen zu hören gewesen. Videos zeigten Flugzeuge, die über die Gegend flogen, bevor am Boden Explosionen aufkamen. Und ein paar Stunden später hat der Demente behauptet, das Militär von Ameristan hätte den Präsidenten von Venezuela in Haft. Und dann hat der Demente Monarch erklärt, er führe das Land Venezuela dann mal.

Meine Erwartung war ja, dass sofort nach den ersten Meldungen von völkerrechtswidrigen Angriffen eine diplomatische Reaktion erfolgt wäre. Staaten, die das Völkerrecht brechen, indem sie Kriege beginnen, sollten doch eigentlich Proteste erhalten. Und Sanktionen. Gut, an eine Samstag, 3. Januar hat der Regierungsladen vielleicht noch Sommerloch. Zeigt halt auch, dass das ganze Gerede von Völkerrecht völlig wertlos ist, weil es ein West-Recht und ein Nicht-West-Recht unterscheidet.

Der Bundeskannsnich lies dann auf der Nazi-Plattform (früher: Twitter) verbreiten, die Lage sei komplex (ist sie nicht. In einen anderen Land militärisch eindringen und jemanden entführen ist unter gar keinem Rechtssystem zulässig. Das ist ein völkerrechtswidriger Krieg. Oder Mindestens ein Act of Agression, was eine gewisse UN-Charta verbietet, der selbst USA beigetreten ist). Lustig wurde es dann, als der russische Ersatz-Präsident Medwedev laut darüber sinnierte, den Merz entführen zu können, da fand der Bundesregierungssprecher das dann Böse. Was zur spannenden Frage führte, warum der die stattgefunden habende Entführung eines Staatsoberhauptes nicht beurteilen wollte, während eien theoretische Entführung eines Bundeskanzlers klar verurteilt wurde. Es gab natürlich keine Antwort auf die Frage.

Vorratsetz

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 07 Jan 2026 08:58:00 +0100

Einige Polit-Themen haben Zombie-Eigenschaften und kommen immer wieder. Dazu zähle ich die Geräteverwanzung, die als “Quellentelekommunikationsüberwachung” oder “Online-Durchsuchung” immer wieder auftaucht, oder eben auch die verdachtsfreie Speicherung von Daten, hier dieses Mal die Speicherung von “IP-Adressen” die aber gar nicht die Speicherung von Internetprotokoll-Adressen meint, sondern eine Zuornung der IP zum Anschlussinhaber, was teilweise völlig sinnlos ist, wenn bei Mobilnetzen gleich noch Carrier-Grade NAT eingesetzt wird, wo ein Kunde eben gerade keine einzelne IPv4-Adresse nutzt, sondern jeder request erst über die Zuornung von IP und Port einem Vertrag zugeordnet werden könnte. Dass Serverlogs auch den Quell-Port enthalten müssten, fordert lustigerweise niemand. Und nun will die Ministerin für Justiz also, dass die “IP-Adressen” für drei Monate gespeichert werden sollen, weil, ja, bei der Begründung wird’s schon eng. Denn entweder sagt die Bundesministerin für Justiz, dass die Polizei völlig unfähig ist, oder dass die Statistiken, wie viele Anzeigen erfolgreich aufgeklärt worden wären, alle gelogen wären, oder es fehlt schon an der Erforderlichkeit so einer Speicherpflicht. Mal davon abgeshen, dass auch nochmal jemand in die Gerichtsurteile von BVerfG und EuGH schauen sollte, was die dort festgelegte maximal noch erlaubten Speicherpflichten sein könnten. Ich hab ja im Gehörgang, dass einer verdachtslose Speicherung von egal was schon ein Problem darstellt. Und wenn die Polizei nun mal Monate brauchen sollte, bis sie überhaupt bei Providern nachfragt, gleichzeitig aber darauf besteht bei rechtswidrigen Hausdurchsuchungen Endgeräte rechtswidrig rauben zu wollen, dann werfe ich nochmal die Frage in den Raum, wie das eigentlich mit dem Rechtsstaat so aussieht. Mal ganz davon abgesehen, dass die ständige Ausweitung von Überwachung nicht so geil wird, wenn Feinde der Verfassung den Staat übernehmen. Aber so weit denken die aktuellen Polit-Oberen wohl wieder nicht.

Hammerbot

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 06 Jan 2026 08:47:00 +0100

Am 19. Dezember wurde vermeldet, dass das Bundesverwaltungsgericht das Verbot der “Hammerskins”-Organisation von 2023 aufgehoben hat. Der Grund dafür ist wohl, dass da eine bundesweite Organisation hätte verboten werden sollen, die es gar nicht gab. Bei der Begründung erinnere ich mich daran, dass diverse Bundesgerichte kein Problem darin sahen, einen angeblichen Verein Linksunten Indymedia zu verbieten, dessen Mitgliedschaft niemand auch nur angeklagt wurde, geschweige denn verurteilt.

Gesetzesschau

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 01 Jan 2026 08:33:00 +0100

Meldung aus der “das ist ja so falsch, dass da der Faktenerfinder mal ran müsste”-Ecke: Die Regierung hätte am 17.12. die “neue Grundsicherung” beschlossen. Was wirklich passiert ist: Die Regierung hat beschlossen, ein Stück Papier in Richtung Bundestag zu werfen, auf dem ein Gesetzentwurf steht, den der Bundestag doch bitte irgendwann beraten und irgendwann beschließen möge, der sinngemäß eine Umbenennung des Arbeitslosengeld römisch-zwei, sowie ein Sack Sanktionsoptionen enthalten soll. Nachdem der Bundestag die nächste planmäßige Sitzungswoche vom 12.1. bis 16.1.2026 hat, dürfte vorher ungefähr gar keine Aktivität passieren, und auch danach erst eine Überweisung in die betreffenden Ausschüsse inklusive Beratung stattfinden. Und nachdem das Thema nicht offensichtlich nach Eile verlangt (es spart ja auch gar kein Geld ein, anders als ein Joachim Merz und die Wahlkämpfer der sogenannten CDU noch im Wahlkampf behauptet hatten) dürfte das Gesetz nicht nur oberflächlich betrachtet werden, bevor es dann erwatungsgemäß abgenickt werden wird. Aber was weiß ich schon, ich bin ja kein Journalist der Bundesregierungspresse.

EUtos

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 31 Dec 2025 10:07:00 +0100

Meldung aus der ‘wie erwartet’-Ecke: Die Eu-Kommission kotet auf Klimaziele ab und kündigt an, dass auch nach 2034 weiter CO2-Ausstoß von Autos neu zugelassen werden soll. Das hatten ja die rechtsextremen Parteien bereits angekündigt. Angeblich soll das irgendwem helfen, wobei der auffallend große Markt für Autos in China schon deutlich zu reinen E-Autos neigt. Die europäische Kutschen-Industrie verpasst da nur ein Bisschen was.

Twarken

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 25 Dec 2025 08:22:00 +0100

Wir hatten ja gerade erst das ehemalige Twitter (früher Twitter). Da gab es am 9.12. die Meldung, dass eine Firma bei der US-Markenaufsicht aufgeschlagen ist, weil das frühere Twitter ja die Marken Twitter und Tweet gar nicht mehr benutzt. Da könnten die Marken dann auch weg. Tja, so ganz unbegründet finde ich das jetzt nicht.

Netzverbreitung

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 24 Dec 2025 08:54:00 +0100

Dann war da noch das frühere Twitter (früher Twitter), dem die EU-Kommission eine Strafe wegen Verstoß gegen den DSA verpasst hatte. Dann hat irgendwer sich in den Werbe-Manager beim früheren Twitter (früher Twitter) angemeldet, und einen Shit (früher: Tweet) als Werbung propagiert. Das fanden Vertreter des früheren Twitter blöd, haben den Werbeaccount gesperrt. Unterdessen hat dann ein Elonmusk auf dem früheren Twitter rumgepöbelt, man müsse die EU abschaffen. Weil, äh. Ich finde ja, wer als EU-Vertreter immer noch auf der Plattform, die früher mal Twitter hieß, aktiv schreibt, sollte das mal ausführlich begründen müssen. Denn eine Kommunikationsplattform, die rechtsextreme Aussagen bevorzugt, sollte wirklich nicht als Plattform der politischen Kommunikation mehr dienen.

Überhaupt, die Frage ist nicht ganz geklärt, wo öffentliche Mitteilungen an die Bevölkerung verbreitet werden können, jetzt wo noch weniger als früher, eine relevante Leserschaft auf dem früheren Twitter liest. Klar, kann man die selbe Botschaft auf Bluesky, Mastodon, Threads, Instagram und Tiktok verbreiten, aber Reichweite ist nirgendwo garantiert. Ach, gäbe es doch nur einen Weg, wie man auf einer Seite im Web Botschaften angebracht werden könnten…

Mallorzei

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 23 Dec 2025 09:11:00 +0100

Erinnert sich noch jemand daran, wie im August 2024 aus Mallorca gemeldet wurde, dass da eine Gruppe Polizisten aus Essen nen Taxifahrer verprügelt haben sollen? Die Polizei Essen hat sich da sehr zurückgehalten auch nur zu vermelden, ob die Beschuldigten überhaupt der Polizei angehören würden. Nun wird vermeldet, einer der Täter würde Entschädigung zahlen. Nicht berichtet wird, ob denn die Polizei meint, Männer, die nach Konsum legaler Drogen (Alkohol) rechtswidrig Gewalt ausüben, wären geeignet, andere Personen zur Einhaltung der geltenden Gesetze anzuhalten. Die Verantwortlichen haben das doch bestimmt schon untersucht, oder?

Vorratsforderung

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 22 Dec 2025 08:34:00 +0100

Meldung aus der ‘alle paar Wochen wieder’-Ecke: EU-Länder verlangen eine Vorratsdatenspeicherung von der EU. Nur nochmal zum Mitmeißeln: Die verdachtsfreie Speicherung aller Verbindungsdaten war gerichtlich festgestellt worden ein Verstoß gegen die EU-Grundrechte, an die die EU und alle darin verbundenen Staaten eigentlich hätten gebunden sein sollen. Damit sollte die Debatte eigentlich bereits beendet sein. Aber irgendwelche, lustigerweise regelmäßig nicht öffentlich auftretenden, Sackpfeifen bilden sich ein, sie können den Mist ja einfach immer wieder verlangen. Weil ja ohne die grundrechtsbrechenden Speicherungen die Polizei kollektiv viel zu blöd ist, ihre Aufgaben zu erfüllen. Was, das passt nicht zu den Jubelmeldungen der Polizei? Ja, äh, aber die Milliarden an Fällen schwerster Schwerstkriminalität, die in keiner Statistik zu finden ist. Und Terror! Ich fänd es ja gut, wenn jeder Politperson, die mit so einer Forderung irgendwo auftritt gleich eine verpflichtende öffentliche Speicherung sämtlicher Kommunikationsvorgänge verpasst würde. irgendwas sagt mir, dass die Forderungen sich da innerhalb sehr kurzer Zeit komplett erledigen würden.

Leerworthülserei

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 18 Dec 2025 08:58:00 +0100

Knaller der Bumsregierung vom Ende November: das “Verbrenner-Verbot” der EU soll nicht kommen (das ist so ähnlich wie das “Heizungsgesetz”, es gibt gar kein pauschales Verbot aller Verbrenner, sondern lediglich die Ansage, dass ab 2035 nur noch Autos neu zugelassen werden sollen, deren CO2-Ausstoß unter bestimmten Grenzwerten liegt). Stattdessen würde die Bumsregierung da “hocheffiziente Verbrennungsmotoren” weiter erlauben wollen. Naja, das muss jetzt nicht pauschal dem CO2-Level widersprechen. Was ist denn so ein “hocheffizienter Verbrennungsmotor”? Die Pressesprecher der Bumsregierung können dazu nur vortragen, dass “hocheffiziente Verbrennungsmotoren” Verbrennungsmotoren seien, die hoch effizient wären. Äh, ja. Und käufliche Politiker sind Politiker, die käuflich sind. Dumme Sprecher sind Sprecher, die dumm sind. Was soll das denn? Das ist ja nun alles, aber keine Antwort. Nicht, dass es ernsthaft überraschend wäre, dass Bundesregierungspressesprecher in der Bundesregierungspressekonferenz nur Leerworte fallen lassen. Aber üblicherweise ist das nicht ganz so offensichtlich.

Parteizeiwalt

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 17 Dec 2025 09:17:00 +0100

An den letzten Novembertagen war in Gießen eine Veranstaltung der AFD, die da ihre Jugendorganisation neu gründen wollte. Dagegen wollten rund 50 tausend Demonstrierende protestieren, aber die Stadt hatte das verboten, und reichlich Polizei aufgefahren, die dann erwartungegemäß gewalttätig gegen die Protestierenden vorging. So weit, so wenig wertend. Schwierig für mich ist, dass es keine unabhängigen Nachrichtenquellen gibt, die auch mal einschätzen könnten, ob die Gewalt der Polizei angemessen wirkt, oder ob da gar so völlig harmlose Dinge wie Straftaten begangen worden sein könnten (Spoiler: Polizisten werden ohnehin nur seltenst für so Dinge wie Körperverletzung im Amt oder gar Tötungsdelikte verurteilt). Interessierte Kommentare wiesen auch noch darauf hin, dass es noch gar nicht so lange her war, als ein Parteitag der Grünen wegen Protestierenden abgesagt wurde, weil da die Polizei nicht in der Lage gewesen wäre, Gewalt anzuwenden. Warum ausgerechnet bei einer Partei, deren verfassungstreue bezweifelt werden kann, die Polizei gewalttätig unterstützen kann, wäre mal eine Frage, die ein örtliches Innenministerium gestellt bekommen könnte.

Meerstellen

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 30 Dec 2025 08:40:00 +0100

Erinnert ihr euch noch an die 1400 Leerstellen, die BaWü an Schulen gefunden hat? Stellt sich raus, das waren wohl eher 2500. Das meldet zumindest am 13.12. eine Nachlieferung. Wo sich seit der letzten Meldung nochmal tausend Stellen versteckt hatten, ist mir nicht klar, aber so langsam sollte mal jemand nachsehen, was die Behörden da machen, wenn sie eine große Zahl unbesetzter Lehrerstellen nicht nur nicht bemerken, sondern dann nochmal einen Stapel nachliefern müssen. Die letzten Zahlen dürften ja auch nur begrenzt glaubwürdig sein, war doch genau das das ursprüngliche Problem. Kleine Positivität. Da wäre nirgends Geld abhanden gekommen. Was dann die Frage aufwirft, warum niemandem aufgefallen ist, dass da ein wachsender Teil der Etats für Personal nicht abgerufen wird. Was machen die Behörden in BaWü eigentlich so beruflich?

DNSchnüff

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 29 Dec 2025 08:27:00 +0100

In den Nachrichten ist bestimmt nur untergegangen, dass irgendwelche Schnüffler, äh, Ermittler von irgendwelchen (großen) ISPs verlangt haben, dass Informationen zu allen(!) DNS-Abfragen für nicht näher genannte Domains rausgegeben werden sollten. Da meint ein unwesentliches Gericht mit dem Vornamen Bundesverfassungs, dass das so nicht gehen darf. Warum wird so eine massive Überwachungsforderung nicht in den nachrichten groß ausgebreitet? Wer genau hat da was genau von wem genau verlangt, auf welcher Grundlage? Offensichtlich unberechtigt, wie das Gericht einstweilig befindet.

Famfd

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 15 Dec 2025 08:33:00 +0100

Und dann war da noch ein Verband der “Familienunternehmer” der erstmal damit auffiehl, dass da besonders große Firmen drin steckten, und der am 26.11. damit aufgefallen war, dass die Führungsetage lieber mit der AFD spielen will. Das wiederum fanden dann “Familienunternehmen” wie Rossmann und Vorwerk schlecht und haben öffentlich ihren Rückzug aus dem Verband erklärt. Nachdem nicht transparent ist, welche Konzerne in dem Verband sonst so stecken, kann man nur vermuten, welche Konzerne kein Problem darin sehen, in einem Verband Mitglied zu sein, der öffentlich mit der Partei kuschelt, bei der man zumindest begründete Zweifel an deren Verfassungstreue haben darf.