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Tickebatte

Woran man erkennen kann, dass bestimmte Themen nicht sauber geklärt sind in der Politik: die selbe Debatte wird immer wieder wiederholt. So auch die, wie es mit dem „Deutschlandticket“ weitergeht. Einerseits drohen die Kommunen da mit Ausstieg, andererseits wird wieder mal die Drohung von einer Preiserhöhung rumgezeigt. Dann kommt auch noch raus, dass der Bund versprochene Zahlungen noch gar nicht geleistet hätte. Wäre es eigentlich zu viel verlangt, dass da mal eine ernsthafte Lösung gefunden wird, die dann auch länger hält als ein halbes Jahr? 

Frarlamemt

Es ist immer wieder schwierig, die politische Landschaft anderer Länder zu beurteilen. So wie in Frankreich, wo der Präsident nach der EU-Wahl das Parlament neu wählen lassen hat. Da war eine Befüchtung, dass die rechte Partei Front National die Mehrheit und damit auch die nächste Regierung stellen können würde. Nun war am 7.7. die zweite Runde der Wahl und das Ergebnis ist, dass die meisten Mandate an linke Parteien gehen, vor Macrons Partei und erst danach den Rechten. Damit ist dann eher ein Links- als ein Rechtsrutsch eingetreten, den ich medial nicht als Option vorhergesagt gesehen habe. 

KlagEU

Die selbe EU-Kommission, die gegen Konzerne wie Apple mit harten Strafen droht, hat ein neues Klageziel gefunden: Den EU-Datenschutzbeauftragten. Der hatte es gewagt darauf hinzuweisen, dass die EU-Kommission ohne hinreichende Papiere Microsofts 365-Dienste nutzt, die bekanntlich Daten nach USA versenden können und bei gerade der EU-Kommission auch höchstwahrscheinlich tun. Und anstatt nun bei Microsoft ein Safe Harbour/Privacy Shield oder somnstwie wirkungsloses Papier zu bestellen, klagt die Kommission lieber gegen den Datenschützer, weil, naja, wenn wir mal ehrlich sind, wird Microsoft gar nicht behaupten können, dass Daten der Kommission nicht gemäß Cloud Act an alle Bedarfsträger in USA geschickt werden. 

Wie war das noch mit Datenschutz in der EU? Gilt der jetzt oder ist das alles komplett unglaubwürdig? 

ComPod #990: Trumbeschuss, Teil 3

Tech. Mit PuBeta, EisX, Zweinladungen und mehr.

Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei:

  • Fanboi
    • MiniPodblack
    • iOS 18b3
    • PuBetas
    • iOS 17.6b4
    • Cellebricht
  • LeckT&T
  • DSAX
  • TAPI
  • Werbefox 
  • Insecuremail
  • Space
    • EisX 
  • Mafia
    • Klabel 
  • Am Ende

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Silent night', 'Daydream' und 'Cruel Summer'.

Länge: 55:27, 52,9 MB.

Feedback per Mail, auf Mastodon oder bei Twitter ist übrigens immer noch ausdrücklich erwünscht. In iTunes könnt ihr den ComPod übrigens auch ganz einfach abonnieren, mit einem anderen Podcatcher den Podcast-Feed nutzen.

ComPod #990: Trumbeschuss, Teil 2

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

  • egierung
    • Kindunsicher
    • EUngkott
    • Klimsetz
    • Bezarte 
    • EUmpfteil
    • Werbisterium
    • BMBheim
    • EUrsula2
  • Wirtschaft
    • Gassonus
    • Weneria 
    • Corückzahl

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Everyday' und 'Girls'.

Länge: 44:34, 42,8 MB.

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ComPod #990: Trumbeschuss, Teil 1

Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

  • Terror
    • Anschlageblich
    • Donneballer
    • Tätot 
  • Schnüffel
    • Spionaktiv
    • Compabot
    • Spioteidinotz
    • Datenhandel
    • Baylizei
  • Dokumende 
  • Vance
  • Auspier

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Sing Yourself' und 'Spit it out'.

Länge: 48:33, 46,6 MB.

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Wohnungsleere

Was ich zum Glück nicht aus der Nähe kenne: Wohnungssuche ist zu einem fast unüberwindlichen Problem geworden, weil Wohnungen zwar regelmäßig aus der Mietpreisbindung fallen, aber kaum neue gebaut werden. Nun kommt aus dem Zensus raus, dass fast 2 Millionen Wohnungen leerstehen. Warum? Ja, vielleicht weil die Mieten noch immer nicht so hoch sind wie die Nichtvermieter sie gerne hätten? Und Forderungen an die Wohnungsnichtvermieter wird es natürlich auch keine geben, das sind ja keine Armen. 

Immunident

Meldung aus USA: Das Subprime-Gericht hat am 1.7. verkündet, dass Präsidenten der USA immun wären wenn sie offiziell tätig wären. Geklagt hatte da ein früherer Amtsinhaber, der bekanntlich seine Abwahl nicht anerkennen wollte und einen Putsch angeführt hat. Und dem haben die Richter jetzt quasi freie Hand gegeben. Was die nicht bedacht zu haben scheinen: Der aktuelle Inhaber des Amtes könnte sie nun zu Terroristen (oder "irregulären feindlichen Kämpfern") deklarieren und von den Navy-SEALs neutralisieren lassen. Und weil das eine offizielle Handlung wäre, dürfte niemand etwas dagegen tun. Völlig absurd. 

Abschiefassung

Meldung vom 28.: Da hatte ein Maja T. beziehungsweise dessen Anwalt sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt, weil dem eine Abschiebung nach Ungarn drohte. Das Gericht hat dann auch einstweilige und eilig geurteilt, dass eine Abschiebung nicht zulässig wäre. Meinen die Exekutivbehörden: Zu spät, der ist schon abgeschoben. Das Gericht hat aber auch angeordnet, dass der Mann gegebenenfalls zurückgeholt werden muss. 

Wenn sich jetzt Staatsanwaltschaft und Polizei hinstellen und behaupten, sie könnten ja nichts mehr tun, wünsche ich mir, dass das BVerfG diese Täter verfassungswidriger Aktionen bestrafen könnte. Offensichtlich sind die Anreize dafür, dass die Verfassung nicht gebrochen wird bisher nicht groß genug gewesen. Wo ist eigentlich das Bundes- oder Landesamt, dessen Name impliziert, es sei dazu gedacht, die Verfassung zu schützen? 

EUpple

Lustiges aus der Politik: Die (Noch) EU-Kommissarin Vestager hat sich bummelig eine Woche nach Apple dazu geäußert, wie sie die Ankündigung von Apple findet, dass bestimmte Funktionen nicht in der EU verfügbar würden, weil der Konzern dafür Strafen befürchte. Meint Vestager: Nicht-Einführung würde auch bestraft. Weil das ja auch den Wettbewerb behindern würde. Weil, äh, der Markt. Den es bei KI nicht gibt, weil das alles so neu ist, dass da alle experimentieren. Und Steuerung von Telefonen über einen Computer ist auch nicht so verbreitet, da ist auch kein Markt erkennbar. Da ist es auch noch lustig, dass Vestager ja nur noch Kommissarin ist, bis die nächste EU-Kommission installiert wird. Ob sie dann wieder eine Rolle bekommt, wird jetzt noch nicht feststehen. Sie ist also nicht mal autorisiert, für die nächste Kommission zu sprechen. 

ComPod #989: Frarlament, Teil 3

Tech. Mit GurAI4, Ariane 6, überraschendem Aufzug und mehr.

Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei:

  • Fanboi
    • ZusIDs
    • GurAI4
    • iOS 18b3
    • 17.5.2prep
    • Gurwatcherücht
    • iOS 17.6b3
    • Paypflicht
  • Twackersuchung
  • Klageu
  • Mafia
    • CopyrAI
  • Space
    • Arianart
    • Obriane 
  • Am Ende

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Lil Boo Thang'.

Länge: 51:41, 49,3 MB.

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ComPod #989: Frarlament, Teil 2

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

  • Regierung
    • Haushaltig 
    • Atomua 
    • Schweiklag 
    • Bürgerschärfung
    • Passdruck
    • Tiktik 
    • Heiltretbar
    • Bafurteil
    • Huaweg
    • Bilduchat 
    • KIgierung
    • Clolz 
  • Wirtschaft 
    • Produsink
    • Boetrug 
    • AverkaufM
    • BGHtion

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Simple Song of Freedom'.

Länge: 42:01, 40,3 MB.

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ComPod #989: Frarlament, Teil 1

Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

  • Terror
    • Verhungaza
    • BaFindung 
    • Domdachtot
  • Schnüffel
    • Standorwachung
    • Linkschnys
    • CCFA
    • Huafe 
  • Fralament
  • RPnistdent
  • Mediawürg

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Happier'.

Länge: 47:18, 45,5 MB.

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Beschäftisetz

Es ist nicht nur wenig an Nachrichten los, sondern auch die Ablenkung durch Sport größer. Das hat die Regierung dazu genutzt, einen Gesetzentwurf zu basteln, mit dem Befürwortung von Terror bestraft werden kann. 

So richtig konkret ist das noch nicht, denn was genau ist Terror, was ist Befürworten davon und wer soll das wie ermitteln? Zum Beispiel ist nicht klar, ob der Staat Israel nicht bereits das Menschenrechtsverbrechen Völkermord begehen könnte. Wenn dann Personen auf Podien bei der Bundespressekonferenz eben dies leugnen würden, wäre das dann bereits Unterstützung und könnte bestraft werden? Und wenn nein, warum nicht? Ich dachte nicht, dass die Justiz nach neuen Aufgaben suchen müsste, aber es scheint, als sähe die Regierung das so. Oder macht man Gesetze nicht, damit die etwas sinnvolles tun? 

Debunsinn

Es geht wieder in die nachrichtenarme Sommerzeit, was man nicht nur am Wetter erkennen kann, sondern auch daran, dass politische Forderungen laut werden, wen man denn alles so aus dem Land werfen könnte. 

Besonders auffällig sind dabei mal wieder die Vertreter der sogenannten „christlichen“ Parteien, die in Person des früheren Bundesministers für Verkehr, Dobrindt sogar so weit ging, zu verlangen, dass Geflüchtete aus der Ukraine die nicht arbeiteten, doch gefälligst das Land zu verlassen hätten. Dazu unpassend: Gerade erst hatten andere Vertreter der Parteien gefordert, Unkrainer dürften kein Bürgergeld bekommen (sondern als Geflüchtete alle beim BAMF erst ihr Asylverfahren beantragen und dann in der Zeit, bis das Amt dann mal mit den offensichtlich zu genehmigenden Anträgen fertig wird, nicht arbeiten zu dürfen. 

Aber auch die Regierung fällt damit auf, laut zu bereden, ob man nicht Straftäter in Länder schicken könnte, deren Regierungen die hiesige Regierung nicht anerkennen will (Afghanistan und Syrien sind da offensichtliche Kandidaten). Das ist ziemlich einfach: Nein, da kann man Leute nicht hinschicken, was Juristen aus so einem unwesentlichen Text ableiten, der da Grundgesetz genannt wird und etwas von einem „Würde des Menschen“ redet. Anstatt die Debatte nach ungefähr einer Minute zu beenden, wird da aber trotzdem weiter geredet. Weil es sonst wohl keine Themen gäbe.