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Mollausgleich

Erinnert ihr euch noch an den Gustl Mollath? Der ist über Jahre im Rechtsfreien Raum Bayern eingesperrt worden, weil der angeblich hätte verrückt gewesen sein sollen. Das Ganze mit einem ziemlich abstrusen Gerichtsurteil und ohne einfachen Ausweg, bis vor einigen Jahren mal ein anderes Gericht befand, dass das ja ziemlicher Unsinn war, was der Rechtsfreie Raum Bayern da veranstaltet hat, und den Mann freigelassen hat. Für diese Behandlung im Unrechtsstaat Bayern wollte das Opfer dann eine Entschädigung, die sich gewaschen hat, ging da vor Gericht und hat nun einen relativ seichten Ablass bekommen. Der Unrechtsstaat Bayern zahlt 600 tausend Euro, und hofft, dass sich alsbald niemand mehr an die Geschichte erinnert. Falls sich irgendwer fragen sollte: Verantwortlich waren natürlich die CSU wie bei so ziemlich Allem, was im Unrechtsstaat Bayern passiert, ich habe da im Hinterkopf, wie sich sogar die bayerische Injustizministerin entblödet hat, klare Lügen in der Öffentlichkeit abzusondern und das Justizopfer öffentlich zu schmähen.

Grundrentshytt

Zwei Meldungen aus der 'unprofessionell verarschen kann ich mich auch alleine'-Ecke gibt es noch: Erst hat die Regier sich bescheinigt, dass sie ja so geile Arbeit leisten würde. Was halt rauskommt, wenn eine Regier sich selbst bewertet, und dabei diejenigen Flachpfeifen rumtröten, die zu machtgeil sind für Erkenntnisse zu ihrer eigenen Unfähigkeit. Und dann fehlte in der Bilanz aber noch die versprochene 'Grundrente' nach dem Motto "wer 35 Jahre gearbeitet hat, muss aber mindestens soundsoviel als Rente bekommen". Die offensichtlichste Lösung dafür, eine Lohnuntergrenze festzulegen, mit der man das für die Zukunft sichern kann, und dann für die Vergangenheit eine Summe Geld in die Rentenkasse zu verfrachten, ist wohl zu einfach gewesen. Deswegen gibt es jetzt die übliche Verarscheung einer Bettelrente, für die Rentner sich eben doch vor dem Amt offenbaren müssen ("Bedürftigkeitsprüfung" für Auto-Subventionen lustigerqweise nie nötig), die aber natürlich Menschen mit Berufsunfähigkeiten oder anderen Verhinderungen  von 35 Arbeitsjahren weiter in die Armut rutschen lässt. Die übliche Politik, kennen wir ja schon. Und dann wundern die Flachpfeifen sich, warum sie immer weniger Wähler haben.

e-Prämauto

Es war mal wieder Lobbyistentreffen im Kandisbunzleramt, und dieses Mal wurden die Autokonzerne verwöhnt. Es gibt nämlich schon wieder (oder immer noch?) eine Prämie für E-Autos von bis zu 6000 Euro, die aber ganz bestimmt nicht bei den Herstellern oder den Händlern versacken wird wie die letzten Male, als der Staat die selbe Industrie subventioniert hat. Mal davon abgesehen, dass sich offenbar auch niemand gefragt hat, warum das von einer Kanzlerin Merkel ausgegebene Ziel von einer Millionen E-Autos bis 2020 so weit verfehlt wird (die letzte Zahl, die ich kenne hat noch nicht mal ein Viertel davon). Könnte es vielleicht an zu wenigen Lademöglichkeiten liegen? Fehlen die Autos? Oder gibt es gar Leute, die Individualverkehr nicht mehr nutzen und von daher auch keine Autos kaufen? Und wäre das nicht ohnehin eine Idee, wo doch das Klimapäckchen ja massiv zu winzig ist?

Übrigens: Eine Bahncard 100, mit der man alle Verkehrsmittel der DB ohne weitere Kosten nutzen kann, kostet weniger als die E-Auto-Prämie. Und während bei der "Grundrente" immer noch das Spiel von der "Bedürftigkeitsprüfung" gespielt wird, fehlt eine Forderung danach bei der Geld-für-Auto-Prämie lustigerweise. Keine Pointe.

HartzVerfG

Spannende Meldung von letzter Woche: Die Bundesverfassungsrichter haben sich mal zu Sanktionen bei Hartz IV geäußert, und stellen fest, dass Sanktionen über 30 Prozent hinaus nicht angehen. Weil eine Versorgung unter dem minimal nötigen zum Wahren der Menschenwürde mit der nicht vereinbar ist. Fällt für mich in die Kategorie offensichtlich. Könnensir jetzt allen Regierungen die das getragen haben, massiv Geld wegnehmen? Nein? Schade. 

Twerbun

Und dann hat da vor einer Woche der Twitter-CEO verkündet, politische Werbung nicht mehr haben zu wollen. Das ist dann mal eine positive Entscheidung von der Firma, die ansonsten Staatsoberhaupt Dement Donny alle möglichen und unmöglichen Aussagen durchgehen lässt, und da nur angekündigt hat, dass besonders abwegige Tweets von Staatschefs in Zukunft weniger verbreitet werden sollen. Weil verhindern könne man sowas ja nicht.

Chilabsage

Neues vom Klima: Da sollte der nächste Klimagipfel ja in Chile zum Jahresende stattfinden. Weswegen Greta Thunberg ja auch bis dahin auf dem Doppelkontinent Amerika sein wollte. Nun gibt es in Chile aber bisher nur nebenbei vermeldete Auschreitungen, und da hat letzte Woche die chilenische Regierung verkündet, dass der Gipfel dann da nicht stattfindet. Es wird dann mal nach einem Veranstaltungsort gesucht, wobei ich nicht annehme, dass der demente VS-Präsident wieder eins seiner Golfresorts bereitstellen will wie bei G7. Klima interessiert ihne ja nicht.

Jallohachten

Und dann ist wenige Tage nach dem letzten Auftreten der Fall Oury Jalloh schon wieder in den Nachrichten. Nachdem gerade erst ein Gericht unanfechtbar beschieden hatte, keine Untersuchung wegen des Todes des 2005 in einer Polizeizelle Gestorbenen zu erzwingen, wurde letzte Woche ein Gutachten bekannt, laut dem der Mann noch vor seinem Tod heftige Verletzungen erlitten hätte. Womit seine Verbrennung und Tötung dazu gedient haben könnte, diese Verletzungen zu vertuschen.

Das offizielle Märchen, was da abgelaufen wäre ist ja so: Der Getötete hätte es irgendwie geschafft, in Handschellen ein Feuerzeug sonstwo herzunehmen, sich und die schwer entflammbare Matratze zu entzünden, und wäre dann in der Zelle verbrannt, während draußen besonders aufmerksame Polizisten vom Feueralarm nichts bemerkt haben wollen. Von denen ist 2012 einer mal zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil so ein Feueralarm ja eigentlich schon auf sich aufmerksam machen sollte.

Ich mutmaße mal, wie die Geschichte abgelaufen sein könnte: Bei den Polizisten waren ein paar Rechtsterroristen (siehe dazu auch: diejenigen Polizisten aus dem Umfeld der getöteten Kiesewetter, die beim KKK rechtsterrorisierten), und als sie den betrunkenen Asylbewerber mit dunkler Hautfarbe bemerkten, habeimn ein paar von denen den mehr als nur ein bisschen verprügelt. Irgendwann ist einem der Nazis eine Gehirnzelle aktiv geworden, und der bekam Angst, dass seine Tat auffliegt. Also hat der sich irgendwas Brennbares geschschappt, sein Opfer angezündet, und dann hatte der das Pech, daran zu sterben. Und dann gab es in der Untersuchung offenbar genug Nazis, die die Tat des ersten Nazis lieber verheimlicht haben als ihre Arbeit zu leisten, und so ist das offizielle Lügenmärchen die offizielel Story.

So ähnlich dürfte es übrigens letztes Jahr in Kleve abgelaufen sein, als der illegal Freiheitsberaubte Amed A. ebenfalls in einer Polizeizelle umgekommen ist. Huch, schon zwei bedauerliche Einzelfälle.

Müncherror-Einordnung

Es gibt dann nach Jahren mal eine Neuigkeit zum Anschlag von München 2016, wo ein Tüp einige Personen mit Vorfahren umgebracht hat, die nicht nur deutsch waren. Da hat nämlich ein Bericht inzwischen festgestellt, was interessierten Beobachtern schon aufgefallen sein durfte: der Täter handelte rechtsmotiviert. Ich sage ja seit Jahren, dass gerade der Fall nicht dazu geeignet ist, rechten und fremdländischen Terror zu trennen. Immerhin hat der Täter ja ein Elternteil mit Vorfahren, die auch mal keine deutsche Staatsangehörigkeit besaßen. Und war eben davon unberührt Rechtsterrorist. Was dann auch mal offiziell aufgefallen ist. 

MCASchuld

Meldung aus der 'damit konnte man aber rechnen'-Ecke: Die Untersuchung einer abgestürzten Boeing 737 Max (hier die LionAir-Maschine, was der ältere der beiden Abstürze gewesen sein dürfte) ist völlig unterraschend zu dem Schluss gelangt, dass Boeing da verkackt hat, und das MCAS ursächlich für den Absturz gewesen wäre.

Da müsste man die Flieger glatt am Boden lassen wegen. Oh, das gilt jetzt schon? Seit bummelig sechs Monaten? Da hat aber jemand nicht auf die finale Fassung des Abschlussberichts gewartet...

AKKriegskrampf

Abwegige Idee der Frau Ministerin für Krieg und Zerstörung Knarrenkrampf: Weil das deutsche Militär ja so viele gut funktionierende Waffen hat, könnte man ein paar davon doch einsetzen, um in Syrien eine Schutzzone zu errichten. Das hätte sie abgestimmt mit der Kandisbunzlerin. Vertreter von sPD reagierten verwirrt und die Regionalpartei mit Bundesambitiponen machte auch keinen besonders informierten Eindruck, wobei das bei denen ja keine Vorraussetzung für irgendwas ist.

Ein paar Tage später wurde der Knarrenkrampf wohl aufgefallen, dass es international üblich sei, für Kriege, die man so nicht nennen wolle auf die UNO zu verweisen. Mal davon abgesehen erwarte ich auch, dass die RestPD die Frau Ministerin vielleicht auch daran erinnern könnte, dass es für Draußen einen Draußenminister in der Regier gibt, der sich sonst übergangen fühlen könnte.

Bei mir bleibt mal wieder der Eindruck zurück, dass die Regier nicht mit der Regier redet, und die Kriegsministerin keine Ahnung hat, was sie da tut. Gibt es eigentlich irgendwas, was die Frau so richtig gut kann? Irgendwie fällt sie mir in den Nachrichten immer nur auf mit Dingen, die besser irgendwer getan hätte, der/die davon Ahnung hat.

BDummI

Eine ganz besonders dumme Idee kommt dann mal vom BDI: Und zwar könne Deutschland doch auch Raketen ins All starten, weil das ja güt für die Industrie wäre. Haken daran: Deutschland ist ziemlich ungünstig gelegen auf der Erde um überhaupt irgendwas ins All fliegen zu lassen. Andere Länder haben Startplätze extra in Äquator-Nähe, weil man so noch ein bisschen was von der Erddrehung an Schub mitnehmen kann. Deutschland hat aber keine Gebiete, die hinreichend nah am Äquator lägen, und Kolonien sind inzwischen nicht gern gesehen. Ergo: Was soll das?

Implandatenbank

Habt ihr mitbekommen, dass die Regier sich um Implantate sorgt, und deswegen deren Träger alle erfassen will? Und weil das ja total Gut ist, pfeifen die Pöblitiker da gleich mal auf Datenschutz. Weil, wir wissen ja alle aus dem Dictum der Kanzlerin: Wer nichts zu verbergen hat, hat ja auch nichts zu befür... oh, das dictum sagt sie gar nicht mehr? Sowas. Und Treffen vom Inkompetenzminister Bescheuer mit Mautfirmen verheimlicht die selbe Regierung solange, bis es nicht mehr geht. Was befürchten die nur, dass sie so viel zu verbergen haben?

Also jedenfalls plant der Spahn, dass Personenbezogene Daten aller Implantatsträger erfasst werden sollen, und die auch Ganz bestimmt nie wegkommen oder missbraucht werden. Sicher doch.

Da mache ich mir dann auch selbst Gedanken, habe ich doch immerhin auch schon zwei Implantate-Pässe (der Shunt ist alt genug, dass ich vermute, dass mein Papier-Pass das einzige Dokument sein könnte, wo der noch auftaucht, und bei der Linse gibt es keine Seriennummer), so dass ich mal wieder ein persönliches Interesse an Datenschutz habe.

Brexeal

Eilmeldung von letztem Donnerstag: Es hätte eine Einigung zwischen EU und UK in Sachen Brileave gegeben. Damit könne Bri dann zum 31. leaven. Zwei Haken hat die Geschichte: die EU mag ja vor dem 31. noch darüber abstimmen können, im britischen Parlament sieht das aber weniger einfach aus. Mal davon abgesehen, dass auch diese Einigung nicht eine Mehrheit finden dürfte, ist der Deal doch schlechter als der, mit dem Theresa Monatsname in den drölfzig Abstimmungen gescheitert ist. Oder anders ausgedrückt: es mag da ein Papier geben, aber mehr ist da nicht drin. 

Twolitik

Irgendwer bei Twitter ist dann mal aufgewacht und hat festgestellt, dass die Plattform ein Problem hat. Einerseits gibt es da Regeln, was man nicht tun sollte, aber andererseits hat ein besonders bekannter Nutzer der Plattform schon seit Jahren einen Freifahrtschein, so ziemlich jeden Hass zu verbreiten, der in seinem dementen Schädel aufploppt. Die Lösung, die Twitter nun gefunden hat, ist ziemlich absurd. Wie auch bei der Wahlwerbung bei Facebook gelten auf Twitter für Politiker andere Regeln. Damit man den da abgeladenen Dreck aber nicht so weit verbreiten soll, will Twitter einführen, dass Tweets, die eigentlich verboten wären, wenn jemand anders so schreiben würde, von Politikern zwar nicht gelöscht werden, aber weniger leicht weiterverbreitet werden können. Ob das gegen den Hater in Chief hilft, wage ich allerdings zu be3feln.

Syrgriff

Und dann war da noch der Angriff des Staates Türkei auf den Staat Syrien. Offiziell geht es darum, "Terroristen" jagen zu wollen, aber real will der türkische Staatschef wohl eher Kurden umbringen und/oder vertreiben, um auf den dann leergemordeten Gebieten Personen abzuladen, die über Türkei fliehen wollten, und dort eingeknastet wurden, weil die EU lieber Geld bezahlt hat als Menschen aufzunehmen.

So ganz nebenbei haben dabei die VSA ihre Verbündeten bei den Kurden im Stich gelassen, die als Kanonenfutter gegen Terrormiliz Terrormiliz noch gut genug waren. Wer sich jetzt noch darauf einlässt mit den Amis zusammenzuarbeiten, ist wohl selbst Schuld.

Aber lächerlich kann die deutsche Regierung auch ganz gut: Der CDU-Wahlkampfsprecher, der selbsternannte Journalist Seibert hat also verkündet, die Regier werde keine neuen Waffenexporte an die Türkei mehr genehmigen. Wenn man weiß, dass das selbe Mietmaul ansonsten auf Fragen nach Waffenexporten schwurbelt, dass das alles Einzelgenehmigungen wären, und dass die Exporte an die im Jemenkrieg Beteiligten immer noch stattfinden (Koalitionsvertrag? Pah!), und dass die Rede explizit von neuen Genehmigungen ist, also alle bisherigen Waffenverkäufe noch stattfinden, dann fällt auf, dass die eigentliche Aussage dieser Verlautbarung also wertlos ist. Die Regierungspropaganda lässt vermewlden: Eigentlich würde man viwlleicht weniger Krieg exportieren wollen. Aber real ist Geld eben etwas Feines. Moral? Kann man die kaufen?

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