Compyblog

Meldung aus der 'da will jemand nicht verstehen'-Ecke: Die Bundesjustizministerin hat auch mal bemerkt, dass ihr 'Hass'-Gesetz auf signifikanten Widerstand gestoßen ist und verkündet, es werde da eine Klarstellung geben. Der Großteil der Kritik, die ich wahrgenommen habe, hängt direkt an der Passwort-Herausgabe-Pflicht, die kein DSGVO-konformes Unternehmen umsetzen können darf (weil Passworte im Klartext speichern nicht nach DSGVO geht). Bei der angekündigten Klarstellung soll es aber gerade nicht darum gehen, dass die verbotene Passwort-Speicherung jetzt nicht kommen soll, sondern nur, unter welchen Bedingungen so etwas verlangt werden könne.

Ja, Frau Lambrecht, da können Sie gerne spezifischer sein im Gesetz, aber dadurch wird das trotzdem nicht besser. Ein 'Gravitation zieht Dinge an'-Gesetz wird auch nicht besser, wenn man reinschreibt, dass das an allen Wochentagen gelten solle.

Was ich mich bei dem blöden Gesetz nur frage: Welche völlig absurde Gesetzesänderung soll mit dem noch absurderen Passwort-Herausgabe-Gedöns überdeckt werden? ODer sind die Leute im Justizministerium wirklich so blöd, dass sie nach Hinweis auf DSGVO nicht selbst bemerken, dass sie etwas fordern, was unmöglich umgesetzt werden kann? Für so inkompetent hielt ich die Bundesjustitiker eigentlich bisher nicht.