Polizeirecht, hessisch
Wer hätte das gedacht, die hessische schwarz-gelbe Landesregierung hat beschlossen, die Rechte der Polizei auszuweiten. Bei einem Roland KotzKoch überrascht das ja nicht, aber von der FDP hätte man mehr erwarten können. Wenn nicht vorher klar gewesen wäre, dass die FDP nur so lange für Bürgerrechte eintritt, wie sie nicht an der Regierung ist. Von daher ist das Ergebnis auch nur erwartbar gewesen.
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blariog.net am : Jaja, FDP, die Bürgerrechtspartei
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heise.de meldet Der Hessische Landtag hat am gestrigen Dienstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP die Novellierung des Polizeigesetzes verabschiedet. Der Entwurf [...] bringt den Strafverfolgern eine Reihe neuer Befugnisse. Sie d...
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