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Nichterror-SUV

Dann war da noch eine Meldung, die immerhin mal nicht aufgeblasen wurde: Am Freitag, dem 6. ist in Berlin ein Auto in eine Gruppe Menschen "gerast" von denen auch vier getötet wurden. Und in der Vergangenheit hätte das schon ausgereicht, um in den Medien von TERROR!!!!1111 zu brüllen.

Das ist hier lustigerweise nicht passiert. Wenn ich mal raten soll: Weil der Fahrer des Autos Deutsch ist, weiß aussieht, und auch kein e Vorfahren hat, die irgendwann mal nach Deutschland eingereist sind. So ist das eine Nebenbei-Meldung gewesen. Letzter Stand, den ich kenne: Es gibt die Vermutung, dass der Täter zum Tatzewitpunkt medizinsich eingeschränkt gewesen hätte sein können, aber die Polizei sagt da nichts zu. Und bei einem Deutschen fantasieren die Medien irgendwie nicht rum.

Ob die Stadtpanzer wirklich geeignet sein sollen, in der Stadt rumzufahren, dürfte aber auch gerne mal debattiert werden.

Brex-Brex

Und dann gibt es mal wieder Neues vom Autounfall, der in UK als Brexit passieren soll: Vorletzte Woche hatte ja Brexis Brexson (Abbildung ähnlich) beschlossen, das Parlament in einen längeren Urlaub zu schicken, um ohne die nervige Demokratie durchregieren zu können. Das fanden die Abgeordneten völlig unterraschend blöd und haben letzte Woche erstmal schnell ein Gesetz gezimmert, was es ähnlich schonmal gab, und mit dem ein No-Deal als Ergebnis verboten werden soll. Eine Zustimmung zum von der EU vorgelegten Abkommen dürfte ohne Parlament auch schwierig werden. Da hatte Boris schon angedroht, dass er erstmal alle Abgeordnete rauswerfen würde, die gegen ihn gestimmt hätten (was er lustigerweise in seiner Zeit als Minister regelmäßig getan hat), ein Abgeordneter ist zur Opposition gewechselt während Brexson da gerade geredet hat. Und dann hatte Boris noch mit Neuwahl irgendwann gedroht. Dafür fehlte ihm aber deutlich die Mehrheit im Unterhaus.

Ich hab immer noch keien Ahnung, was das werden soll, wenn's fertig ist, aber unterhaltsam ist die ganze Numemr schon.

Schnüffport

Heute gibt es noch eine Schnüffelmeldung aus der letzten Woche. Und zwar gibt es da ja die schattige Firma Gamma Group/Finfischer, die die extrem schattige FinSpy-Wanze entwickelt und verkauft, die auch in nicht gerade demokratischen Regimes wie beim BKA eingesetzt wird (oder nicht eingesetzt wie in Berlin). Und gegen die hat Netzpolitik nun Anzeige gestellt, weil der Verdacht im Raum steht, dass mit dem Verkauf der Wanze an andere Länder ein Straftatbestand erfüllt sein könnte. So eine Genehmiigung will die Regier nicht erteilt haben, von daher wäre die Frage, wie die Firma denn legal die in Deutschland entwickelte Wanze ins Ausland gebracht haben will. Ja, das Gesetz ist in Zeiten vernetzter Computer absurd, aber deswegen sollte man es nicht einfach brechen.

Mafpagne

Erinnert ihr euch an die VG Mafia, oh, sorry. Die nennt sich öffentlich die Verwertungsgesellschaft Media. Die hat die Springer-Mafia vor ein paar Jahren übernommen, um so ihre Lügenschutzgeldforderungen einzutreiben. Von der VG Mafia also hatte Netzpolitik kürzlich ein Papier zur Lobbystrategie an die Öffentlichkeit gezerrt. Lustig wurde es, als mir dann Anfang der Woche in den Nachrichten Propagandasprüche aus dem Papier in den Nachrichten entgegenfielen und dabei nicht als 'Propaganda der Lügenschutzgeld-Mafia' betitelt waren, sondern so taten, als handele es sich um berechtigte, wohldurchdachte Diskussionspositionen interessierter Wirtschaftsvertreter.

Der VG Mafia ist dann irgendwie mitgeteilt worden, dass ihre Propaganda aufgeflogen ist, und sie schwurbelt als Reaktion rum, so wäre das ja gar nicht gemeint gewesen. Doch. Genau so war es gemeint. Bloß blöd, dass eure Lügen dieses Mal schon vorher geleakt sind. Ich bedanke mich dann auch mal bei der Quelle, die Netzpolitik die Informationen hat zukommen lassen.

Schnüffschnüff

Auf zwei Schnüffel-Geschichten will ich heute mal die Aufmerksamkeit richten. Die erste ist eine von Google verbreitete Meldung, wo eine Reihe entfernt angreifbarer Sicherheitslöcher in iOS von nicht näher erläuterten Webseiten ausgenutzt worden wären, um iPhones auszuspionieren. Interessant ist daran wohl, wie lange und tief die Angreifer über die nicht erläuterten Webseiten iPhones angegriffen haben, und in der Folge gab es dann Versuche, die Webseiten oder zumindest deren Herkunft zu klären. Angeblich wäre das Der Böse Chinese gewesen, der Uiguren ausspionieren wollte. Ich bedreifle, dass sich Nasi oder andere Fünfaugen dazu geäußert haben, ob sie die entsprechenden Sicherheitslöcher gekannt und genutzt hätten, insofern ist davon auszugehen, dass die die Sicherheitslöcher auch genutzt haben. Was den Google-Sicherheitsberichterstattern bestimmt nur entfallen ist: Ähnliche Sicherheitslöcher werden auf anderen Plattformen auch ausgenutzt, und dank auagereifter Werbedrecknetzwerke können auch anderweitig unverdächtige Webseiten zur Verbreitung von Wanzware genutzt werden.

Die zweite Geschichte basiert auf einem Tweet des Dementen Oberfürsten von VSA. Der meinte nämlich sich zueinem kürzlich in Iran explosiv fehlgeschlagenen Irgendwas auf einer Raketenabschussrampe per Bild äußern zu müssen. Das Bild wiederum zeigte ziemlich deutlich ein per Blitz abgeknipstes Geheimdienstprodukt, wo aus einem Spionagesattelit ein Foto geknipst wurde, von irgendwelchen Geheimdioenstlern mit netten Erklärungen versehen und dem Dementen in Schief präsentiert. Aus den Details des Fotos haben inenrhalb kurzer Zeit weltrauminteressierte Netznutzer herausgefunden, welcher VS-Satellit das Bild gemacht haben dürfte und was für eine Auflösung der Satellit haben dürfte, der wie ein falschrum guckendes Hubble-Teleskop aussieht. Übrigens basierten wohl Design-Entscheidungen bei Hubble auf den parallel entwickelten Spionagesatelliten, die die Nasi entwickeln lassen hat. Bisher war es nicht üblich, dass die Amis verraten haben, auf wie wenige Zentimeter hinunter sie Objekte aus dem All auflösen können. Es gab da zwar immer mal Vermutungen, aber so eine Bestätigung wie vom Dementen Donnie ist dann doch etwas unerwartetes.

Itagierung

Und dann war da noch Italien. Da hat der Noch-Drinnenminister und seine Lega versucht, die Regierung platzen zu lassen. Aber unerwarteterweise haben sich die 5-Sterne und die SPD-artige Noch-Regierungspartei in der letzten Woche zusammengerauft, und vom Präsidenten einen Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Was jetzt nocvh nicht heißt, dass das klappt, oder gar für länger funktionieren kann. Aber immerhin könnte so eine Regierung ohne den international auffälligen Pöblitiker gebildet werden. Und wenn ich schon greade dabei bin: Ist es eine Regel, dass Drinnenminister international damit auffallen, dass sie besonders unausgeglichen wirken? Oder liegt der Eindruck daran, dass über die auffälligen Exemplare berichtet wird, während diejenigen Minister, die unauffällig arbeiten medial einfach untergehen?

Brexgierung

Neues aus Brexistannien: Der Trumpitator Johnson hat letzten Mittwoch beschlossen, von der Königin das Parlament schließen zu lassen bis Mitte Oktober, damit er und seine Vasallen am Parlament vorbei Brileave machen können. Und die Königin hat dem auch zugestimmt.

Hier wäre ein guter Platz, sich darüber aufzuregen, dass das britische Parlament daran gehindert wird, seine Arbeit zu erledigen. Aber dann fällt mir wieder ein, wie wenig das britische Parlament seit der letzten Abstimmung zum Brileave irgendwann im Mai an erkennbarer Arbeit an Brileave getan hat, und dass es erkennbar keine Mehrheit für irgendwas gab. Außerdem habe ich keine Ahnung, wie die britischen Regeln so funktionieren, wenn die Queen das Parlament auf wunsch des Premierministers einfach so abschaltet. Der ausbleibende öffentliche Aufschrei deutet für mich darauf hin, dass es vielleicht nicht der übliche Weg ist, aber auch nicht völlig unvorstellbar. Und vom 15. Oktober bis 31. Oktober hätte das Unterhaus ja auch noch Zeit, sofern die Abgeordneten denn mal ihre Abstimm-Rechte nutzen wollten. Ergo: Häh?

Hetznitz

Erinnert ihr euch noch an Chemnitz? Da gab es vor ziemlich genau einem Jahr die rechtsextremen Angriffe auf MEnschen, die aussahen, als könnten sie Verwandte haben, die nicht schon immer in Deutschland gelebt haben. Und in der Reaktion hat sich der Rechtsextremist und Naziberater Hans-Georg Maaßen in der Regierungspostille ausgekotzt, ein veröffentlichtes Video solch eienr Hetzjagd zeige gar keine Hetzjadg. Es hätte überhaupt gar keien Hetzjagd gegeben.

Zu dem Thema gibt es auch Ermittlungen der Strafverfolger, wobei da spanennderweise anders als bei der Tötung des linksorientierten Deutschen, der von den Nazis ausgebeutet wurde, noch kein Gerichtsverfahren stattfand. Aber es gibt da laut einer Medienkooperation im sächsischen LKA Hinweise darauf, dass sich die Rechtsextremen tatsächlich zu Hetzjagden verabredet hätten. Damit zeigt sich dann schon wieder, dass der Naziberater, Rechtsextremist und Verfascher Maaßen bei seinem Gerede gelogen hat. Nicht, dass das noch in Frage gestanden hätte.

Medienkritik und Kritik an Medienkritik

Erinenrt ihr euch noch an Rezo? Der mit dem 'Zerstörung der CDU-Video'? Der war neulich bei befreundeten Youtubern zu Besuch, und die sind mal gemeinsam durch die Untiefen von Papierzeitungen gewatet. In den vierzehn Minuten bekommen nicht nur die BLÖD-'Zeitung' ihr Fett weg, sondern auch so als seriös geltende Medienauslässe wie die FAZ, die mit 'Leute die du kennst fliegen auch mal'-Vorwürfen ne Reaktion von Rezo haben wollten, und die dann glatt vergessen haben zu erwähnen.

Das an sich wäre schon kurzweilig genug, aber dann kam die Journalisten-Gewerkschaft DJV und ihr Vorpfurzender und haben eine Pressemeldung rausgelassen, in der völlig aus der Luft gegriffene Vorwürfe zu dem Video behauptet wurden. Wäre Rezo ein Lügenschutzgeldpflichtiger Presseverleger, hätte der mit dem Schrieb gute Chancen vor der Pressekammer hier in Hamburg gehabt. Aber offenbar ist beim DJV doch noch irgendwer aufgewacht, und die Behauptungen wurden beizeiten entfernt. Dabei finde ich die Medienkritik aus dem Video völlig zutreffend. Wo sind eigentlich die Zeitungen, die darauf hinweisen, welchem Schund andere Veröffentlichungen ihren Waren (die dafür bezahlen, und trotzdem noch als Aufmerksamkeitsverkaufsfläche genutzt werden) aussetzen.

Trumplenkung

Eine Meldung, über die man sich zu einfach lustig machen kann: Der Trampel hat in seiner gewohnt ahnungslosen Weise rumgeblubbert, er könne sich vorstellen, doch mal Grönland zu kaufen. Als aus Dänemark, zu dem Grönland aktuell gehört, ziemlich klar vermittelt hat, am so einem Verkauf gar kein Interesse zu haben, hat der Trampel einen bis dahin geplanten Staatsbesuch abgesagt. So weit die oberflächliche Meldungsbetrachtung. Was dabei untergeht: Mit dem Getöse hat der Trampel effektiv davon abgelenkt, dass es eine Reihe Skandale in seiner Regier gibt, wie die immer noch von Eltern getrennten Kinder (Stichwort Einwanderer), das völlige Versagen jeglicher Form von internationaler Kooperation, oder der Tatsache, dass die Amis bei einem Raketentest gerade gezeigt haben, wie wenig sie schon länger vom INF-Vertrag eingehalten haben. Aber das wären ja alles keine lustigen, einfachen Meldungen. Ich glaube ja nicht, dass der Trampel schlau genug ist, solche Ablenkungen bewusst zu planen. Entweder hat der ziemlich hinterhältige berater, oder sein Resthirn (also das, was die Demenz nicht schon weggefressen hat) kann so Clownsaktionen ganz gut.

Oh, übrigens: Die Regier musste mal Zahlen vermelden, was das VS-Militär so den deutschen Staat kostet: In den Jahren 2012 bis heute sind da rund 240 Millionen Euro im Budget angefallen. Das mal zur Drohung der Amis, sie könnten ihr Militär abziehen. Werden sie nicht machen. Leider.

Soldahn

Eine weitere dumme Idee der Regier hätte ich noch: Und zwar hat die sich im 'Koalitionsausschuss' darauf geeinigt, dass Soldaten in Uniform demnächst mit der Die Bahn fahren sollen ohne das nochmal bezahlen zu müssen. Dafür gibt es einen relativ winzigen Betrag, den das Kriegsministerium der Die Bahn zukommen lässt, mit dem nie bezahlt werden kann, dass ab dann Soldaten einen klaren Anreiz haben, mehr Bahn zu fahren. Aber vielleicht lässt sich die Subvention von rechnerisch mehreren Millikonen, die die zahlenden Kundern der Bahn dem Kriegsministerium zukommen lassen ja auf die Ausgaben für das bescheuerte NATO-Ziel anrechnen? Wie, den Amis geht es nur darum, ihre Soldaten durch das Land zu karren? Und die Panzer und so auch? Aber deutsche Soldaten können doch kostenlos mit der Bahn...?

Vorratskriminaldienst

Eine Meldung, die oberflächlich gut klingt, aber im Detail dann doch nicht: Der Bundeskriminalgeheimdienst (die mit der Wanze) hat dann auch mal bemerkt, dass Rechtsterrorismus existiert. Ob vielleicht das NSU-Urteil von vor einem Jahr die darauf gebracht haben könnte? Oder das gegen Oldschool Society, oder Gruppe Freital oder irgend eine andere rechte Terrorvereinigung aus den letzten Jahren. Jedenfalls hat der Bundeskriminelle Geheimdienst also bemerkt, dass es rechten Terror gibt, und dass man da was gegen tun sollte. Wie üblich bei Geheimdiensten kommt so eine Erkenntnis mit Forderungen. Und zwar verlangt der Geheimdienst die Einführung der verfassungswidrigen, vom Europäischen Gerichtshof als Verstoß gegen die europäischen Grundrechte abgeurteile Vorratsdatenspeicherung.

Drei Hakan fallen mir da spontan dran auf: Erstens liegen die Daten doch ohnehin schon bei Polizeien und Geheimdiensten vor, die ja schließlich die Rechtsterroristen entweder anführen, oder da Mitglieder drin haben. Zweitens gibt es zwar offiziell keine Pflicht zur Speicherung, weil eben das EuGH-Urteil nur Nichtanwendbarkeit des Gesetzes führt, aber die Provider speichern die Daten trotzdem, ohne Rechtsgrundlage. Und drittens hat immer noch niemand gezeigt, inwiefern eine verdachtsfreie Speicherung von Verbindungsdaten irgendwas helfen würde. Es fehlt schlicht an einer Begründung für so ein Gesetz. Aber das ist ja bei der Bundeswanze auch schon so gewesen.

DrohSA

Es gab mal wieder Gepöbel aus USA: Und zwar ließ sich deren Botschafter dahingehend ein, dass die Amis ihre Soldaten aus Deutschland abziehen könnten, wenn die hiesige Regier nicht viel mehr Geld in Militär und Infrastruktur stecken würde. Dazu ist mir vor einiger Zeit eien Analyse begegnet, nach der es den Amis vor allem darum geht, ihr Militär an die Ostfront zu verlegen, und weniger darum, dass Deutschland in der Bundeswehr investiert. Aber so genau sagt das lustigerwqeise kaum jemand.

Jedenfalls droht die US-Regierung, und eine erste Reaktion, die ich mehrfach gelesen habe, lautet "wo ist da die Drohung?" Denn es ist schlicht nicht offensichtlich, inwiefern das schlecht wäre, wenn das US-Militär seine Besatzung beenden würde. Gut, die Läden im direkten Umfeld der Militärstandorte würde dann nicht mehr alles mögliche Zeug an die Amis verkaufen können. Aber gleichzeitig wäre Deutschland kein legitimes Ziel bei Angriffen auf die Massenmörder mit Drohnen.

Etwas intensiver mit der Frage, was so ein Abzug eigentlich heißen würde, und wie realistisch diese Drohung wäre, hat sich Thomas Wiegold in seinem Blog befasst. So richtig glaubwürdig sieht die Drohung dann auf einmal nicht aus.

Regrater

In der Bimbespolitik kurven ja wie in der Wirtschaft reichlich 'Experten' rum und bieten ihre Leistungen als 'Berater' an. Da stellte sich vor einiger Zeit die Frage, wie viel sich die Regier so ihre Berater kosten ließe. Die erste Antwort dazu: 178 Millionen Euro in diesem Jahr. In der Zahl fehlten allerdings das Kriegs- und das Kanzler-Ministerium. Das Kriegsministerium hat dann letzte Woche nachgemeldet: Alleine da sind dieses Jahr schon 155 Millionen in Beraterverträgen verschwunden.

Wie gut, dass die verantwortliche Ministerin, eine gewisse Zensursula von den Leyen, sich in die EU-Kommission abgesetzt hat, sonst drängt sich nicht nur mir die Frage auf, wofür so viel Geld verplempert wird.

Es werden übrigens noch Wetten angenommen, ob das Kanzleramt eher über oder unter den anderen Ministerien bleibt, wenn man sich denn mal bequemt, auf die Frage zu antworten.

BeAmlaute

Lange gab es nicht mehr viel Neues vom Besonderen elektronischen Anwaltspostfach, was ja als Sicherheits-Totalausfall angefangen hat, und immer noch nur eine Scheinverschlüsselung im elektronischen Schriftverkehr zwischen Anwälten und Gerichten bietet. Nun ist das Datenübertragungssystem aber wieder aufgefallen, als es genau das nämlich nicht tat. Und zwar ging es um eine Finanzangelegenheit, wo ein Anwalt einen Text an ein Gericht geschickt hatte, weil da aber irgendwo Umlaute oder sonstige Sonderzeichen vorkamen, hat die Software die Übertragung verschluckt (und dem Absender weiter vorgegaukelt, es wäre alles okay). So hat der Anwalt blöderweise eine Frist verpasst. Mit der Frage, ob die Software und ihr stilles Versagen dem absenden Anwalt zuzurechnen wäre, hat sich der Bundesfinanzhof befasst und kurzerhand beschlossen: Nein, der Anwalt, den die Software belogen hat, ist nicht Schuld daran, dass die Software sich irgendwo verschluckt.

Ob deren Auftraggeber (die UMlaute und Sonderzeichen offenbar nicht verlangt haben) oder die Herstellerfirma (die entsprechend auch nicht richtig mit den Zeichen umgegangen ist) haften könnten, bleibt offen. Denn die Frist gilt einfach ale eingehalten. Wie unspektakulär.

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