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Polizeichnung

Medial deutlich unterberichtet ist ein Detail eines EGMR-Urteils, zu dem Netzpolitik berichtet: Und zwar merken die Richter an, dass Polizisten nicht für Rechtsbruch verfolgt werden können, weil sie ohne Identifikationsmerkmale, geradezu anonym unterwegs sind. Besonders bei als Stormtroopers verkleideten Gewaltausübern (siehe auch: Prügel-Cops rund um G20, die friedliche Demonstranten gewaltigt haben) fällt es schwer bis unmöglich, die Handelnden für Rechtsbrüche zur Verantwortung zu ziehen. Da könnte man fast vermuten, die Polizei sei ein Rechtsfreier Raum. Um mal ein Wort der Strafverschärfer zu verwenden.

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