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Sticksturteil

Und dann war da noch... Der EuGH, der festgestellt hat, dass Deutschland seine Luftreinhalteziele nicht erfüllt hat. Das hat wohl erstmal keine direkten Auswirkungen, aber bei Wiederholungen könnte es teuer werden. Mal davon abgesehen, dass es den Umweltleugnern so schwerer fallen sollte, die Tatsache zu leugnen, dass die Umweltpolitik der Regierung völlig unzureichend ist.

Wanzenwarnung

Und dann ist es mal wieder Zeit für eine 'so etwas passiert wirklich selten'-Meldung: Und zwar gibt es einen offenen Brief an die Regier, wo der Chaos Computer Club, aber auch Google, Facebook und Andere appellieren, die geplante Ausweitung der Rechnerverwanzung nicht noch zu beschließen, bevor in wenigen Wochen die Legislaturperiode endet. Bisher war es so, dass gerade Facebook und Google sich nur selten auf einer Seite mit dem CCC befunden haben, aber das ist eine der seltenen Situationen, wo die Interessen von Netzaktivist:innen und Netzkonzernen mal übereinstimmen. Klingt komisch, ist aber so.

Viriantenamen

Letzte Woche hat die WGO (wenn die Regier von VN faselt, muss sie auch andere Organisationsnamen übersetzen) sich mal zu der Frage ins Benehmen gesetzt, wie die verschiedenen Corona-Virianten benamst werden könnten, ohne dass Regionen damit verbnden sind, und es aber auch nicht zu unübersichtlich wird (die Benennung von B.1.617.2 ist zwar inhaltlich begründbar, aber zu unhandlich im praktischen Einsatz) und hat beschlossen, griechische Buchstaben zu verwenden, so dass aus der "indischen Variante" B.1.617.2 eben der handlichere Name Delta wird. Kann man sich merken, reduziert Verwechslungen mit den anderen beiden "indischen Varianten" B.1.617.1 und .3, die es nicht dur Variant of Concern bringen im Moment, und ist dann doch wieder eindeutiger. Was in keiner der Nomenklaturen enthalten ist: eine Übersicht über die Änderungen der Viriante gegenüber dem vorherigen weitverbreiteten Virus, was hierzulande dann wohl die "englische Variante" B.1.17 wäre. Sonst könnte vielleicht auch auffallen, dass CoV2 nur ein begrenztes Repertoir an imemr wieder auftretenden Mutationen zeigt, von denen bisher keine akut gefährlich gewesen wäre.

Däneschnüff

Letzte Woche exklusiv-meldete die Tagesschau, dass eine Kooperation verschiedener Medien rausgefunden hat, dass nicht nur die Nasi alles abschnorchelt, sondern der dänische Spionagedienst denen geholfen hätte. Nicht berichtet wurde, ob die Kandisbunzlerin eines ihrer dicta wiederholt hätte (zur Auswahl stünden: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht" oder "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten"). Mal davon abgesehen, dass wir schon wissen, dass sowohl In- als auch Auslandsgeheimdienste bekanntlich ebenfalls mit der Nasi rumschnüffeln. Der Überraschungseffekt hält sich also in Grenzen. 

Fluglandaufforderung

Knaller vom 23.: Da ist in Belarus ein Flugzeut gelandet, weil die dortigen Strafverfolger einen Passagier verhaften wollten, der irgendwas im Internetz veröffentlicht haben soll. Und die Nachrichten regen sich groß auf, wie Völlig Unvorstellbar das doch wäre, und Geht Ja Mal Gar Nicht, und Überhaupt. Und ich sitze die ganze Zeit nur da und versuche das zu vergleichen mit 2013, als Der Ami in Europa seine Lakaien angewiesen hat, den Flieger eines südamerikanischen Präsidenten zur Landung zu zwingen, weil der eventuell Ed Snowden an Bord hätte gehabt haben können. Wo war damals eigentlich die internationale Aufregung? Oder hab ich die nur vergessen? Jaja, sowas macht man nicht, geht gar nicht, et cetera, blabla. Glaubwürdigkeit fängt schon da an, wo man bei so einer Meldung dranschreibt, warum das denn etwas Anderes wäre, als das, was man als Gehilfe des Amis selbst schon gemacht hat. Sonst ist das nämlich nur noch lächerlich.

Mafiastag

Während die Bevölkerung gerade abgelenkt ist (Corona, Israel-Palästina, erstes Geschwafel zum Wahlkrampf) hat der Bundestag am 20. mal eben die Verschärfung der Urheberverwertungsrechte beschlossen. Da sind die bekannten Regelungen drin wie Upload-Filter (von denen eine gewisse C-Partei noch 2019 behauptet hat, dass die nicht kommen würden, aber das war ja nur gelogen), Lügenschutzgeld für, ja wen eigentlich? Der Sprixel-Anger-Verlag braucht den quatsch nicht, aber die kleineren Verlage werden so aus dem Netz gekickt. Oh, und außerdem geht damit dann Geld der Autoren an Verlage, die für das Geld nicht nur nichts getan haben, sondern eigentlich auch gar kein Recht haben, das Geld zu bekommen. Oder kurz: Alles scheiße.

Vorratsunterschriftenspeicherung

Meldung aus der 'die haben doch Lack gesoffen'-Ecke: Die Regier hat die Idee rumgereicht, die Länder mögen doch mal je eine Datenbank mit Gesichtsbildern und Unterschrieften derjenigen anlegen, die gefälligst nichts mehr zu verbergen zu haben haben. Klar, dass die Idee besonders bei Leuten auf Ablehnung stößt, die schon mal das Wort 'Datenschutz' gehört haben. Mal ganz davon abgesehen, dass da - wie schon jetzt bei Impfausweisen - wieder Bedarfsträger aufploppen, die Vollzugriff auf sämtlich Daten verlangen, ist so ein Datentrog auch für andere steckdosennasige Interessenten anziehend.

Impfeschiebe

Und dann zeichnet sich schon die nächste Rumpelei rund um die Impfungen ab. Der Bundesmoralminister Spahnungslos hat anngekündigt, dass es ab 7. Juni keine Priorisierung mehr geben soll, sich also alle 50 Millionen bis dahin nicht Geimpften auf die Wartelisten setzen lassen sollen. Dass in der Zeit gerade die Zweitimpfungen bei Biontech, äh, Corminaty nach Ostern fällig sind, erwähne ich nur mal nebenbei, es wird also ohnehin nur begrenzt freie Impfdosen geben. Und ob Arztpraxen darauf vorbereitet sind, quasi ihren gesamten Kundenstamm in einer Liste zu führen, wage ich mal zu bezweifeln. Aber erzählt mir doch nochmal, wo die Impfstoffe herkommen, aus denen dann dritte Impfungen noch mitgemacht werden sollen? In jedem Fall wird mit der Freigabe der Anmeldungen nur der Weg zu den Wartelisten freigegeben, wann man auf der Warteliste irgendwann mal eine Impfung bekommen können wird, ist damit nicht gesagt.

Unter fuffzig

Nicht wirklich eine Nachricht, und auch so gar nicht zeitnah veöffentlicht, aber am 17. Mai hat Hamburg die 7-Tage-Inzidenz von 50 nach 218 Tagen wieder unterschritten. Die dafür genutzten Zahlen (Infektions- und Bevölkerungszahlen) stammen alle aus Hamburg, unterliegen also weniger Verschwafelung als die Zahlen, die das Roland-Kotz-Koch-Institut veröffentlicht. Weil Hamburg tglich um 12 die Zahlen des Vortages veröffentlicht, die aber bis 9 (das war glaube ich die Zahl) ermittelt wurden. Das RKI fragt aber schon um Mitternacht den Stand ab, so dass immer Fälle fehlen.

Jedenfalls, mit der Infektionszahl der sieben Tage davor ist Hamburg dann endlich bei weniger als 50 Fälle je 100 tausend Bevölkerung in den vorangegangenn 7 Tagen angekommen. Das hat wirklich verdammt lange gedauert.

ÖPNStudche

Es gab da noch eine 'Studie' im Auftrag von Verkehrsministerium BaWü und einer ÖPNV-Organisation, die zu dem Ergebnis gelangt ist, es wäre gar nicht gefährlich, wenn man mit Öffis fährt. Also zumindest in Blick auf Corona wäre das nicht gefährlich. Aus der kurzen Meldung, mit der mir die Studche bekannt wurde, kann ich nicht erahnen, inwiefern es sich um eine belastbare Untersuchung gehandelt haben mag, oder eine, deren Ergebnis eben im Sinne der Auftraggeber ausgefallen ist.

Bombadisrael

Letzten Mittwoch erregten sich die Nachrichten und die Politik darüber, dass die in Gaza eingeknastete Bevölkerung irgendwas Explosives in Richtung israelischer Städte geworfen hat, woraufhin das israelische Militär dann den Freiluftknast ebenfalls bombadiert hat. Wie üblich ist die Argumentation von Israel und seinen Anhängern, das sei ja Selbstverteidigung.  Ein VS-Sprecher hat auf die Frage, ob den gefangenen Palästinensern auch so ein Recht auf Selbstverteidigung zustünde die Frage versucht nicht zu beantworten, aber sich dann doch mal kurz versprochen, als er das Recht Staaten zugestand, dann aber nicht mehr antworten wollte, als er gezielt gefragt wurde, ob das für einen Staat Palästina denn gelte.

Hierzulande wird auch immer gerne die Keule geschwungen, dass Kritik an der Expansionspolitik des Staates Israel ja antisemitisch wäre. Dass aber die Nachrichten das "von Israel annektierte Ost-Jerusalem" erwähnen können, ohne dann gleich eine Wortmeldung aus dem deutschen Ministerium für Draußen beilegen zu können, womit jegliche Annexion als Schlecht bezeichnet wird, fällt bestimmt nur mir auf.

Und dann könnte man ja auch mal darüber nachdenken, wie oft die vom Staat Israel in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkten Nicht-Staatsangehörigen des Staates in den letzten Jahren in den Nachrichten waren. Spoiler: Wenn sie nicht irgendwo Bomben schmeißen, sind sie mir zumindest nicht bewusst aufgefallen. Aber Aufforderungen, die Angriffe zu beenden werden natürlich nur an Hamas ind die Bewohner des Freiluftgefängnis gerichtet. Mögen sie doch still sein, dann nehmen wir sie nicht wahr, und können so tun, als gäbe es da keine Probleme. Was macht eigentlich Corona?

Covink

Die Nachrichten letzte Woche gaben mir keine Meldung in die Hand, die ich berichten wollte. Von daher erlaube ich mir mal einen Blick auf die Zahlen, die seit einem halben Jahr akut unsere Realitäten bestimmt haben, die offiziellen Infektionszahlen. Denn inzwischen fallen die. Was zwar schön ist, aber irgendwie keine gute Erklärung liefert. Die Bundesbremse kann's nicht sein, die ist gerade erst zwei Wochen, also einen Infektionszyklus in Kraft. Was auch immer die Infektionszahlen reduziert, muss also davor schon gewesen sein. Nun sah es in den Hamburger Zahlen ja so aus, als könnte das nächtliche Rausgehverbot die gesenkt haben, was seit Ostern hierzustadt galt, und wo sich nach etwas mehr als zwei Wochen auch sinkende Zahlen eingestellt hatten, aber das lasse ich für Bundeszahlen nicht als Argument gelten. Und anstatt dann nach zusätzlichen Daten zu verlangen, höre ich aus der Ecke der Modellierer nur, die wüssten auch nicht, woran die sinkenden Fallzahlen lägen. Vielleicht wäre da ja die Impfung für verantwortlich? Die Impfung, die noch nicht mal einem Drittel der Bevölkerung überhaupt etwas geimpft hat? Wo die Ältesten geimpft werden, whrend der Rest der Bevölkerung noch befürchten muss, am Ende doch noch ne Infektion abzubekommen? Also waren lauter Corona-Parties der inzwischen Geimpften Schuld? Und warum geben die Infektionszahlen das nicht her?

Ich habe keine Antworten, nur noch mehr Fragen.

Trotschnüff

Spannendes Detail, was Netzpolitik da aufgetan hat: Während offizielle und inoffizielle Mitarbeiter der Spionagedienste ständig rumheulen, wie dringend man doch absolut alles verwanzen müsste, weil $Angst stellt der Bundeskriminelle Geheimdienst in ungeheim fest, dass der gar keine Wanzensoftware braucht, um in Watsapp reinzuschnüffeln. Mit der Tatsache konfrontiert will irgendwie keiner der inoffiziellen Spione von der permanent wiedergekäuten Forderung nach mehr Schnüffelwanzen abrücken. Das sind übrigens die selben Leute, die ihre eigenen Nebenjobs nicht öffentlich gemacht wissen wollen, weil ja bekanntlich die etwas zu verbergen haben. Komisch.

Amrakten

Im Bundestag hat in den letzten Jahren ein Untersuchungsausschuss versucht, herauszufinden, was es mit dem Anschlag auf den Breitscheidplatz 2016 auf sich hatte, wo ja die offizielle Geschichte von einem Einzeltäter redet, der ganz alleine und ohne Spuren im LKW zu hinterlassen, die Tat begangen hätte, und dann ein paar Tage später zufällig in der Nähe von dem Ort, wo der LKW kurz vorher gewesen war, von der italienischen Polizei getötet wurde. Im Dunstkreis eines völlig anderen Gerichtsverfahren sind da noch Hinweise aufgetaucht, die andeuten, ein Inoffizieller Mitarbeiter eines Rechtsfreien Raums hätte den angeblichen Einzeltäter beauftragt, mit einem LKW einen Anschlag auszuführen, aber davon wurde praktisch nichts berichtet. Nun ist der Ausschuss gerade dabei, einen Bericht zu schreiben, da fällt dem Bundesministerium für Drinnen, Bau und Dahoam auf, dass dort gelogen wurde, als man behauptet hat, alle Akten rausgerückt zu haben. Kann ja mal passieren, dass der Verfaschungsschutz vergisst, die zu NSUen, äh, im Aktenvernichter zu lagern. 

Impwartung

Es ist mal wieder Zeit für Medienschelte. Grund dafür ist, dass die über etwas nicht berichten, was absehbar geschehen wird. Und zwar wird es in den nächsten Wochen zu einem Einbruch der Erstimpfungrn kommen, wenn nämlich die Zeit abläuft, bis die gröberen Mengen an Biontech-Geimpften ihre zweite Impfung bekommen sollen. Die Erstimpfungen fielen noch mit gesteigerten Lieferzahlrn zusammen, aber eine ähnliche Welle ist zumindest nicht angekündigt, so dass von den dann gelieferten Dosen eine größere Menge in Zweitimpfungen versickert. Konsequenz wird dann sein, dass die Zahl an Erstimpfungen weiter sinkt, während immer mehr Leute ihre zweiten Impfungen bekommen. Als jemand, der nicht damit rechnet, in näherer Zukunft geimpft zu werden, sehe ich da schon wieder eine unfaire Situation kommen. Mal davon abgesehen, dass auch schon von Auffrisch-Impfungen die Rede ist, wo ich aber erwarte, dass die erst dann losgehen, wenn jede impfbereite Person mindestens eine erste Dosis hatte. Sonst wird das nämlich noch länger dauern, bis eine bevölkerungsweite Immunisierung verfügbar wird. 
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