WTF aus Ameristan: Da verbietet die FCC einfach mal alle router (die nicht aus Ameristan stammen, also alle) mit Berufung auf irgendwas mit Näschinill Sikjuritti. Ich erahne, dass da auf der packung was anderes steht als drin ist, also die Begründung ungefähr gar nichts mit dem echten Grund zu tun hat. Vielleicht ist das als eine weitere irre Ablenkung vom Versagen des Dementen gedacht, oder da dachte sich irgend ein Unterling, er könnte mal durchdrehen, oder irgendwas ganz Anderes. Jedenfalls glaube ich nicht, dass es im Interesse der Demenz-Fans sein sollte, Internet-Zugänge pauschal zu verbieten.
Meldung aus der “ach, ach was?”-Ecke: Dem Bundespräsidenten, der ja schon mal Minister des Äußersten war, ist dann doch mal aufgefallen, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Israel und USA auf den Iran völkerrechtlich nicht gerechtfertigt ist. ach, hätte das doch nur schon jemand kurz nach dem völkerrechtswidrigen Angriff erkannt… Was machen eigentlich Bundeskanzler und Außenminister so beruflich?
Am 22.3. war in Rheinland-Pfalz Landtagswahl. Bisher hat da eine Ampel regiert, aber nach der Wahl wird das nicht mehr möglich sein. In den Landtag ziehen ein (in der Reihenfolge der prozentualen Stimmen): CDU, SPD, AFD und Grüne. Nicht mehr dabei: die FDP. wenn die CDU es ernst meint mit der Absage in Richtung AFD bleibt eigentlich nur eine Regierung mit der SPD übrig. Immerhin wurde dann der FDP-Rest-Führung auch langsam klar, dass das Ausscheiden aus zwei Landtagen, in denen die Partei seit ungefähr ewig vertreten war, dass irgendwas sich ändern sollte, und so hat der jetzige Lindner-Ersatz angekündigt, nicht weiter den Lindner geben zu wollen. Ich sehe bei dem, was von der FDP jetzt übrig ist, nichts, was ich vermissen würde.
Überraschung am 17.3.: Die Bundesdatenschutzbeauftragte meldet, dass sie ihr Amt aus gesundheitlichen Gründen abgeben will. Das Amt hatte ja gerade erst eine längere Suche nach der Chef-Person benötigt, als die Regierung den letzten Beauftragten nicht einfach eine weitere Amtszeit ausüben lassen wollte. Qualifiziert wäre er immer noch. Man müsste halt fragen.
Erinnert ihr euch noch, wie 2025 kurz vor dem Ende des letzten Bundestags noch schnell die Grundgesetzänderung für “Sondervermögen” durchgeschleust wurde? Die 500 Milliarden für Infrastruktur und Klima sollten ja eigentlich zusätzlich investiert werden, und eben nicht einfach nur umgelabelte Ausgaben sein. Stellt ein ‘Gutachten’ fest: Die Ausgaben, die aus dem Sondertopf bezahlt werden sind größtenteils nur reguläre Ausgaben, die umgelabelt wurden. Dafür sind dann so Geschichten wie Renten aus dem normalen Haushalt finanziert worden. Das hätte ja niemand vermuten können.
Unsinn aus der Regierung: Der Verkehrsminister verbreitet, man könne sich mal mit Magnetschwebebahn als Technik zum Personentransport kümmern. Kleiner Haken: Das Thema ist bereits durchgekaut. Siehe. Transrapid. Die Technik mag toll sein, aber in der heutigen Infrastruktur bringen komplett neue Systeme nichts, die nicht kompatibel zu anderen, schienenbasierten Technologien sind. Das Einzige, was so eine Debatte bringt: Der Ausbau einfacher Schienensysteme wird ausgebremst. Was ja in VSvA vermutlich auch Absicht war, als da so Quatsch wie Heiperluhp, äh, Hyperloop aufgebracht wurde. Klar, kann man so grundlegende Debatten aufbringen, aber nicht, wenn bereits bestehende Infrastruktur angebunden werden soll. Und warum bringt ein Bundesminister für Verkehr so eine sinnlose Debatte auf? Hat der nichts besseres zu tun?
Meldung vom BGH: Wenn die Polizei Henndis verwanzt, um laufende Chats zu beschnüffeln, darf die Polizei unter gar keinen Umständen ältere Daten raustragen. Tut sie das doch, kann es dafür Verwertungsverbote geben. Die sind in der deutschen Rechtsprechung eher selten. Aber wenn der Bundesgerichtshof als höchstes Gericht in den Instanzen das urteilt, hat das eine gewisse Bindungswirkung auf die niederen Gerichte. Es ist fast so, als wäre Rechtsprechung kein Rechtsfreier Raum.
Meldung, die medial nicht breiter berichtet wurde: Die Staatsanwaltschaft in Berlin hat beschieden, dass sie nicht weiter untersuchen wird, ob ein früherer Bundesminister, ein gewisser Jens Spahn, beim massenhaften Kauf überteuerter, minderwertiger Masken eine Straftat begangen haben könnte. Klar, da müsste man ja auch genau hinsehen, und intensiver Fragen stellen, wie “wenn doch angeblich schon viel zu viele Masken gekauft wären, warum vergab Spahn einen Auftrag an eine Parteikollegin zu absurden Preisen freihändig?” Aber so wird eben jener frühere Bundesminister nicht mal öffentlich begründen müssen, warum er staatliches Geld so großzügig ausgegeben hat. Hauptsache, “Totalverweigerern” wird die Lebensgrundlage weggenommen.
Und dann war da noch ein Preis für Buchhändler bei denen der Kulturstaatsminister Weimer drei Buchhandlungen ausgeschlossen hatte, weil es da nicht öffentlich gemachte Erkenntnisse von Geheimdiensten gäbe. Das Haber-Verfahren, was da genutzt wurde, ist, nennen wir es mal höflich: umstritten. Am 10.3. hat sich Weimer dann öffentlich gemeldet: Der Preis wird dann eben gar nicht verliehen. Komisch, seit wann bestimmt so ein Staatssekretär alleine, was für Preise vergeben werden? Und soll Kultur so politisch sein?
Am 8. war die erste Landtagswahl des Jahres, in Baden-Württemberg. Da hat ja die einzige Grün-Schwarze Regierung regiert. Nach der Wahl wird es wohl weiter eine Regierung geben, bei der die Grünen die Richtung vorgeben, dann aber nicht mehr von Kretschmann, sondern Özdemir angeführt. Als Koalitionspartner kommt realistisch wieder nur die CDU infrage. Inhaltliche Änderungen sind eher unwahrscheinlich. Kretschmann war ja auch schon eher konservativ als der Rest der Grünen. Wie sich Cem Özdemir da im Vergleich aufstellt, kann ich nicht beurteilen.
Es gab auch nochmal Neues vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Israel und USA gegen Iran. Nicht nur, dass die Bundesregierung leugnet, dass es sich dabei offensichtlich um einen Akt der Aggression handelt, der nach UN-Charta bis auf Ausnahmen (UN-Sicherheitsratsbeschluss, oder Selbstverteidigung gegen einen unmittelbar bevorstehenden Angriff, was beides nicht ernsthaft behauptet werden kann) verboten ist, ist ja eine Beteiligung daran auch problematisch. Spanien hat deshalb dem völkerrechtswidrigen Angreifer Ameristan verboten, die spanischen Militärstützpunkte für seinen völkerrechtswidrigen Angriff zu nutzen. Der demente Monarch des Königreichs Ameristan schäumt entsprechend vor Wur. Der deutsche Regierungspraktikant, ein Joachim Merz, hatte bei seinem Besuch im beschissenenen Haus (dem sogenannten “scheißen Haus”) keine Probleme, volle Solidarität zu verbreiten. Die offiziellen Propagandasprecher der Regierung sahen sich auch nicht in der Lage, ein BVerfG-Urteil einzuordnen, in dem der Regierung erlaubt wurde, den Ameristanern Militärstützpunkte zu nutzen, wenn die Ameristaner sich denn an das Völkerrecht zu halten versprächen. Was ja bei einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg schwierig wäre, wenn man den denn mal wahnehmen würde. Und so steckt die Regierung lieber den Kopf in den sand und tut so, als gäbe es gar keinen Angriffskrieg, und dann muss sie ja auch nichts tun. Ob bei einem zukünftigen Kriegsverbrechertribunal wohl das Argument “aber wir haben nichts gesehen!!!” durchgehen wird? Ich habe da so Zweifel.
Eine längere Debatte in der EU drehte sich ja um die Chatkontrolle, die schon längst “freiwillig” eingeführt war, während der verpflichtende Teil öffentlich vorgeturnt wurde. Da gab es aber eine erbauliche Neuigkeit, weil der zuständige Ausschuss im EU-Parlament nun auch mal den “freiwilligen” Teil nicht verlängert hat, und der unfreiwillige Teil eben nicht kommt. Ich kann bei fehlender Schnüffelei keinen Nachteil erkennen.
Aus der ‘also damit konnte ja niemand rechnen’-Ecke kommt die Meldung, dass kaum nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Israel und USA auf Iran der Iran die Durchfahrt durch die ‘Straße von Hormus’ einschränkt. Da wird ja auch nur ein wesentlicher Anteil der Öl- und Gasproduktion der Region durch transportiert, was in der Folge auf die Preise von Gas und Öl einwirkt. Wie gut, dass unsere weise Bundesministerin der Wirtschaft gerade Häuser noch länger mit Gas und Öl beheizt werden sollen. Oder war das vielleicht schon kurzfristig keine schlaue Idee?
Der Februar war fast beendet, als am 28. erst Israel, dann die USA vermeldet wurde, wie sie Angriffe auf Iran begonnen hätten. Nun war ja schon der letzte Angriff der beiden Länder völkerrechtlich nicht gerechtfertigt, aber selbst die winzige Rechtfertigung des angeblich so gefährlichen Atomwaffen-Programms lässt sich nicht wiederverwenden, hatte doch der Demente behauptet, die Atomwaffen-Herstellung sei obliteriert worden. Würde man also eine Einordnung zu den Meldungen liefern wollen, müsste man vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Israel und USA gegen Iran sprechen und international auf das sofortige Ende des Krieges drängen. Passiert nur komischerweise nicht. Stattdessen treten westliche Politiker auf und verurteilen die Verteidigung Irans gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
Am 25. hat die Regierung verkündet, wie sie das “Heizungsgesetz” (gemeint ist immer noch das Gebäudeenergiegesetz) ändern wollen würde, weil das ja total unfair Wärmepumpen vorschreiben würde, und es doch viiiieeel bessere Alternativen gäbe. Das Teil soll dann also einen neuen Namen (Gebäudemodernisierungsgesetz) bekommen, mehr veraltete Heizmethoden enthalten, und wirft offenbar Probleme auf, weil es EU-Regeln bricht. Was ja niemand erahnen können hätte.