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Coronetz

Zum Ende der Woche gibt es noch eine Corona-basierte Meldung, weil die sich ja in der Vergangenheit so gut gehalten haben. Nicht. Und zwar zur Reaktion der Netzbetreiber auf die geänderten Nutzungsverhalten. Anders als in anderen Ländern, wo Volumen schlicht egal sind (was die ehrlichste Reaktion wäre) sind die Reaktionen gestaffelt. Bei Telekom kann man sich 10 GB Volumen zusätzlich klicken für den Monat, was ich jedenfalls mal nett finde. O2 verteilt kein zusätzliches Volumen, lässt nach dessen Ende aber ein etwas größeres Loch in der Drossel. Bei Vodafone gibt es da nichts, außer der Aussage, dass sie ihr Netz stabil betreiben würden.

Exklusivhilfe

Die aktuelle Pandemie (SARS CoronaVirus 2) bringt schön zu Tage, was so gesellschaftlich alles schief ist. Ich deute da mal nur an, dass von medizinischem Pflegepersonal und weiteren 'Hilfs'-Berufen gerade akut hohe Arbeitsleistung verlangt wird, die Bezahlung aber schon seit lagem unterirdisch ist. Worauf ich mal den Blick wenden will ist eine Meldung vom Wochenende 14., 15. März, als es hieß, dass eine Firma aus Deutschland, die irgendwo auf der Suche nach Impfstoffen (ich dachte, da wäre die Forschung an einem Punkt, wo die Tests zur Zulassung noch im Wg stünden, mal davon abgesehen, dass es keine Produktionswege bisher gibt?) oder irgend einer Behandlungsmethode gegen den Virus einen Vorsprung hätte, diese Firma wolle sich Dement Donny aus Moronien exklusiv unter den Nagel reißen, damit nur seine Leute deren Leistungen bekämen. Verhindert (oder doch nur verzögert?) hätte das ein Großaktionär Hopp, der im Rasensport gerade wegen seiner Bezahlung eines Rasensportvereins von gegnerischen Fanatikern beleidigt worden war.

Mal davon abgesehen: Worin läge noch gleich der Sinn, wenn sich bei einem Impf- oder Behandlungsweg einzelne Firmen Exklusivrechte zulegen? Wann kommt der Punkt, an dem eine Gesellschaft sagen muss, dass das Wohl Vieler Millionen deutlich schwerer zu wiegen hat als das Vermögen von Investoren? Für Firmen hat die Regierung ja auch schon kurzfristig Geld locker gemacht, aber Kleinkünstler, denen gerade die Einnahmen wegbrechen, weil Veranstaltungen nicht stattfinden, bekommen davon auch nichts ab. So langsam finde ich, haben wir Kapitalismus durchgespielt. Da kist genug Schlecht dran, dass es Zeit für alternative Gesellschaftsformen ist, in denen nicht das Wohl Einzelner über dem Wohl ganzer Gesellschaften angesehen wird.

Coreaktionen

Dass der SARS-CoV2-Virus vielleicht doch nicht so gar kein Problem sein könnte, hat vor einer Woche selbst Dement Donny, der den US-Präsidenten spielt, bemerkt worden. Und dann hat er schnelle und vollständige Reaktion gezeigt, indem er die Pandemie-Abteilung der CDC, die er zwei Jahre vorher komplett rausgeworfen hat, wieder installiert hat. Nein, natürlich nicht. Stattdessen hat er erlassen, dass niemand aus den Schengen-Staaten einreisen dürfe, weil es da ja Orte gibt, wo der Virus rumvirt. Okay, in VSvA gibt es schon seit mindestens Mitte Januar Ecken, wo der selbe Virus unbemerkt zirkuliert, aber das weiß Dement Donny ja nicht.

Unterdessen in Europa: Italien ist in einem weitgehenden Stillstand angelangt. In besonders viren-geschädigten Gebieten sind nur noch ganz wenige Geschäfte geöffnet, die Öffentlichkeit fällt aus. In Deutschland gibt es eine Empfehlung des Bundesministers für Moral, dass Veranstaltungen mit mehr als tausend Teilnehmern vielleicht besser nicht stattfänden. Für Hamburg ist die Emfehlung dann weitergegeben worden, Dom ist zum Beispiel abgesagt. Ob gleichzeitig sämtlioche Rasensport-Ereignisse auch abgesagt wurden, wüsste ich aus dem Stand gar nicht. Wo der Föderalismus besonders gut zu sehen ist: die Frage, ob Schulen vielleicht besser geschlossen bleiben/werden. Niedersachsen beabsichtigt das, aus anderen Ländern ist laut vernehmbares Murmeln in den Nachrichten, aber eine einheitliche Handlungsweise ist nicht erkennbar. Weil in Deutschland nämlich nicht gilt, was die EU in Richtunge Dement Donny mitgeteilt hat: Dass dem Virus Staats- und Ländergrenzen nämlich völlig egal sind.

Türflücht

Meldung aus der 'damit hatte der aber gedroht'-Ecke: der türkische Präsident Erdogan hat kurz nach seiner jüngsten Invasion in Syrien, wo es zu kriegerischen Auseinandersetzungen mit russischem Militär (vom amtierenden Staatsoberhaupt Syriens eingeladen) kam, erst auf Invasionshilfe durch die NATO gehofft (kam nicht, vermutlich haben die NATO-Oberen auch begriffen, dass Gegenwehr bei einem Angriffskrieg wirklich nicht als 'Verteidigungsfall' durchgeht), nach der ganzen Nummer hat Erdogan dann die Drohung wahrgemacht, und aus Syrien geflüchtete Personen in Richtung Griechenland losgeschickt. So weit, so hätte man sich drauf vorbereitet haben können. Dummerweise hat weder die EU, noch Griechenland erkennbare Vorbereitungen getroffren, und so kam es genau zu der Art Bildern, die 2015 noch verhindert wurden: Menschen wurden gewaltsam am Erreichen europäischen Bodens gehindert, es wurde mindestens eine Person getötet durch Mauerschützen der EU, aber auch die europäische "Grenzbehörde" Frontex hat sich ziemlich offensichtlich rechtsfern verhalten. So, wie war das mit dem Friedensnobel? Ach, der war dafür, dass innerhalb der EU keine Kriege mehr angezettelt wurden? Na, dann.

Börsen-Plumps

Große mediale Aufregung vom letzten Montag: Die Börsenkurse sind abgestürzt. Massaker! Aufregung! Und das alles wegen dem Virus! Als nicht akut von den Kursen Betroffener (ich hab zwar nen Fonds, wo monatlich per Vermögenswirksamer Leistung 40 Euro reintropft, aber den will ich ohnehin wirklich lange halten, wie ich nervigen Beratern der Bank viel zu oft erklären darf, die mich auf dem Festnetz belästigen) schaue ich mir das emotionsarm an, und frage mich, was die ganze Aufregung soll. Es ist ja nicht so, als wären die Börsenkurse eine auch nur annähernd realistische Wiedergabe der Firmenwerte. Und in der realen Welt ist der Virus zwar blöd, macht aber global betrachtet kein gigantisches Provblem aus. Wobei sich hinter den panischen Virus-Nachrichten mal wieder wunderbar alle möglichen Ekligkeiten verstecken lassen. Danach sollten Nachrichten besser schauen als die Pferderennen-artigen Krankenzahlen atemlos zu vermelden. Oh, und jetzt sind auch die ersten Personen gestorben!!!11einself

Klimuwenig

Meldungen aus der vergangenen Woche: Erst gab es die Meldung, ein Gutachten habe festgestellt, dass völlig überraschend das Klimakärtchen der Bundesregierung nicht ausreiche, um die von der Regierung vollmundig behaupteten Klimaziele zu erreichen. Am Donnerstag hat die Regier dann auch mal eingestanden, dass sie ihr eigenes Ziel nicht erreicht. Gut, das war ohnehin schon klar, aber nach dem Eingeständnis wäre es dann doch mal schön, wenn die Regier sich bequemen würde, doch mal zu regieren. Oder wäre das zu viel verlangt, und die Damen und Herren Politiker möchten lieber nur so vor sich hinverwalten?

ThürMP

Neues (naja, eine Woche alt)  aus Thüringen: Da stand wieder Wahl des Ministerpräsidenten an, und die rechtsextreme AFD hat anders als beim letzten Mal gleich ihren Obernazi als Kandidaten aufgestellt, während für die Linke wieder Bodo Ramelow angetreten ist. Die eigentlich vorher erhoffte Einigung mit der cdU war ja durch Wortmeldung der Bundespartei zerrupft, so dass nicht klar war, ob Ramelow in einem der ersten beiden Wahlgänge mehr als die benötigten 46 Stimmen bekommen würde. Außerdem gab es dann noch Einwände, die Abgordneten der selbsternannten Mitte mögen sich doch vom Wahlgang ganz fernhalten, aber das haben nichtmal die lächerlichen FDPeinlichen getan.

Und so war das Ergebnis im ersten und zweiten Wahlgang wie erwartet: Ramelow hatte die 42 Stimmen, die aus den Fraktionen von Linken, Grunen und SPD zu erwarten waren, Höcke (auch als Landolf Ladig bekannt) kam auf die 22 Stimmen, die die Nazipartei stellt, dann gab es 21 Enthaltungen, wobei due FDPeinlichen beliebten, gar nichts zu sagen.

Nachdem der erste und der zweite Wahlgang identisch ausgingen, gab es dann den dritten Wahlgang, für den Landolf Nazi nicht mehr antrat, es also nur noch um Ramelow oder niemanden ging. Da gab es nur 85 Stimen, von denen 42 für Ramelow stimmten, 23 gegen ihn also zwei selbsternannte Mitte, die nicht mal Enthaltung stimmen wollten, und 20 Enthaltungen. Damit ist Bodo Ramelow dann zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Was ja eigentlich vor einem Monat schon hätte passieren können, wenn die selbsternannte Mitte sich nicht so lächerlich gemacht hätte.

Lügenschutz-Ausblenderlaubnis

Neues von der Content-Mafia: Die haben sich zwar das Lügenschutzgeld erlobbyiert, aber das hilft nichts, wie ein einfacher Blick auf das (ungültige, weil nie notifizierte) deutsche Gesetz zeigt. Denn Google kann ja einfach Ansage, dass sie nur Webseiten verlinken, die nicht dafür Geld verlangen. Hoffnung der Mafia war, dass im Medienstaatsvertrag eine Regelung aufgenommen würde, die Google zur Anzeige zwingen könnte. Stellt sich raus: Stand jetzt ist davon nichts zu sehen. Oder anders ausgedrückt: da hat die Mafia sich mal wieder energisch in den eigenen Fuß geschossen. Gut so, finde ich. 

Coranik

Meldungen vom 26., die aber erst am 27. so richtig eingeschlagen haben: Der Corona-Virus, vor dem medial schon seit mehreren Wochen Panik verbreitet wurde, ist auch außerhalb von Bayern aufgetreten, und da fühlten sich der Bundesterror- und Bundesmoral-Minister bemüßigt, sich zu zu äußern. Hintergrund da ist, dass eine der infizierten Personen gerade ein paar Tage vorher noch in Menschenmengen rumgerannt war (Stichwort: Karneval).

Bevor jemand anders es macht, schiebe ich hier mal eien Verschwörungstheorie ein: Das liegt daran, dass Merkel die Grenzen zu Bayern aufgemacht hat, und die ganzen Coronen einfach so reingelassen hat. Stimmt zwar nicht, aber das hat beim "Migrationstsunami" auch niemanden gestört.

Sterberecht

Neues vom Verfassungsgericht: da haben sich letzte Woche die Richter mit dem Verbot befasst, 'gewerblich' Menschen bei deren Selbsttötung zu unterstützen. Und das Urteil fiel sehr deutlich aus: Das Verbot ist verfassungswidrig. 

Und zwar argumentiert das Gerixht, dass zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht auch gehört, dass man seinem Leben ein Ende setzen darf. Und wenn man dabei Hilfe braucht, ist das ebenfalls abgedeckt. Durch das Verbot werden Menschen daran gehindert, ihrem Recht auf selbstbestimmtes Sterben nachzugehen, was in der pauschalen Form nicht verfassungskonform ist. Dazu dürfte auch die Praxis des Bundesgesundheitsministerium gehören, in dem seit Jahren ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gebrochnenwird, nach dem Menschen mit unheilbarer Krankheit lebensbeendende Medikamente zugänglich gemacht werden müssen. Hier haben der amtierende Bundesminister sowie dessen Vorgänger angeordnet, dass ihre Moralvorstellungen vor dem Urteil des Bundesgerichts Vorrang hätten, was ziemlich deutlich auch verfassungswidrig sein dürfte. Aber keine Angst, wenn Andere Personen zum Beispiel Frauen vorschreiben wollen, dass sie sich nicht über bestimmte ärztliche Behandlungen informieren dürfen, dann wird der Herr Bundesminister bestimmt einschreiten. Oh, warte.

Volkmarsen

Vom Montag, dem 24. stammt eine Geschichte aus einem Ort Volkmarsen, der irgendwo in Hessen liegen soll. Da ist ein Autofahrer wohl bewusst in einen Karnevalszug gefahren und hat eine größere Anzahl Personen (Stand 25.: 35 sind noch im Krankenhaus, also nach dem Standard, den die Polizei an verletzte Polizisten anlegt) schwer verletzt. Gestorben ist wohl immerhin niemand. Über die Motivation des noch am Tatort verhafteten Täters gibt die Staatsanwaltschaft nicht viel bekannt, außer dass es keine Terror-Himntergründe gäbe.

Hamburgwahl

Am 23. war die für dieses Jahr einzige bisher geplante Wahl in Hamburg. Entsprechend durfte ich da auch meine Stimme abgeben. Das Wahlergebnis hat dank kompliziertem Wahlsystem eine Wele gedauert und zeichnet sich so aus: Die SPD hat zwar seit der letzten Bürgerschaftswahl reichlich (6,6 Prozentpunkte) verloren, blieb aber trotzdem größte Fraktion. Gefolgt sind die von den Grünen, die knapp 12 Prozentpunkte gewonnen haben. Dahinter die CDU mit 4,7 Prozentpunkten weniger, gefolgt von Linken, FDP und AFD. Bei denen ist aus dem Ergebnis vom Wahlabend nicht ganz klar, ob AFD und FDP über die 5% gekommen sind. In der ersten Prognose sah es nach FDP ja, AFD nein aus, nach der richtigen Auszählung am Montag danach ergab sich aber, dass die FDP nur ein Direktmandat erhält. 

Die Botschaft, die ich daraus mitnehme: die Rechten Parteien (CDU, FDP und AFD) haben aus dem Gewürge von Thüringen Konsequenzen abbekommen, SPD hat zwar verloren, aber trotzdem noch die größte Fraktion. Die Grünen haben nicht so viel hinzugewonnen, sind aber bei den Veränderungen trotzdem Gewinner der Wahl. 

Hanau

Meldungen von vor einer Woche: da gab es über Nacht Anschläge auf mindestens eine Shisha-Bar, mit erst acht gemeldeten Opfern, später 11. Und der vermutliche Täter wurde in seiner Wohnung auch tot aufgefunden. Zu einer Begründung ist ziemlich schnell ein Manifest aufgetaucht, was auf rechtsterroristische Motivation hinweist. 

ich frage mich dann mal wieder, was noch passieren muss, damit auch die Regierung mal zugibt, dass es ein rechtes Terror-Problem in Deutschland gibt. 

Dumm-Gesetz heute: Hassverbots-Passwort-Meldegesetz

Meldung aus der 'die wollen nichts verstehen'-Ecke: Trotz mehrerer, ausführlicher Hinweise, dass sie völlig irre gehen hat die Regier Papier vollgemalt und in den Bundestag geworfen (offiziell: "Gesetzentworf beschlossen"), mit dem irgendwas gegen Hass gemacht werden soll. Da sind so Knaller bei wie eine Passwort-Herausgabe-Pflicht, selbst dann, wenn das Passwort unter gar keinen Umständen im Klartext jemals gespeichert werden darf, eine Meldepflicht für irgendwas strafbares (ich sehe schon Forderungen nach mehr Personal bei der Strafverfolgung deswegen), Strafverschärfungen für nicht aktiv gegen irgendwas vorgehen (gilt das auch, wenn eine Regierung gesetzgeberisch Amok läuft?) und mehr so Kram.

Eigentlich sollte der Bundestag sich mit dem Papier noch mal in Ruhe befassen, den Unsinn entschärfen, und ein sinnvolles Gesetz daraus machen, aber in Anbetracht der wohldokumentierten Fähigkeiten der Regierungsparteien habe ich da begründete Zweifel daran, dass das passieren wird.

Thüfolger

Neues aus Thüringen: Da gibt es ja das klitzekleine Problem, dass eine Neuwahl ganz ohne Regierung schwierig wäre, und die cdU zwar mit Nazis kuschelt, aber trotzdem keinen Linken wählen will, weshalb die Linkspartei vor etwas mehr als einer Woche auf die Idee kam, ihrer Nicht-Ganz-MEhrheit doch die Wahl einer früheren Ministerpräsidentin von der cdU zu empfehlen, eienr Frau Lieberknecht. Die ist zwar von der cdU auch schon aus der Fraktion geflohen, hat aber immerhin nicht den Makel, zur Linkspartei zu gehören, und bei deren Wahl geht es nur um die Regierung bis zur Neuwahl und der danach hoffentlich einfacheren Regierungsbildung. Den Vorschlag finde ich auf den zweiten Blick faszinierend, weil die cdU ja schwer eine Frau aus ihrer eigenen Partei ablehnen können sollte, während die gleichzeitig keine wirkliche Macht bekommt. Aber die cdU hat auch das noch geschafft. Weil die Idee einer Regierung, die schnellstmöglich eine Neuwahl erreichen sollte, beliebt der cdU zu missfallen. Die haben wohl noch nicht begriffen, dass sie eine Minderheit sind, die keine Mehrheitsansprüche zu stellen hat.

Wer da offenbar mehr verstanden hat: eben jene Frau Lieberknecht, die dem Vorschlag der cdU für eine längerfristige Regierung eine Abfuhr erteilt hat, weil sie nur für den Schnellwahl-Plan der Linken zur Verfügung gestanden hätte. Nachdem ich der FDP ja schon Peinlichkeit bescheinigt habe: die cdU Thüringen ist auch nicht regierungsfähig.

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