Rechtes Gewölle von der CDU hatten wir gerade, da darf die CSU-FW-Regierung aus Bayern nicht fehlen. Da wird nämlich einer Lehramts-Studentin die Zulassung zum Refendariat verweigert, weil sie es gewagt hatte, mal in einem Interview Profitmaximierung als etwas darzustellen, was nicht total geil wäre. Nun könnte man meinen, Kapitalismus wäre ja irgendwie gesetzt, aber so ein unwesentliches Gericht namens Bundesverfassungs hat neulich (1979) mal festgestellt, dass im Grundgesetz gar keine Wirtschaftsform für den Staat vorgeschrieben ist. Aber Lehrerin den Beruf verbieten, weil die es gewagt hat, Kritik am heiligen Kapitalismus zu äußern. Fefe fühlt sich da schon an den Radikalenerlass erinnert, ich finde jedenfalls, es wäre mal Zeit, den ansonsten der Verfassung eher unfreundlich gesonnenen Parteien mit dem C im Namen energischer auf die Füße zu treten. Ach, gäbe es doch nur eine Behörde, deren Aufgabe es wäre, Feinde der Verfassung zu dokumentieren, und gegebenenfalls Hinweise für ein Verbotsverfahren zu liefern. Das könnte man glatt Amt zum Schutz der Verfassung nennen. Oh, Moment.
Erinnert sich noch jemand daran, wie ein Joachim Friedrich Merz mal davon fabulierte, was Parteiangehörige der CDU zu erwarten hätten, wenn sie über Zusammenarbeit mit der AFD nachdächten? Weil ein Joachim Friedrich Merz in der Zwischenzeit angekündigt hat, dass er die CDU anleiten will, trumpistische Gesetze einführen zu wollen, bei denen er auch die blaue Partei als Stimmen gebrauchen würde. Die Demonstrationen Anfang 2024 gegen das „Remigration“-Gerede am rechten Rand war wohl nicht deutlich genug.
Meldung aus der ‘also früher wäre das ein größeres Thema gewesen: In NRW untersucht die Landesbeauftragte für Datenschutz, ob Versicherungen Gesundheitsdaten ihrer Kunden miteinander ausgetausch hätten, obwohl sie das nicht gedurft hätten. Weil so Gesundheitsda ten ja eigentlich zu den besonders schützenswerten Daten gehören, die es über eine Person geben kann. Nun hat aber inzwischen das Bundesgesundheitsministerium im Dunstkreis elektronische Patientenakte eingeführt, dass automatisch Daten aller GKV-Kunden gesammelt werden dürfen, nicht genauer erwähnte Forschung damit stattfinden darf, und allgemein Datenschutz eher nachrangig behandelt wird. Da können sich Versicherungen vielleicht drauf berufen, wenn jemand fragt, warum sie Gesundheitsdaten einfach mal austauschen.
Am 20.1. war in USA wie üblich die Inauguration des nächsten Präsidenten. Der ist nun wieder Donald Trump. Und wie in den meisten (also eigentlich allen bis auf vor vier Jahren) Jahren waren die Vorgänger anwesend. So weit, so üblich. Weniger üblich: Nach der offiziellen Veranstaltung, die wegen geringer Temperaturen nicht draußen stattfand, hielt Trump noch eine Rede, und danach durfte auch Elon Musk noch reden. Am Ende seiner Rede befand Musk es für angemessen, einen Hitlergruß zweimal zu zeigen. Das ist schon gar nicht mehr normal. Aber medial wurde darüber weitgehend weichgewaschen berichtet. Es gäbe Personen, die behaupteten, dass… Nein. Es gibt Videos und Fotos aus denen man einfach erkennen kann, dass Musk seine Hand in die Herzregion schlägt, und dann zackig mit ausgestrecktem Arm, Handfläche nach unten, den Arm ausstreckt. Zwei Mal. Da gibt es keine Zweifel. Eventuell kann man über die Motivation Musks noch reden, aber die Fakten sind eindeutig. Bis eben auf Medien, die da nicht (Tagesschau) oder mit Weichwascher (Heute: “Nutzer spekulieren über Musks Armbewegung”) berichten. Da darf man sich schon mal keine Hoffnungen machen, dass weitere Ausfälle der US-Regierenden gebührend gewürdigt werden.
Apropos TikTok: Da drohte ja zum 19.1. der Fristablauf, bis zu dem die Äpp hätte verkauft sein sollen, sonst dürfte sie nicht weiter betrieben werden. Einen Verkauf gab es nicht, und so wurden am 19. zu 5 Uhr (MEZ) die Server runtergefahren und aus USA die Äpp nicht mehr nutzbar. Dabei hatten in den Tagen davor sowohl der Noch- als auch der zukünftige Präsidings Aussagen fallen lassen, die implizierten, dass man niemanden wegen Verstößen gegen das entsprechende Gesetz verfolgen lassen würde.
Jedenfalls gab es dann keine (oder kaum noch, mit VPNs ging wohl doch was) Amis in der Äpp, entsprechende Scherze waren schnell verbreitet (wir messen nur noch metrisch, Schreibweisen entsprächen wieder dem britischen Englisch, oh und lasst uns überlegen, was wir machen, wenn die Amis wiederkommen). Bummelig 14 Stunden nach der Abschaltung meldete Tiktok, der Nichtpräsident hätte irgendwas beschlossen, und deswegen würde man die Systeme wieder zugänglich machen. Das warf spontan zwei Fragen auf: Erinnert sich noch jemand an 2020, als ein gewisser Dolnad Tumpf (oder so ähnlich) TikTok verbieten lassen wollte, weil sich darüber Proteste organisiert hätten? Oh, und am 19.1. war die US-Präsidentschaft den ganzen Tag bei einem Joe Biden, nicht einem Trump. Da sollte dessen Meinung auch gar keine direkten Auswirkungen haben. Anyways… Die Amis sind dann wieder da, wobei immerhin Allen klar geworden ist, dass Alternativen eine gute Idee wären. Und dass da irgendwas hinter den Kulissen vereinbart worden wäre, ist ziemlich offensichtlich.
Weniger Meldung als Beobachtung: In den Tagen vor der Tiktok-Abschaltung gab es einige Amistaner, die dort ihr Erstaunen dokumentiert haben, was sie von Chinesen auf der ‘Red Book’-App gelernt haben. Besonders aufgefallen ist denen, dass man in China keine Angst davor habe, mal ins Krankenhaus zu müssen, und dafür dann eine gepfefferte Rechnung zu bekommen. Oder wie überschaubar Preise für Alltagswaren wären. Auch Häuser könnten sich Chinesen leisten. Dafür wären Chinesen nicht sicher, ob es stimmen würde, dass in Amistan Schulkinder lernen würden, wie man sich im Falle eines bewaffneten Angriffs in einer Schule zu verhalten habe.
All diese Unterschiede sind nicht exklusiv zu China, ärztliche Behandlungen sind ungefähr überall nicht so teuer wie in USA, die Preise für Einkäufe sind wohl in USA auch absurd hoch, und vor Schießereien an Schulen haben auch eher nur Amis Angst. Was mir damit klar wird: Das Märchen von American Exceptionalism (US wäre das großartigste, einzigartigste Land überhaupt) wirkt tatsächlich. Aber Tiktok ist ja Böse Propaganda.
An 15.1. abends wurde vermeldet, es gäbe eine Einigung zwischen Hamas und Israel auf eine Waffenruhe und Geiseltausch. Die Meldungen dazu bezogen sich aber erstmal auf „Medienberichte“ hatten also keine offizielle Quelle. Es gab davor aber auch schon Berichte, eine Einigung wäre fast erreicht. Insofern wäre es nicht extrem überraschend, wenn es tatsächlich eine solche Einigung gäbe. Bleibt abzuwarten, wie die Details aussehen und ob aus einer Waffenruhe vielleicht eine komplette Einstellung von Kriegshandlungen werden könnte. Bei der letzten Waffenruhe gab es auf beiden Seiten nicht genug Interesse an Frieden. Und es gab auch schon Meldungen, dass in Israel Widerstände gegen eine Einigung bestehen.
Bei Rasensport-Ereignissen kommt es immer wieder zu unfreundlichen Kontakten zwischen den Anhängern der beteiligten Organisationen. Dafür bringen die Länder, in denen die Ereignisse stattfinden dann größere Anzahlen vom Beamteten auf, wünschen aber seit einigen Jahren eine Möglichkeit, den Sportclubs entsprechende Rechnungen zu schicken. Die Clubs haben sich da juristisch gewehrt, aber am 14.1. beschieden die Bundesverfassungsrichter: Bei Hochrisikospielen dürfen die Länder Kosten von den beteiligten Clubs einfordern.
In USA hatte vor einer Weile der Senat ein Gesetz an ein anderes Gesetz geklebt, was wirklich wichtig war. Das zusätzliche Gesetz verbietet einer Firma ByteDance den Betrieb von TikTok, weil irgendwie angeblich die Nationale Sicherheit gefährdet wäre. Beweise für so eine Gefährdung sind nie öffentlich präsentiert worden, aber Fakten hätten nur stören können. Die Firma ByteDance und eine Gruppe Amerikanischer Nutzer von TikTok haben beim Subprime Court versucht zu argumentieren, dass das Verbot nicht gelten sollte aber Beobachter des Verfahrens erwarten nicht, dass das Gericht einschreiten wird. In der Woche vor dem Verbotstermin macht eine chinesische App Trends. Die App wäre wohl etwas ähnliches zu Instagram, ist nicht an Nutzer außerhalb Chinas angepasst, hat aber auch keine der Änderungen der Meta-Apps in Aussicht. Es kann also sein, dass Teile der US-Nutzer mit dem Verbot von TikTok direkt in eine chinesische App wechseln könnten, weil die US-basierten Apps eben nicht attraktiv sind und die Überwachung, die TikTok vorgeworfen wird, eben in Xitter, Facebook und co auch zu erwarten ist. Kann sein, dass der Gesetzgeber mit dem Verbot das Gegenteil bewirkt und User direkt auf chinesische Plattform gehen. Weil da die Techbros, die sich an den Dementen ranschleimen eben nicht aktiv sind.
Meldung von der „Überwachen ist Gut“-Partei: in NRW wird schon ausprobiert, was passiert, wenn die Polizei auf Gesundheitsdaten zugreifen kann, wie es ja auch von CDU-Generalsekretär Linnemann verlangt wurde. Nicht berichtet wird da, wie oft die Polizei die Daten missbraucht, was garantiert passieren wird wenn es nicht schon längst passiert ist. Davon abgesehen hat so etwas auch Konsequenzen, wenn sich Leute nicht mehr ärztlich behandeln lassen wollen, weil sie keinen Wert darauf legen, von der Polizei überwacht zu werden. Aber so weit denken die Verantwortlichen irgendwie nicht.
Am 7.1. meldete sich Markus Sugarmountain (oder so ähnlich), dass dessen Firma, Meta, aufhören wollte, Fakten auf Facebook und Co prüfen zu wollen, und fabulierte von Zensur. Statt also externe Firmen mit einer Prüfung zu beauftragen, soll analog dem früheren Twitter (früher Twitter) ein System von Community Notes eingeführt werden, wo Falschaussagen von anderen Nutzern eingeordnet werden sollen.
Das ganze ist ziemlich offensichtlich ein Imitat dessen, was auf dem ehemaligen Twitter (früher Twitter) abgeht, und dürfte dazu gedacht sein, sich an Trump und dessen Fanatiker ranzuschleimen. Nun gibt es in der EU ja noch so Gesetze wie Digital Services und Digital Markets Act, die eine Vorstellung davon haben, wie sich große Plattformen wie eben Facebook verhalten sollen. Ich denke, die angedrohten Änderungen könnten da nicht so gerne gesehen werden.
Was ich aber noch schlimmer finde: diverse Firmen und Organisationen verhalten sich noch vor der Thronbesteigung von Trump so, wie der das mutmaßlich wollen würde. Als ob das dann positiv gewertet werden würde.
Und dann war da noch eine dumme Idee vom Allianz-Vorstand: Krankentage sind ja doof. Wie wäre es, wenn man den ersten Tag, an dem jemand sich krank meldet, gar nicht bezahlt? Gut, das kostet dann bei jeder Gehaltsabrechnung Aufwand, weil für einzelne Tage die Gehaltszahlung auf null gesetzt werden muss, führt dazu, dass sich Leute krank zur Arbeit schleppen, da dann Andere anstecken, die dann auch ausfallen können, und verursacht ziemlich schnell ziemlich hohe Folgekosten, aber Hauptsache, der Herr von der Allianz hat mal eine besonders unausgereifte Idee in die Öffentlichkeit geworfen. Der übernimmt bestimmt auch gerne persönlich alle entstehenden Kosten, oder?
Ach ja, eine DAK hat sich mal gemeldet, dass sie keine Auffälligkeiten bei Krankmeldungen sehen. Die einzige Ecke, wo es mehr Krankmeldungen gibt, liegt daran, dass die elektronische Krankmeldung dazu führt, dass die Anzahl leichter zu ermitteln ist.
Meldung aus der ‘und das ist noch nichtmal eine gute Quelle’-Ecke: Die Linke hat von der Regierung erfragt, wie viele Fälle von Politisch motivierte Kriminalität, rechts es im letzten halben Jahr gegeben hätte, und die Regierung hat aus der Polizeilichen Eingangsstatistik (nach der die NSU-Morde alle Türkenmafia gewesen wären) eine Zahl von gerundet 34.000 Stand November gezogen, was nochmal deutlich höher liegt als die ahlen der vergangenen Jahre. Aber im Wahlkrampf wird wieder nur über Abschiebungen fabuliert. Wohin schiebt man denn so rechtsmotivierte Kriminelle ab?
In USA ist zum Jahresanfang das neue Repräsentantenhaus zusammengetreten und musste einen Präsidenten für seine Arbeit wählen. Vor zwei Jahren war das ja ein längeres Thema, aber dieses Mal hat es nicht so lange gedauert bis Mike Johnson eine Mehrheit der Republikaner erreicht hatte. Es hätte sonst noch peinlicher werden können.
Kurz vor Weihnachten war dann noch in Magdeburg ein Vorfall, wo ein Mann mit nem dicken PKW auf einen Weihnachtsmarkt gefahren ist. Das hätte ja eigentlich nicht möglich sein sollen, aber aus irgend einem Grund beschloss die Polizei, ein Auto nicht einem Rettungsweg stehen zu lassen, wo es genau so eine Zufahrt hätte blockieren sollen. Was in den Tagen danach auch schnell klar wurde: Der verhaftete Fahrer stammt aus Saudi-Arabien, ist aber nicht Anhänger des Islam, sondern von AFD und Musk. Und wäre der Polizei und Strafverfolgern auch länger als mögliche Gefahr bekannt gewesen. Sogar eine Gefährderansprache soll es gegeben haben. Reaktion der Regierung: Man müsse irgendwas verdachtsfrei auf Vorrat speichern. Weil der Berg an Stecknadeln immer noch mehr Heu benötigt, oder was auch immer das werden soll. Ich fühle mich nicht ernst genommen.