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Pikantes Detail am Rande: Eine Verbindungsdatenspeicherung ähnlich der Europäischen ist in den USA noch nicht beschlossen, wird aber vom Justizministerium angestrebt, unter dem Vorwand, Kinderpornographie besser bekämpfen zu können.

Ich finde die Möglichkeit, dass die Verbindungsdaten an US-amerikanische Behörden weitergegeben werden könnten, äußerst bedenklich. Immerhin sind die USA nicht gerade für ihren strengen DAtenschutz oder ihre hohe Achtung für Menschenrechte (insbesondere bei Nicht-US-Bürgern) bekannt.

Ich habe aber die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass das entsprechende deutsche Umsetzungsgesetz vom Verfassungsgericht kassiert wird, weil die Umkehrung der Unschuldsvermutung eher nicht der 'freiheitlich demokratischen Grundordnung' entsprechen dürfte.