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Kriegspionage

Meldung vom 2.3.: In russischen Medien wäre eine Aufzeichnung deutscher Militärs aufgetaucht, die sich videokon ferenzierend ausgetauscht hätten, was ein Einsatz deutscher ferngesteuerter Bomben in Ukraine bedeuten würde. Spannender war dann die Reaktion, die nicht gleich versucht hat, zu behaupten, das Gespräch hätte so gar nicht stattgefunden, oder wäre irgendwie gefälscht. Es hat wohl tatsächlich so stattgefunden. 

Dazu fallen mir ein paar Fragen ein: Das deutsche Militär nutzt offenbar keine verschlüsselte Videokonferenz, um Dinge zu besprechen, deren Veröffentlichung offensichtlich nicht erwünscht wäre. Hat im deutschen Militär niemand bemerkt, dass vor inzwischen fast 11 Jahren öffentlich wurde, dass es Organisationen gibt, die anstreben, alle Kommunikation abzufangen? Oder dachten die Verantwortlichen, das wäre ja in Ordnung, weil die Amis unsere 'Freunde' wären, und Nicht-Freunde ja unmöglich irgendwas abschnorcheln können würden? Heißt das, deutsche Schnüffler können keine Videokonferenzen abschnüffeln? Dabei kam doch gerade erst raus, dass der BND den Ami beschnüffeln wollte (und vielleicht hat)? 

Auch interessant: Medial wird wenig über den Inhalt der Aufzeichnung geredet. Dabei wäre die Frage doch interessant, was wäre, wenn Deutschland sich noch mehr am Krieg beteilligen würde. 

Raferhaft

Meldung vom 27.: Die Polizei in Berlin hätte eine frühere RAF-Frau gefunden und verhaftet. Die RAF, für die Jüngeren, war eine Linksextremistische Gruppe, die mit Gewalttaten politische Ziele zu verfolgen vorgegeben hat. Dabei sind auch Morde und schwere Sachbeschädigungen Teile Aktionen der RAF gewesen. Die Gruppe hatte vor einigen Jahren ihre Auflösung bekannt gegeben, damals waren aber noch Personen frei, denen die Strafverfolgungsbehörden schwere Verbrechen vorgeworfen haben. Nun hatten die Strafverfolger das nochmal im Fernsehen bei "Aktenzeichen XY ungelöst" getan, und sind dadurch wohl auf Hinweise gestoßen, die letztlich zur Verhaftung geführt haben dürften.

So, und jetzt vermisse ich eine Erklärung, wann die selben Strafverfolgungsbehörden ähnliche Maßnahmen ergreifen, um die rund vierhundert wegen politisch motivierter Kriminalität rechts langfristig mit Haftbefehl gesuchten Personen auch mal ausfindig machen. Denn offensichtlich haben die Haftbefehle bisher nicht ausgereicht, um eine Verhaftung zu erreichen. Oder sind Haftbefehle gegen Personen aus dem rechtsextremen Bereich irgendwie weniger ernst gemeint? ja, nicht jeder Haftbefehl ist wegen des Verdachts auf Mord ausgestellt, aber irgendwer muss sich ja gedacht haben, dass die jeweils gesuchte Person besser nicht frei rumlaufen sollte. 

OzettGeh

Neues aus dem Bundestag: Nach dem riesigen Erfolg von Onlinezugangsgesetz (vieles, was Bürger vom Staat wollen, soll online bestellt werden können, die Digitalisierung im Hintergrund ist weniger wichtig), wurde beschlossen: Onlinezugangsgesetz 2. Mit ohne Zieldatum, dafür noch mehr Standards (Standards sind toll, lasst uns schnell noch fünf festlegen!) und der BundID (die sonst ja nur Studis für die Einmalzahlung bisher brauchten). Oh, und natürlich ohne dass das was kosten soll. Das kann ja nur ein Erfolg werden.

Cannabeschluss

Meldung aus der "Weltuntergang!!!!!11111einself"-Ecke: Der Bundestag hat beschlossen, den Besitz von Cannabis in überschaubaren Mengen zu legalisieren. Weil sich herausstellt, dass die bisherige Strategie von "alles verboten!!" nicht dazu geführt hat, dass diejenigen, die das Zeug wirklich rauchen wollen, nicht irgendwie dran kommen, und es vielleicht doch sinnvollere Din ge für die Strafverfolgung zu tun gäbe. Kritik kam von den Üblichen Seiten, wie Polizeigewerkschafter, die davon reden, wie kompliziert die neuen Regeln doch wären (dabei ignorieren, dass allgemein sichtbar ist, wie die Einhaltung der bestehenden Gesetze durch Polizei so funktioniert), den Konservativen, die ja bekanntlich als beste Begründung hatten, warum Drogen illegal sein sollten: Weil die illegal sind. Äh, danke für diese fundierte Begründung. 

Wird eine Legalisierung von Cannabis positive Auswirkungen haben? Keine Ahnung, aber wenn man's nicht ausprobiert, wird man das wohl nicht rausfinden, ne?

Verkehrswurf

Habt ihr auch nicht in den Nachrichten gesehen, dass es gegen Person(en) im Verhehrsministerium Vorwürfe gab, dass da nicht Qualifikation, sondern Geld für bestimmte Entscheidungen verantwortlich gewesen wäre? Nein? Komisch, als dem Klima-Spezialisten Graichen vorgeworfen wurde, dass der jemanden privat gekannt hätte, der auch noch fachlich qualifiziert gewesen ist, da wurden die Nachrichten nicht mehr ruhig. 

Jedenfalls vermeldet ein Magazin, dass das Verkehrsministerium die Förderung für Wasserstoff "einfrieren" würde. Also, nachdem da jemand aus der Aufgabe als Abteilungsleiter entlassen wurde. Das ist aber bestimmt kein Hinweis auf unangemessenes Verhalten von irgendwem. Schon gar nicht dem Minister oder seiner Umgebung. Das wäre sonst doch bestimmt berichtet worden. Oder? 

Klagansage

Meldung aus der Kategorie 'wie erwartet': Vor einem halben Jahr hatte Arne Semsrott von Frag den Staat aus Gerichtsunterlagen zitiert, was der Staat der Letzten Generation vorwirft. So eine Veröffentlichung ist verboten, und entsprechend überrascht es nicht, dass nun eine Klage gegen Semsrott eingereicht wurde. Dabei ist weniger zu klären, ob die Veröffentlichung den Straftat-Bestand erfüllen kann, sondern mehr, ob so eine Straftat überhaupt noch sinnvoll ist. Mal sehen, wie das ausgeht. 

Nawalny

Große Aufregung vom 16.2.: Der russische Politiker Nawalny, der ja schon eine geraume Weile inhaftiert war und zuletzt in ein ziemlich nördlich gelegenes Lager verlegt worden war, wäre gestorben. Dass es keine Details dazu gab, hinderte weder Nachrichten, noch Politiker daran, sofort zu verkünden, Putin sei am Tod des Politikers Schuld. Weil natürlich ist Putin an allem Schuld, was irgendwo in Russland passiert. Ich fänd es ja nachhaltiger, wenn erst Details abgewartet würden, bevor nach Schuldzuweisungen gesucht wird. 

Scheindebatte

Und dann war da eine Wortmeldung eines gewesenen Präsidenten einer ausländischen Nation, der sagte, wer nicht viel Geld für Krieg bezahlen würde, dessen Land würde nicht verteidigt durch ein auf gegenseitigen Beistand angelegtes Militärbündnis. Und seitdem fabulieren Leute rum, dass damit jetzt europäische Atomwaffen nötig würden. 

Ich sehe da eine Scheindebatte. Wenn Trampel NATO zerstören will, heißt das nicht sofort, dass Putin ganz Europa angreifen kann. Ob Atombomben dagegen helfen würden, wäre auch noch zu klären, gesetzt ist das nicht einfach so. Überhaupt dachte ich, das Konzept von Mutually Assured Destruction wäre inzwischen als Unsinnig anerkannt. Oder geht es vielleicht gar nicht darum, und es sollen sinnfreie Debatten passieren?

AfghND

Meldung der Tagesschau: als in Afghanistan die westlichen Militärs kurzfristig zusammengepackt haben und sich verkrümelt haben, hätte der Auslandsgeheimdienst Deutschlands intern darüber nachgedacht, die US-Vertreter überwachen zu wollen. 

Einerseits hatte doch eine gewisse Regierungschefin Angela M. Öffentlich darüber echauffiert, ausspähen unter Freunden, gone "gar nicht" andererseits mache ich mir keine Illusionen, dass die US-Schnüffler irgendwann mal aufgehört hätten. Kommt nur moralisch nicht so gut an. 

Wiederlin

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Wahl in Berlin teilweise wiederholen lassen hat, war am 11. der Termin zur Wahlwiederholung. Die Kandidatenlisten durften dabei nicht geändert werden, was zu so spannenden Effekten führte wie einer inzwischen in U-Haft sitzenden AFD-Abgeordneten, die tatsächlich sogar mehr Stimmen bekam als bei der ersten Wahl. Ansonsten waren die Abweichungen nicht so gigantisch, aber am Ende verliert die FDP nach der Wahl einen Abgeordnetensitz. Und der Rest bleibt ziemlich unverändert. 

Nordstellung

Eine Meldung vom 7. darf hier näher erwähnt werden: Die Staatsanwaltschaft in Schweden hat öffentlich ihr Ermittlungsverfahren wegen der Zerstörung der Nordstream-Pipelines eingestellt. Tatverdächtige wurden dabei keine benannt. 

Die Ermittlungen waren insofern spannend, als es ja ziemlich schnell Leute gab, die ganz sicher waren, Der Russe wäre klar Schuld, niemand sonst könnte ein Interesse an der Zerstörung der Gasleitungen haben. Dann haben sich Leute über nicht-öffentliche Quellen gebeugt und verkündet, Der Ukrainer sei Schuld. Dann kamen wieder andere Leute, die sich ganz sicher gewesen sein wollen, dass Der Ukrainer in Wirklichkeit Der Russe gewesen wäre. 

Für mich ist nicht final geklärt, ob die Geschichte von der gemieteten Jacht überhaupt passen kann, geschweige denn, wer für die Taten verantwortlich sein könnte. Ja, Der Russe mag ein Interesse gehabt haben, aber zum Zeitpunkt der Zerstörung floss ohnehin kein Gas durch die Nordstreams. Ukraine wiederum könnte man das Interesse nachsagen, Russlands Einnahmen reduzieren zu wollen, und vielleicht sogar die Abhängigkeit von Gasleitungen, die durch Ukraine laufen zu erhöhen. 

Und dann darf noch auffallen, dass irgendwie die Medien und Politvertreter die Explosion nicht als Terroranschlag bezeichnet haben, was inhaltlich nicht völig ungerechtfertigt gewesen wäre. 

Kurz: Die ganze Geschichte riecht immer noch komisch.

Poliformance

Politik kann ich zunehmend weniger ernst nehmen, nachdem mir immer mehr auffällt, dass bestimmte Aktionen nur für das Publikum vorgeführt werden. Sei es öffentliches Gezänk bei Bundestagsreden, oder Behauptungen, was moralische Regeln anginge. 

Mal konkrete Beispiele: Bei der Aussprache zum Kanzlerhaushalt haben sich erst Merz, dann Scholz länglich angegriffen verbal, was dann auch überall in den Nachrichten kommentiert wurde. Wer aber glaubt, dass die beiden wirklich nicht miteinander reden könnten, muss vielleicht nur ein paar Jahre warten, bis Wahlergebnisse sie zwingen zusammenzuarbeiten.

Anderes Beispiel: Seit Russland die Ukraine angegriffen hat, wurden eine Reihe der russischen Aktionen als grundlegend Schlecht verkündet, die die abgrundtiefe Boshaftigkeit des alleinverantwortlichen russichen Regierungschef Putin zeigen würden. Dinge wie Angriffe auf Krankenhäuser, Stromversorgung, Schulen. Nun, seit Israel von Hamas angegriffen wurde und in der Reaktion den Gazastreifen bombadiert, sind Angriffe auf Krankenhäuser, Stromversorgung, Schulen nicht mehr Komplett Böse, weil Israel die ja beegründet damit, dass da ja irgendwo Hamas-Vertreter sen würden. Und als neulich israelische Soldaten als Zivilisten getarnt ein Krankenhaus unter palästinensicher Kontrolle betreten haben, um da dann drei Personen zu töten, denen sie vorwarfen, Böse gewesen zu sein, da vermochten die Sprecher der Bundesregierung es nicht, das Verhalten als möglicherweise unangemessen zu bezeichnen. Oh, und die südafrikanischen Vorwürfe eines (drohenden) Genozid hat die deutsche Regierung natürlich als völlig unhaltbar zurückgewiesen. 

Ja, da fühle ich mich doch gleich viel besser, wenn die Regeln so klar und allgemeingültig sind. 

ParkiSUV

Eine Idee, wie man als Stadt mit der zunehmenden SUVisierung von Autos umgehen kann, hat neulich Paris vorgelegt: nach einer Volksbefragung sollen dort die Parkgebühren für die besonders großen Fahrzeuge verdreifacht werden. Wer sich also ein Auto in unhandlicher Größe kauft, darf für das entsprechend mehr Geld ausgeben wenn es rumsteht. Mal abwarten, wie sich das weiter entwickelt. 

Verfaaßen

Meldung vom 31.1.: Das Bundesamt für Verfassungsschutz würde einen gewissen Hans-Georg Maaßen beobachten, weil der Rechtsextremist wäre. 

Einerseits: Ja, ach? Andererseits: Wurde schon absolut jede Aktivität von dem, den er in seinem letzten Job (irgendwas mit Chef von irgend so einem Amt) veranlasst hat? Es darf ja angenommen werden, dass seine extremistisce Einstelung nicht erst neulich manifest wurde. Genau genommen kann man die ja schon erahnen, als er noch als Nicht-Chef ein Gutachten für den damaligen Bundesminister des Äußersten (ein gewisser Stein-Meier oder so) verfasste, dass ein Opfer der US-Folter Murat Kurnaz nicht einreisen düren würde, weil der während seiner Folter nicht regelmäßig bei einerer deutschen Außenstelle Bescheid gegeben hat, dass wichtige Gründe seine Einreise verhindern würden. Komisch, wie viel von den Verbrechen da ist eigentlich nie aufgeklärt worden? Also, der Maaßen, der da befand, man könnte Kurnaz die Einreise verweigern, hat damals ja schon gezeigt, dass so unwesentliche Dinge wie eine Würde des Menschen ihn nicht meinen kann. 

Völkisteil

Am Freitag, 26.1. hat sich der Internationale Gerichtshof (ICJ) mit der Klage von Südafrika gegen Israel wegen des Vorwurfs von Völkermord einstweilig befasst. Das Soforturteil war weder eine Bästätigung der einen, noch der anderen Seite, sondern ein Mittelweg. Und zwar wurde Israel aufgefordert, sicherzustellen, dass keine genozidalen Verbrechen entstehen können und auch, dass entsprechende Äußerungen von unter anderem Mitgliedern der israelischen Regierung nicht mehr wiederholt werden. Erste Reaktion von eben dieser Regierung: das ginge ja gar nicht, schon die Tatsache, dass das Gericht die Vorwürfe nicht sofort verworfen hätte, wäre ja antisemitisch. 

Für mich ist da spannend, dass die Unterstützer der israelischen Politik nicht weiter behaupten können, eine absichtliche Vernichtung der Bevölkerung von Gaza fände nicht statt, weil Israel das ja so sagt. Das Gericht hat das nicht überzeugt. Noch spannender: Kurz nach der Verlautbarung tauchten Vorwürfe öffentlich auf, Personen von UNRWA (UN-Organisation zum Schutz der Palästinenser, die es deswegen geben dürfte, weil die Gründung von Israel auf bereits bewohnten Gebieten von der UN Unterstützt wurde) wären an den Verbrechen der Hamas beteiligt gewesen. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Vorwürfe hat dann dafür gesorgt, dass der Spruch des Gerichts nicht mehr so ausführlich berichtet wurde.