Am 27. hat die Mindestlohnkommission verkündet, wie sich der Mindestlohn entwickeln soll. Der soll zwar steigen, aber zu 2026 nur auf 13,90 Euro pro Stunde und zu 2027 auf gigantische 14,60 Euro. Das dürfte ein deutlich zu niedriger Mindestlohn im Rahmen der EU-Regeln sein (60% vom Medianlohn, der irgendwo bei 15 Euro liegen dürfte). Aber, hey, mit rechtswidrigen Regeln hat die Regierung ja schon Erfahrungen. Fragt mal den Bundesminister für inneren Terror.
Und dann war da noch NATO-gegipfel, wo der NATO-Chef dem Dementen Monarchen von Ameristan extrem peinlich hinterhergeschleimt ist, während die Länder beschieden haben, dass sie künftig sogar 5 Prozent des BIP in Militär-Kram zahlen würden. Für den deutschen Haushalt hieße das, dass bummelig der halbe haushalt in Brücken und Militärkosten versackt werden müsste. Mir erschließt sich so gar nicht, inwiefern das positiv sein sollte.
Meldung vom 24.6.: Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dem Verbot von COMPACT befasst, was ein rechtes Medienerzeugnis war. Die gewesene Bundesinisterin für Inneres hat sich da des Vereinsrechts bedient, um die Veröffentlichung zu verbieten. Meint das Gericht: Das geht so nicht.
Spannend, hat doch der schon länger her gewesene Bundesminister des Innersten, ein Herr Maiziere auch mit dem Vereinsrecht die Publikation Indymedia Linksunten zu einem Verein deklariert, und beide dann verboten. Mitglieder des Vereins sind danach nicht aufgetaucht, aber entsprechend konnte auch niemand für den angeblichen Verein gegen das Verbot des angeblichen Vereins argumentieren. Nun ist immerhin das Verbot eines Medienerzeugnis über das Vereinsrecht beseitigt worden.
Tech. Mit COOgang, Ex-Ecks, O-nicht-H und mehr.
Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei:
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Kaleidoscope' und 'Bad Blood'.
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Politik. Teil eins von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Everyday' und 'Missing you'.
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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Sing yourself' und 'Hello'.
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Die Absurditäten aus dem Demenzland gingen noch weiter. So hat der Monarch am späten 23.6. verbreitet, es gäbe eine Vereinbarung zwischen Israel und Iran, dass die Waffen ruhen würden. Iran hat sich gemeldet, dass sie von nichts wüssten. Stellt sich die Frage, wer da was mit wem vereinbart haben soll, und in auch der Agressor Ameristan nicht mehr mit Bomben in sich werfen will. Aber das sind bestimmt nur Details.
Am 22. meldet der Demente Monarch von Ameristan, die heldenhaften Helden der Heldenhaften Militärs hätten den Iran angegriffen und drei namentlich benannte Standorte mit Urananreicherung zerstört. Nun mag man ja argumentieren, dass wäre auch vorwärtsverteidigung, aber ich habe wirklich nirgendwo gelesen, jemand würde behaupten, Iran würde die Amis auch nur bedroht haben. Aber, hey, Völkerrecht. Offensichtlich gelten die ansonsten so festen Regeln nicht für Die Guten, sondern nur für Die Bösen.
Meldung vom 19.: Da sollte eigentlich ein Triebwerks-Test des nächsten Prototypen für Spaceship stattfinden, aber die Oberstufe ist noch vor dessen Start explodiert. Bisher sind bereits neun Testflüge gestartet, haben dabei null Objekte in einen Orbit verfrachtet, und auch sonst keine vollständige Landung von Unter- und Oberstufe geschafft. Es gibt auch die Vermutung, dass das Konzept vom Spaceship nicht geeignet wäre, sowohl eine Nutzlast, als auch die Wiederverwendung beider Raketenstufen zu unterstützen. Dass nun auch noch eine Oberstufe ohne erkennbare Einwirkung von außen explodiert ist jedenfalls kein erwartetes Verhalten gewesen.
Es ist nicht wirklich überraschend, dass die Unions-Politikerin Julia Klöckner ein recht eigenes Verständnis ihrer Aufgaben als Bundestagspräsidentin hat. Da verbietet sie mal Abgeordneten, bestimmte Bekleidung zu tragen, weil das eine politische Botschaft wäre, die im Plenum verboten wäre, dann wird der Bundestagsverwaltung verboten, am CSD in Berlin teilzunehmen, weil das irgendwie die Neutralität brechen würde (komisch, die Sexualität wurde doch erst durch Verbote bestimmter Lebensweisen politisiert), was auf wenig Gegenliebe stößt. Aber wenn wir das mal als allgemeingültige Regel annehmen, darf das frühere Werbemittel eines Süßwaren-Herstellers auch keine öffentlichen Verlautbarungen tätigen, aus denen sich irgendeine Meinung zu irgendwelcher Politik erahnen lässt. Oder gelten auch hier mal wieder scheinbar allgemeine Regeln doch nicht allgemein?
Tech. Mit EUnderung, Bahnit, DSlow und mehr.
Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei:
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Snowflakes Falling' und 'Total Eclipse of the heart'.
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Politik. Teil eins von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Simple Song of Freedom' und 'Words'.
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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Happier' und 'Running up that hill'.
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Knaller aus der Scheißen Haus: Der Demente wäre “nicht in Stimmung” für Verhandlungen mit dem Iran. Weil die wären ja Böse, wie auch ein Joachim Merz verbreitet hat. Witz an der Meldung ist nur, warum es kein internationales Abkommen mit dem Iran über Nicht-Aufrüstung mehr gibt. Das hat nämlich der 45. Präsident von Ameristan gebrochen. Und die EU hat’s nie beachtet. Und wirft dann dem Iran vor, sich nicht dran zu halten. Das ist ja schon fast so absurd wie die Berichterstattung über die israelischen Angriffe auf Iran, die geflissentlich das Völkerrecht völlig ignorieren (Spoiler: Angriffe sind nur erlaubt, wenn man damit unmittelbar bevorstehende Angriffe abzuwehren sucht. Ob der Iran, der nach Aussagen eines B. Netanyahu aus den letzten Jahrzehnten immer schon nur wenige Millisekunden vor dem Besitz von Atomwaffen stehen würde, so einen Angriff tatsächlich vorbereitet hätte, dazu wurden keine öffentlichen Beweise vorgelegt, und die Aussagen Netanyahus entsprechen ja offensichtlich nur entfernt der Realität. Oh, was international übrigens auch nicht gerne gesehen wird: Angriffe auf Atomkraftwerke. Ratet mal, was israelische Angriffe attackiert haben? Und, nachdem die auch eine Wohnung in einem mehrstöckigen Wohnhaus gezielt zerbombt haben, muss man davon ausgehen, dass jede Bombe genau das Ziel auch treffen sollte.
Öffentlich werden als Argumente, warum das Völkerrecht nur optional gelten würde, auch noch verbreitet, die Regierung des Iran wäre ja irgendwie blöd. Und überhaupt. Ich wusste gar nicht, dass das Kriterien sein sollten, nach denen die Gültigkeit des Völkerrechts optional wäre. Übrigens, Iran hat natürlich medial auch kein Recht auf Verteidigung gegen den Angriff durch Israel. Weil, äh, also das Völkerrecht gilt ja irgendwie nicht. Oder so.
Am 14. hat der Demente Monarch von Ameristan sich dann eine dicke Militärparade geleistet, Dafür wurden ein ganzer Stapel an Panzern in den Distrikt von Kolumbien, die Stadt Washington, geschafft, sowie eine größere Anzahl Militärs. Von den erwarteten Hunderttausend Zuschauern sind deutlich weniger aufgetaucht, was vielleicht auch damit zu tun haben könnte, dass der Monarch nicht extrem beliebt ist. Und auch die Militärs waren wohl nicht extrem begeistert, jedenfalls gibt es reichlich Videos, auf denen die gerade nicht im Gleichschritt marschieren. Unterdessen ist in Minnesota ein Terrorist gegen demokratische Abgeordnete terroristisch vorgegangen und hat Menschen getötet. Der Herr Monarch war aber zu abgelenkt und konnte keine Mitleidsbekundungen heucheln. Schade aber auch.