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Pöbion

Vieleicht sollte mal jemand der CDSU mal eine größere Portion Realität überhelfen, denn die inzwischen seit einem halben Jahr nicht mehr bundesregierende Parteiengruppe tut immer noch so, als könnte sie irgendwas an Regierungshandeln bestimmen. So wollen die Parteien eine "Speicherung von IP-Adressen" verlangen, weil sexualler Missbrauch von Kindern. Erstens, und da wiederhole ich mich, finden sexuelle Handlungen an Kindern gegen deren Willen statistisch auffällig im persönlichen Umfeld der Täter statt. Da. Gibt. Es. Keine. IP-Adressen. Zu. Speichern. Und zweitens, ist das auch wieder nur eine besonders dämliche Form der Forderung nach verdachtsfreier Verbindungsvorratsspeicherung, oder wie es die letzte Fassung davon hieß "Höchstpeicherfrist" von mindestens mehreren Monaten. Zu der wird in der näheren Zukunft ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs erwartet. Wenn der Europäische Gerichtshof auf die Rechtssprechung eines <looks at notes> Europäischen Gerichtshofs hört, dürfte das Urteil darauf hinauslaufen, dass verdachtsfreie Speicherung nicht geht, weil sie ohne Verdacht erfolgt. Kann man verlangen, ist dann mit der europäischen Grundrechtecharte unvereinbar. Ja, auch, wenn man vorgibt, irgendwas für Kidner tun zu wollen. Übrigens, wenn man wirklich etwas für Kinder und gegen deren sexuelle Ausbeutung tun wollte, könnte man mal schauen, ob es irgendwo Nachrichten gab, wo Organisationen Täter jahrzehntelang geschützt hätten. Mir ist fast so, als hätte es da einzelne Meldungen aus einer <looks at notes> Katholischen Kirche gegeben. Parteien, die behaupten, christlich zu sein, sollten sich von solchen Organisationen entweder distanzieren, oder gleich härtestmögliche Aufklärung verlangen. Oder eben zu dem ganzen Thema gleich komplett schweigen.

Passagiervorratsdaturteil

In der EU sind verdachtsfreie Vorratsspeicherungen schon länger vom EUGH verboten. Aber über eine verdachtsfreie Speicherung hat das Gericht sich noch nicht so klar geäußert: Die Flugpassagierdaten. Das hat sich am 21. geändert, als das Gericht feststellte, dass auch diese Daten nicht einfach wahllos und beliebig lange gespeichert werden dürfen (Link zum PDF). Ich wäre mir fast sicher, dass die Überwachungsfanatiker aus der Union das Urteil wieder so lange ignorieren würden wie möglich, aber leider ist diese Partei aktuell nicht in der Bundesregierung enthalten. Aber dafür können die Überwachungsfans dann in den nächsten Jahren immer wieder die bereits ausgeurteilte verbotene Speicherung verlangen, weil Es Kann Doch Nicht Sein, Dass Nicht Alle Daten Aller Bürger Voll Überwacht Werden. Also natürlich mit Ausnahme der Überwachungsfanatiker, die sofort eine "Grenze zur Überkontrolle erreicht" sehen. Muss man ja verstehen.

Assanglieferung

Große Aufregung von Freitag: Eine Verschwörungstheorie von vor zehn Jahren ist wahr geworden, und die britische Regierung liefert Julio Assanchez an die Amistanische Regierung aus.

Bisschen Hintergrund: Es gab da mal eine Plattform Wikileaks, wo Leute anonym Videos und andere Dokumente reinwerfen konnten, die die dann veröffentlicht haben. Da waren auch so Videos bei wie das aus einem Amistanischen Militärhubschrauber, wo der Bordfunk mit Video begleitet zeigte, wie die amistanischen Kriegsverbrecher Journalierende getötet haben (wenn Der Russe auch nur Vorwürfe bekäme, ähnlich gehandelt zu haben, wäre das medial klar Kriegsverbrechen, aber Der Ami ist ja Stets Gut Und Richtig, und deswegen muss man das nicht erwähnen). Diese Veröffentlichung war aber auch eine der letzten Veröffentlichungen, die noch irgendwas mit Journalismus zu tun hatten. Danach ist ein Gründer der Plattform in Schweden mit dem Vorwurf konfrontiert worden, er habe sexuelle Handlungen an Frauen vorgenommen, die diese nicht gewollt hätten, und hat sich bei der ersten Gelegenheit nach London begeben, wo dann die schwedische Justiz länger versucht hat, seine Ausreise zu erwirken, bis er vor ungefähr zehn Jahren aus dem Hausarrest ausbrach, und sich in der Botschaft Ecuadors eingesperrt hat. Weil, so zumindest die öffentliche Begründung, Schweden würde ihn ja an Den Ami ausliefern, und die Vorwürfe wären ja nur vorgeschoben. Die britische und die schwedische Justiz, vor denen er beide in der Botschaft sich versteckte, haben noch eine Weile versucht, ihn irgendwie da rauszubekommen, dann sind bei den schwedischen Vorwürfen irgendwelche Fristen abgelaufen (Verjährung?), und nur die britische Justiz hatte noch Interesse an dem Mann. Und dann hat in Ecuador die Regierung gewechselt (Wahlen können sowas manchmal bewirken), und die neue Regierung fand, ein Julian A. sollte mal der britischen Strafverfolgung übergeben werden, was dann auch geschah. Ach ja, in der Zwischenzeit sind bei Wikileaks reihenweise Helfer abgesprungen, und die letzte Meldung, die mir dazu über die Wahrnehmung lief, war, dass es da einen NDA gäbe, dass ausgerechnet die Plattform, die anderer Leute Geheimnisse an die Öffentlichkeit zu bringen versprach, ihre internen Geschäfte verheimlicht wissen wollte.

Wenig überraschend wurde Assange dann nach seiner Entfernung aus der ecuadorianischen Botschaft eingesperrt (erstmal mit der Begründung, dass er ja aus nem Hausarrest abgehauen ist, später weiß ich gar nicht, was die offizielle Begründung war. Die schwedische Justiz hatte irgendwie kein ernsthaftes Interesse mehr den offensichtlich körperlich und geistig beschränkt gesunden Assange noch befragen zu wollen, aber die US-Justiz packte ziemlich schnell den Wunschaus, seiner habhaft zu werden. Und das dürfte dann mit dem Beschluss vom 17. wahrscheinlicher geworden sein.

Einerseits könnte man, wie die deutschen Regierungen, darauf verweisen, was für Rechtsstaaten das doch alles wären, aber nachdem ich inzwischen begründete Zweifel an der Gerechtigkeit sowohl der hiesigen, wie auch der amistanischen Justiz hege, bin ich mir nicht sicher, ob das ein valides Argument wäre. Andererseits kann natürlich die Regierung nicht zugeben, dass es offenbar verschiedene Ebenen an Gerechtigkeit hierzulande gibt, wo Vertreter von Der Staat Leute umbringen können, ohne bestraft zu werden, während Personen, die nicht Der Staat sind, schon für Kleinkram bestraft werden. Da gab es zumindest in Amistan schon Einzelfälle von Verurteilungen staatlicher Tötungen, so dass man zumindest in der spezifischen Ecke von Juristerei einen kleinen Vorteil der Amis erahnen kann.

Was einen Assange erwartet, kann ich auch nur mutmaßen. Die konkreten Vorwürfe wurden mir jedenfalls noch nicht ausgewalzt, von daher vermute ich mal, dass bestimtme Veröffentlichungen, die für Den Ami peinlich waren als Geheimnisse deklariert werden, deren Veröffentlichung Voll Doof sein muss, worauf dann eine gepfefferte Strafe steht. Wer sich darüber aufregen will, darf die Bundesregierung gerne mal zu Details der hiesigen Spionagedienste befragen, und das lautstarke Schweigen als Antwortsimulation mit der GloMar-Verteidigung ("I can neither confirm nor deny") der Amis vergleichen. So gigantisch sind die Unterschiede da nicht.

Rolz

Das dürfte vor allem die Brüllmedien aufgegeilt haben: Am 16. ist der Scholz mit Draghi und Macron per Zug in die Ukraine getingelt, hat sein Gesicht in reichlich vorhandene Fotoapparate gehalten und sich auch mit dem Selenski ablichten lassen. Ob da auch irgendwas inhaltlich Relevantes stattgefunden hat, lässt sich von der Meldungslage her schwer einschätzen, die ja schon daran aufgegeilt ist, dass Scholz dem Verlangen der Brüllmedien nachgekommen ist und da hingefahren.

Merteil

Erinnert ihr euch noch an den Februar 2020, als eine komische Atemwegserkrankung in China noch nur eine komische Atemwegserkrankung in China war, aber in Thüringen die CDU mit der AFD einen Vertreter einer Fünf-Prozent-Partei auf den Ministerpräsidentenplatz geschoben hat? Eine Frau Meer-Kell (oder so ähnlich) hat dann jedenfalls aus einer Reise sich gemeldet und verkündet, das müsse gefälligst rückabgewickelt werden, diese CDU, die habe doch nicht mit den AFD gemeinsam zu stimmen. Nun, das fand eben jene AFD blöd, trug das Thema nach Karlsruhe, und da hat sich das BVerfG dann mal damit befasst und verkündet: Stimmt, das Amt Bundeskanzler erlaubt solche Einmischungen in Parteihandlungen nicht, und nachdem die Person im Amt Bundeskanzer die ihr zur Verfügung stehenden amtlichen Mittel zur Verkündung genutzt hat, war das unzulässig und darf sich nicht wiederholen. Nachdem die Person Meer-Kell (oder so) ohnehin das Amt des Bundeskanzler nicht mehr besetzt, ist die akute Auswirkung des Urteils überschaubar. Es hätte sich ohnehin ein gewisses Muster aus Meinungsäußerungen von Bundesministern erahnen lassen, dass das BVerfG denen zwar zubilligt, Meinungen zu äußern, aber die ministerialen Mittel dürfen die eben nicht missbrauchen dabei. Von daher: Bundesminister und -kanzer dürfen Meinungen haben und auch äußern, nur eben nicht als offizielle Verkündungen der Leiter von Ministerien. Ob Bundeskanzler A-Punkt-Deh-Punkt ihre Meinungsäußerungen über ihnen von der Regierung gestellte Büros verbreiten dürfen, wage ich bei der Gelegenheit dann auch mal zu bezweifeln.

Missbrauchsmissbrauch

Dass sexueller Missbrauch von Politikern gerne missbraucht wird, um damit Überwachung zu begründen, ist nichts Neues. Neu ist, dass nun auch die Beauftragte für (nicht eher: gegen?) Missbrauch diesen nutzt, um nach Altersverifikation und Chatkontrolle zu verlangen, finde ich jedenfalls abstoßend. Nach allem, was ich mitbekommen habe, findet ein Großteil von sexuellem Missbrauch an Kindern im Familienbereich statt, wo weder Chats, noch Altersverifikation etwas helfen können. Wenn allerdings die Kommunikation aller Bürger komplett überwacht werden soll, verlieren wir alle an Privatsphäre. Derartige Forderungen kamen bisher immer von Unionspolitikern, was die jetzige Besuftragte zum Missbrauch von Missbrauch nicht zu sein vorgibt. Aber vielleicht will sie sämtliche Kommunikationsmittel von sich mal veröffentlichen, weil "wer nichts zu verbergen hat, hat ja auch nichts zu befürchten" oder ist das nicht die Argumentation hinter der Forderung?

Präsidialpflicht

Es ist mal wieder Zeit für dumme Ideen aus dem Bundespräsidialamt: Da ließ der Herr, dessen politische Karriere so Höhepunkte enthielt wie das Projekt Eikonal, und ein Folteropfer Murat Kurnaz, der im Folterknast Guantanamo verrotten durfte, der ließ also vermelden, es müsse eine verpflichtende Beschäftigung in sozialen Berufen geben. Weil es ja nicht geht, dass diejenigen, die diese Berufe ausüben genug Geld bezahlt bekommen, so dass sich Leute freiwillig dafür interessieren. Stattdessen muss die junge Bevölkerung gezwungen werden. Und die Löhne/Gehälter werden damit noch weiter gedrückt, weil das ja so gut ist. Ob der Herr Folterbefürworter das gut findet, wenn ihm jemand gezwungenermaßen Pflegeleistungen antun wird, oder er nicht lieber für bessere Betreuung von seinem hinreichend großen Pensionsanspruch zahlt, bleibt abzuwarten. 

Merfertigung

Und dann ist die frühere Kanzlerin Merkel mal wieder in einem Interview aufgetaucht und hat wohl im Kern ihre Verwaltungstätigkeit (also im Wesentlichen: Untätigkeit) zu rechtfertigen versucht. Die Ukraine konnte man ja nicht in die NATO aufnehmen, weil das Land ja von Leuten regiert wurde, die nicht das Volk, sondern deren Geld an die Position geführt hätten (wenn man mal ganz genau hinschaut, könnte man dem amtierenden Präsidenten der Ukraine auch vorwerfen, er sei kein gelernter Politiker, aber wenn das eine valide Kritik wäre, dürfte kaum jemand übrig bleiben). Im Kern hat Merkel ja nur selten wirklich etwas entschieden. Als da wären: 2011, als Fukushima gezeigt hat, dass der Ausstieg aus dem Atomausstieg vielleicht doch nicht so schlau war. Die Richtungsänderung hat dann bummelig 2,4 Milliarden Euro gekostet, was im Vergleich zur Scheuer'schen Mautverschwendung schon geringfügig mehr aufträgt. 2015 hat sie ja nur entschieden, die Grenzen nicht gewaltsam zu schließen, als sie einem nicht spezifizierten "wir" die Aufforderung zutrug "das" zu schaffen. Und bei Corona waren zumindest im Herbst 2020 der "Lockdown-Light" der vor Weihnachten hätte beendet sein sollen oder zu Ostern 2021 die Ruhetage (Kostenpunkt irgendwo bei 6 Mrd) auch keine besonders positiven Ergebnisse. Und wenn man dann die stetig weiter verrotete Infrastruktur betrachtet, die der Huldigung der "Schwarzen Null" geopfert wurde, oder so amoklaufende Minister wie die Verkehrsminister der CSU, Innenminister, die ständig nach mehr Überwachung verlangt haben, ein Finantschminischder, der Griechenland aus dem Euro kicken wollte, und sich danach wundert, warum Deutschland nicht von anderen Ländern bei der Versorgung Geflüchteter unterstützt wird... Komsich, gute Politik stelle ich mir dann doch leicht anders vor.

EUSB

Es ist dann offiziell: ab 2024 wird die EU vorschreiben, dass Elektrokleingeräte zur Stromversorgung gefälligst eine USB-C-Buchse haben müssen. weil das irgendwie Elektroschrott verhindern würde. Dabei hat die EU aber wohl nicht festgelegt, welches USB-Protokoll auf der Buchse gesprochen werden soll. Es dürfte also auf das absolute Minimum dessen, was auf USB-C möglich ist, hinauslaufen. Wie viel das über 500mA bei 2V (oder was auch immer das USB-Minimum ist) landet, kann ich nicht vermuten. Aber Hauptsache es wird politisch beschlossen, was technisch in Geräten eingebaut werden kann. 

Lügenschutzgeld wertlos?

Ein Bericht aus der 'Also DAMIT konnte ja NIEMAND rechnen'-Ecke: Golem analysiert mal, wie so die Bilanz des Lügenschutzgeld, äh, Leistungsschtzrecht für Presseverleger nach bummelig einam Jahr aussieht. Spoiler: Wenn man nicht Anwalt der Verlüger ist, lohnt der Quatsch nicht. Und wenn man nicht Google ist, zahlt man im Zweifel für gar nichts. Leistungsloser Wohlstand. Spätrömische Dekadenz. Wissenschon. Wofür sollte der Quatsch noch gleich gut sein?

Tankrabicht

Meldung aus der 'Also DAMIT konnte ja NIEMAND rechnen'-Ecke: Die Preise an den Tankstellen sind mit dem Monatswechsel zwar gesunken, aber eher im Bereich 15-20 Cent statt der 30, die die Energiesteuer gesenkt wurde. Gut, das hatten die Konzerne hinter den Tankstellen schon angekündigt. Weil man müsse ja erst noch das teurere Benzin verkaufen (und die zufällig Ende Mai nochmal gestiegenen Preise lagen an, äh, ja.). Die selbe Argumentation wird man dann leider zum Ende der Preissubvention nicht analog sehen, weil die höhreren Preise sich ziemlich sicher schneller auf dem Endkundenpreis einfinden werden, weil, äh, flöt. Vorausgesetzt, die Preise steigen nicht ohnehin in der Zeit wieder auf das Krisen-Niveau, und müssen dann leider nach Ende der Subvention noch weiter erhöht werden. Aber das Kartellamt will ja genau hinsehen. Dasjenige Amt, was in den letzten Jahren nie bermerkt hat, dass die Preisdynamik der Tankstellen schon lange so aussieht, als sprächen die Konzerne sich unzulässig ab.

HREnde

Erinnert ihr euch noch an die Bad-Bank der HypoVereinsbank, Hypo Real Estate? Die beim großen Banken-Bumm so 2007-2009 lautstark implodiert ist, weil eine Bad Bank ja eigentlich genau das tun können sollte? Dummerweise hatte irgend wer noch einen wichtigen Anteil in der HRE vergraben, der eine Pleite des ganzen Dings unattraktiv machte. Die damalige Regierung *looks at notes* Schwarz-Rot unter einer Kanzlierenden Merkel hat da im Laufe der Zeit mit Bürgschaften von bummelig 150 Milliarden (das ist 1,5 mal Bundeswehr-Sonderfonds, für die Jüngeren) und weiteren nicht bezifferten Hilfen versucht auszuhelfen. Als auch das nicht half, wurde die HRE einfach komplett verstaatlicht, die 'Schulden' irgendwo verschwinden gelassen, eine kleinere Pfandbriefbank erzeugt, und der Rest weitgehend vergessen. Wie ich darauf komme? Nun, da gab es letzte Woche eine Meldung, es gäbe ein Ergebnis einer Klage. Hat ja auch nur so lange gedauert, dass selbst die ewige Merkel nicht mehr kanzliert. Es wird sicher niemanden überraschen, dass für die massive Vernichtung von etwas, was theoretisch Geld hätte sein sollen, niemand zu einer ernsthaften Verantwortung gezogen wurde. Dass der Staat da praktisch kein Geld ausgegeben hat, weil Staaten beliebig Schulden aufnehmen können, und insbesondere in Zeiten von Negativzinsen auch noch Einnahmen damit erzeugen, das wollte ja damals niemand zugeben.

Aber wo ich gerade die uralte Geschichte aufwärme: Die "Banken-Krise" wurde dank staatlicher Garantien dann zur "Euro-Krise" in deren Rahmen dann die "Griechenland-Krise" sich noch separat in den Medien bewegte, wo ein damaliger Bundesminischder für Finanzen ein eigenständiges Land aus internationalen Verträgen werfen wollte, und auch nie irgendwelche Konsequenzen bekommen hat.

Innenschnüffler

Aus der 'das hatten wir schon länger nicht mehr'-Ecke kommt eine Wortmeldung des (noch) Landesministers für Drinnen aus NRW, Reul: da ist gerade eine größere Geschichte mit sexuellem Missbrauch von Kindern öffentlich geworden, und Reul beliebt sich zu äußern, wie schlimm der Datenschutz doch wäre. Was vielleicht mal jemand dem Herrn Minister in einfachen Sätzen zu vermitteln versuchen könnte: Die Tatsache, dass die gerade öffentlich diskutierten Fälle ohne Abschaffung aller Privatsphären öffentlich bekannt werden konnten (mutmaßlich, nachdem da die Polizei das getan hat, was sie eigentlich tun sollte, nämlich Täter ausfindig machen, und Beweise sammeln), deutet darauf hin, dass der Datenschutz der Aufklärung offensichtlich nicht extrem im Weg gestanden haben kann.

Aber wenn der Herr Minister Privatsphäre so blöd findet, warum fängt er dann nicht bei sich an, und veröffentlicht alle Kontobewegungen aller Konten, die in seinem Zugriff sind, alle Telefonate auf allen Telefonen, die in seiner Reichweite liegen, alle Dateien aller informationstechnischen Systeme, und so weiter. Wer das Unions-Dictum von "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" wieder aufwärmen will, darf das als erstes mal selbst vorleben. Wie, das wäre Reul dann doch nicht so lieb? Na, sowas!

Texamok

Am 24. Abends unserer Zeit gab es aus einem Ort in Texas Meldungen, wie es sie schon viel zu oft gegeben hatte: An eienr Grundschule (Elementary School) hat ein 18-jähriger Schütze für den Tod einer zweistelligen Zahl Kinder und Lehrpersonal gesorgt. Der Tatverdächtige wäre danach auch tot gewesen. Im Lauf der Nacht erhöhte sich die Zahl der Gestorbenen dann auch noch von 14 auf 19, und auch danach sind entweder weitere Opfer gestorben oder deren Tod bestätigt worden. Nachdem Texas für seinen Hang zu Waffen bekannt ist, war klar, dass aus der regionalen Politik nicht mit Maßnahmen zu deren Reduktion zu rechnen ist, "Hopes and prayers" sind da das Einzige, was die Politiker anbieten. Die selben Politiker, die erst kürzlich Abtreibungen verboten haben, weil sie ja so "pro-life" wären, tun nichts, wenn Kinder erschossen werden. Aber immerhin bilden sich die Amis ein, wie greatest, bestest und so ihr Land doch wäre.

Nexdemic?

Ein paar Meldungen wirken komisch, und zwar gäbe es gehäuft Fälle von sogenannten 'Affenpocken'. Das ist wohl eine Viruserkrankung, die mit den Pocken von früher verwandt ist, aus einen Tier auf Menschen übertragen wurde. So weit, so unerfreulich. Aber es gibt zwei positive Anteile: Erstens wirken die Pocken-Impfstoffe auch gegen diese Krankheit. Die Impfung ist nach der (weitgehenden?) Beseitigung der Pocken nicht mehr weit gegeben worden, ließe sich aber wieder hochfahren, sollte das nötig werden. Zweitens: Die Übertragung zwischen Menschen erfordert wohl ziemlich intensiven Kontakt. Mal davon abgesehen, wird man erst ansteckend, wenn man Symptome hat. So berichten zumindest Leute, die davon Ahnung haben sollten.

Unklar ist, warum aktuell gehäuft Infektionen vermeldet werden, die keine offensichtliche gemeinsame Infektionsquelle haben. Aber zu einer neuen Pandemie dürfte dieses Virus eher weniger gut geeinget sein.

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