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IBextrem

Dem Verfaschungsschutz ist dann auch mal aufgefallen, dass die sogenannte 'Identitäre Bewegung' rechtsextremistisch wäre. Gut, das ist öffentlich schon seit jahren bekannt, aber dem Verfaschungsschutz fallen Nazis ja erst dann auf, wenn er die lange genug mit Geld bewirft. Das ist bei der IB dann mal so weit. Mit dieser Verkündung wäre eigentlich ein guter Zeitpunkt, dass das Minnisterium für Drinnen, das Drinnenministerium, verkündet, diese Vereinigung zu verbieten. Aber anders als bei linksorientierten Vereinigungen scheuen sich Drinnenminister irgendwie vor dem Verbot rechtsextermer Organisationen. Komisch, eigentlich.

Sachsfd

Im Herbst stehen ja Landtagswahlen in (unter anderem) Sachsen an. Da hat am 5. die offizielle Zulassung der Wahllisten stattgefunden, wobei es eine Auffälligkeit gab: Die Afd Sachsen hatte nämlich ihre Wahlliste in zwei Abstimmungen bestimmt, indem die Plätze 1 bis 19 anders festgelegt wurden als die Listenplätze dahinter. Dass das nicht sauber wäre, will die Wahlleitung der Partei schon vor Wochen mitgeteilt haben, ohne eine Reaktion bekommen zu haben. Und so wurde zur Abstimmung nur diese erste Hälfte der Liste zugelassen.

Die Partei schäumt rum und sieht sich als Opfer, natürlich. Das hieße allerdings nicht, dass im nächsten sächsischen Landtag nur 19 Abgeordnete sitzen, sondern, dass von der Liste nur maximal 19 da rein kommen. Direktkandidaten, die ihren Wahlkreis gewinnen, sind davon unabhängig (kommen dann aber auch nicht gleichzeitig als Listenkandidat rein), so dass sich jetzt noch nicht überschalgsweise sagen lässt, wie der Fuckup der Partei deren Abgeordnetenzahl nach der Wahl beeinflusst.

DUHGH

In der Politik gibt es ein paar Behauptungen, die ziemlich offensichtlich Blödsinn sind, aber in der Propaganda immer wieder wiederholt werden. Eine der Behauptungen aktuell: Due Deutsche Umwelthilfe würde abmahnen als Rechtsmissbrauch. Da stellt sich raus, dass es eine Klage gab, die vor einer Woche vom Bundesgerichtshof geklärt wurde. Nein, die Abmahnungen der DUH sind kein Rechtsmissbrauch. Und nachdem das so höchstrichterlich geklärt wurde, wie man es ohne Verfassungsbeschwerde klären kann, geben damit hoffentlich die Propagandisten aus Industrie und Regierung mal Ruhe.

EUschacher

Nach der Wahl zum EU-Parlament waren ja noch ein paar Posten zu vergeben. Um die haben in der letzten Woche die EU-Regierungen gestritten und sich eine ganze Weile nicht geeinigt. Als Kommissionspräsident hätte ja eigentlich einer der Spitzenkandidaten fest stehen sollen, so wurde es zumindest behauptet. Allerdings hat weder der Weber, noch der Timmermanns eine Mehrheit im EU-Parlament sicher gehabt, was dazu ja auch befragt werden muss. Auch die vorher nicht als Kandidatin kommunizierte Vestager hatte keine klare Mehrheit. Und wäre ja eigentlich gar keine Kandidatinnenanwärterin gewesen. Und so kam im Lauf des Dienstags das Gerücht auf, man würde Zensursula, die Kriegsministerin vorschlagen, weil... öhm, weil... ja, warum eigentlich? Und so kam es am Ende.

Warum die plötzliche Eile? Naja, am Mittwoch sollte das EU-Parlament einen Präsidenten wählen, und wenn man den Posten mit verkaufen will, braucht es ein Gesamtpaket. Wo nur dumemrweise die blöden Eu-Abgeordneten noch etwas zu sagen dürfen.

Zur Inkompetenz in Person der Zensur-, Kriegs- und Beraterministerin kommt noch dazu, dass die eigentlich gar nicht kandidiert hätte, wegen der Berateraffäre im Kriegsministerium noch unter Druck steht, und selbst in der deutschen Regierung nicht klar als Kandidatin feststand. Oder anders ausgedrückt: Eigentlich sollte die's nicht werden. Mal sehen, was die EU-Abgeordneten sagen, wenn sie gefragt werden.

Stromzock

Und dann war da noch die Geschichte, wo die Nachrichten melden, dass der Strom fast knapp geworden wäre im Juni. Das liegt bestimmt am Bösen Erneuerbaren Strom, der die ganzen Guten Kraftwerke alle kaputt macht, und dann nicht funktioniert, oder? Nicht ganz. So ganz klar ist die Lage wohl nicht, aber der Verdacht, dass da Konzerne auf Strompreise gezockt haben, und daneben gegriffen, ist ziemlich naheliegend. Ergo: Glück gehabt, dass nichts schlimmeres passiert ist. Wir sind offenbar nur eine Spekulation entfernt von einem Stromausfall. Wie war das mit Kapiterrorismus?

Sea-Watch 3

Und dann war da die Sea-Watch 3, die seit Wochen auf dem Mittelmeer unterwegs war, nachdem die Besatzung 52 Menschen vor dem Ertrinken gerettet hatte. Von denen hatten zehn in der Zwischenzeit Länder gefunden, die sich um sie kümmern wollten, ohne da extra Bedingungen dran zu knüpfen (Die Bundesregierung ließ verlauten, man wäre zwar im Prinzip bereit, auch Personen zu übernehmen, aber nur, wenn es eine internationale Einigung gäbe, wie mit allen zukünftigen Schiffbrüchigen umzugehen wäre. Also faktisch nicht). Mit den verbleibenden 42 Menschen fuhr das Schiff nun also seit Wochen im Mittelmeer rum, immer außerhalb der Gebiete, auf die Italien Ansprüche geltend macht, weil deren Verantwortliche dem Schiff verboten haben, in die Hoheitsgewässer einzufahren. Am 28. Juni hatte die Kapitänin nun genug von der Verzögerungstaktik und ist mit dem Schiff in die Hoheitsgewässer gefahren und hat letztlich in Lampedusa angelegt, wo die dortige Polizei sie beim Verlassen des Schiffs verhaftet hat, weil Menschen aus Seenot retten und in einen italienischen Hafen bringen wäre ja irgendwas mit Schlepperei. Muss man vermutlich nicht verstehen.

Verfaschungszahlen

Vor einer Woche hat der Innenminister mit dem Verfaschungschef den neuen Bericht vom Bundesverfaschungsschutz veröffentlicht. Die interessanteste Statistik da war die Anzahl Rechtsextremisten (24.100), von denen rund die Hälfte gewaltbereit wäre. Und wie ja gerade erst der Fall Lübcke gezeigt hat, heißt gewaltbereit eben auch, dass dann mal der berühmte Einzeltäter, der nur schon vor Jahren aufgefallen ist, und zuletzt bei der NSU aufgetaucht ist, einen Politiker umbringt, weil (so die aktuell erzählte Geschichte)eine Aussage von dem von 2015 dem Täter missfallen hat. 

Aber keine Angst, Seehofer hat sich in der Pressekonferenz wohl nicht entblödet, darauf hinzuweisen, es gäbe ja auch Linksextreme. 

CDFD

Wortmeldung der Vorkrampfenden: Die Zensurliebhaber-Partei hätte da einen bestehenden Beschluss, dass sie nicht mit der Partei der Schnullernazis zusammenarbeiten würde. Wie gut das funktioniert, konnte man bisher schon in der Landes- und Bundespolitik betrachten: Einerseits hat die cdU in Thüringen schon nach der letzten Landtagswahl fast koaliert (Ramelow hatte immerhin im ersten Wahlgang seine Mehrheit nicht hinter sich, und für einen dritten Wahlgang hatte die Union einen Kandidaten aufgestellt, der offensichtlich der Nazipartei genehm sein sollte), andererseits macht die Bundespartei schon seit Jahren kaum was anderes als die Agenda der sogenannten Alten Naiven umzusetzen. Und nun gibt es aus einem mecklenburgischen Ort Penzlin eine sogenannte Zählgemeinschaft. Wenn der Beschluss der Partei also nicht nur gelogen sein soll, müsste solch eine unerlaubte Zusammenarbeit doch Konsequenzen haben. Warum nur kann ich mir so etwas bei der Partei nicht wirklich vorstellen?

DAB minus

Eine Rundfunk-Technik scheitert mal wieder: Dieses Mal ist es DAB+, was nach dem Scheitern des Digitalradiostandard DAB alles besser machen sollte. Konkret hat der Landtag in Niedersachsen beschlossen, den Quatsch sein lassen zu wollen. Hintergrund dürfte sein, dass sich wie bereits bei DAB der neue Standard schlicht nicht durchsetzt, obwohl die Sender (also zumindest die ÖR-Sender) das propagieren, während die Nutzer keinen Grund sehen, für viel Geld neue Radios zu kaufen, nur um da das gleiche lineare Radioprogramm zu bekommen. Und inzwischen haben ausreichend Streaming-Dienste (oder Podcasts) über das Internet gezeigt, wie individuelle Hörnutzung auch funktionieren kann, dass lineares Radio schlicht nicht mehr zieht. Und so zeichnet sich ab, dass UKW wohl erst dann sterben kann, wenn seine Nutzer das lineare Radio verlassen haben.

EuGH-Mauteil

Meldung aus der ‚wie erwartet‘-Ecke: Der europäische Gerichtshof hat zur Klage Österreichs gegen die CSU-Maut (ursprünglich Ausländermaut, dann PKW-Maut, zuletzt Infrastruktur-Abgabe) geurteilt. Die Maut, die nur Ausländer zahlen sollen, ist diskriminierend. Das hatten zwar schon Opposition im Bundestag, wissenschaftlicher Dienst des Bundestag und jede Menge Kritiker gesagt, aber die nicht durch Kompetenz auffallenden Minister Doofbrindt und Bescheuer wollten das nicht hören. Und im Februar hatte der Generalanwalt beim EuGH beantragt, die CSU-Maut möge doch okay sein. Da schwallte auch durch die Medien, dass das Gericht sich daran orientieren würde (Spoiler: tat es nicht, konnte man auch schon bei der Störerhaftung mitbekommen haben, die die Richter entgegen der Meinung des Generalanwalt seinerzeit schon nicht kassiert haben). Tja, und jetzt haben die CSU-Minister Doofbrindt und Bescheuer für Vorbereitung und Ausschreibung der Maut, die so nicht kommen darf, Millionen verplempert. Schon blöd. 

Absurdklagen

Es ist mal wieder Zeit für eine weitere Runde in der 'die absurde Geschichte dreht noch mal ne Runde'-Ecke: Und zwar erinnert ihr euch bestimmt noch an MH 17. Das war das Malaysische Flugzeug, was irgendwo langgeflogen ist und dann verschwand, ach, nein. Das war ja das andere Flugzeug der selben Linie. Also MH 17 war das Flugzeug, was irgendwohin flog, und dann über der Ukraine abgeschossen wurde. Ziemlich schnell kamen da die Behauptungen auf, dass das ja nur Der Russe gewesen sein könne, weil $Begründung. Und dann gab es da die Untersuchungskommission bei der zwar die Ukraine als beteiligtes Land Vertreter entsenden durfte, Russland als per Definition Schuldiger aber nicht (warum nur erinnert mich das an die Skripal-Geschichte vom vergangenen Jahr?). Und da ist das offizielle Ergebnis (also der Teil, der nicht strengst geheimst wäre), dass Der Russe aus irgendwelchen Gründen eine schwere Flugabwehr-Abschuss-Einheit da rumgefahren hat, und dann einfach mal ein Passagierflugzeug abgeschossen hat. Wenn da irgendwo eine Begründung behauptet wurde, hat die meinen Irrationalitätsfilter nicht überlebt, ich habe mir da jedenfalls nichts gemerkt.

Die neueste Runde in der Geschichte kam nun am 19., wo eine Anklage gegen vier namentlich bekannte Personen (wo kommen denn die Namen da her?) eingetütet wurde, die sich dann in Niederlande vor Gericht einfinden sollen, weil die irgendwie verantwortlich wären. Das klingt für mich schon wieder verdächtig nach Scheinanklage, bei der es nur darum geht, die vorher bereits festgelegte Schuld öffentlich zu zementieren, und nicht darum, die Frage zu klären, wer was getan hat, und wer woran denn wirklich Schuld trägt. Aber ich bin mir sicher, die Angeklagten werden so blöd sein, sich vor Gericht einzufinden, um ihre Unschuld zu beweisen. Und wenn sie das nicht tun, wird das von den Nachrichten bestimmt nicht als Beweis ihrer Schuld gewertet werden.

Was mich bei der Geschichte ja ärgert: Ich sehe nicht, dass irgendwer ernsthaft versucht hätte zu ermitteln, was wirklich passiert ist, und wer sich da falsch verhalten hat. Gut, das wäre medial weniger ausschlachtbar, aber manchmal ist die Suche nach Fakten eben nicht so bunt.

Rechtsmordfall Lübcke?

Im Tötungsfall am früheren Regierungspräsidenten Lübcke hat sich am Wochenende 15., 16. wieder etwas bewegt. Und zwar hat die Polizei am 16. verkündet, dass sie einen per DNA-Spur ermittelten Verdächtigen verhaftet hätte, der nicht der Verdächtige von einer Woche davor sei. Ein DNA-Spuren-Treffer legt auch die Vermutung nahe, dass der Verdächtige bereits entweder mit einer hinreichend schweren Straftet aufgefallen ist, oder einen schlechten Anwalt hatte, denn sonst sollte es keine Speicherung seiner DNA-Daten gegeben haben.

Spannend wurde es danach, als Medien Hintergründe zum nicht offiziell benannten Verdächtigen in Erfahrung gebracht haben. Und zwarkam recht früh raus, dass der Mann etwas mit der rechtsextremen Szene zu tun hätte (was bis dahin schon die stehende Vermutung war, dass da der/die Täter*innen herkommen würden). Und nach etwas mehr Zeit, stand ein abgekürzter Name in der Landschaft, und Hintergründe zu dem. Der Mann hätte schon im Jahr 93 einen rechten Terroranschlag verübt. Fast schon lustig auch die Reaktion derjenigen, die die letzten Jahre unter irgendwelchen Steinen gelebt haben müssen: Das wäre der erste politisch motivierte Anschlag seit der RAF (klar, NSU war ja ganz unpolitisch), und *jetzt* müsse man aber mal etwas tun (komisch, die rechte Terrororganisation rund um den KSK-Soldaten Hanibal, zu der ja immer noch Mitglieder damit auffallen, dass sie Kriegswaffen zusammenklauen, Todeslisten schreiben, und ansonsten vom Staat finanziert werden, die fallen irgendwie schon wieder nicht auf).

Sollte sich der Verdacht verfestigen, gäb e es schon wieder einen rechtsterroristischen Mordfall in Deutschland, was zu meinem im Podcast oft wiederholten Hinweis passt, dass wir ein rechtes Terrorproblem im Land haben. Warum die Staatsmacht da nichts tut, wäre mal eine spannende Frage.

Immerhin hat sich am Montag (17.) die Generalbundesanwaltschaft den Fall geschnappt und als Verdacht auf Rechtsterror eingestuft.

5G-Frequenz-Versteigerung

Eine Meldung, die ich bewusst nicht als Technik tagge: Letzte Woche ist die Versteigerung für Nutzungsrechte von Funkfrequenzen beendet worden. In Summe verpflichten sich die vier Firmen (Telekom, Vodafone, Telefonica und Drillisch-1&1) zur Zahlung von rund 6,5 Milliarden Euro, die der Staat von der einen Tasche in die andere packt, womit dann irgendwas an Breitbandausbau finanziert werden soll. Die Summe ist im Vergleich zu anderen Ländern mal wieder gewohnt absurd, so dass auch bei 5G nicht damit gerechnet werden darf, dass Mobilfunk-Nutzung realistische Preise und Leistungen bringt, sondern auch weiter absurd niedrige Datenvolumen zu absurd hohen Preisen aufgerufen werden. Mal davon abgesehen, dass dann vier Firmen alle die gleiche infrastruktur parallel aufbauen müssen, anstatt, dass der Staat das zentralisiert, und die Betreiber dann nur Funkspektren auf Antennen nutzen. Aber das wäre ja auch funktional sinnvoll, so etwas könenn wir ja nicht machen.

PrepSEK

Eine Meldung vom 12. ist mir zu schnell im rauschen versackt: Und zwar hat in MV es Durchsuchungen bei Sondereinsatzpolizisten gegeben, weil denen vorgeworfen wurde, sie hätten sich Waffen und Munition als 'Prepper' beiseitegeklaut. Ähnlich wie die Reichsburger wird der Prepper-Bewegung eine größere Rechts-Neigung als der sonstigen Bevölkerung nachgesagt.

Aufgefallen sind die Sondereinsatz-(Wort für männliche Kuh) wohl, weil die Generalbundesanwaltschaft Terrorermittlungen in Richtung der Prepper getätigt hat, und dabei über diese Personen gestolpert ist. Oh, und die haben auch wieder Verbindungen zum KSK-Nazi Hanibal. Wenn ich mir ansehe, wie viele Rechte da in letzter Zeit aufgefallen sind, drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass das eine ziemlich große, rechtsextreme bis rechtsterroristische Organisation ist. Worüber zu wenig berichtet wird. Und wenn man sich mal vorstellt, es gäbe eine Gruppe aus hunderten Islamisten, die sich organisieren würde, dann wäre das Geschrei aber groß. 

Grenzdatenloch

Die politisch gewollten Datenhalden zur Bevölkerungsüberwachung werden ja immer gerne mit 'Sicherheit' begründet. Und während es früher immer mal Fragen gab, was denn passieren würde, wenn da Daten entkommen würden, habe ich da schon länger nichts mehr von gehört.

Und nun wurde bekannt, dass dem VS (hihi) Grenzschutz eine Reihe Bilder von Einreisewilligen und Nummernschildern entglitscht ist. Das ist reichlich unpraktisch. Die Nummernschilder kann man ja noch einfach ändern, aber bei Gesichtsbildern wird das schnell schwierig und teuer. Und warum schwirrt mir schon wieder ein Zitat aus dem inzwischen reichlich alten Film Wargames durch den Kopf? "The only winning move is not to play" gilt eben auch bei Überwachung.

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