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Verform

Meldung von gestern: Die Regierung hätte die "Reform" des "Verfassungsschutz" "gebilligt".

Nehmen wir als erstes mal die Bulshytt-Worte auseinander: Es handelt sich nicht um eine Reform, maximal ein Reförmchen. Was auch nur deswegen überhaupt passiert, weil bekanntlich der Verfaschungsschutz die NSU-Nazis über Jahre nicht bemerkt haben will, und sehr wahrscheinlich sogar gefördert hat. Komischerwesie hat dafür niemand ein Strafverfahren wegen Beihilfe zu Mord am Hals. Der Inlandsgeheimdienst in seinen 17 Ausprägungen (16 Länder plus Bund) schützt ziemlich deutlich nicht die Verfassung, indem er einerseits demokratisch gewählte, völlig harmlose Abgeordnete bespitzelt (Stichworte hier: Linkspartei, Bodo Ramelow hat vom BVerfG schriftlich bekommen, dass der Verfassungsbruch ihn nicht zu überwachen hat), andererseits Nazis jahrelang mordend durch die Gegend ziehen können, ohne auch nur einmal befragt zu werden. Und dann wäre da noch das Wort gebilligt. Das klingt so, als wäre jetzt irgend etwas ernsthaft beschlossen. Zumindest nach den Formalien ist die Regierung aber nur die Exekutive Gewalt, hat also gefälligst die Gesetze, die der Bundestag beschließt, auszuführen. Nun ist es üblich, dass der Bundestag mit der Regierungsmehrheit das abnickt, was die Parteiführungen untereinander abgekaspert haben, aber wenigstens die Formalie dürfte man noch beachten. Oder anders ausgedrückt: Die Regierung hat beschlossen, ein Stück Papier mit einem Gesetzentwurf dem Bundestag vorzulegen, auf dass der ein entsprechendes Gesetz erlassen möge. Dass das Gesetz ziemlich genau das sein wird, was da jetzt als Entwurf in den Bundestag fliegt, ist dabei eher Nebensache. Bis aber nun ein Gesetz beschlossen wurde, wird sich genau gar nichts ändern. Und danach auch nicht. Tolle Reform.

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