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Raubmordterrorkopierpartei

Von vor der EU-Parlamentswahl gab es noch eine Geschichte rund um die Union: Und zwar hatten die auf ihrem Youtube-Kanal jede Menge Videos, wo sie aus dem Öffentlich-rechtlichen Fernsehen Sendungen genommen haben, die in irgend einer Art etwas mit der Partei zu tun hatten. Da hat dann mal der Demotivationstrainer und Kandidat zum EU-Parlamentspräsidenten, Nico Semsrott per Tweet bei ARD und ZDF nachgefragt, ob das mit denen abgesprochen wäre. War es nämlich nicht. Die Urheberverwertungsrechte an den Videos waren der CDU nicht eingeräumt worden, und anstatt dann für jedes einzelne Video einen Copyright-Strike gegen die Raubmordkopierterroristen einzureichen, haben die die Videos einfach so aus ihrem Kanal entfernt. Und dann gegenüber Übermedien noch verlautbart, die Raubmordkopien seien "irrtümlich" entstanden. Komisch, vielleicht hätten die mal den Voss fragen sollen, der hat doch gerade die Uploadfilter durch das EU-Parlament geprügelt...

Nicht ganz so apropos, aber vermutlich ist das eine Folge der Uploadfilter: Die deutschsprachigen Youtuber haben vor der Wahl noch ein Statement veröffentlicht, ein knapp drei minütiges Video, in dem die gemeinsam empfehlen, man möge zur EU-Wahl gehen, und dabei nicht für CDU, CSU, SPD oder Afd stimmen. Und ich fühle mich an den Spruch von vor 10 Jahren erinnert "Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen". Denn solche Botschaften sind mir vor dem Gewürge mit den Uploadfiltern nicht begegnet. Da hat die CDSU wohl schon wieder eine Generation an Wählern verloren. Und die Wähler, die sie noch hat, werden auch immer älter und weniger...

Abmahnschaffung

Lustige Idee der Bimbesregierung: Man wolle Abmahnunwesen abschaffen. Dazu gibt es einen Gesetzentwurf, den das Gruselkabinett gerade zu einem Papierflugzeug gefaltet und in Richtung Bimbestag abgeworfen hat. Oder wie es in den Medien heißt: Das Kabinett habe den Gesetzentwurf verabschiedet, und jetzt müssten nur noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Die Gesetzgebung funktioniert nur genau andersrum. Die Regier hat also ein Papier, was mal ein Gesetz werden soll irgendwo bei ihren Fraktionen im Bimbestag eingeworfen, und dann flattert das da ne Weile rum, bis am Ende vielleicht mal ein Gesetz daraus wird.

Wenn ich nun lese, die Regierung wollte das Abmahnunwesen einfangen, fällt mir spontan die Idee ein, dass man doch das tun könnte, was überall sonst üblich ist: Wenn jemand meint, anwaltlich ohne Auftrag tätig zu werden, zahlt natürlich nicht derjenige, ohne dessen Auftrag der Anwalt tätig geworden ist, sondern der Anwalt, oder wer auch immer den beauftragt hat. Das macht die Regier natürlich nicht. Der Meldung kann ich nicht entnehmen, wie das tolle neue Gesetz funktionieren soll, wenn es denn mal ein Gesetz wird, aber eine Abschaffung der Kostenpflicht lese ich da nicht. Dass das Konzept der 'einfachen Fälle' aus dem letzten Gesetz nicht funktioniert, dürfte ja auch bei der Regier schon bemerkt worden sein. Denn da erklären Anwälte in ihren Massenabmahnungen einfach pauschal, der jeweilige Einzelfall sei eben nicht einfach, weil. Reichlich dünn.

Messerbot

Das nächste bescheuerte Gesetz aus der Verbotspartei CDSU deutet sich an: Über den Bimbesrat spielen da Vertreter ein Messertrageverbot in die Gesetzgebung für Messer mit Klingen länger als eine bestimtme Länge. Weil, äh, blätter, das sind ja so gefährliche Waffen, mit denen man nichts anderes tun kann, besonders Brotmesser.

Nachdem die CDSU selten völlig dämliche Gesetze ohne Hintergedanken einwirft, frage ich mich, was ein Gesetz bringen soll. Verdrängung von Geschäften, die Küchenutensilien verkaufen, vielleicht. Gab es größere Spenden von Gegnern solcher Läden? Oder doch nur ein weiterer Ansatz zur Ausweitung der Überwachungs- und Kontrollbefugnisse der Polizei? Die ja schon so Dinge wie Fahrverbote für bestimmte Autos nicht kontrollieren will. Die nächste Vermutung wäre ein weiteres Verbot jeglicher Form von bewaffnung, wobei ich nicht sicher bin, ob die Polizei nicht auch einfach drei Personen zu einer unangemeldeten Versammlung erklären kann, und dann alle Bekleidung als "Passivbewaffnung" deklarieren, und die Personen mit Schlagstäcken und Giftgas krankenhausreif gewaltigen. Wenn die Polizei das jetzt nicht darf, kommt das bestimmt mit einer der anstehenden Ausweitungen der Rechte der Polizei.

Urteile, ignoriert und gebrochen

Am Wochenende gab es zwei Meldungen, die etwas mit Gerichtsurteilen zu tun haben, und wie hierzulande damit umgegangen wird.

Bei der ersten Meldung geht es um ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das der Bundesregierung aufgegeben hatte, die Drohnenmorde der Amis über Rammstein zu kontrollieren, nachdem da Unschuldige getötet worden waren. Die Bundesregierung hat da öffentlich durch lautes Schweigen reagiert, nachdem die Taktik der pauschalen leugnung nicht mehr aufrecht erhalten werden konnte. Nun will die Regierung, dass ein höheres Gericht nochmal nachsieht, ob staatliche Beihilfe zu illegalen Tötungen (gemeinhin auch 'Mord' genannt) vielleicht doch noch irgendwie in Ordnung wäre.

Bei der zweiten Meldung geht es um ein Urteil eines höheren Gerichts, und zwar dem der Bundesverfassung, was im Februar diverse Landesgesetze zum Kennzeichen-Scan kassiert hatte. Das scheint in Bayern und Brandenburg nicht angekommen zu sein, werden da weiter Kennzeichen verdachtsunabhängig und auf Vorrat gescannt und gespeichert. Mich würde da ja mal interessieren, ob die Richter Konsequenzen daraus ziehen können, dass zumindest in bayern ein BVerfG-Urteil nicht sauber umgesetzt wurde, wenn überhaupt. Was sind eignetlich die Konsequenzen, wenn Landesregierungen Urteile von Verfassungsgerichten ignorieren? So spontan will mir keine Konsequenz einfallen, aber vielleicht gibt es da ja doch welche.

Iraus

Erinnert ihr euch noch, wie vor einem Jahr der Trampel einseitig das Atomabkommen mit dem Iran gebrochen hat? Und wie hiesige Politiker großes Geblubber veranstaltet haben, dass man das doch irgendwie sichern müsste? Nun, nachdem der Ami damit gedroht hat, dass jeder, der auch nur einen Cent Geld in oder aus Iran schickt, mit dem ein Problem bekommt, hat Iran sich auch nicht mehr an das Abkommen gehalten und in der vergangenen Woche verkündet, dass sie überschüssiges Uran eben nicht mehr loszuwerden versuchen. Und lustigerweise schäumt da der CIA-Minister Draußenminister Pompö rum, dass das doch nicht ginge, und ein Bruch von dem Vertrag wäre, den die Amis schon länger brechen. Und überhaupt, geht ja mal gar nicht. Wo kommen wir denn hin, wenn sich die andere Seite an gebrochene Verträge nicht mehr hält??? Tja. Hätte der Herr CIA dem Herrn Trampel das vielleicht mal verraten, bevor der so öffentlich den Vertrag gebrochen hat, ne?

Trumpleite

Es gab da letzte Woche einen länglichen Text in der NewYork Times zum Trampel. Und zwar ist die Zeitung irgendwie an Steuerunterlagen zum Trampel, dessen Firma und auch dessen Vaters gelangt. Zwar nur aus den Jahren 1985 bis 1994, aber das Bild, was sich daraus erkennen ließ, passt mal wieder in meine Weltvorstellung. Und zwar soll der Trampel und dessen Firma in den Jahren fast eine Milliarde Dollar verloren haben, während er öffentlich rumgepost hat, wie reich er doch wäre. Der Vater, Fred, hat eigentlich ein gutes Geschäft gemacht in der Zeit, wäre da nicht der Kostenpunkt Donnie gewesen, an den größere Summen abgeflossen sind.

Offiziell bestätigt natürlich niemand, was von den Berichten stimmt, aber das Bild passt für mich mal wieder. Beim Trampel ist ganz viel Luft und ganz wenig Inhalt dabei, wie auch in der Politik. Und für die relevante Zeit gibt es noch nichtmal die Entschuldigung, dass er ja dement ist, und sich ohnehin nicht mehr daran erinnert, was er gestern getan hat. Insofern: Passt.

NSAbhanden

Erinnert ihr euch noch an Shadowbrokers? Das war eine Gruppe, die Wanzen-Werkzeuge der NSA veröffentlicht hat, wo unter anderem das EternalBlue-Tool drin war, mit dem später WannaCry und andere unerwünschte Software in Rechner eingebrochen ist. Und weil die Nasi die Löcher für sich nutzen wollte, hat niemand Microsoft Bescheid gesagt, und die haben entsprechend nichts davon behoben, bis eben die Shadowbrokers auftraten, und die Tools veröffentlicht haben.

Nun gibt es einen Bericht von Symantec, laut dem eine Gruppe mit dem Codenamen Buckeye die NSA-Angriffe schon vor deren Veröffentlichung durch Shadowbrokers genutzt hätte. Das legt die Vermutung nahe, dass nicht nur Shadowbrokers irgendwie an die Wanzen-Werkzeuge gelangt sein könnte. Zum wer, wo und wie war ja schon bei den Shadowbrokers seinerzeit nicht viel öffentlich bekannt, aber in der Zwischenzeit sind ja ein paar Nasi-Leute dabei ertappt worden, wie sie Wanzen mitgenommen haben, wo sie unter anderem von Virenscannern gefunden wurden (wobei das Kaspersky war). Von daher wäre es nicht total absurd, zu vermuten, dass auch andere Schnüffler irgendwo über die Nasi-Tools gestolpert sein könnten.

Mal ganz davon abgesehen zeigt die Geschichte aber auch nochmal deutlicher, dass es kein Sicherheitsloch gibt, was nur die Guten™ nutzen. Ob die Botschaft wohl noch irgendwann in der Politik ankommt?

Bahnwichtarbeiter

Eine kuriose Meldung von der Die Bahn machte neulich die Runde: Und zwar meldete die Bahn, dass der Flughafen Frankfurt nicht von DB-Fernverkehrszügen angefahren werden könne. Grund sei eine Erkrankung eines Stellwerksmitarbeiters. Oder anders ausgedrückt: Nur wenn dieser eine Mensch arbeitet, können Züge den Flughafen ansteuern. Das wirft Fragen auf. Was passiert, wenn der mal Urlaub hat? Oder aus irgendwelchen Gründen mal kurzfristig ausfällt? Oder gar länger? Wird dieser eine Mitarbeiter überhaupt so bezahlt, wie seiner exklusiven Qualifikation angemessen wäre? Oder plant die Bahnführung bereits dessen Ablösung?

Drinnenkompetenz

Lustiges von der Regierung: Dem Drinnenministerium ist bei der Erstellung ihres Etats glatt entgangen, dass dieses Jahr die 30-Jahresfeier der Annektion der DDR ist, und entsprechend fehlen die Kosten im Haushalt. Eine Nachmeldung geht eigentlich nur bei unerwarteten Mehrausgaben in Ordnung, und man darf durchaus bezweifeln, dass der 3. Oktober 2019 sich kurzfristig und überraschend in den Kalender eingeschlichen hat.

Ich würde ja hoffen, dass dem komplett männlich besetzten Führungsstab des Drinnen-, Terror, Bau und Dahoam-Ministeriums das peinlich ist, dass die alle komplett zu blöd sind, Kalender zu lesen, aber ich fürchte, so etwas würde mehr Verstand erfordern, als die haben.

G20zei

Es gibt mal wieder neues von der G20-Nachbearbeitung. Und zwar befasst sich da ein Gericht mit Vorwürfen, die zu gewalttätigen Ausschreitungen rund um die Elbchaussee gehören. Da ist das spannende, dass die Richter den Polizei-Akten nicht blind vertrauen, sondern sich stattdessen lieber Zeugen heranziehen. Die widersprrechen dann auch gleich mal den schriftlich von der Polizei behaupteten Dingen, die sie der Polizei gegenüber gesagt haben sollen.

Gerade im Dunstkreis G20 ist mir die Polizei ja nicht gerade damit aufgefallen, dass sie sich stets an sämtliche Gesetze und Gerichtsurteile gehalten hätte. Insofern erscheint es nur sinnig, den aktenkundigen Tatsachenbehauptungen immer wieder Faktenchecks zuteil werden zu lassen. Eigentlich wäre das bei allen Vorfällen sinnig, bei denen die Polizisten auch Täter möglicher Straftaten gewesen sein können. Die erkennt man relativ einfach daran, dass Vorwürfe gegen Polizisten von denen mit Anzeigen wegen Widerstand beantwortet werden. Wenn sich das verbreiten würde, dass die Widerstandsbeschuldigenden Polizisten und deren Kollegen dann nicht mehr pauschal als Wahrheit auftreten können, das wäre schon irgendwie gerecht. Und vielleicht ließe sich so das Standardverhalten bei Polizisten (Kollegen decken, Opfer beschuldigen, bei Gericht die Lügen aus den Akten wiederholen) auch zu einem gesetzeskonformen Verhalten ändern. Immerhin sollte man doch erwarten dürfen, dass Gesetzeshüter sich an Gesetze halten, oder?

Wirtgnosenkung

Und dann hat die Regier vor einer Woche prognostiziert, wie sich die Wirtschaft für das Jahr entwickeln würde. Vorher war ein Wachstum von 1,4 Prozent erwürfelt worden, das ist jetzt nur noch 0,5 Prozent. Die Abwertung hatte ishc eine Woche vorher schon als Gerücht abgezeichnet, war also nicht wirklich überraschend. Auf der Erwartung wird als nächstes die Steuerschätzung gebastelt werden, die entsprechend schlechter ausfallen dürfte, wenn doch das rein auf Wachstum ausgelegte Wirtschaftsmodell gerade nicht so toll funktioniert. Und danach rechne ich damit, dass zur Erhaltung des Einzig Wahren Staatsziels (Schwarze Null) dann an allen möglichen Investitionen gekürzt wird. Weil, wo kämen wir auch hin, wenn man bei abflauender Wirtschaft investieren würde als Staat. Eine Folge davon dürfte dann übrigens sein, dass die gerade formulierte Hoffung, wie die Wirtschaft sich ein Jahr später entwickeln würde (besser) sich ebenfalls nicht erfüllt. Weil die Firmen ja keine Aufträge mehr bekommen und alle sparen. Aber so weit wird in der Politik wohl niemand denken.

Notre Flamme

Es dürfte kaum jemandem entgangen sein, aber am 15. Abends brach in Paris bei der Kirche Notre Dame ein Feuer aus, was sich im Lauf der darauf folgenden Stunden über so ziemlich das gesamte Dach ausgedehnt hat, wobei dann auch eine Turmspitze den Flammen zum Opfer fiel. Endergebnis, soweit es nach Ende der Löscharbeiten offenbar wurde: So ziemlich alle hölzernen Bestandteile des Dachs sind verbrannt, die darunterliegenden Steine haben die Flammen und die Löscharbeiten aber ohne offensichtliche Schäden überstanden. Bei den Buntglasfenstern hat es wohl eins der zwei großen Teile hart erwischt, das andere ist in Ordnung, und bei den Skulpturen, die in der Nähe vom verbrannten Turm waren, half der Fakt, dass die gerade wegen Bauarbeiten ohnehin entfernt waren.

Sah nicht schön aus, dürfte aber weitgehend reparierbar sein.

Und während die Medien gerade massiv damit befasst waren, musste die Polizei in NRW zugeben, dass sie die Unterkunft eines der mehrfachen Vergewaltigung von Kindern beschuldigten Mannes nicht durchsucht hatten, was dann erst Leute taten, die das Gebäude eigentlich nur noch abreißen sollten. Zuvor waren bereits weitere Datenträger des Verdächtigen aufgefunden worden, die der Polizei offenbar ebenfalls in einem Anfall von Inkompetenz oder Sabotage entgagen sein müssen. Das ist der gleiche Fall, wo aus der Obhut der Polizei bereits Datenträger verschwunden sind. Verantwortlicher Minister ist immer noch der selbe Herr Reul, der letztes Jahr zu einer staatlichen Entführung meinte zu Protokoll geben zu müssen „Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“ So, und wo ist medial gerade wohl der Fokus?

EUrhebermist final

Unterraschung vom letzten Montag: Da hat ein EU-Ministerrat der Agrar- und Fischereiminister als reine Formalie die Änderung der Urheberverwertungsrechte abgenickt. Die deutsche Abordnung hat da nur einen nicht sonderlich verbindlichen Text abgeliefert, dass man ja eigentlich Uploadfilter nicht wolle, aber die eben nun doch abnickt, weil blablub. Und außerdem ist da ja das tolle Lügenschutzgeld drin, was in Deutschland schon null komma null Cent an Einnahmen effektiv erbracht hat.

Falls irgendwer meinte, dass Deutschland ja nichts hätte tun können: Es hatten sich vorher schon genügend Ländervertreter anderer Länder ablehnend geäußert, dass bereits eine Enthaltung der deutschen Vertreter gereicht hätte, um den ganzen Dreck aufzuhalten. Aber offenbar wollte die Contentverwertungs-Lobby, dass ihre Angestellten wie Bundesministerin für Milchkannen zustimmen sollte. Aber die Schuldigen sollten ruhig alle benannt werden. Bundesministerin für Justiz und Spitzelkandidatin der sPD, Katharina Barley, die in einem vorangegangenen Ministerrat dem Dreck schon zugestimmt hat, obwohl ihr der Zusammenhang zwischen Koalitionsvertrag und Artikel 13 (inzwischen: 17) von verschiedenen Seiten benannt wurde. Die hätte im Gruselkabinett ja sogar ein Vetorecht gehabt, und möchte also auf gar keinen Fall, dass die Liste der sPD bei der EU-Parlamentswahl am 26. Mai versehentlich gewählt wird. Ich bin gerne bereit, diese Parteien beide nicht zu wählen. Zur Nichtwahl der CSU fehlt es mir an der Wahlmöglichkeit, sonst würde ich auch das gerne tun.

Asshaftung

Erinnert ihr euch noch an Leakywiks, äh, Wikileaks? Die ja vor vielen Jahren mal große Wellen gemacht haben, weil sie ja alles Geheime veröffentlichen würden? Und deren Gründer Assange ja dann auch öffentlich ziemlichen Auftrieb hatte, bis vor einigen Jahren in Schweden Vorwürfe bekannt wurden, er hätte mit zwei Frauen Sex gegen deren Willen gehabt. Da gab es auch eine große Untersuchung, aber bevor die abgeschlossen wurde, hat Assange sich nach London verkrümelt. Und als die schwedische Strafverfolgung ihn nochmal persöhnlich sprechen wollte, hat der Feine Herr sich geweigert. Das ging am Ende so weit, dass der britische High Court bescheinigt hat, dass Assange sich nicht erfolgreich gegen eine Auslieferung wehren könnte. Da ist der dann aus dem Hausarrest ausgebrochen und in die Botschaft von Ecuador gerannt, wo er sich seit inzwischen sieben Jahren selbst festgehalten hat. Denn die britische Polizei stand zwar vor der Botschaft, um den Haftflüchtigen für seine Flucht aus dem Arrest mit einer angemessenen Strafe (ziemlich sicher weniger als sieben Jahre) zu versehen, und außerdem gibt es in Schweden noch ein Restverfahren, was noch nicht verjährt ist. Offiziell behauptet Assange, er hätte ja Angst davor, dass Schweden ihn sofort den Amis übergeben würde. Warum die Briten das nicht tun sollten, hat er dabei nicht erklärt.

Warum erzähle ich das alles? Weil vor einer Woche die Ecuadorianische Botschaft dem Assange das Recht aberkannt hat, die Ecuadorianische Botschaft zu besetzen. Der Botschafter hat dann britischen Polizisten Zutritt gewährt, die den Assange dann rausbefördert und in Haft genommen haben. Wie es danach weitergeht, wird sich noch zeigen, aber die peinlichste Lösung wäre immer noch, dass die britischen Gerichte Assange pro forma mit einer Strafe belegen, und ihn dann in ein Flugzeug nach Australien verfrachten, wo er dann von der Öffentlichkeit weiter unbeobachtet vermodern darf. An einer Verfolgung hat sein Freund Donny Dumpf ja zumindest kein eigenes Interesse, insofern finde ich das öffentliche Gejaule ("Aber die Pressefreiheit!!!!") auch nicht passend. Immerhin ist der Mann aus nem Hausarrest ausgebrochen um sich vor berechtigter Strafverfolgung zu verstecken. Ja, er wurde nicht verurteilt, aber sein Verhalten wirkte nicht gerade, als wäre er unschuldig.

Terrunfilter

Und dann gibt es doch Spuren von Hoffnung: Der LIBE-Ausschuss im EU-Parlament hat beschlossen, dem Plenum zu empfehlen, doch nicht zu verlangen, dass gegen 'Terror' alle Uploads gefiltert werden müssten. Dafür bleiben die absurd kurzen Löschfristen von einer Stunde ab Hinweis. Ich verschwörungstheoretisier mal: Einerseits sind die Content-Mafiosi mit ihren Filtern ja ruhig gestellt, drängeln also nicht. Andererseits ist sogar den EU-Abgeordneten aufgefallen, dass es doch eine Gruppe Menschen gibt, die gegen solche Vorabzensur wären. Und dritterseits wird bei der Terrorverordnung gerade nicht auf Hektik gespielt, sondern das Thema darf bis nach der EU-Wahl liegen bleiben, um dann in den Hinterzimmer-Verhandlungen vom Trilog verschärft zu werden. Und wenn das eine Verordnung wird, besteht doch eine gewisse Chance, dass der Dreck doch schneller Gesetz wird als das Zensurheberrecht. Und, ja, ich rechne fest damit, auch hier wieder verarscht zu werden von den Politikern.
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