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Indybot

Am Freitag schwappte eine Meldung laut durch das Netz, dass der Innenmaiziere die Veröffentlichungsplattform linksunten.indymedia.org verboten hätte, weil das ja ein gesetzesbrecherischer Verein sei. Erstmal frage ich mich da, wie bei Maiziere immer: Stimmt denn das? Ist der betreiber der Webseite, auf der anonym Texte veröffentlicht werden können, ein Verein? Soweit ich das verstanden habe, gab es keinen Verein, aber das Innenministerium behauptet einfach, die Betreiber der Plattform wären ein Verein, und verbietet dann über das Vereinsrecht eben den Verein, den sie sich gerade selbst herbeifantasiert haben. Das sieht nicht offensichtlich legal aus, wäre spannend, was Gerichte dazu sagen würden. Fragt die mal jemand, oder ist das Innenministerium ein Rechtsfreier Raum?

Und dann stellt sich heraus, dass der regelmäßig lügende Terrorminister mal wieder gelogen hat, als er behauptet hat, es wären Waffen bei den angeblichen Mitgliedern des erfundenen Vereins gefunden worden. Die Gegenstände, die gefunden wurden, qualifizieren sich nur extrem begrenzt als Waffen, und sie wurden auch nicht in Räumen gefundne, die einem der angeblichen Mitglieder des erfundenen Vereins gehören, sondern in einem Kulturzentrum, in dem völlig unterraschend auch noch weitere Personen Zutritt hatten. Anders als die anderen Lügen des Lügenministers ist die neueste Lüge nicht besonders breit als solche berichtet worden. Frühere Lügen waren behauptungen, es gäben sich Flüchtlinge als Syrer aus, Abzuschiebende würden krank geschrieben, wären aber gar nicht krank (nur echt mit völlig ausgedachter Prozentangabe). Ich finde ja, Berichte, die die Lüge des Innenministers enthalten müssen nach dem kürzlich beschlossenen Netzwerkdurchsetzungesetz verboten werden. Die offenbar als Hass-Sprache gemeinten Behauptungen sollten nur mit Hinweis auf deren Lügengehalt berichtet werden.

Davon abgesehen: Was bezweckt der Innenterrorist mit dem Verbot? Gerade am Donnerstag kam die #heiseshow auch auf die gewaltbereiten Linken, die auf Indymedia ihre Texte veröffentlichen, und da herrschte die Meinung vor, dass die Polizei dadurch doch ganz öffentlich Planungen der gewaltbereiten Täter beobachten kann. Warum sollte man sich die Möglichkeit nehmen? Was so ein Verbot ja nicht erreichen dürfte: Dass die Autoren der Texte ihre Einstellungen ändern, wo sie die dort nicht mehr veröffentlichen können. Eher ziehen sie sich in Bereiche im Netz zurück, die weniger leicht zu finden sind, und wo die Polizei dann wieder getarnte 'Sextäter' wie bei der Spionage bei der Roten Flora braucht. Dass sich das lohnen soll, wage ich mal zu bedreifeln.

Im Netz gab es dann auch noch reichlich Hinweise, dass auf Indymedia eine gewisse NSU bereits Thema gewesen sei, als bei Polizei und Verfaschungsschutz noch niemand irgendwas bemerkt haben will. Keine Ahnung, ob das stimmt, passt aber in mein Weltbild.

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