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Korrillegal

Korruption sollte eigentlich illegal sein. Weil, wenn sich jemand Politiker direkt kauft, gehört sich das nicht. Insbesondere aus dem Ausland. Wie es neulich bei der Nazipartei (nein, nicht der CSU) mal passiert ist. Allerdings müssten entsprechende Gesetze genau die Politiker beschließen, die mit "Nebenjobs" so viel Geld machen, dass man sich da ernsthaft fragen muss, welche Beschäftigung eigentlich der Neben- und welche der Hauptjob ist. Konsequenz davon: Die Strafverfahren im Dunstkreis der Bezahlungen für die AFD-Weidel wurden eingestellt, weil für eine strafbare Korruption quasi die direkte Bezahlung von Regierungshandeln hätte bewiesen werden müssen. Oder sowas in der Art. Aber Korruption sollte ja eigentlich illegal sein.

Prüglauto

Und dann war da noch eine Automesse IAA "mobility", die mal nicht in Frankfurt, sondern in München stattfand, und in deren Rahmen es Protestaktionen gab. Diese hat die örtliche Terrornahe Organisierte Gewalt ("Polizei") dann mit ziemlich raiaten Mitteln behandelt, wobei aber nicht nur Protestierende, sondern auch Journalierende von den wild drehenden Gewalttätern attackiert wurden. Würde so etwas in, sagen wir mal, Russland stattfinden, würden sich die Hauptnachrichtensendungen zeitnah echauffieren, aber wenn "wir" das machen, ist das schon unappetitlich, führt aber nicht zu Protestnoten. Wie auch, Deutschland hat ja keine Botschaft in München. Ich maße mal mut: In dem Dunstkreis sind auch Händies verwanzt worden, und andere Böse Dinge, die wir woanders Ganz Doll Böse fänden. Nur gut, dass darüber nicht groß berichtet wird. Das könnte sonst noch richtig peinlich werden.

Pimmelsuchung

Und dann war da noch die Geschichte des Hamburger Innensenators Grote, der zuletzt damit aufgefallen war, bei harten Kontaktsperren Feierlichkeiten abgehalten zu haben. Den hatte jedenfalls jemand auf Twitter mit dem Satz bedacht "Du bist ja so 1 Pimmel". Das war einem Polizeibediensteten, und damit dem benannten Fortpflanzungsorgan untergeordneten Menschne aufgefallen, der sich dann gleich son mal für seinen Pimmel, äh, Chef beleidigt fühlte, und eine Anzeige erfasste. Tätig werden konnte die Polizei aber erst, nachdem der bepimmelte auch einen Strafantrag zur Akte gab. Die Polizei befragte den Nutzer des Twitter-Accounts, der dann auch zugab, den Account zu nutzen. Üblicherweise wäre das dann auch schon das Ende des staatlichen Handelns gewesen. Nicht so hier, da beliebte die Polizei nämlich um 6 Uhr morgens in größerer Anzahl an (was ein Glück, dass gerade keine Kontaktsperren gelten, sonst hätte die Polizei die Polizei gleich wegen unerlauubter Versammlung verhaften müssen), durchsuchte die Privaträume des Twitternutzers, weil man das Gerät finden wolle, auf dem der Twitteraccount genutzt würde. Inwiefern so eine Maßnahme auch nur ansatzweise angemessen sein könnte, erschließt sich mir als juristischem Laien so gar nicht. Vor allem, wo doch Personen, denen Morddrohungen geschickt werden, nur extrem selten eine ähnlich übergriffige Polizei die Täter ermittelt. Aber ich bion sicher, der Herr Pimmel wird sich in Zukunft dafür einsetzen, dass bei ernsthaften Drohungen die Polizei dann auch sofort Häuser durchsuchen wird.

Übrigens, ein gewisser Andy Grote war bereits Innensenator, als unter der Bürgermeisterschaft eines Olaf Scholz die Polizei bei G20 imJahr 2017 Demonstranten mordversuchte. Dass es bei den Taten bis heute keine Anklage gegeben hat, ist bestimmt auch nur Zufall.

Mit der massiven Übergriffigkeit der Staatsmacht macht Grote aber auf eine spannende Ungleichheit aufmerksam: Morddrohungen ignortieren Polizeibehörden gerne, während eine einfache Beleidigung im Internetz gleich mit einem überzogenen Aufwand beworfen wird. Es ist fast so, als gäbe es verschiedene Restsstaaten: Einen für die Staatsmacht und einen für das Volk.

Hambillegal

Erinnert ihr euch noch an den Hambacher Wald ("Forst")? Der wegen Kohleabbau vernichtet werden sollte? Was Umweltaktivierte blöd fanden, sich da Baumhäuser in den Wald gebaut hatten, dann von Landesbediensteten bemordanschlagt wurden, ond vertrieben, weil das wäre ja so rechtmäßig? Stellt sich raus: Das Verwaltungsgericht Köln befand gerade, die Räumung sei illegal gewesen. Die angeblichen Brandschutzmängel wären eben gerade kein triftiger Grund gewesen. Wie bei allen staatlich beauftragten, rechtswidrigen Handlungen wird das für die Täter:innen aber natürlich keine Konsequenzen haben, weil geht ja nicht, dass die, die vorgeben, Gesetze durchzusetzen auch an diese gebunden wären. Und so wird auch in Zukunft weiter Recht gebrochen werden, denn bestraft werden staatliche Täter ja nicht. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!

BeKAsus

Erinnert ihr euch noch, als vor ein paar Wochen die Pegasus-Wanze der Nosey-Group öffentlich bekannt wurde? Wo rauskam, dass die von voll vielen, fiesen Unrechtsstaaten zur Spiionage gegen Menschenrechtler und Journalisten genutzt wurde? Stellt sich raus: Der Bundeskriminelle Geheimdienst hat die auch. Weil, äh, Vollüberwachung. Wissenschon, es kann ja nicht sein, dass es irgendwas gibt, was das Bundeskriminelle Amt nicht abschnüffeln kann. Aber bestimmt setzen die die Wanze nur gegen Böse ein. Bestimmt.

Zeratillegal

Aus der 'ach, hätte da doch nur jemand gewarnt'-Ecke: Die Mobilnetzanbieter mit dem rosa und dem rot haben beide Angebote, wo bestimmte Datenübertragungen nicht auf das monatliche Datevolumen angerechnet werden. Da kam schon früh die Frage auf, wie sich das mit Netzneutralität vertrüge, wenn nicht alle Daten gleich behandelt werden. Diese Frage ist nun vor dem Europäischen Gerichtshof gelandet, wo das Urteil erging: Nicht. Das verträgt sich nicht mit Netzneutralität. Ach, hätte da nur jemand vor gewarnt. Oh, da haben reichlich Organisationen gewarnt? Ja, aber auf die wollten Rosa und Rot eben nicht hören.

Impfrage

Neueste Wende in der Corona-Impf-Debatte: Die Frage, ob Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Angestellten erfahren dürfen. Da gibt es einen Vorstoß vom Moralminister Spahn, der findet, dass das schon okay ist. Andererseits sehen Datenschutz-Vertreter eben wieder mal die grundlegende Frage dahinter, ob medizinische Daten überhaupt zum freien Zugriff gedacht sein sollten. Und dann ist da noch die Frage, ob es Arbeitgeber überhaupt etwas angehen darf, welche Impfungen, Erkrankungen, Schwangerschaften, oder sonst irgendwas ihre Angestellten so haben. Immerhin könnte das ja alles irgendwann Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten haben.

Für mich halte ich es so, dass ich die akutesten Krankheits-Stati direkten Vorgesetzten mitteile (weil, wenn das Auge ausfällt, bin ich erstmal auch nicht nutzbar),aber einen grundsätzlichen Zugriff ohne mein Wissen ablehne, weil irgendwelche Krankheiten von vor zig Jahren nicht offensichtlich eine akute Relevanz haben, und entsprechend geht das auch niemanden etwas an. Und eben diese Begründung, warum jemand Gesundheitsdaten haben will, erwarte ich bei jedem einzelnen Zugriff. Und wem das zu kompliziert ist, ja Pech.

Trüll

Letzte Woche war das erste Düll, äh, Trüll. Die Kandidierenden zur Kandidatur zum Amt Kandisbunzler wurden in einer Tee Fau-Sendung befragt. Wie in den Jahren davor habe ich mir das Gelaber nicht angesehen, und nach den Reaktionen im Netz zu urteilen, habe ich auch nichts verpasst. Weder hat der Clown Lusche irgendwas sinnvolles gesagt, noch die Gründidatin Vorteile ausgespielt, noch hat der Mann ohne Eigenschaften plötzlich irgend etwas gesagt, was ihm Eigenschaften zuschreiben könnte. Mal ganz davon abgesehen, dass das Wahlsystem ja ohnehin keine Option kennt, eine Präferenz für eine Besetzung des Kandisbunzleramtes kennt. Insofern bringt das eh alles nichts. Neben der Tatsache, dass niemand ernsthaft konkrete Aussagen erwarten sollte, die nach der Wahl dann umgesetzt würden. Wissen schon, Koalition und so. Ergo: War was?

Dattillegal

Politische Meldung aus der 'na sowas?'-Ecke: Das Kohlekraftwerk Datteln IV hätte (da) gar nicht (so) gebaut werden dürfen, sagt ein Verwaltungsgericht, was zu der Frage befragt wurde. Das ist insofern spannend, als das Kraftwerk ja ohnehin zu einem Zeitpunkt fertig wurde, als klar war, dass Kohle verbrennen eine ziemlich blöde Idee ist. So vom CO2-Ausstoß her, die ganze Klimakatastrophe und so. Da hatten ja Umweltschützer schon länger gewünscht, dass das Kraftwerk gar nicht erst eingeschaltet werden möge, die Regierung einer Klimakanzlerin fand es aber so toll. Und nun stellt sich also raus, dass der Bau nicht in Ordnung ist. Ich nehme das dann auch mal wieder als Zeichen, was man auf die Regierungsfähigkeit der hochgelobten "Klimakanzlerin" geben kann.

Fünfzidenz

Während in Hamburg die Anzahl gemeldeter Infektionen langsam sinkt (war der Höhepunkt von knap 90 Melduungen je sieben Tage und hunderttausend Bevölkerung wohl Auswirkung von Urbaubsrückkehrern?) denkt der Bundesminsiter für Gesundheit öffentlich darüber nach, die Einkaufszettel aus dem Infektionsschutzgesetz zu entfernen. Konkret soll die Inzidenz 50 (die ja letztes Jahr als politisierte Fassung von 'Gesundheitsämter können Fälle nur bis irgendwas bei 35 nachverfolgen' in das Gesetz gepinselt wurde, damit Länder dann gezwungen würden, irgendwas bei deren Überschreitung zu tun. Nun ist der Witz nur der, dass auch mit der Zahl im Gesetz jetzt Länder nichts tun müssen. So hat Hamburg eben am 18. eine Inzidenz von 90 gemessen und trotzdem nicht panisch Geschäfte geschlossen. Wie die sinkenden Meldezahlen schon andeuten könnte das auch richtig gewesen sein, final wird man das aber erst später wirklich beurteilen können.

Das starre Festhalten an unqualifizierten Zahlen wie der Zahl gemeldeter Infektionen, unabhängig von Alter, Impfstatus, Geschlecht bringt nur was, wenn das Ziel ist, möglichst viel Bevölkerung möglichst lange einzuschränken. Wer Geimpft und jung genug für einen wirksamen Schutz vor schweren Krankheitsverläufen ist, stellt mit einer Infektion weniger eine Gefahr für sich als für die Umgebung dar, und die schützt man mit Ladenschließungen und Rausgehverboten gerade nicht. Bekanntlich muss man damit rechnen, dass es mehr eine Frage der Zeit ist, bis jede Person dem Virus ausgesetzt wurde, nur wer geimpft (oder jung genug für eine ausreichend starke Reaktion des Immunsystems auch ohne Impfung) ist, wird das mit geringen Schäden überstehen. Dass Maßnahmen nicht helfen, die die Zeit verlängern bis zum bevölkerungsweiten Kontakt mit dem Virus, das darf auch klar sein. Immerhin war das, wofür wir letztes Jahr versucht haben, Zeit zu schinden, gerade die Impfung. Die ist inzwischen aber verfügbar, und wer sich nicht impfen lässt, nimmt eben die Infektion in Kauf. Ergo: Was soll die Inzidenz im Gesetz noch bringen? Auf welches Ziel sollten weitere Einschränkungen noch hinauslaufen? Der Virus wird nicht magisch wieder verschwinden, das kann's also nicht sein.

Lückunprüf

Und dann war da noch die Geschichte mit der lecka, äh, lücka-Äpp, die Hessen vom Bundescyberamt mal sicherheitsgeprüft haben wollte, aber der Bundesminsiter für Drinnen, Bau, Dahoam und Abschiebungen in Kiregsgebiete hat das abgelehnt. Das ist eienrseits uncool. Andererseits konnte man aber öffentlich über so viele Sicherheits- und Funktionslöcher der viel zu teuren und nutzlosen Software mitbekommen haben, dass sich deren ÜPrüfung glatt erübrigt. Nein, Lücka braucht niemand. Es sei denn, man will Gesundheitsämter mit Datenmüll überschwemmen.

Strafverzins

Angesichts jahrelang niedriger Zinsen für Geldanlagen fragten sich Leute schon länger, ob das eigentlich angehen kann, dass Schulden beim und vom Staat immer noch mit heftigen 6% verzinst werden. Und das fragten die nicht nur sich, sondern auch die Bundesverfassungsrichter, die letzte Woche geantwortet haben: Nein, das geht so nicht. Ähnlich dem Urteil zum Rundfunkbeitrag ergibt das Urteil rückwirkende Auswirkungen für eine eher kurze Weile. Konsequenz davon: Wer vom Finanzamt noch Geld bekommt, bekommt das nicht so gut verzinst, aber wer noch welches zahlen muss, wird eben auch nicht so stark belastet.

Stikindempfehlung

Eine Meldung vom 16. ist fast untergengangen: Die Ständige Impfkommission hat da nämlcih festgestellt, dass sie nun genug Daten hätte, um eine Impfung von 12-17-jährigen gegen Corona mit einem der beiden zugelassenen Impfstoffe zu empfehlen. Die Bundes- und Landesminsiter für Gesundheit hatten sich da ja zwei Wochen vorher drüber hinweggesetzt, weil, äh... Mit der Stiko-Empfehlung dürfte es dann einfacher werden, Impfungen für Kinder und Jugendliche bekommen zu können, wo doch gerade relativ viel Impfstoff verfügbar ist, während der Bestand an impfbereiten Personen sich immer weiter reduziert, weil inzwischen Impfungen nicht mehr so schwer zu bekommen sind wie noch vor 2 Monaten. Sehr demnächst kommt dann der Punkt, wo praktisch nur noch diejenigen ungeimpft sind, die sich der Impfung verweigern, was dann auch in der praktischen Politik Einfluss haben dürfte. Denn, wie sagte es ein Virologe im This Week in Virology-Podcast so passend: Es gibt genau einen Weg aus der Pandemie raus: Durch kompetentes Immunsystem. Das kann man auf zwei Wegen erreichen: 1) Impfung oder 2) Infektion. Die Nebenwirkungen der Impfung sind deutlich überschaubarer als die der Infektion. Von daher darf man durchaus die Frage stellen, ob dann noch Maßnahmen wie Ladenschließungen gerechtfertigt sein könnten.

Afghaliban

Meldung aus der 'also das konnte ja niemand vorhersehen'-Ecke: Nachdem die Amis und der Rest der westlichen Besatzungsmächte sich aus Afghanistan zurückgezogen haben, haben sich dort die Taliban wieder ausgebreitet. Dass die Helfern der früheren Besatzer wenig Sympathie entgegen bringen würden, war schon bekannt, aber die deutsche Regierung beliebte trotzdem nur den zuletzt aktiven Helfern ihres Militärs, eine Einsreise genehmigen zu wollen, wenn die denn nachwiesen, dass sie einer Gefahr ausgesetzt wären. Selbst die 'Abschiebungen' hat der Bundesminister für Drinnen, Bau und Dahoam erst kürzlich ausgesetzt, als immer klarer wurde, dass da nur ein Gericht mal genauer hinsehen müsste, um jegliche Abschiebung nach Afghanistan als völkerrechtsbruch zu verurteilen. Kommt auf dem Resümee nicht so geil, wenn man als Völkerrechtsverbrecher bezeichnet wird.

Und nun haben die Taliban also zunehmend Gebiete in Afghanistan eingenommen. Das örtliche Militär war, was ich so mitbekommen habe, in den letzten zwanzig Jahren so trainiert worden, dass sie für alle schwierigen Probleme die Amis zur Hilfe holen. Die kommen jetzt nur eben nicht mehr. Und die Taliban sollen wohl mit Leuten, die sich gegen sie gewehrt haben nicht gerade freundlich umgegangen sein. Ergo: Das Afghanische Militär hat in der aussichtslosen Lage lieber nicht gekämpft, und so haben die Taliban am Sonntag auch Kabul eingenommen. Jetzt sind die Medien voll von Meldungen, wie sehr die Bevölkerung da leiden würde (was ich nicht überprüfen kann), die Amistaner verfrachten ihre Spione, äh, Botschaftsangehörigen über den Flughafen nach woanders, während Einheimische, die lieber nicht da bleiben würden, versuchen sich irgendwo an Flugzeugen festzuhalten (was wohl nur selten gelingt). Der deutschen Regierung ist erst am späten Sonntag aufgefallen, dass es opportun sein könnte, überhaupt mal was zu tun (vermutlich hat der Auslandsspionagedienst nur deswegen nicht gewarnt, weil es keine verdachtsfreie Verbindungsvorratsdatenspeicherung gibt), und dann erst am Montag die lächerlich geringe Zahl von drei Militärfliegern nach Kabul geschickt. Sollten die Taliban so gefährlich sein, wie die Medien verbreten, dürften die deutschen Spione, äh, Botschaftsangehörigen das Land also nicht mehr lebend verlassen. Bin ich zynisch? Klar, aber so propagandistisch wie die mediale Story gerade aufgebauscht wird, kann ich einfach nicht ernst bleiben. Vielleicht ist die Lage ja doch nicht so ganz schwarz-weiß, sondern hat doch ein paar mehr Farbtöne. Was nichts daran ändert, dass die Reagierung mal wieder völlig kopflos reagiert.

Impfquohäh?

Neueste Verwirrung aus dem RKI: Man wäre sich bei der Zahl der Geimpften irgendwie nicht sicher, weil es den begründeten Verdacht gibt, dass irgendwo Impfungen nicht als Statistik beim RKI eingegangen wären. Damit wäre dann die offizielle Zahl Geimpfter zu niedrig, und die Maßnahmen, über die die Politik redet, wie man denn die Impfquote erhähen könnte, könnten wenn nicht unnötig, so doch wenigstens nicht so dringend sein. Letztlich läuft es auch hier wieder darauf hinaus, dass man erstmal klären muss, was eigentlich das Ziel der ganzen Maßnahmen sein soll: Soll eine Überlastung der Intensivstationen verhindert werden (sind also Erkrankungen ohne Intensiv-Bedarf in einem gewissen Rahmen noch hinnehmbar?), sollen Erkrankungen jeglicher Art verhindert werden (dann müsste man schon wieder das öffentliche Leben weitgehend verbieten, was der Wirtschaft aus offensichtlichen Gründen missfallen wird), oder was soll sonst das Ziel sein? Ich rechne nicht mit einer konkret prüfbaren Antwort, weil man dann ja die Handlungen der Reagierung an einem Maßstab messen könnte, und das wird gerade vor der Wahl niemand wollen. Die Impfquote jedenfalls ist letztlich ein Proxy, an dem man absehen kann, ob Maßnahmen wie Ladenschließungen und Rausgehverbote noch als angemessen ansehen könnte, weil letztlich die Einschränkung der Bewegungsfreiheiten von Geimpften zwar nicht unmöglich sind, aber einer besseren Begründung bedürfen. Wenn nun aber gerade diese Zahlen nicht zuverlässig geliefert werden, rudert die Politik mal wieder mehr im Ungewissen rum. Hatten wir ja auch nur schon die letzten 1,5 Jahre.
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