Compyblog

Heute haben sich mal zwei Meldungen qualifiziert für die Kommentierung. Die erste dreht sich um die nicht gesetzlich begründete Spionagebehörde Zitis, bei der die Bundesministerin für Innenterror und Vollüberwachung eine gesetzliche Grundlage mit Spionagerechten plant. Weil wir ja nicht schon mit Innlands-, Auslands-, Militär-, und Polizeigeheimdiensten mehr als genug Geheimdienste im Land haben. Wie, ihr habt die Polizeigeheimdienste nicht mitbekommen? Ja, seit die Polizeien großräumig (dank Länderverantwortung bin ich nicht ganz sicher, ob wirklich alle inzwischen die Gesetze so weit geändert haben, vermute das aber) alles verwanzen dürfen, was an Technik so existiert, unterscheiden sich Polizeien von Geheimdiensten jedenfalls nicht in ihren Schnüffelrechten. Und da soll dann noch Zitis irgendwie dazukommen. Klar. Total offensichtlich, dass es noch Ecken gibt, die aktuell nicht komplett überwacht werden. Muss abgeschafft werden, logisch.

Und dann war da noch eine Meldung aus dem Vereinigten Königreich, wo ein Gericht festgestellt hat, dass der Spionagedienst MI5 (fragt mich aber nicht, wofür der zuständig sein soll) illegal geschnüffelt hat. nein! Doch! Oh!