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Meldung vom Bundesverfassungsgericht: Als die Regierung 2021 Hilfsgelder für Corona umgewidmet hat als Klima-Gelder, war das verfassungswidrig. 

Meldung vom 14.: Die Linken-Fraktion hat beschlossen, sich zum 6. Dezember aufzulösen. Das wurde notwendig, nachdem rund um Sarah Wagenknecht und deren neuzugründende Partei einige Abgeordnete angekündigt hatten, bei dieser Partei Mitglied werden zu wollen. Fraktionen enthalten üblicherweise keine Mitglieder verschiedener Parteien (bei CDU und CSU funktioniert das nur, weil die nicht miteinander konkurrieren). 

Während die Auflösung der Fraktion insgesamt nicht schön ist, hat die Partei die Linke seit der Ankündigung einer Wagenknecht-Partei Zulauf verzeichnet, weil nun klar ist, dass die Partei eben nicht (mehr) für die Inhalte von Wagenknecht steht. Das war einigen Leuten unangenehm, die sich nun wieder eher mit der Partei identifizieren. Ob das dann bei Wahlen auch auffallen kann, wird sich noch zeigen müssen.

Meldung aus der "das tut weh"-Ecke: In Koblenz sind aus bisher ungeklärten Gründen Schul-iPads aus der Geräteverwaltung abgemeldet worden, und haben dabei alle Notizen der Lernenden gelöscht. Backups gab es davon keine, weil das laut der Schulbehörde irgendwie nicht gesetzeskonform möglich gewesen wäre. Da kann man dann nur hoffen, dass es bei den Betroffenen eine ausreichend große Anzahl gibt, die Notizen noch auf Papier erstellt hat, denn digitale Notizen waren dann ja wohl nicht so zuverlässig wie nötig. Ich fände es zwar amüsant, wenn der Schulbehörde mit dem fehlenden Backup irgendwie noch Konsequenzen entstehen würden, glaube aber nicht daran, dass es zu einem solchen karmischen Ausgleich kommen dürfte. 

Meldung aus der Unterhaltungsindustrie: Am 9. meldete die Schauspieler-Gewerkschaft SAG-AFTRA, dass sie eine Einigung mit den organisierten Käufern von Schauspiel-Dienstleistung erreicht hätte. Damit endet dann auch der Streik der Schauspieler, nachdem schon vor einer Weile die Drehbuch-Schreiber eine Einigung erzielt hatten. Und die Zeit, in der nicht geschrieben, beziehungsweise nicht aufgezeichnet wurde, dürfte sich dann noch in den fehlenden Veröffentlichungen neuer Unterhaltung zeigen.

Es gibt mal wieder ein absurdes Gerichtsurteil für die Content-Mafia: Dieses Mal betrifft es immerhin keinen DNS-Betreiber, sondern Cloudflare, bei denen wohl eine Webseite Kunde war, auf der auch ein beanstandetes Album zum Download angeboten wurde. Jedenfalls hat das OLG Köln (war das nicht die gleiche Region, die bei Redstube schon gründlich ins Klo gegriffen hat?) geurteilt, Cloudflare wäre Täter von Urheberrechtsverletzungen. 

Da möchte man doch das Gericht mal fragen, wie sich die Leute da vorstellen, dass Cloudflare und andere Firmen, die beim Hosting großer Datenmengen helfen, sicherstellen sollen, dass sie nicht ungewollt urheberrechtlich verfolgte Inhalte hosten. Das wird nämlich sehr schnell sehr unmöglich. Aber so Richter müssen sich ja keine Gedanken über Realität machen. Offensichtlich. 

Am 7. hat das Bundesverwaltungsgericht mal zu einer Klage von zwei Personen geurteilt. Die wollten ihren Leben medikamentös ein Ende bereiten, was laut früheren Urteilen des Bundesverfassungsgericht jedem Menschen zusteht. Die Verwaltungsrichter haben aber geurteilt, dass den Klägern keine tödlich wirkenden Medikamente gegeben werden müssen. Und damit steht das BVerfG-Urteil auf selbstbestimmtes Lebensende wieder unerfüllt rum, weil dem theoretischen Recht auf Lebensende keine schmerzfreie Medikation zur Verfügung steht. 

Große Aufregung vom 4.11.: Da war ein Mann mit Auto und Kind auf das Gelände des Flughafens gefahren, und hat sich erst rund 18 Stunden später von dort entfernen lassen. Im Nachgang kam dann raus, dass der Mann das Kind schon mal unerlaubt von dessen Mutter entfernt hatte, und der auch schon ansonsten der Polizei aufgefallen wäre. Oh, und die Frage, wie es eigentlich sein kann, dass jemand unerlaubt auf Gelände des Flughafens gelangen kann, die sollte auch nochmal geklärt werden, denn offenbar ist das alles nicht so sicher, wie es eigentlich sein sollte.

Meldung vom 31.: Die Richter des Bundesverfassungsgericht haben sich mit der Frage befasst, ob eine gesetzliche Regelung verfassungskonform sein kann, nach der Freisprüche unter Umständen nochmal zu einer Verurteilung geändert werden können. Befinden die Richter: Das geht so nicht. 

Öffentlich verkauft wurde die Gesetzesänderung so, dass es bestimmte, schlimme Verbrechen gäbe, die halt nicht aufgeklärt werden könnten, und wo ein Freispruch zwar geurteilt werde, danach aber neue Beweise auftauchen, die dann doch eine Verurteilung bewirken könnten. Und entsprechend sollte da der Freispruch eben nochmal aufgehoben werden können. Wäre ich zynisch, würde ich das als ersten Anlauf bezeichnen, um Freisprüche als Noch-Freisprüche anzulegen, weil die Aushöhlung des Rechtsstaates wie schon bei den Staatswanzen bei schweren Verbrechen eingeführt wird, und dann später auf ungefähr alles ausgedehnt, was die Strafverfolgung so wollen könnte. Dem haben die Verfassungsrichter jetzt eine Absage erteilt. Wenn der Staat halt keine Beweise für eine Verurteilung hat, darf er nicht anklagen. Sobald ein rechtskräftiger Freispruch aus einem Verfahren rausfällt, gilt der, und kann nicht einfach so wieder verschwinden. Das mag für bestimmte Verbrechen blöd sein, führt aber auch dazu, dass Freigesprochene eben nicht nochmal angegangen werden können, sondern mit dem Freispruch auch leben dürfen. Bei den allermeisten Verbrechen gibt es ja auch Verjährungsfristen, nach denen der Staat eben keine Strafe mehr erwirken kann. Das galt ja sogar bei Mord, bis dann irgendwann die Taten der Nazis hätten verjähren können. 

Eine Meldung, die wohl vor allem lokal groß war: In Maine in USA_ gab es neulich einen Vorfall, wo ein Bewaffneter rund 20 Leute erschossen hat, eine Reihe weiterer verletzt. Bis hier war das unerbaulich, aber nicht unerwartet. Das wurde es, als bekannt wurde, dass die Polizei keinen Täter gefunden hat, und nach der Tat mehrere Tage die dringende Empfehlung veröffentlichte, die Anwohner sollten besser ihre Häuser nicht verlassen. Ich mag mich irren, aber dem zweiten Verfassungszusatz zu entnehmen, dass Waffenbesitz dazu berechtigen würde, dass alle Anderen ihre Häuser nicht verlassen sollten, dürfte sogar dem Obersten Gericht schwerfallen. Und, nein, ich rechne nicht damit, dass US-Politiker insgesamt die Situation wirklich verbessern dürften.

Meldung aus der 'wie erwartet'-Ecke: Das Atomkraftwerk Isar 2 ist nicht nur aus, sondern würde auch nicht mehr reaktiviert werden können. Damit entspricht der unhandliche Wasserkocher dem Zustand, der von der damaligen Bundesregierung 2011 festgelegt wurde. Denn die damalige Regierung von CDU, CSU und FDP hat nach dem AKW-Unfall von Fukushima beschlossen, dass sämtliche deutsche Atomkraftwerke bis spätestens Ende 2022 abgeschaltet werden sollten. Geändert hatte den Termin dann noch die Regierung Scholz nach einer Aufforderung des Kanzlers im Oktober 2022, dass die drei dann noch laufenden AKW bis 15. April 2023 weiterlaufen sollten. 

Sollten Unionsvertreter jetzt noch davon fabulieren, man könne die Kraftwerke doch noch anschalten, ist das offenbar nicht zutreffend. 

Dann war da noch das Problem, dass die Republikaner in USA das Repräsentantenhaus sabotiert haben, indem die Extremsten von denen den Speaker rausgeworfen haben (der sich vorher schon bei den Demokraten unbeliebt genug gemacht hat, dass die null Gründe hatten, dem zu helfen). Dummerweise gab es aber keinen halbwegs akzeptablen Ersatz. Und so haben alle möglichen Personen versucht, die gesamten Republikaner von sich zu überzeugen, was aber irgendwie nicht klappen wollte. Ergebnis nach bummelig drei Wochen war dann, dass am 25. ein vorher mir nicht bekannter, laut Medien MAGA-Anhänger dann doch gewählt wurde. Damit könnte das US-Parlament dann wieder mit dem dringenden Problem eines ernsthaften Haushaltes befasst werden. Wenn denn der Herr Schpieker nicht gerade irgendwas dringenderes vorhaben sollte. 

Meldung aus der 'lange genug rumgeraunt wurde schon'-Ecke: Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht würde (jetzt aber wirklich) planen, eine eigene Partei gründen zu wollen. Mit dem, was in der Partei Die Linke sonst so Mainstream zu sein scheint, passen deren Aussagen schon länger nicht zusammen, insofern wäre zumindest ein Austritt aus der Partei verständlich. Wie viele Wähler eine erstmal nur theoretische neue Partei bei einer Wahl irgendwo für sich gewinnen können würde, ist schon deswegen unklar, weil außer ein paar Namen keine Liste an inhaltlichen Forderungen für eine solche Partei öffentlich präsentiert wurden. Das dürfte dann doch eine Auswirkung auf mögliche Wähler haben. 

Meldung aus der 'wenn ihr die doch nicht braucht, warum sammelt ihr die dann?'-Ecke: Die Mobilfunker und Schufa würden jetzt dann doch nicht weiter ohne Einwilligung Daten speichern. Weil, so der Artikel weiter unten, die Daten würden ja eh noch woanders getauscht. Ähm. Habt ihr denn dafür Einwilligungen, liebe Sammler der Daten? Weil, wenn ihr die nicht habt, habt ihr da doch die genau selbe Situation? Und wenn ihr die Daten doch gar nicht bräuchtet, warum habt ihr da so intensiv drauf bestanden, die sammeln, tauschen und speichern zu wollen? Irgendwas an dem Bild passt so nicht. Oder gibt es da vielleicht noch Daten, die gegen Geld verbreitet werden, und wo die Mobilfunker das lieber niocht gestehen, weil das dann doch anrüchig wäre? 

Es gab mal wieder Wahlen, und zwar erst in Hessen und Bayern, wo die jeweils mitregierenden Unionsparteien auch wieder die meisten Stimmen bekommen haben. Wibei in Hessen der Ministerpräsident sich nicht auf die Themen der Rechtsextremen eingelassen hat, und ein weitgehend stabiles Ergebnis bekommen hat, während der bayrische Vertreter Söder weniger erfolgreich war. Da haben AFD und Freie Wähler jeweils Zuwächse verzeichnet, letztere vermutlich nicht trotz, sondern wegen des Flugblattes, was beim Aiwanger ja gefunden worden war. 

Insgesamt ist aber auch in Hessen dder Anteil Wähler der Rechten höher als die üblicherweise dargestellte Behauptung nahelegt, es handele sich um ein Problem des Ostens. 

Apropos Osten: In Polen wurde auch gewählt, und während die dortige Regierungspartei Pis zwar wieder die meisten Stimmen erlangt hat, hat deren Opposition insgesamt genügend Stimmen, um die Regierungsgeschäfte übernehmen zu können, so jubelte es zumindest nach den ersten Prognosen. Mal sehen, wie es dort weitergeht.

Eine Meldung, die mir gar nicht bewusst aufgefallen ist, bis ich Aufregung über die mitbekommen habe: Der Bundespräsident hat zum Jahrestag des Anschlusses der DDR an die BRD (gemeinhin falsch als "Wiedervereinigung" bezeichnet) sich auch zum Thema Migration geäußert, und dabei gesagt, dass die an den "Außengrenzen" abgewiesen werden möge. Klar, kann man sich da fast eine Stunde zu zweit drüber aufregen, und auch den Mann selbst und dessen politische Vergangenheit dabei breittreten, aber dabei ignoriert man etwas: In die genau gleiche Richtung hat sich ein ehemaliger Inhaber des Amtes Bundespräsident, ein gewisser Joachim Gauck, auch schon geäußert. Der hat (nicht wörtlich zitiert) gesagt, dass wir Dinge tun müssten, die erstmal unmenschlich wirken würden, aber das wäre eben nötig. Auch diese Aussage passt nur begrenzt zu einer unantastbaren Würde (aller) Menschen. Nachdem der Herr Gauck schon länger mit Aussagen aufgefallen ist, die in meinem Weltbild nicht moralisch angemessen erscheinen, habe ich dem wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Aber wenn der jetzige Amtsinhaber sich in die gleiche Richtung äußert, ist das alles eben eher nicht die persönliche Meinung einer Einzelperson, sondern kommt von irgendwo anders her. 

Nun wird der Herr, der als Minister für so Dinge wie das BND-Programm Eikonal, oder die Nicht-Rettung eiens Murat Kurnaz aus amerikanischen Foltergefängnissen verantwortlich war, sicher nicht öffentlich machen, wovor er meint, das Volk beschützen zu müssen. Und der Herr, der sich als Gegner der DDR ausgegeben hat, als das bereits keine Bedeutung mehr hatte, wird auch kaum zugeben, wie derartige Gedanken den Weg zu ihm gefunden haben. Aber die Koinzidenz ist dann doch auffällig. Wenn ich mal wild spekulieren darf: Klimaflüchtlinge könnten ein guter Grund sein, in Panik zu geraten. Wenn dank fehlendem Klimaschutz in einigen Jahren die Anzahl fliehender Personen nicht mehr in Tausenden, sondern eher Milliarden zu messen ist, dürften aber auch die besten Grenzen nicht sicher sein. Mal davon abgesehen: Wohin sollen "wir" flüchten, wenn es uns zu heiß (oder kalt) werden sollte?