Compyblog

Die Meldung, dass in Portugal das Verfassungsgericht das Totspar-Gesetz als verfassungswidrig verworfen hat, hatte ich hier ja noch gar nicht. Genauso wenig wie die Meldung, dass der Regierungschef jetzt meint, dass ja die Richter Schuld daran wären, dass er Schäubles Befehlen gehorcht und noch töter totspart. Auf die Idee, dass die Richter das Gesetz nicht gemacht haben dürften, kommt der Tüp nicht. Also nochmal zum Mitmeißeln: Wenn die Regierung in Portugal ein Gesetz macht, was (schon wieder, wenn ich das richtig mitbekommen habe) gegen die dortige Verfassung verstößt, dann ist das nicht Schuld der Regierung, sondern Schuld der Richter, die das festgestellt haben. Weil, öhm, hätten die Richter doch mal das Richten sein lassen können. Also echt jetzt. Wo soll das noch hinführen, wenn sich Gesetzgeber an sowas halten sollen. Hauptsache die Die Märkte sind happy.

Neues aus Zypern: erst gab es den Verdacht, dass auffällig viel Geld abgezogen wurde kurz vor dem Stopp aller inländischen Geldbewegungen, dann ist der Finanzminister zurückgetreten. Nachdem das Land jetzt gezwungen werden dürfe, sich totzusparen, wird das vermutlich nicht der letzte Rücktritt gewesen sein.

Apropos Kompromiss: Die alternativlose EU hat in der Nacht zu Montag beschieden, dass Zypern ausnahmsweise doch nicht sofort bankrott gehen soll. Und großzügigerweise müssen auch nicht alle Kontoinhaber dafür blechen, dass sich Banken verzockt haben, und Schäuble dabei so viel Mist verbrochen hat, dass nach den Griechischen auch die zyprischen Banken zusammengebrochen sind.

Und nur, falls es jemand vergessen haben sollte: Das ist alles immer noch die selbe Bankenkrise, die seit 2006 tobt, auch wenn die seit einiger Zeit als Euro- oder Staatsschuldenkrise verkauft wird.

Neueste Entwicklungen aus Zypern: Erstmal hat das Parlament die Idee abgelehnt, jeden Konto-Besitzer im Land zu schröpfen. Dann ist mir ein Schuldiger der Krise begegnet, und zuletzt gab es Meldungen, der russische Arbeitgeber eines Ex-Kanzlers wäre daran interessiert für Förderrechte nach Gas die geforderte Summe von 6 Mrd Euro beizusteuern. Ach, das lustigste an der Sache ist, dass von einer Bankenrettung in Zypern mal wieder am meisten deutsche Banken profitieren würden. So ganz uneigennützig ist das also nicht, was Schäuble da spielt.

Das Geruder rund um Zypern geht weiter: Die Euro-PFeifen erlauben in einem Anfallvon Großzügigkeit, dass doch nicht alle Kontobesitzer geschröpft werden können. So richtig viel Vertrauen schafft das aber auch nicht mehr.

Der Versuch, allen, die Geld auf zyprischen Konten hatten, etwas davon wegzunehmen ist offenbar aufgeflogen, und jetzt rudert die dortige Regierung. Es ist immer noch nicht klar, wer eigentlich auf die Idee gekommen ist, allen etwas wezunehmen, die warum auch immer am Wochenende Geld aufeinem dortigen Konto hatten, aber es sieht nicht so aus, als würden die Zyprer das widerstandslos hinnehmen. So bleibt dann noch die Frage, was dieser Angriff auf Privatvermögen sollte. Logisch fällt mir da jedenfalls nichts ein.

Am Samstag haben irgend welche Politiker beschlossen, mal wieder Banken mit Geld zu bewerfen. Diesmal dient aber nicht Griechenland als Begründung, sondern Zypern. Die dortigen Banken haben sich gerade durch Griechenland in eine Krise manövriert, und stehen jetzt kurz vor der Pleite. So weit, so bekannt. Was in Zypern aber neu ist: Die Bankenrettung wird nicht (nur) aus irgend welchen staatlichen Rettungsmilliarden finanziert, sondern dieses Mal sollen Anleger auch bezahlen. Konkret sollen alle Vermögen über 100.000 Euro 9,9 Prozent an die Bankenrettung abdrücken, aber auch Vermögen unter der Grenze werden geschröpft, dann aber mit dem Satz von 6,75 Prozent. Oder etwas anders formuliert: In Zypern sind die Einlagen nicht sicher. 

Mit der Aussage war ja Merkel zu Beginn der Krise (die übrigens immer noch anhält) vor die Presse getreten und hatte einen Bank-Run verhindert. Nachdem die übliche Einlagensicherung auch nur die ersten 100.000 Euro absichert (und im Fall eines größeren Zusammenbruchs von Banken trotzdem nichts hilft) liegen die Summen also überall au0er in Zypern in Sicherheit. Nach der Ankündigung, dass sich zur Bankenrettung das Geld aller Anleger und Sparer verflüchtigt, ist auch passiertz, womit zu rechnen war: Bei allen Banken, die dann noch geöffnet waren haben Menschen versucht ihr Geld abzuheben und irgendwo zu schützen. Und abgesehen von den konreten Schäden, die dadurch in Zypern entstanden sind, ist eine Menge Vertrauen zerstört. Wer soll denn noch glauben, dass der Staat sich nicht bei nächster Gelegenheit an allen Konten bedient? Wer auch immer auf die Idee gekommen ist, alle Sparer heranzuziehen, um mit deren Geld die Fehler von Bankstern auszugleichen, hat sich keinen großen Gefallen getan.

Wie ungehörlich: Griechenland hatte gestern doch noch nicht den Plan erfüllt, da fehlten noch Spekulanten-Subventionen. Und zur Strafe musste das Land weiter relativ wertlose Anleihen mit gutem Geld kaufen. In der dumpfen Hoffnung, dass die Krise irgendwann wieder endet. Dummerweise wird die Krise immer schlimmer. Dank dem Spar-Scheiß.

Griechenland sollte ja für die 'Rettung' Spekulanten mit Geld bewerfen, und das war angeblich nun erfolgreich. Bis auf den kleinen Haken, dass das Land dadurch nicht weniger pleite geworden ist, aber mit solchen Details geben sich die Troikisten ja nicht ab.

In Griechenland hat die nächste Runde Bankensubvention damit angefangen, dass Anleihen gekauft werden. Allerdings eben nicht zu dem Preis, den die jetzigen Besitzer der Ansprüche bezahlt haben. Letztlich zahlt das Land also wieder drauf. Und dann schreibt Mark Schieritz beim Herdentrieb mal auf, warum "wir" immer noch nicht für Griechenland zahlen,

Den Montag Abend/Nacht haben die Finanzminister damit verbracht, sich Details auszudenken, wie sie Banken mit Geld bewefen können per Griechenland ohne dem Land eine Chance zu geben, jemals aus der Pleite zu entkommen, und die Details sind erwartbar dünn geworden. Das sieht alles heftig nach einer Wiederholung der Situation kurz vor der ersten NRW-Wahl aus, wo Merkel erst lautstark rumtönt, dass es NIE Geld gäbe, womit die Spekulanten dann Zeit genug hatten, die Bankenrettung weiter zu verteuern. Und als Merkel dann zugeben musste, dass das Nie eingetreten wäre, hat es völlig überraschend Geld gekostet. Okay, zu dem Zeitpunkt nur Spielgeld, aber das könnte sich demnächst ändern. Zusammen mit der Rezession in Euronien sieht das alles nicht nach einem Weg aus der Krise aus.

Gestern hat das von niemandem gewählte 'Troika'-Gremium den lange erwarteten Bericht über Griechenland veröffentlicht. Und völlig unterraschend kommen die Troikisten zum Ergebnis, dass per Griechenpand nochmal Banken mit Geld beworfen werden dürfen (was aus völlig durchsichtigem Grund als "Rettung" von Griechenland verkauft wird, während das Land weiter in die Pleite spart, auf Wunsch der Kanzlerette und der Troika). Offiziell müssen vor der Bankensubvention erst noch Beratungen und Beschlüsse stattfinden, aber Jeder darf ahnen, dass eine offizielle Pleite des Landes mit den dadurch verursachten Bankenpleiten so unerwünscht wäre, dass die Kosten der "Rettung" dagegen winzig sind. Also wird mal wieder "alternativlos" beschlossen werden, dass die Banken Geld über Griechenland bekommen dürfen. Jetzt ist nur noch offen, wie schnell.

Aus der Wirtschaft: Die Ratingagentur Moody's hat die Bonitätsaussicht Deutschlands von 'bleibt so' auf 'kann schlechter werden' geändert. Das ist zwar noch kein schlechteres Rating, aber weit ist der Weg bis dahin nicht mehr.

Die öffentlichen Reaktionen darauf waren dabei auch ganz spannend: Da gab es Forderungen, dass Griechenland kein Geld mehr bekäme, wenn die Troikisten nicht völlig zufrieden wären, Beschwichtungen, dass das doch gar nichts hieße, und der Postillon, der die Worte des Heiligen Moody interpretiert.

So ganz nebenbei geht dabei die Tatsache unter, dass Spanien trotz der gerade bewilligten Bankensubvention immer noch mehr für seine Anleihen zahlen muss, was ich in der Rachel Maddow Show interpretiert gehört habe als 'Das Gespare alleine reicht nicht'. Warum weißt wohl keiner unserer Profilitiker darauf hin? Könnte es damit zu tun haben, dass die Spar-Forderungen eben kein Ausweg aus der Krise sind? Also die Forderungen, die immer wieder von den regierenden Profilistien rausposaunt werden.

Upps. Wie es aussieht, sind die Griechen insgesamt nict sicher, dass das ganze Gepöbel aus der EU nicht auf einen Rauswurf aus dem Euro hinausläuft, und mal eben an einem Tag 700 Mio Euro von den Konten geholt. Und das ist wohl kein besonderer Tag gewesen, was darauf hinauslaufen könnte, dass die griechischen Banken sehr demnächst Probleme haben. Griechenland hat ja weder eine Regierung (die Parteien konnten sich nicht auf eine Koalition einigen, so dass in einem Monat schon wieder gewählt werden soll), sondern dank dem Totsparen auf Wunsch von Merkel und der Troika auch noch gar kein Geld irgend welche 'systemrelevanten' Banken mit Geld aufzublasen.

Banken müssen ja bekanntlich subventioniert werden, weil es ja Ganz Böse Folgen hätte, wenn sie pleite gingen. Nun stellt sich raus, dass JPMorgan Chase sich verwettet hat, und mal eben zwei Milliarden US-Dollar verzockt hat. Wenn dafür jetzt ein Staat Geld in die Bank reinblasen sollte, würde ich das mal eben für Verschwendung halten.