Compyblog - Politik

Benölen

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 03 Sep 2026 09:45:00 +0200

Und dann nölen deutsche Behörden rum, weil sich Unterdrückte von Joppzenter und Co angeblich per Äh Ei gegen deren Geschreibe wehren. Nun ist der Witz an den Behördenschreiben ja, dass die den Eindruck machen, extra unverständlich geschrieben zu sein. Und zumindest in der Vergangenheit waren regelmäßig die Hälfte der Bescheide zu ALG II so falsch, dass Gerichte die kassiert haben. Wer so extensiv würfelt, hat in meinen Augen nur ein begrenztes Recht, sich zu beschweren, wenn inzwischne Bevölkerung Standardtexte vollautomatisch erstellt (sind die dann eigentlich auch ohne Unterschrift gültig?).

SoMebot

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 01 Sep 2026 09:15:00 +0200

Meldung aus Frankreich: Da hat am 14. August der Verfassungsrat das Verbot von Soschel Midia für Kinder unter 15 einkassiert. Weil das ja die grundrechte der Kinder einschränkt, und indirekt zu einer Ausweispflicht für Alle führt (denn wer über 15 ist, muss das dann ja auch nachweisen). Davon abgesehen, kann niemand darauf verweisen, dass so ein Verbot von bestimmten, eigentlich allgemein zugänglichen Internetzdiensten für bestimmte Altersgruppen schon irgendwo positive Auswirkungen hätte. In Australien, wo der Quatsch ja zuerst eingeführt wurde, ist die Rate der Umgehungen wohl ziemlich hoch. Mal davon abgesehen, dass in eienr Zeit, wo auch Nachrichten eher über Soschel Midia zu Nutzern gelangen, der Ausschluss des Übertragungsweges dann nur zu weniger informierter Bevölkerung führt. Was offiziell zumindest nicht gewollt wäre.

Verfassungsbruchdienstegesetzentwurf

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 31 Aug 2026 09:08:00 +0200

Am 12. August hat das Kabinett ein Stück Papier in Richtung Bundestag geschickt, auf dem ein Gesetzentwurf steht, der den Spionagediensten Polizeirechte einräumen soll, inklusive Einbruchsrechten. Weil, äh, braucht man halt. Auf die Idee, dass es vor noch nicht unendlich langer Zeit ein paar Millionen richtig guter Gründe gab, geheime Polizeidienste nicht haben zu wollen, kam in der Regierung wohl niemand. Mal ganz davon abgesehen, dass die Polizeien ja auch schon einbrechen und verwanzen dürfen, sich mir also ohnehin nicht aufdrängt, worin sich Polizeigeheimdienste und Geheime Polizeidienste unterscheiden. Und dann ist da noch das kleine Problem, was passiert, wenn irgendwo, sagen wir, einem östlichen Bundesland mit Doppelname eine verfassungsfeindliche Partei, nennen wir sie mal Alte Naive, die Regierung zu übernehmen droht. Die würde dann bestimmt nicht die Dienste geheimer Landesstaatssicherheitspolizeien missbrauchen, oder? Apropos Verfassungsfeinde: Gibt es schon irgendwo Anträge, die Regierenden mal prüfen zu lassen? Ich habe da begründete Zweifel daran, dass deren Gesetzentwürfe die Verfassung nicht organisiert brechen. Und Ministerien, die Gerichtsurteile ignorieren, Ministerien, die verfassungsbrechende CO2-Kaufverträge abschließen für Zeiträume, in denen das Land gar kein CO2 mehr ausstoßen darf.

KlimKW

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 27 Aug 2026 09:13:00 +0200

Tolle Idee einiger Landesregierungen: Weil die Flüsse so niedrige Wasserstände haben, können da nicht die gewohnten Frachtschiffe drüber schiffen, und entsprechend waren nicht geliefert werden. Da haben die Länder die tolle Idee, dass doch LKWs einfach ausnahmsweise Sonntags fahren dürfen. Was die Politiker dabei aber nicht bedacht haben: Es gibt nicht einfach mehr LKW-Fahrer. Die Ruhezeit, die bisher am Sonntag erzwungen wurde, steht den Menschen ja arbeitsrechtlich immer noch zu, und so schieben die ihren Ruhetag dann vielleicht woanders in der Woche hin, aber signifikant mehr Transportleistung entsteht durch die Sonntagsfahrten eher nicht. Und dann stoßen mehr fahrende Autos ja auch mehr CO2 aus, was dem Klima langfristig auch nicht helfen wird. Der designierte (weil immer noch nicht voll ins Amt geschworene) Verkehrtminister fabuliert unterdessen was von Wetter. Der hat also auch nicht zugehört, als in den letzten Jahrzehnten der Unterschied von Wetter (aktueller Zustand) und Klima (Entwicklung der Zustände über längere Zeit) immer wieder erklärt wurde. Was war noch gleich dessen Qualifikation?

Fluchsicher

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 26 Aug 2026 09:16:00 +0200

Große Aufregung am 5. August: Beim Flughafen Leipzig-Halle wäre eine männliche Biene, äh, unbemanntes Flugobjekt unter sehr mysteriösen Umständen gefunden worden, an der Sprengstoff befestigt gewesen wäre. Und ein anfliegendes Flugzeug wäre mit irgendwas kollidiert. Die Medien sind sehr deutlich darin zu betonen, dass sie nicht sagen, dass das Der Russe wäre, aber das könne ja nur Der Russe gewesen sein. Wobei ich da mal kurz daran erinnere, dass die Anschläge auf die NordStröm-Pipelines ja auch nur Der Russe gewesen sein kann. Oh, da sind jetzt ukrainische Verdächtige vor Gericht für? Erstaunlich, wie Der Russe sich tarnt. Also jedenfalls, die männliche Biene, die ja nur Der Russe da hingepackt haben kann, die führt dann Tage danach dazu, dass der Bundesminister für Terrorismus, Vollüberwachungen und Schnüffelei Pläne ausbreitet, die vorgeben, “die Sicherheit” an Flughäfen zu verbessern. So spontan habe ich Fragen: Warum hat das Bundesministerium des Terrorismus fertige Pläne rumliegen, die angeblich irgendwas sicher machen würden? Besteht die Unsicherheit also absichtlich? Oder werden die Pläne doch nur die Überwachung verbreitern, aber gar nichts für Sicherheit bringen? Und überhaupt, was soll die Hektik? Der Bumstag tagt nicht Bums. Selbst der Terror, äh, Innenausschuss tat das nur online. was ja bekanntlich (ich erinnere an Weblecks, und das ominös verbreitete Videofonat der Bumswehr) nur sicher sein kann.

Heizkraft

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 25 Aug 2026 09:15:00 +0200

Medial eher nebenbei erwähnt wird mir gerade, dass die ach-so-tolle Atomkraft gerade in einigen Ländern völlig versagt. So sind in Ungarn das eine und in Frankreich ein Teil der vorhandenen Atomkraftwerke abgeschaltet, weil es schlicht zu heiß ist, und entweder nicht genug Kühlwasser verfügbar ist, oder das Wasser nicht kühl genug zur Kühlung wäre, und auch niemand ernsthaft heißes Wasser in den nächstgelegenen Fluss kippen will. Die Verwirrten, die immer noch verlangen, Deutschland müsse AKWs nutzen, sind da erstaunlich still. Passt die Realität etwa nicht zu deren Weltbild?

Ziviplan

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 20 Aug 2026 09:21:00 +0200

Wenig überraschend blubbert am 4. August eine Meldung vorbei, dass die Regierung natürlich nicht nur Kanonenfutter, äh, Freiwillige für den Wehrdienst und gegebenenfalls Unfreiwillige sucht, sondern eben auch Billig-Sklaven für einen Zivildienst. Denn es kann ja nicht sein, dass sich Leute, die nicht weggebombt werden wollen, in der Zeit um sowas schnödes wie Arbeit kümmern könnten. Klitzekleines Problem habe ich da mit der jüngeren Vergangenheit: War nicht das Abi nach 12 Jahren eingeführt worden, um Schüler schneller auf den Arbeitsmarkt zu bringen? Wenn dann wieder ganze Jahrgänge unfreiwillig Militär- oder Zivildienst leisten müssen, stehen die in der Zeit dem Arbeitsmarkt irgendwie doch nicht zur Verfügung. Oder sollte sich das Problem der schrumpfenden Jahrgänge an Schulabgängern magisch gelöst haben?

Prüforder

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 19 Aug 2026 09:22:00 +0200

Meldung aus der “wenn ihr nichts tut, seid ihr Teil des Problems”-Ecke: Am 3. August wurde ein offener Brief von Juristen mit Unterschriften von 1000 Juristen vermeldet, in dem die Einleitung eines Prüfverfahrens gegen die AFD gefordert wird. Die Bundesregierung und der Bundestag haben bisher verweigert, überhaupt über ein Verfahren zu reden, der Bundesrat wirkt öffentlich auch nicht besonders aktiv, dabei sind Hinweise vom Bundesamt zum Schutz der Faschung, äh, Verfassung ja noch vor der Wahl bekannt geworden, und mit der Veröffentlichung der GFF, die der Partei zwei von drei Kriterien, die Parteien nicht brechen dürfen, als erfüllt zuschreibt, erscheint eine Prüfung zumindest nicht abwegig. Und während das Prüfverfahren nicht zwingend erfolgreich sein muss, weisen Juristen darauf hin, dass Anwälte Klagen einreichen, deren Erfolgsaussichten selten 100 Prozent betragen. Sonst bräuchte man ja auch keine Gerichte.

Israforder

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 02 Sep 2026 10:29:00 +0200

Am 17. August wurde dann mal vermeldet, dass der israelische Minister für Polizei sich lautstark für die tägliche Ermordung von 30 bis 40 Palästinensern ausgesprochen hat. Von Protesten der Regierung israels höre ich da irgendwie nichts, muss also bis zum Beweis des Gegenteils annehmen, dass der Minister im Namen der Regierung Morde an einer Bevölkerungsschicht verlangt. Ach, gäbe es doch nur einen Begriff dafür, wenn die organisierte Tötung von Bevölkerungsschichten stattfinden würde… Übrigens nehme ich auch keine Äußerungen von internationalen Vertretern wahr, die den Herrn Tötungsverlanger auffordern, sich doch vor einem nahezu beliebigen Gericht einzufinden, was dann mal das Völkerstrafrecht als Grundlage nehmen könnte.

Oder etwas klarer formuliert: Ein extremistischer Minister der israelischen Regierung verlangt Massenmorde, und niemand protestiert? Was soll das werden?

Immerhin sind am 118. August Zentralrat der Juden und Vertreter der Bundesregierung mal aufgewacht und haben sich distanziert. Nicht berichtet dabei: Ob irgendwer die IHRA-Regeln ausgepackt hat und was von Antisemitismus gegen diese Wortmeldungen fabuliert hat.

telegraftbefehl

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 17 Aug 2026 09:35:00 +0200

Verwirrung vom 29. Juli: Russland hätte den Telegram-Chef zur Fahndung ausgeschrieben. Medial wird Telegram ja als unsicher verkauft, weil Der Russe da ja schließlich mitlesen können könnte. Weil nur bestimmte Chats ernsthaft verschlüsselt sind. Aber wenn Der Russe doch eh alles lesen kann, warum sollte dann Der Russe Den Telegram offiziell haben wollen? Oder soll das eine Tarngeschichte sein? Ich bin konfundiert. Alternativ lügt da wer.

Hupsis

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 13 Aug 2026 09:46:00 +0200

Hupsi aus BaWü: Da hat eine Nicht-staatliche Software bei den Abinoten einen zu guten Durchschnitt ermittelt. Die Zeugnisse wären dann wohl falsch und müssten neu gemacht werden. Okay, es geht immer noch schlimmer: In Kanadien ist jemand eingeknastet worden, nachdem irgendwer zu blöd war, einen Nutzernamen richtig abzuschreiben. Wobei ich als Betroffener auch von eventuellen Anwälten, Richtern und anderen Beteiligten wissen wollen würde, ob die denn auch nichts bemerkt haben.

CSgriff

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 12 Aug 2026 09:19:00 +0200

Am Samstag, 25. Juli war in Berlin die jährliche CSD-Veranstaltung auf der Straße. In dem Dunstkreis ist dann ein Arschloch mit Auto in eine Menschengruppe gefahren, wobei eine Person getötet wurde, eine Anzahl Personen verletzt. Der Arsch mit Auto ist dann auch entkommen. Aber schon wenig später wollten Leute erfahren haben, wer das gewesen wäre. Am nächsten Tag kam es dann zu einer polizeilichen Tötung des angeblichen Tatverdächtigen, der dann auch öffentlich identifiziert wurde. Politische Äußerungen wurden dann auch gleich verbreitet. Wenn so Figuren wie Merz davon reden, dass das ein Anschlag auf „uns alle“ gewesen wäre, fällt mir die Aussage von Politpersonal ein, warum am Tag des CSD keine Pride-Flagge am Gebäude des Bundestages weht. Da war irgendwas mit Zirkus. Forderungen nach noch mehr Überwachung werden natürlich auch schnell wieder aufgebracht. Weil, äh, der Tatverdächtige wäre eigentlich schon längst unter Überwachung gewesen. Oh, und wenn man in Aktionismus ausbricht, weil eine getötete Person das ja rechtfertigen würde: Wo sind eigentlich die politischen Forderungen nach dem hitzebedingten Lebensende von rund 5000 Menschen? Oder geht es vielleicht doch weniger um die Opfer?

Umlenkung

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 11 Aug 2026 09:11:00 +0200

Am 24.7. hat Merz verkündet, dass die Regierung umsortiert wird. Dabei soll der bisherige Parteiwuffi Linnemann den neuen Gesundheitsminister geben (klar, der hatte auch nur vor einem Jahr öffentlich gesagt, niemand würde verstehen, wenn er Gesundheitsminister wäre, hat nach Listen von psychisch Kranken verlangt, und eben all das gemacht, was Parteiwuffis so tun), die bisherige gesundheitsministerin Warken zieht ins kanzleramt als Kanzleramtsministerin, Fips Amthor wird vom Digidings-Ministerium woanders hin verlegt, und der Verkehrsminister hätte zwar schon verkündet, er würde gehen, aber der geplante Ersatz hat wohl abgelehnt. Die nachrichten haben bestimmt nur zufälig übersehen, dass unterdessen das Gericht mit dem Namen Bundesverfassungs die pauschale Ablehnung aller Afghanen für widrig der Verfassung geurteilt hat. Sonst gäbe es da bestimmt größere Meldungen zu. Nein, auf gar keinen Fall wird da was begraben.

Bahnkohol

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 06 Aug 2026 09:25:00 +0200

Meldung vom 21.7.: Die Die Bahn würde ein Alkoholverbot an allen Bahnhöfen planen. Nicht vermeldet: Wer und wie das durchsetzen soll. Die Pozilei? Deren ‘Gewerkschaften’ lassen wissen, dass das nicht möglich wäre. Aber vielleicht will die Die Bahn ja ein paar “KI-Kameras” installieren lassen? Kosten ja auch fast nichts.

Geheimizeidienst?

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 05 Aug 2026 09:11:00 +0200

Tolle Idee aus dem Bundesinnenministerium: Was wäre, wenn der Inlandsgeheimdienst auch einbrechen dürfte, äh, Durchsuchungen durchführen dürfte? Ich scherze ja gerne und oft, dass die Trennung von Polizei (darf Wissen nur legal erlangen, kann dich dafür vor Gericht bringen) und Geheimdienst (darf Wissen egalwoher erlangen, damit aber keine akuten Aktivitäten entfalten) mal eingeführt wurde, um aus der Vergangenheit zu lernen aber die Lektion läuft langsam ab. Ich frage dann mal für die Notizen: Herr Doofbrindt, wie soll das neue Amt dann heißen? Geheime Staats- (oder Bundes) Polizei, Behörde für Staatssicherheit, Großer Bruder, Nationale SicherheitsAgentur? Es gibt da in der Historie und in Büchern eine Reihe Namen, die irgendwie dumpf Erinnerungen wecken. Oh, und natürlich muss das noch schnell eingeführt werden, bevor die Blauen eine Regierung stellen können, weil die so etwas natürlich nie missbrauchen würden.

Spahntritt

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 04 Aug 2026 07:39:00 +0200

IAm 18. Juli ist aus einer ansonsten im Panorama-Bereich verstauten Meldung eine politische Eilmeldung geworden. Die Panorama-Meldung: Jens Spahn und sein Mann haben sich in USA ein Kind gekauft. Oder genaugenommen eine Gebährmutter und eine Eizelle gemietet, und dann das daraus entstandene Kind gekauft. Die Medien haben das als “Leihmutter” formuliert. Üb rigens war noch 2020 ein gewisser Bundesminister der Gesundheit Jens S. lautstark gegen Legalisierung solcher “Leihmütter” in Deutschland. Entsprechend ist der Kauf von Eizelen und Miete von Gebährmutter hierzulande verboten. Wer das vermittelt, dem droht Strafe. Entsprechend haben die Eheleute Spahn sich die Leistungen in USA gekauft. Und das dann ganz stolz berichtet. Da fiel schnell auf, dass doch Jens Spahn sehr laut darin war, das Verbot dessen zu verlangen, was Jens Spahn nun getan hatte. Und als dann auch aus der CDU Forderungen laut wurden, der unmoralische Fraktionsvorsitzende solle sein Fraktionsvorsitzenden-Amt schnellstmöglich abgeben. Das wurde dann am 18. Juli gemeldet. Da ist Jens Spahnungslos also nicht über einen der reichlichen Skandale gefallen, sondern erst als er gegen die Parteimoral verstoßen hat. Immerhin zeigt das, dass Unionspolitiker dann doch mal zurücktreten.

Schufalt

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 03 Aug 2026 09:05:00 +0200

Meldung vom 15.7.: Die Firma Schufa, die vorgibt, Informationen über die Zahlungsfähigkeit der Bevölkerung zu sammeln und weiterzuverkaufen hat neben der Datensammlung, die sie öffentlich einräumt auch noch eine weitere Sammlung historischer Daten. Auf welcher rechtlichen Grundlage das Unternehmen Daten speichert, und deren Speicherung dann öffentlich verbirgt, während zahlende Kunden auch diese historischen Daten beauskunften können, ist nicht direkt erkennbar. Ebenfalls unklar ist, ob das Unternehmen die personenbezogenen Daten von einer Auskunft nach DSGVO ausnimmt. Da erahne ich jedenfalls rechtswidriges Verhalten.

BerlIT

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 30 Jul 2026 09:20:00 +0200

Aus Bärlin kommt dann noch die Meldung, dass wegen Problemen mit Software-Lizenzen die Justiz-IT für mehrere Tage ausgefallen ist. Wie fefe an der Stelle sagen würde: Softwareproblem. Kann man nichts machen.

Schweigierung

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 29 Jul 2026 09:20:00 +0200

Was dann auch noch auffällig war: Nach dem ersten Hitze-Wochenende gab es aus der Regierung gar keine Wortmeldung, dass da vielleicht irgendwas gewesen wäre, was man politisch hätte getan haben können (oder noch tun könnte). Stattdessen gab es nur brüllendes Schweigen vom Kanzleramt, und deren offiziellen Pressestellen. Selbst, als das RKI dann mal geschätzt hat, dass so irgendwas bei 5000 zusätzliche Todesopfer wegen der Hitze vermeldet wurden, gab es keine öffentliche Aussagen. Ist das Leben der Bewohner des Landes dem Bundeskannsnich wohl keine Meldung wert.

Letztesetz

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 28 Jul 2026 10:10:00 +0200

Am 10. Juli hat zum letzten planmäßigen Sitzungstag vor dem Sommerloch die Bumsregierung im Bumstag noch schnell einen Sack Gesetze durchgefrickelt. Darunter waren so Dinge wie das Gesundheitswegspargesetz, das Gas-Gesetz, die temporäre Aussetzung der Diätenerhöhung, und weitere, nicht berichtete Änderungen. Danach wurde der Bumstag ins Sommerloch geschickt.

Demenzplosion

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 27 Jul 2026 09:19:00 +0200

Am 7. und 8. Juli haben sich die Bosse der NATO-Länder versammelt, und wenig überraschend fiel vor allem der Demente Monarch von Ameristan medial auf, der da regelmäßig mit Unsinn vermeldet wurde. Die Medien haben da noch offensichtlicher als vorher das Problem, dass sie zwar vermelden können, was so an Verbalmüll aus der Gesichtsöffnung des geistig abwesenden Dementen rausgefallen ist, aber spätestens bei der drölfzigsten Drohung, er werde persönlich den Iran vernichten sollte man mal seine Pfleger bitten, ob die ihn nicht sedieren können. Das ist ja nur noch peinlich. Hat eigentlich schon jemand den Couchkopulator gefragt, warum er immer noch nicht öffentlich eine Anwendung des 25. Verfassungszusatz anstreben würde? Der Demente ist doch offensichtlich nicht mehr in der Lage, irgendwas zu bestimmen, erst Recht nicht die Geschäfte des Shithole Country.

Chatkontrombie

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 23 Jul 2026 08:45:00 +0200

Meldung aus der ‘das kann wirklich weg’-Ecke: Chatkontrolle ist wieder da. Das wirft bei mir eine Frage auf: Welcher Teil von “Nein” war missverständlich? Die Internetzüberwachung ist doch nun wirklich wiederholt, deutlich und mehrfach abgelehnt worden. Wer will den Mist?

Regierungsplan

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 21 Jul 2026 09:05:00 +0200

Dumme Idee der Bumsregierung: Die hat am 2. Juli angekündigt, was sie so alles planen würde. Die lautesten Reaktionen habe ich gesehen auf die Ankündigung, Krankschreibungen würden nicht mehr telefonisch möglich, und sollten gefälligst ab dem ersten Tag vorgelegt werden müssen. Ach ja, befristete Arbeitsverträge, die bisher nur für zwei Jahre und maximal drei Verlängerungen möglich sind, sollen auf vier Jahre und sechs Verlängerungen ausgedehnt werden. Weil, äh, Fachkräftemangel? Weniger laut berichtet wird, dass die Bumsregierung sich in Berlin in die Landespolitik einmischt, indem die Verstaatlichung privatisierter Wohnungen verboten werden soll. das hatte ja nur eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei einem Volksentscheid befürwortet, auf den die Landesregierung(en) beliebte nicht zu reagieren. Oh, und das Informationsfreiheitsgesetz soll “angepasst” lies: abgeschafft werden, indem es nur noch für natürliche Personen gelten soll, die dann auch noch eine Begründung mitzuliefern haben, warum sie Informationen von der Regierung erfahren wollen, die vorgibt, im Namen der Bevölkerung zu agieren.

Preisplopp

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 16 Jul 2026 09:09:00 +0200

Aus der “ach, ach was?”-Ecke kommt eine Beobachtung der Tankpreise, die bei der zu dem Zeitpunkt noch geltenden Subvention ab dem 29. Juni magisch gestiegen sind. Grund dürfte das Ende der Subvention zum Monatswechsel gewesen sein, wobei die ja erst ab dem 1. Juli galt, so dass zumindest niemand mit akut erhöhten Einkaufspreisen argumentieren sollte. Was ist eigentlich aus “die Preise können wir nicht senken, weil in den Tanks ja noch das teuer versteuerte Benzin ist” geworden? Ist das magisch verschwunden?

Bahnforder

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 14 Jul 2026 08:28:00 +0200

Politische Forderungen sind ja gerne mal unsinnig. Die hier aber ganz besonders. Weil die Die Bahn Probleme mit einem Stück Hardware im Netz hatte, die dann den Mobilzugfunk gestört hat, woraufhin der Zugverkehr komplett eingestellt wurde, deswegen fabuliert ein CDU-Politiker Kiesewetter davon, chinesische Technik müsse verboten werden. Nun war es ja sehr warm in der Woche, aber der Zusammenhang zwischen einem Netzausfalls und irgendwas aus China ist schon nicht öffentlich zu sehen. Völlig zusammenhanglos erwächst in mir der Wunsch nach Drogenverboten für Politiker.

Bahnfall

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 13 Jul 2026 09:03:00 +0200

Großstörung bei der Die Bahn: Am Abend des 22. Juni hat eine Störung bei GSM-R den Bahnbetrieb bundesweit zum Erliegen gebracht. Die Die Bahn lässt wissen: Da wäre ein “planmäßige Tausch einer technischen Komponente” Auslöser gewesen. Ich finde die Erklärung immer noch zu dünn, sollte doch eine planmäßige Änderung nicht einen Totalausfall des gesamten Bahnbetriebs auslösen. Oder hat die Die Bahn für offensichtlich kritische Systeme kein Changemanagement?

Börsenschieberei

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 09 Jul 2026 09:14:00 +0200

Und dann war da noch ein erstes öffentliches Angebot, oder auf englisch Initial Public Offering einer Firma, die zwar draußen drauf SpaceX genannt werden soll, innen drin aber das frühere Twitter, die nicht erfolgreichen KI-Versuche und die insgesamt verlustreiche Raketenfirma mit ihrem Satelliteninternet-Dienst sind, der als einziger Bereich Gewinne gemacht hat. Mit ein paar Börsentricks sah es so aus, als wäre die Aktie ernsthaft etwas Wert (ich wage es mal, da Zweifel am Realitätsgehalt des angeblichen Werts zu haben), und so ist der Firmenchef, ein gewisser Nazelon, zum rechnerisch ersten Billionär nach Aktienbewertung geworden. Das Buchgeld brauchte der eigentlich gar nicht, hat er doch schon die Regierung des Königreichs Ameristan gekauft. Was, zynisch? Ich?

Starmertritt

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 08 Jul 2026 09:09:00 +0200

Internationale Meldung vom 22. Juni: Der britische Premierminister Starmer erklärt, dass er sein Amt abgeben werde. Damit ist die britische Regierung dann mal wieder in Unordnung. Hatten wir in den letzten Jahren erstaunlich oft. Die Auswirkungen in und außerhalb UK kann ich nicht einschätzen, deswegen schaue ich mir das aes nur fasziniert an.

Wiedersperr

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 07 Jul 2026 08:54:00 +0200

Meldung aus der ‘also überrascht bin ich nicht’-Ecke: Iran erklärt die Straße von Hormus nur kurz nach der Unterzeichnung vom Absichtsschrieb wieder für geschlossen. Begründung: Naja, Israel bombt weiter im Libanon rum. Und Iran hatte die Nicht-Bombadierung von Libanon als Bedingung in ihrem Absichtsschreiben mit dem Dementen Regime eingebaut. Wenn das Demente Regime unter dem Dementen Monarch nicht auf Israel einwirken kann, ist das wohl ein Problem. also vor allem für alle, denen eine gesperrte Straße von Hormus missfällt. Ist ja nur ne Weltwirtschaft.

Gasetz

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 06 Jul 2026 08:10:00 +0200

Meldung aus der ‘also damit musste man rechnen dürfen’-Ecke: Ein Gutachten bescheinigt dem Gasgesetz der Gasministerin Gastherina Gase, dass es ziemlich sicher mit einem Urteil eines unwesentlichen Gerichts namens Bundesverfassungs kollidiert. Die Richter hatten sich schon mal mit Klimagesetzen befasst, die zu wenig für den Klimaschutz getan haben und die Aufgaben einfach in die Zukunft geschoben haben. Das liegt beim Gasgesetz ja auch wieder vor. Ergo: Die Chancen stehen gut, dass das Gasgesetz eben mit der Verfassung nicht vereinbar ist, und hinfällig. Und das eben mit Ansage.

Gewaltizeitails

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 02 Jul 2026 19:45:00 +0200

Meldung, die ich auch viel zu wenig berichtet gesehen habe: Erinnert ihr euch an die Polizeiliche Fast-Erschießung eines Kindes in Bochum vor einem Jahr? Wo die Propaganda der Täterseite (Polizei) was von Verteidigung gefaselt hat, bis dann Details bekannt wurden (Familie gehörlos, Täter haben Strom abgestellt, Kameras waren zufällig alle aus, zwei der vier beteiligten Cops haben Waffen eingesetzt, einer nen Taser, einer ne Schusswaffe. Das Opfer (dem die eigentlich hätten helfen sollen) war so minderjährig, dass eine polizeiliche Erschießung völlig unangemessen war), und irgendwann nach breiter Berichterstattung ist der Anwalt der Opferfamilie an die Öffentlichkeit getreten und hat darauf hingewiesen, dass die Familie nie eingewilligt hat, dass medizinische Details der Familie öffentlich ausgewalzt werden. Danach sind die Meldungen verebbt, bis am Dienstag ein Bericht über meine Timeline flackerte. Demnach wäre das Märchen der Täter nicht mit den aufgefundenen Spuren vereinbar. Ich sage jetzt nicht, dass die Polizei gelogen hat, aber irgendwer zwischen Tätern, Pressestelle der Täter, Staatsanwaltschaft und Pressestelle der Staatsanwaltschaft muss wohl unwahre Tatsachen behauptet haben. Mit Konsequenzen für die Täter der schweren Körperverletzung im Amt, oder der Wahrheitsfernen Behauptungen in der Öffentlichkeit rechne ich nicht.

Reinschleim

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 01 Jul 2026 08:17:00 +0200

Nichtmeldung vom 16. Juni: Beim G7-Gipfel hat der Bundeskannsnich Joachim dem dementen Monarchen von Ameristan ein Hemd im Stil der Rasensport-Mannschaft mit der Nummer 47 und dem Namen des Monarchen überreicht und die Vertreter des Bundespropagandaamts haben auf der Naziplattform (früher: Twitter) Fotos und einen schleimig gratulativen Text veröffentlicht. Was ich nicht gesehen habe: Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen Sender über die Gratulation. Die Fakten sind mir dann auf Soschel Midia von privat wirkenden Accounts berichtet worden. Weil, äh, ja.

Irangeblich

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 30 Jun 2026 09:14:00 +0200

Am 15. Juni wurde (mal wieder) behauptet, es gäbe eine Einigung zwischen den Terrorregimes Ameristan und Iran auf einen Frieden. Lediglich das Terrorregime Israel vermeldet, weiter den Libanon annektieren zu dürfen, wegen “Sicherheit”. Nun ist der Angriffskrieg von Israel und Ameristan auf den Iran vom dementen Monarchen von Ameristan bereits mehrfach für praktisch beendet erklärt worden, so dass ich davon ausgehe, dass erst dann ein Frieden ausbrechen kann, wenn sämtliche Terroristen aus den jeweiligen Ämtern verjagt wurden.

LöschKA

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 29 Jun 2026 09:19:00 +0200

Und dann war da noch eine unscheinbare Meldung vom BKA, was ja bekanntlich eine Polizei des Bundes sein soll und dabei so Aufgaben wie Koordination der Länderpolizeien übernehmen soll. Da fallen auch so Aufgaben drunter, wo es darum geht, verbotene Bilder oder Videos aus dem Internetz zu entfernen. Bei Bildern von Missbrauch war das BKA zuletzt damit aufgefallen, so gar keine Motivation zu zeigen, die Hostingfirmen auch nur freundlich hinzuweisen, wenn es Anzeigen gibt, dass die sexualisierte Gewaltdarstellungen irgendwo bereithalten. Nun gibt es eine Meldung eines kleinen Hosters, der einen Youtube-Spiegel betrieb, von dem das BKA sich einbildete, zwei Links löschen lassen zu können. Sehen wir mal davon ab, dass die eigentlichen Youtube-Videos vom BKA entweder nicht oder zumindest nicht beim selben Hoster beanstandet wurden, handelte es sich bei den Links auch noch nicht mal um Videos, die auch nur ansatzweise irgendwas sexualisiertes, oder missbräuchliches darstellen würden. Eine Löschung ist also nicht nur nicht nötig, sondern auch offensichtlich nicht angemessen. Mit der Frage konfrontiert, was das soll, fabuliert ein Sprecher des BKA was von automatisierten Prozessen.

Ja, komisch, also löschen könnt ihr nicht, weil sich da ja jemand manuell beschäftigen müsste, und überhaupt ihr habt ja gar kein Recht darauf, Hinweise zu geben? Aber wenn ihr Hinweise gebt, sind die auch nur automatisiert, wo kein Mensch mehr draufgeschaut hat? Was machen die Leute beim BKA eigentlich so tagsüber?

Bei mir entsteht der Eindruck, dass Missbrauch nicht gelöscht wird, organisiert, während Nichtmissbrauch ebenso organisiert gelöscht wird. Hat eigentlich schon mal jemand die Webseite eines gewissen BKA in den Automatischen Löschaufforderer geworfen? Die dahinterliegende Organisation handelt ja zumindest rechtlich fragwürdig.

Bundesdatfolger

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 24 Jun 2026 09:23:00 +0200

Am 7. Juni meldet der Heise-Ticker aus der Bundespolitik, es wäre eine Nachfolge für die vorzeitig ausscheidende Bundesdatenschutzbeauftragte gefunden worden. Ein Jurist aus Freiburg, der den Datenschutz eher kritisch sehe, wäre als Nachfolger für die noch amtierende Beauftragte ausgesucht worden. Nun hat weder die Suche, noch das (zu dem Zeitpunkt nicht offizielle) Ergebnis größere Debatten in meiner Wahrnehmung verursacht. Die aus gesundheitlichen Gründen ausscheidende Beauftragte hatte es schon nicht mit Meldungen in meine Wahrnehmung geschafft. Insofern erlaube ich mir mal, so gar keine Meinung zum Wechsel zu formulieren.

Unsicherheitsunrat

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 23 Jun 2026 10:10:00 +0200

Meldung vom 3. Juni: Deutschland wollte mal wieder einen Platz im Unsicherheitsrat, äh, UN-Sicherheitsrat belegen. Anders als bei den früheren ‘Bewerbungen’ war dieses Mal Deutschland aber bei der ersten Abstimmung unterlegen. Woran könnte das denn liegen? Naja, vielleicht hätte sich der Bundeskannsnich mal klarer für Völkerrecht einsetzen können. Zum Beispiel den völkerrechtswidrigen Angriff der Amis auf Venezuela, bei dem der dortige Präsident entführt wurde. Oder der völkerrechtswidrige Angriff von Israel und USA auf Iran. Oder die völkerrechtswidrige Massenmordung (um nicht gleich das Wort Genozid zu verwenden) Israels auf die palästinensischen Geiseln im Gaza-Streifen. Oder in Westbank. Oder in Libanon. Überhaupt, wäre es völkerrechtlich schon eine Botschaft, wenn man dessen Gültigkeit nicht optional machen würde.

Spiozeidienste

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 22 Jun 2026 09:11:00 +0200

Apropos Rechtsbruch: Netzpolitik meldet am 2.6., dass Polizeibehörden sich Daten von Datenhändlern mit - nennen wir es mal - freier Rechtsinterpretation kaufen. Das ist schon wieder so ein bedauerlicher Fall, wo ich auf den Unterschied zwischen Polizei (darf Informationen nur rechtskonform erlangen, kann dafür Klagen lostreten) und Geheimdiensten (darf Daten egal woher verwenden, aber eben keine Gerichte damit belästigen) hinweise. Die Geheimdienste nölen auch immer wieder rum, dass sie ja mehr Auswirkungen haben wollen, also polizeiliche Befugnisse bräuchten. Wenn jetzt aber die Geheimdienste polizeilich werden und die Polizeien geheimdienstlich, wie weit ist es dann noch bis zur Zusammenführung zu so etwas wie einer Geheimpolizei? Und wer erinnert sich dann daran, dass das schonmal vorhanden war und im Nachhinein für eine Schlechte Idee gehalten wurde? Weshalb es eigentlich Konsens war, dass es da eben eine Trennung geben sollte.

Rechtsbruchgierung

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 18 Jun 2026 08:53:00 +0200

Neues aus der Rechtswidrigierung: Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages hat festgestellt, dass die Exekutive nicht einfach Gesetze aussetzen darf. Konkret geht es um die Meldepflicht, die das Bundesministerium für “Verteidigung” mit einem Papier für ausgesetzt erklärt hat. Das Gesetz lässt zwar Raum für Ausnahmen, aber ein e Ausnahme, die absolut jeden betrifft, ist keine Ausnahme, sondern der Regelfall. Wenn das geändert werden sollte, wäre der saubere Weg, dass der Gesetzgeber das ins Gesetz gibt. Alles andere ist willkürlich.

Nolympia in Hamburg

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 17 Jun 2026 08:53:00 +0200

Meldung aus Hamburg: Da war bis 31.5. eine Volksabstimmung unterwegs, ob Hamburg sich bei Olympia bewerben sollte oder nicht. Stellt sich raus: Die Mehrheit der Stimmen entfiel auf Nein. Nach Stadtteilen gruppiert waren vor allem die reichen Regionen für Olympia, während die weniger reichen Regionen dagegen waren. Wen das überrascht: Die gleiche Frage wurde 2015 schon mal gestellt, das Endergebnis fiel vergleichbar aus.

Tagespropaganda

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 11 Jun 2026 08:20:00 +0200

Sehr unauffällig, wie die Propaganda mal wieder vermeldet wird. Hier: Die selbe Gewerkschaft der Polizei, die ständig nach mehr Überwachungsrechten für Polizei verlangt, beschwert sich, dass Gebäude marode sind. Naja, Geld ist ja schon draufgegangen für Palantir und ähnlichen Unsinn. Das wolltet ihr doch. Also heult leiser. Aber, sagt mal, Tagesschau? Wo bleibt die Einordnung? Oder ist der Journalismus gerade schon wieder pinkeln?

Isrinister

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 10 Jun 2026 08:49:00 +0200

Und dann war da noch ein Video des israelischen Ministers Ben-Gvir, der vor Geiseln der geplanten Hilfsflotte nach Gaza, die Piraten in internationalen Gewässern entführt und nach Israel verschleppt haben, da hatte Ben-Gvir dann auf die Geiseln eingebrüllt. Das war dann sogar der deutschen Draußenpolitik bisschen zu viel. Und sogar der rechtsextreme Regierungschef, der Kriminelle Netanjahu hat sich öffentlich vom israelischen Minister distanziert. Wer jetzt damit rechnet, dass Piraterie, Entführung und öffentliche Zurschaustellung von Zivilisten irgendwelche Konsequenzen für einen Staat haben könnte, der all das getan hat, irrt aber. Denn natürlich wird niemand die Täter zur Rechenschaft ziehen, denn aus ungeschriebenen Gründen gelten die Regeln des Völkerrechts nicht, wenn Israel sich an die halten müsste.

Krankendatleck

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 09 Jun 2026 08:46:00 +0200

Unerbauliches aus dem Medizin-Bereich: Bei einem Abrechnungsdienstleister für Krankenhäuser ist es zu einem Datenreichtum gekommen, bei dem Daten von Krankenhauspatienten abgeflossen sind. Die Datenverunsicherer fabulieren zwar was von Anonymisierung, aber wer sich mit Gesundheitsdaten auch nur oberflächlich befasst, kann erahnen, wie anonym bestimmte Daten wohl sein mögen. Da kann man dann nur hoffen, dass in den Daten nicht auch noch Vorerkrankungen, oder Ähnliches mit rausgelangt sind. Was ich nicht sehe: Dass es Konsequenzen gibt für Firmen, die offensichtlich die Daten nicht vor unbefugtem Zugriff sichern konnten. Wenn doch Der Markt regelt, wo bleibt dann der Markt-Anreiz, Daten richtig zu schützen?

Mogelka

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 01 Jun 2026 08:48:00 +0200

Meldung aus der ‘ach was?’-Ecke: Milka, die demletzt mal die Schokoladentäfelchen verkleinert und gleichzeitig die Preise erhöht hatten, darf als Mogelpackung bezeichnet werden. Was ich so online sehe, soll es angeblich Läden geben, wo sich die Produkte der Marken Milka und Lindt ob der höheren Preise bei nicht erhöhter Leistungreichlich unverkauft geblieben wären, und nach Ostern teilweise hart preisreduziert angeboten wurden. Aus eigener Einkaufsbeobachtung kann ich das jetzt nicht bestätigen, aber mir leuchtet schon ein, warum man nicht teure, kleinere Schokoladen kaufen wollen könnte. Es ist fast, als hätten Angebot und Preis einen Einfluss auf die Nachfrage.

MerzGB

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 28 May 2026 08:26:00 +0200

Am 12. Mai ist der Bundeskannsnich Joachim beim DGB aufgetreten und hat den anwesenden was davon vorgetragen, die Abschaffung der Arbeitszeitregeln (8 Stunden regulär, maximal 10 Stunden in Ausnahmefällen, die aber ausgeglichen werden müssen) wäre ja gar kein Angriff auf die Rechte der Sklaven. Völlig überraschend für Joachim fanden die Angesprochenen das nicht gut. Ja, warum nur? Und wer davon fabuliert, alle müssten sich anstrengen, dann aber völlig vergisst, diese Forderung auf Vermögensbesitzer wie einen Joachim Merz anzuwenden, oder eben andere Reiche, die gar keinen Arbeitslohn benötigen für ihren Alltag, der braucht sich auch nicht wundern, wenn er insgesamt nur begrenzt ernst genommen wird.

Dobrorder

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 15 Jun 2026 08:58:00 +0200

Lustig: Der Bundesminister für Innen terror lässt wissen, er befürworte kein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Was dabei komischerweise nur selten vermeldet wird: Das wäre als deutsches Gesetz ohnehin ungültig, weil die EU da bereits exklusive Gesetzgebung hat. Oder kurz zusammengefasst: Dobrindt verkündet, dass sein Ministerium keine offensichtlich komplett ungültiges Gesetz verfassen werde. Das ist Hachtag Witzigweil die Vorratsdatenspeicherung immer noch als Gesetzentwurf rumgeistert, obwohl auch das Gesetz verdächtig nach einem unzulässigen Solchen aussieht.

Nichtentlastung

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 26 May 2026 09:14:00 +0200

Meldung aus dem Bundesrat vom 8.5.: Die ‘Entlastungsprämie’, also die Erlaubnis für Arbeitgeber, steuerfrei bis zu 1000 Euro zu zahlen, kommt nicht durch den Bundesrat. Weil die Steuerfreiheit aus Steuern bezahlt wird, die nicht der Bund, sondern die Länder (oder Kommunen?) bekommen, ohne dass der Bund das ausreichend ausgleichen würde, wenn ich das richtig verstehe. Oder kürzer: Das Geld, was ohnehin nicht sicher zugesagt wäre, wird nicht gezahlt. Von den Maßnahmen gegen hohe Treibstoffpreise, die schon die Ampel bekämpft hat (Tankpreisrabatt über Steuersenkung, Einmalzahlung, 9-Euro-Ticket) setzt die Schwarz-Rote Regierung also eine um. Und dann wundert sich jemand, warum nicht Jeder die Regierung liebt.

Bionwurf

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 21 May 2026 09:26:00 +0200

Am 5.5. meldet Biontech, dass das Unternehmen Standorte in Deutschland schließen, und rund 1900 Menschen rauswerfen werde. Eigentlich wäre das eine Meldung, die im Rauschen untergehen würde, aber Biontech war 2020 in der glücklichen Lage, schnell einen Impfstoff gegen Covid auf den Markt bringen zu können, und damit einen massiven Umsatz und vermutlich auch Gewinn einfahren zu können. Jetzt wirkt es so, als hätte das Unternehmen kurzfristige Gewinne in langfristige Jobs gepackt, die aber nicht so nachhaltig waren. Die Firmengründer sind ja schon vor einer Weile aus der Firmenführung ausgestiegen, aber war nicht das Geschäftsmodell von Biontech, innovative Therapien gegen Krebs entwickeln zu wollen? Öffentliche Jubelmeldungen dazu sind mir zumindest schon länger nicht mehr begegnet.

Schnüfftistik

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 20 May 2026 08:56:00 +0200

Aus der ‘das hatten wir doch schon mal’-Ecke meldet Netzpolitik, dass die Justizämter bei ihren Statistikmeldungen für Anträge auf Überwachung mal wieder unwahre Tatsachenbehauptungen verbreitet haben. Da sind Zahlen von Telefonabhör- und Vollüberwachungsanträgen vermischt worden. Ich hab ja keine Ahnung von der Funktion von den Ämtern, aber wenn die schon nicht in der Lage sind, ordentliche Fallzahlen zu melden, sollte man entweder eine unabhängige Kontrolle einführen, oder denen gleich ganz verbieten, Wanzen zu beantragen. Man könnte vielleicht auch die Verwanzung aller dienstlichen Geräte aller Verantwortlichen veranlassen, die ja offensichtlich Probleme haben, ihre Arbeit kontrollieren zu lassen. Das wäre arg invasiv? Ja, aber die Geräteverwanzung wird mutmaßlich auch nicht nur für die schlimmen Terrorfälle genutzt, mit denen sie mal begründet wurde. Stattdessen geht es immer, wenn mal genau hingesehen wird um den Handel mit Arzneimitteln. Ob dafür so starke Eingriffe wie die Vollverwanzung angemessen ist, gab es keine längere Debatten.

Entwit

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 19 May 2026 08:29:00 +0200

Am 4. Mai melden SPD, Grüne und Linke, dass sie sich nicht mehr auf der Webseite äußern wollen, die früher Twitter hieß. Die Begründung ist ziemlich offensichtlich. Weniger offensichtlich: Warum die Parteien sich dann in Richtung Bluesky wenden wollen. Die Plattform ist ja kaum weniger kommerziell. Und mit der Dezentralisierung sieht es auch eher schlecht aus, wie man aus den Ausfällen der letzten Monate erkennen kann.

Tankewinne

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 18 May 2026 09:06:00 +0200

Am 27.4. ging fast unter, dass eine studie zeigen würde, dass die tolle Tankpreisregel (Preiserhöhungen gibt es nur noch zu um 12) die Konzernprofite unterstützen würde. was ja dann ungefähr das Gegenteil dessen wäre, was eigentlich beabsichtigt wurde. Bloß blöd, dass es keine Möglichkeit gibt, ungerechtfertigte Gewinne abzuschöpfen. Oder eine Regelung zurückzudrehen, die die Situation verschlechtert.

WHCballer

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 14 May 2026 08:25:00 +0200

Am Samstag, dem 25. April war das (jährliche) White House Correspondents Dinner, wo sich die Vereinigung der Korrespondenten des Weißen Hauses feiert, und eigentlich auch jemanden einlädt, der sich über sowohl Korrespondenten als auch den Präsidingsbums lustig macht, der da auch üblicherweise anwesend ist und was reden darf. Der demente Monarch hat in der Vergangenheit die Veranstaltung gemieden während er das Scheiße Haus okkupierte. Nicht so dieses Jahr. Aber es gab dann doch eine Auffälligkeit, weil im Foyer des Hotels, wo die Veranstaltung stattfand, jemand mit Schusswaffe rumgeballert hätte, woraufhin die Politpersonen von ihren Sicherheitsleuten aus dem Saal geführt wurden. Erstaunlich daran war, wie unprofessionell die Sicherheitsleute gewirkt haben. Und wie laut der Demente gepöbelt hat, dass er ja erst recht den Ballsaal bräuchte, den ihm ein Gericht versagt hat.

Phishgierung

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 13 May 2026 09:13:00 +0200

Wenn Medien aus Nichts eine Verschwörung aufblasen, am 25. April so: Die Nestlebeauftragte, die zufällig als Bundestagspräsidentin jobbt, hat sich durch eigene Aktion in ein Signal-Phishing verwickelt. Und auch weitere Politiker wären ähnlich unschlau vorgegangen. Tagesschau dazu: Die Regierung behauptet: dAs MuSs DeR rUsSe GeWeEsEn SeIn. Einen Scheißdreck muss Der Russe. Das ist simples Phishing. Eventuell könnte ja jemand mal der Regierung den Link zu Signal so vorlesen, dass da Erkenntnisse passieren. aber hey, Der Russe ist Schuld. dafür, dass Nestlia Nestle zu blöd ist. ja, nee, is klar.

Tankestag

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 12 May 2026 08:29:00 +0200

Sieht größer aus als es ist. Am 24.4. hat der Bundestag das abgenickt, was die Bundesregierung bestellt hat. Den Tankrabatt von 17 Cent für zwei Monate und die Erlaubnis, dass Arbeitgeber 1000 Euro einmalig zahlen dürfen, ohne dass da noch groß Steuern drauf anfallen. Aber nur, wenn die Arbeitgeber das wollen.

Nun ist der Witz an den Maßnahmen der, dass die ja auch schon von der vergangenen Regierung ausprobiert wurden, von daher darf man begründet vermuten, was passieren dürfte: Die Treibstoff-Preise werden zum Stichtag tatsächlich um genau die 17 Cent sinken (dass sie vorher bereits rund 20 Cent gestiegen sind, kann man den nachrichten zwar entnehmen, aber das wird natürlich da nicht explizit erwähnt). Die Einmalzahlung wird es überhaupt nur vereinzelt geben, weil doch die Wirtschaft so doll leidet, und überhaupt. Und die eine Maßnahme der Ampel, die aktuell helfen können würde, greift niemand auf: Ein bundesweites, einheitliches Nahverkehrsticket, was so günstig ist, dass man es sich auch dann kaufen kann, wenn man es gar nicht braucht. Dessen Überreste gibt es noch, bei einem Preis von 63 Euro monatlich mit Preiserhöhungsgarantie ist es aber komischerweise nicht so attraktiv wie damals das sogenannte neun-Euro-Ticket. Warum hieß das nochmal so? Hatte das was mit dem Preis zu tun?

immer wieder VDS

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 11 May 2026 08:54:00 +0200

Nicht wirklich überraschend: Die Bundesregierung versucht sich mal wieder in der Gesetzgebung mit einer Vorratsdatenspeicherung. Dieses mal soll als Begründung herhalten, dass es ja “digitale Gewalt” gäbe, und anstatt da auf weniger invasive Fahndung zu setzen, will man nur über IP-Adressen die Inhaber der Endgeräte identifizieren. Komisch, bisher gab es gar keiner verdachtsfreie Speicherung der Anschlussinhaber von IP-Adressen über die technisch minimal notwendige Zeit hinaus, und irgendwie konnte die Polizei doch auch Fälle aufklären. Nun hat die gleiche Regierung doch gerade die offizielle PKS veröffentlicht. Da müsste man doch einen riesigen Stapel an unaufgeklärten Verbrechen finden, wenn die Behauptung der Regierung (nur mit Vorratsdaten kann die Polizei überhaupt irgendwas) stimmen würde. Wo ist dieser Haufen denn? Und warum wird der nicht groß beredet? Und was ist eigentlich mit den Millionen Missbrauchsfällen, die bisher immer als Begründung herhalten mussten? Oder sind die alle plötzlich doch nicht unaufgeklärt? Komisch. Es wirkt, als würde die Regierung Unwahrheiten verbreiten. Aber das kann ja unmöglich sein, oder?

Krimitistik

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 06 May 2026 09:23:00 +0200

Und dann hat am 20. das Bundesministerium für innersten Terror mal wieder die neueste Aktivitätsstatistik der Polizei (lustigerweise als “polizeiliche Kriminalitätsstatistik” bezeichnet) veröffentlicht, und aus den sinkenden Fallzahlen gefolgert, man brauche ja mehr Überwachung. weil, äh. Also nochmal: Diese Statistik ist denkbar ungeeignet, um irgend etwas über echte Kriminalität auszusagen, weil sie einzig dadurch befüllt wird, was Polizeipersonen so behaupten. Bekanntlich waren alle Taten, die inzwischen als Morde der rechtsterroristischen NSU verurteilt wurden, laut PKS Fälle von Türkenmafia (wobei Frau von Heilbronn, Vorname Phantom, die bekanntlich zwei Polizisten be- und erschossen hat, da nicht ganz reinpasst). Auf der Basis kann man also bestenfalls grobe Tendenzen erahnen (wenn laut PKS die deutliche Mehrheit politisch motivierter Kriminalität rechtsmotiviert ist, sollte man vielleicht weniger darauf drängen, Linke und Nichtdeutsche zu überwachen, sondern in Richtung von rechtem Terror Maßnahmen ergreifen. Eine Prüfung, ob Parteien verboten werden sollten, die Grund zur Annahme geben, sie planten die Abschaffung der grundgesetzlich festgelegten Ordnung, wäre zum Beispiel eine solche Maßnahme. wer das nicht will, sollte das begründen können. Öffentlich.

Olymbefrag

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 05 May 2026 08:26:00 +0200

Meldung vom 20.: In NRW wurde die Bevölkerung befragt, ob sich das Bundesland bewerben solle für einen zukünftigen Kandidaten für eine ortschaft von olympischen Spielen. Stellt sich raus, wenn man die ganzen Nichtwähler ignoriert, gäbe es eine Mehrheit dafür. Ähnlich sieht es auch in Kiel aus, wo es eine Mehrheit für eine ähnliche Bewerbung gäbe. was ich bei der Berichterstattung irgendwie verpasst haben muss. Die Liste an Argumenten für und gegen so eine Bewerbung sind nicht so ausgeglichen. Für eine Bewerbung spräche, dass beim Zuschlag der Staat ganz plötzlich in die Infrastruktur für den bummelig Monat Veranstaltung (Olympische und Paralympische Spiele von je zwei Wochen) bereitstellen würde. danach dürften alle Veranstaltungsorte überdimensioniert sein, und entweder verfallen oder wieder auf kleinere Größen zurückgestutzt werden. Oh, und natürlich wird weder in der Bauzeit, noch während der Veranstaltungen die eigentliche Bevölkerung der region ungestört leben. Sollte bei den Veranstaltungen mehr Geld eingenommen werden, wird das in den tiefen Taschen von IOC, DOSB und Sportverbänden verschwinden, und niemals wieder gesehen werden. Oder kürzer ausgedrückt: Der selbe Staat, der angeblich kein Geld für Bürgergeld hat, soll Milliarden für Sportveranstaltungen ausgeben können. Komisch, wenn man das so formuliert, klingt das nicht sehr nachhaltig.

Mindestrabatt

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 04 May 2026 08:14:00 +0200

Die Regierung hat dann länglich rumgerudert, bis sie offiziell verkündet hat, was sie denn eigentlich wegen der hohen Spritpreise zu tun gedenkt. Das Ergebnis ist. Die Steuern auf Treibstoffe werden für zwei Monate reduziert (Kostenpunkt: 1,6 Mrd Euro, nicht finanziert), Firmen dürften mal wieder bis zu 1000 Euro steuerfrei zu den Gehältern geben (wenn sie wollen). Und ansonsten, ja ansonsten tun wir ungefähr gar nichts. Das muss ja auch wirklich mal ausreichen. Dumm nur, dass man nicht extrem begabt sein muss, um da zu erkennen, dass nichts davon diejenigen entlasten wird, die nicht ohnehin schon einen gewissen Wohlstand haben. Erinnert sich eigentlich noch jemand daran, was die vergangene Regierung 2022 in einer ähnlichen Situation getan hat? Da gab es irgendsowas wie eine Fahrkarte für Öffis, die wirklich günstig war. Ich meine, das trug die Bezeichnung neun-Euro-Ticket. Was ist da eigentlich draus geworden?

Wahlgarn

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 30 Apr 2026 08:54:00 +0200

Am 12. April hatte Ungarn die Wahl, und das Ergebnis davon ist, dass die Partei des bisherigen Regierungschefs Orban nicht wieder die Mehrheit der Abgeordneten stellen wird. Damit ist Orban dann abgewählt, was der auch noch am gleichen Tag eingeräumt hat. Nachfolger von dem wird ein Politiker namens Magyar. Ich erlaube mir keine Einschätzung, ob und wann sich die ungarische Politik, die wir von außen wahrnehmen, ernsthafte Veränderungen bewirken kann. Oder ob solche Veränderungen dann positiv oder negativ wären.

Gesetzesgeltung

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Tue, 28 Apr 2026 09:21:00 +0200

Nachdem medial aufgefallen war, dass es die Ausreisegenehmigungspflicht im Gesetz gibt, und die eben nicht nur für Spannungs- und Verteidigungsfall gelten sollte, haben sich Leute vermehrt an die Bundeswehr gewandt, um eben eine solche Genehmigung zu erfragen. Die offizielle Regierungsreaktion ist dann gewesen, dass dort angekündigt wurde, es werde einen internen Vermerk geben, dass die Genehmigungen immer erteilt werden sollen. Und überhaupt, wäre das ja alles gar kein Problem. Und man bräuchte die Genehmigung ja auch gar nicht. Komisch, ich lese den Gesetzestext so, dass jede männliche Person im Alter von 17 bis 45 vor jedem Aufenthalt von mehr als drei Monaten im Ausland eine Genehmigung dafür einholen muss. Dass die Genehmigung immer erteilt werden muss, und es keine Strafe für Ausreise ohne Genehmigung gibt, sehe ich auf der Tonspur, aber nicht im Gesetz. Und eine interne Anweisung ändert auch nichts daran, dass es diese Pflicht da gibt. Warum öffentlich rechtliche Berichterstattung dann die Behauptungen der Regierung wiederholt, es wäre gar kein Problem, ohne Genehmigung auszureisen, leuchtet noch weniger ein. Überhaupt, wer gibt in Deutschland Gesetze? Ist das nicht der Gesetzgeber, also das Parlament? Und eben nicht die Regierung oder irgendwelche Medien?

Waffenstillkrieg

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 27 Apr 2026 08:12:00 +0200

Meldung aus der Nacht zum 8.4.: Der Demente Monarch von Ameristan, der auf seiner Webseite einen Genozid angekündigt hatte, verbreitete auf der selben Seite, es gäbe eine Vereinbarung zwischen Iran und Ameristan unter Vermittlung von Pakistan. Nach der Vereinbarung würden beide Seiten die Waffen schweigen lassen für zwei Wochen. Und Iran würde Schiffe durch die Straße von Hormus fahren lassen. Die Lage nach dem völkerrechtswidrigen angriffskrieg von Israel und USA auf Iran sieht nicht so gigantisch anders aus als die Lage davor. Bis auf die Tatsache, dass Israel und USA einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begangen haben.

Ankündigungspolitik

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 23 Apr 2026 08:20:00 +0200

Blubbermeldung vom 7.4.: Die Bundesjustizministerin würde planen, die Straftat “erschleichen von Leistungen” bei der Bahn abzuschaffen. Nun ist es ja eigentlich ganz einfach, einen Straftatbestand zu entfernen, wenn man nicht plant, diejenigen irgendwie zu entschädigen, die danach bisher bestraft wurden. Man macht ein Gesetz, in dem steht “Paragraph (Nummer) des (Gesetz) entfällt).” Zack, fertig. Dann beschweren sich Verkehrsfirmen, die bis dahin die Strafverfolgung für ihre Zahlungswünsche genutzt haben, aber ansonsten dürfte die Liste an Argumenten gegen die Entkriminalisierung von ‘Schwarzfahren’ klein sein.

Ausreisegenehmigungspflicht

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 22 Apr 2026 08:17:00 +0200

Eine Geschichte, die medial erst sehr langsam aufgegriffen wurde: Bei der Einführung der “freiwilligen” Wehrpflicht wurde auch eine andere Regelung verschärft: Männer zwischen 17 und 45 Jahren, die für mehr als drei Monate das Land verlassen wollen, brauchen jetzt auch ohne Verteidigungsfall eine Genehmigung der Bundeswehr. Nun steht im Gesetz nichts davon, unter welchen Bedingungen die Genehmigung erteilt oder verweigert werden kann, wie die Konsequenzen aussehen, wenn man die Regelung (zum Beispiel aus Unwissen) ignoriert, aber das wirkt alles doch ziemlich ungewöhnlich. Und wirft die Frage auf, warum darüber so überhaupt nicht öffentlich geredet wurde, als die “gilt nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall”-Regelung abgeschafft, und der ganze Genehmigungs-Salat erst aktiviert wurde.

Achtzig Prozent

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Mon, 20 Apr 2026 08:12:00 +0200

Und dann war der syrische Übergangspräsident bei Merz, der danach davon geredet hat, man wollte achtzig Prozent der Syrer aus dem Land haben, wäre irgendwie vereinbart worden. Danach kam die Frage auf, wer sich denn diese Zahl ausgesucht hätte, und Merz deutet auf den Syrer, der wiederum auf Merz deutet. Ich hab keine Ahnung, wer auf die Idee gekommen ist, aber so oberflächlich wirkt das doch eher wie eine Forderung von Rechtsaußen, und das ist eher Merz’ Areal als das des ehemaligen Terroristen.

Getrenntheitsrecht

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Thu, 16 Apr 2026 08:48:00 +0200

Habt ihr eigentlich mitbekommen, dass in Israel ein neues Terrorgesetz eingeführt wird, was “Terroristen” mit Todesstrafe bedroht? Die Fußnote dazu: Das gilt nicht für israelische Staatsangehörige. Also nur Palästinenser. Ach, gäbe es doch eine Bezeichnung dafür, wenn für verschiedene Bevölkerungsbestandteile verschiedene Strafrechte gelten würden.

Völkerrargument

nospam@example.com (Andre Heinrichs) — Wed, 15 Apr 2026 08:24:00 +0200

Kaum hatte der frühere Bundesminister des Äußersten und amtierende Bundespräsident davon geredet, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Israels und der USA auf Iran völkerrechtswidrig wäre, kamen Widerstände auf, dass der Bundespräsident sowas doch nicht zu entscheiden habe. Das sollte doch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, oder die Regierung übernehmen. Stellt sich raus: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat da bereits eine kurze Einschätzung zusammengestellt (PDF). Ich lese da eine ziemlich klare Einschätzung, dass das Völkerrecht eben gerade keinen Angriff erlauben würde. Weder als Vorwärtsverteidigung, noch als Regimechange, um die Bevölkerung irgendwie zu retten. Oder kürzer: Das ist völkerrechtswidrig. Eine Regierung, die das anders sieht, sollte dann besser eine Begründung finden, die nicht bereits ausgeschlossen wurde.