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KSKumbau

Meldung von DIenstag Nachmittag: Die Kriegsministerin habe beschlossen, die Spezialtruppe KSK nach Bekanntwerden rechtsextremer Auswüchse auflösen zu wollen. Also zumindest zum Teil.

Wie oft bei Eilmeldungen lohnt es sich abzuwarten, bis die Details rauskommen und am Besten noch von Leuten eingeordnet werden, die wissen, wovon sie reden. So auch hier. Es geht also konkret um eine 2. Kompanie (was nahelegt, dass es auch eine erste solche geben könnte), die aufgelöst werden sollte. Dass außerdem laufende Einsätze durch andere Einheiten übernommen werden sollen, und die Einbindung der Spezialtruppe in den Rest des Heeres verbessert werden soll, lese ich hier überhaupt das erste Mal. Am Ende wird aber ohnehin abzuwarten sein, ob die Änderungen etwas verbessern, oder ob danach wiecer Hinweise darauf auftauchen, dass die Soldaten entweder extremistisch unterwegs sind, oder Extremisten in der Einheit sich ansammeln.

Insolvire

Eine Meldung, die ich erst dann verstanden habe, als die Hintergründe abseits der News-Headlines bei mir vorbeikamen ist die Geschichte rund um Wirecard. Das war (oder ist?) ein Zahlungsabwicklungsunternehmen, was unter anderem auch bank-ähnlich tätig gewesen ist, und dafür auf Treuhandkonten knapp 2 Milliarden Euro gelagert haben sollte. Schon vor mehreren Jahren hatte die Finanzielle Zeiten (um den Namen der Veröffentlichung mal frei zu übersehtzen) gemeldet, dass irgendwas da fischig wäre. Als vermutlich einzige Reaktion der deutschen Bankenaufsicht gab es da ne Klage wegen Marktmanipulationsversuch wegen. Nun stellt sich raus: Die knapp 2 Milliarden auf Treuhandkonten gibt es gar nicht. Dafür aber Kredite in ungefähr der Größe. Womit auf einen Schlag die Firma insolvent ist, ihr Chef kurz verhaftet, und dann auf Kaution (das waren wohl so 5 Millionen von 155 Millionen, für die er neulich mal seine Aktien der Firma verscherbelt hat) wieder frei.

Das könnte die Geschichte schon gewesen sein (Betrüger betrügen halt), wenn da nicht die BaFin wäre, deren Aufgabe es eigentlich hätte sein sollen, Betrüger im Bankengewerbe zu finden und vor Gericht zu bringen. Das hat einigermaßen offensichtlich nicht funktioniert. Wie es Stand 29. Juni aussieht, könnte das etwas damit zu tun haben, dass die BaFin wohl nur eine einzelne Person an die Beaufsichtigung von WireCard (oder gar noch mehrerer Firmen?) gesetzt hatte. Ups. Ach, hätte uns doch nur (2007) mal jemand gewarnt, dass Banken so ziemlich alles machen, um ihr Vermögen aufzublasen. Schade, dass das niemand hätte kommen sehen können, und es nicht irgendwie seit 2007 einen Banken-Bumm gegeben hat, der gezeigt hat, dass Banken nicht pauschal glaubwürdig sind.

Googeld

Das Lügenschutzgeld, was die Regier anstrebt, hatte ich gerade erst eingeplant, da ist mir am Donnerstag letzte Woche begegnet, dass Google jetzt Verleger mit Geld bewirft. Offiziell geht es da darum, dass Suchergebnisse, die nur an einer Bezahlwand verenden ja nicht befriedigend sind, aber es ist schwer zu verargumentieren, warum zwar für Bezahlwände gezahlt werden soll, aber nicht für Lügenschutz. Was nichts daran ändert, dass ich das Lügenschutzgeld immer noch für Völlig Falsch halte, und Verlagen, die für Lügenschutzgeld gelogen habe, oder bei denen es nicht klar ist, wie sie dazu stehen, keine Links abgebe.

Maforderungen

Neues von der Regier: Die Gesetzesänderungen für die Content-Mafia, die über die EU eingetütet wurden, tauchen wieder auf. Einerseits hat jemand im Kandisbunzleramt (ich rate mal: Dorothee 'bis hin zu Urheberrechtsverletzungen' Bär wäre spontan verdächtig für die Content-Mafia tätig zu sein) findet, der letzte Vorschlag, der Überschriften doch erlaubt hätte, wäre zu viel. Ich finde ja, wer weniger als acht Worte erlauben will, hat im Internetz nichts zu suchen.

Und dann ist auch der Upload-Filter wieder aufgetaucht. Das Justizministerium würde den noch verhindern wollen. Ob das auch international funktionieren kann, wage ich ja mal zu be3feln.

Seehanzeige

Und dann war da ein Text in der taz, in dem aus der Sicht einer Person, die Rassismus aus der Polizei selbst erlebt haben dürfte, Kritik an der Polizei geäußert wurde. Nicht besonders freundliche Kritik, aber nichts, wo sich die Damen und Herren Polizeibedienstete in den Schlaf weinen dürften.

Das taten dann aber die sogenannten Polizeigewerkschaften. Und der Herr "bis zur letzten Patrone", der "nicht das Sozialamt für die ganze Welt" sein wollte, und an dessen 69. Geburtstag ausgerechnet 69 Menschen abgeschoben wurden. Der dachte zumindest laut darüber nach, die Autorin des taz-Textes anzuzeigen. Weswegen, war unklar. Dass es vielleicht auch nicht besonders cool wirkt, wenn ein Geheimdienstminister ausgerechner eine Journalistin anzeigt, schien dem Herrn Terrorminister auch nicht selbst aufzufallen. Bleibt wohl nur abzuwarten, was Polizei und Staatsanwaltschaft zu einer solchen Anzeige wegen wasauchimmer sagen. Aber vielleicht will ja auch jemand den Herrn Minister für Dahoam, Bau und drinnen anzeigen wegen so etwas wie Verfolgung Unschuldiger, Vortäuschen einer Straftat, oder was sonst noch so in Frage kommt für einen NPD-Vertreter, der nur versehentlich in die Regierung geschlüpft sein muss.

Update vom 25. Juni: Dem Seehörster hat irgendwer dann doch mal erklärt, dass eine Anzeige unnötig ist, weshalb er die gnädigerweise doch nicht stellt. Aber die Chefredaktion der taz soll trotzdem im Bundesministerium für Drinnen, Bau und Dahoam antreten, damit Hörster Seehörster die anbrüllen kann.

Wanzdienste

Neues vom Bundesverfassungsbruchministerium: Da schnitzt man ja an der nächsten Runde Entrechtung der Bürger, indem die Inlandsgeheimdienste (die Rechten Terror nicht nur nicht erkennen, sondern auch noch aktiv fördern) die Bundeswanze bekommen sollen. Offiziell geht es dabei um die sogenannte "Quellen-TKÜ" aber wie man in der Debatte der letzten Jahrzehnte nachschauen kann, ist das nur Blödsprech für Vollüberwachung, vor allem wo die Spionagedienste ja nicht kontrolliert werden, also Rechtsfreie Räume sind. Mal ganz davon abgesehen, dass ich nicht erkennen kann, wie eine 'Telekommunikation vor der Versendung abschnorchel'-Wanze sich vom Großen Lauschangriff sicher unterscheidet. Und der ist ja an ziemlich harte Anforderungen geknüpft. Aber wahrscheinlich will das Verfassungsbruch-Ministerium nur nochmal vom Verfassungsgericht die bisherige Rechtssprechung vorgetregen bekommen. War halt gerade nicht präsent, muss man ja verstehen.

Fleischhaft

Vor einer Woche gab es mal wieder eine Entdeckung der unangenehmen Art: Und zwar wurden im Kreis Gütersloh bei einer Fleischfabrik Menschen in Käfighaltung und mit Covid gefunden. Und zwar derer so viele, dass der ganze Bezirk in den Lockdown geschoben wurde. So ähnliche Ausbrüche gab es vorher schonmal, und nachdem die Regeln nicht vorsehen, die ganze Personengruppe, die sich höchstwahrscheinlich untereinander infiziert hatte zwecks Kontaktverfolgung einfach als einen unangenehm riesigen Fall zu betrachten, gelten die 400 Geopferten als 400 einzelne Fälle. Dass die Fabrik dem früheren Spochtfutzi und permanenten Rassisten Tönnies gehört, macht das Ganze nicht besser, sondern schmückt die Details nur aus. Ich mute mal ver: Die Menschen im Landkreis Gütersloh könnten dem Rassismusfabrikanten und Fleischisten vielleicht gerade weniger dankbar sein als die Politik vermuten würde.

Corapp

Vor einer Woche ist nun die lange debattierte "die App" gestartet, die offiziell mit Vornamen Corona-Warn- genannt wird, aber eigentlich nichts anderes ist als eine Umsetzung des Apple-Google-Protokolls nur Kontaktverfolgung. Dabei sendet jedes teilnehmende Gerät Bluetooth-Beacons mit regelmäßig wechselnden IDs aus, die wiederum auf einem Tagesschlüssel basieren. Andere Geräte in der Nähe speichern sich eine Liste der IDs, die sie gesehen haben. Wenn nun jemand positiv auf Covid getestet wird, kann man das in der App melden (mit extra-Funktionen bei Laboren, die ihre Ergebnisse schon in ein automatisiertes Repository melden) woraufhin die App dann die Tagesschlüssel hochladen kann, wo sie andere App-Nutzer sich laden können und prüfen, ob eine der auf der Basis generierten IDs sich länger in ihrer Nähe aufgehalten hat. Nachdem die Regierung anfang auf so viel Zentralisierung wie nur möglich bestand, Apple und Google aber verhindert haben, dass Listen von IDs, die die Mobiltelefone gesehen haben, automatisiert aus den Geräten gezapft werden können, findet die eigentliche Prüfung, welches Handy eine der betroffenen IDs gesehen hat, eben nur im jeweiligen Handy statt. Technisch unspektakulär, aber wenn's Kontakte finden hilft, könnte's eine eventuelle zweite Welle schneller einfangen helfen. Wo da jetzt für zwanzig Millionen Leistungen drin stecken, sehe ich zwar nicht, aber die Regierung war wohl spendabel. Ist ja nicht ihr Geld.

Amthorrupt

Meldung aus der 'wirklich überrascht ist da niemand'-Ecke: Das Magazin [Name eines Magazins, was aus Lügenschutzgründen nicht erwähnt wird] hatte letzte Woche eine Geschichte, wo sie vom 87-jährigen Fips Amthor (der einem Jugendlichen den Körper geraubt hat und deswegen für jünger gehalten wird)) ausgehend eine Korruptionsgeschichte ausgegraben haben. Und zwar will Fips Amthor bei einem Unternehmen, was irgendwas mit Künstlicher Intelligenz zu tun haben will, nebengejobbt haben. Und während er da einige Aktien des Unternehmens hielt, schrub er auf offiziösem Bimbestagsbriefpapier einen Schrieb an den Bundesminister für Korruption, Moment, das ist zu uneindeutig. Also an den Altmeier. Das komische Unternehmen beschäftigt neben einem ansonsten unwichtigen Jungpolitiker auch noch die Lichtgestalten von Ex-Schnüffelchefs Hanning und Maaßen (AFD). Was die Qualifikationen all der Figuren sein sollen, um einem Unternehmen zu helfen, was irgendwas mit Computern macht, hat niemand erklärt.

Als das Ganze öffentlich wurde, ließ Fips Asmussen, äh, Amthor auf Instagram veröffentlichen, ein Fehler sei gesehen. Wobei die Formulierung nicht auf Einsichtigkeit deutet, sondern wieder das übliche Politgeschwafel ist.

Oder kurz: Fips Amthor ist korrupt. Das überrascht ungefähr niemanden.

Verfaschungshupsi

Meldung aus der 'Also DAMIT konnte ja NIEMAND rechnen'-Ecke: Der Verfaschungsschutz hatte den mutmaßlichen Helfer des mutmaßlichen Lübcke-Mörders unter Beobachtung, hat aber niemandem etwas gesagt, und so konnte der Helfer für den Täter ne Waffe kaufen, mit der dann getan werden konnte. Das ist ja so ähnlich, als wäre eine rechtsterroristische Terrorgruppe aufgedeckt worden, und beim Verfaschungsschutz wären erstmal alle Akten zu denen vernichtet worden. Oh, warte...

Nach-Korona-Politik

Heute gibt es keine einzelne meldung, auf die ich hinweisen will, sondern eine Meta-Meldung: Und zwar scheint die Politik auch wieder zum üblichen Gewürge zurückzukehren. Dazu gehören so Dinge wie: Die Behauptung, der Verfaschungsschutz bekäme keine Staatswanze (tut er doch, nennt sich aber euphemistisch Quellen-TKÜ, ist inhaltlich aber genau das Selbe. Besonders, wo die Geheimdienste ja alle bekanntlich Rechtsfreie Räume sind). Dann hat die spD-Vorsitzende Esken mal darauf hingewiesen, dass eine externe Kontrolle der Polizei sinnig wäre, um Rassismus einzufangen. Seitdem schäumen cdU-Pöblitiker und sogenannte Polizeigewerkschaftler rum, dass das doch "Generalverdacht" wäre, und überhaupt, das ginge ja Gar Nicht. Und ich wundere mich, warum die selben Pfeifen, die ständig nach mehr Überwachung des Volkes ihre eigenen Forderungen auf einmal so extrem ablehnen. Wie das Merkel-Mantra vor Snowden ja immer lautete: Wer nichts zu verbergen habe, habe doch auch nichts zu befürchten.

Ansonsten spielt die Lokalpartei in der Bundesregierung noch eine neue Version des Lügenspiels, wo der eine Minister behauptet, man wolle Geflüchtete aufnehmen, während der andere Minister alles tut, um das zu verhindern. Und gerade bei der Nazipartei glaube ich nicht, dass die sich nicht abstimmen. Ergo: Die halten uns alle für bescheuert.

Altnichtsversteh

Meldung aus der 'der hat auch nichts verstanden'-Ecke: Der Bundesminister für Lobbying, Moment, das ist nicht eindeutig... Also der Altmeier jedenfalls, der hat sich öffentlich zum Kunjunktur-Paket einer Bundesregierung geäußert. Und zwar ließ er sich vernehmen, dass er bedauere, dass Verbrennungsmotoren und die Tonnen an Material drumherum nicht schon wieder subventioniert würden. Dazu fallen mir spontan mehrere Reaktionen ein: Erstens lässt das Klima ausrichten, dass olche Fahrzeuge ohnehin nur noch für eine extrem begrenzte Zeit fahren können. Am Besten gar nicht mehr. Dann ist dem Alten Herrn Maier bestimmt nur kurz entfallen, dass eine gewisse Bundesregierung nach dem letzten Knick in der Konjunktur bereits Fahrzeuge subventionierte, das nannte sie damals "Umweltprämie". Deren Auswirkungen kann man also gut begutachten. So wurden damals Autos, die eigentlich noch fahrtauglich waren, verschrottet (und damit dem Markt für Gebrauchtwagen entzogen), während dieejenigen Leute, die subventioniert neue Autos kauften, danach für eine Weile keine Autos kauften, weil das gerade erst gekaufte Fahrzeug ja erstmal hinreichend fuhr. Konjunkturell half die Subvention also wirklich nur kurz, mittelfristig war sie mindestens nicht hilfreich. Für den Schutz von Umwelt und besonders Klima war da gar kein positiver Anteil zu erkennen, waren die subventionierten Autos doch solche, die nur auf Testständen sich an Umweltauflagen hielten. Und jetzt nölt der Lobbyist also rum, dass es nicht schon wieder Geld für die Betrugskonzerne gibt. Komisch, das.

Konjunket

Die Regierung hat letzte Woche länger mit sich gerungen, bis in der Nacht zu Donnerstag eine Einigung auf ein "Konjunkturpaket" stand. wesentliche Änderung: Die Mehrwertsteuer soll für eine Weile gesenkt werden. Eine direkte Finanzierung von Autokäufen ist aber, anders als von den Konzernen der Autoindustrie verlangt, nicht enthalten. 

 Das ist für mich ein Fall von einerseits - andererseits. Einerseits ist Mehrwertsteuer die Steuer, der Verbraucher auch mit niedrigen Einnahmen nicht entgehen können. Daran zu ändern könnte also auch ärmere Bevölkerungsschichten erreichen. Andererseits ist unklar, ob Händler die Umstellung überhaupt zeitnah schaffen, ihre Verkaufspreise senken, oder sich die reduzierten Steuern gleich selbst behalten. Das werden wir abwarten müssen. 

Medienkritik - Rezo-Style

Erinnert ihr euch noch, wie vor einem Jahr ein bis dahin nicht in den Nachrichten erwähnter Youtuber Rezo mit'Zerstörung der CDU' ziemlich viel Aufmerksamkeit bekommen hat? Und wie inkompetent die Reaktionen der Vertreter jener Organisation waren? Nun, er hat es wieder getan: Dieses Mal bekommt die Presse ihr Fett weg. Und ähnlich wie vor einem Jahr sind die Reaktionen der Großverdiener auch wieder reichlich unbeholfen. So hat der Ober-Schmierlappen erstmal laut rumgeheult auf Kurznachrichtendienst, dass das doch ganz bestimmt alles völlig schlecht recherchiert sein müsse (Spoiler: Es gibt wieder Quellen, dieses Mal 25 Seiten voll) und überhaupt. Während ich das hier schreibe, habe ich es noch nicht geschafft, das Video von immerhin knapp einer Stunde komplett zu sehen, aber das, was ich gesehen habe, ähnelt dem CDU-Zerstörungsvideo. Viel Neues ist für mich da nicht bei, aber ich nehme auch schon seit Jahren Nachrichten wahr, und habe von Ausfällen der Presse einiges mitbekommen. Andererseits bin ich aber auch (wieder) nicht die primäre Zielgruppe, die dürfte wieder jünger sein.

Politötungen

Meldungen aus VSvA sind aktuell hautpsächlich voll mit einem Thema, und zwar der Tötung von George Floyd, der ein schwarzer Mann war, der von Polizisten getötet wurde. Das ist ja längst nicht das erste Mal, dass Polizisten Schwarze töten, weil sie schwarze Hautfarbe haben, aber dieses Mal gab es Passanten, die die Tötung auf Video festgehalten haben, und den Haupttäter (muss ich erwähnen, dass das ein Weißer ist?) mehrfach aufgefordert haben, sein Knie aus dem Nacken, des nach Luft japsenden Floyd zu nehmen.

Seit einigen Tagen gibt es auch teilweise gewaltsame Ausschreitungen, auf die Dement Donny in seiner Rechtsextremen Art reagiert hat, indem er zuerst mit einem rassistiasch aufgeladenen Spruch Gewalt angedroht hat, die seitdem auch umgesetzt wird. Nur so ganz nebenbei sind inzwischen noch weitere Schwarze von Polizisten getötet worden, was in den Nachrichten weitgehend untergeht.

Ob Proteste (sei es gewaltfrei oder gewaltsam) etwas helfen, kann ich nicht erahnen, wobei Dement Donny (oder dessen Berater) mit denen ihre Inkompetenz in Sachen Covid gut aus den Nachrichten verdrängt haben. Insgesamt ist das alles ziemlich unbefriedigend.

Was bei den Ausschreitungen auch gehäuft auftritt: Polizeigewalt gegen klar als solche erkennbare Presse. Die Bundesregierung bequemte sich dann sogar mal, freundlich nachfragen zu lassen, nachdem auch Vertreter des deutschen Regierungsfersehens Deutsche Welle mehrfach angegriffen worden sind. Ansonsten wäre da wohl auch noch nichts passiert. Ebenfalls mehr als unbefriedigend.

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