Compyblog

Eigentlich sollte ja gestern das Gerichtsverfahren wegen der NSU-Morde losgehen. Das hat es im Prinzip auch, ist aber nicht weit gekommen, weil ziemlich kurz nach Beginn ein Befangenheitsantrag der Verteidiger vorgetragen wurde.Im Kern geht es darum, dass alle Personen mit Ausnahme von Richter und Staatsanwalt auf Waffen durchsucht werden, was Verteidiger nicht lustig finden. Man könnte auch sagen, mit den Durchsuchungen hat der Richter die Verteidiger herausgefordert. Und schon wurde das Verfahren vertagt, weil logischerweise erst entschieden werden muss, ob der Richter das Verfahren überhaupt führen kann, bevor er damit weitermachen kann. Wenn er denn nicht als befangen abgelehnt wird.

Mit dem ganzen Stapel an Ungereimtheiten, die in dem Verfahren jetzt schon aufgelaufen sind, stellt sich mir ja die Frage, ob die Opferfamilien wirklich gut beraten sind, sich daraus ernsthafte Aufklärung der Taten zu erhoffen. Ich glaube irgendwie nicht daran, dass der Richter Geheimdienst-Vertreter in Beugehaft schicken wird, wenn die sich weigern auszusagen, wer wann was wusste, und warum offenbar niemand die Morde verhindert hat.

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht über die Terrordatei geurteilt, in der Geheimdienste und Polizeibehörden Informationen über Verdächtige, deren Angehörige, Nachbarn und sonst wen reinwerfen durften. Das Urteil ist anders als manch anderes Urteil des Gerichts aber nicht eindeutig für oder gegen das betreffende Gesetz ergangen, sondern hat die Datensammlung im Prinzip für zulässig erkannt, in Details aber doch unzulässige Punkte bemängelt. So sind die Regeln unzulässig, mit denen alle Personen erfasst werden dürfen, die auch nur irgendwie mit angeblichen Terroristen zu tun gehabt haben. Richtig schwammig wird es da, wo auch das Gesetz nur sehr unbestimmt wird. Wenn davon die Rede ist, dass als Kriterium zur Aufnahme in die Datenspeicher es ausreicht, wenn man Gewalt befürworten würde, sind sich die Richter wohl nicht einig gewesen, ob das denn bestimmt genug wäre. Ich könnte mir ja vorstellen, dass jeder Prügelbulle, wegen offensichtlicher Befürwortung von Gewalt als potenzieller Terrorist in der Datensammlung dauerhaft archiviert gehören würde. Dummerweise werden Prügelbullen regelmäßig nicht zur Rechenschaft gezogen, und haben als Polizisten auch noch Mittel, um die Datensammlung selbst zu befüllen.

Insgesamt wirkt das Urteil (beziehungsweise die Pressemitteilung dazu) eher schwach.

Aus der 'HABT ANGST!!!!'-Ecke kam am Freitag die Meldung, der Bundeswinkpräsident habe einen Brief bekommen. Das Böse an dem Brief sollte sein, dass da Sprengstoff drin gewesen wäre, haben dann auch 'Sicherheitskreise' vermeldet. Da hab ich mir spontan die Frage gestellt, ob das ähnlich wie bei der Bonnbe ein Sprengstoff ohne Zünder gewesen sein könnte. Aber es kam noch besser: Es stellte sich dann nämlich heraus, dass Herr/Frau/Wasauchimmer Sicherheitskreise falsch lag. Da war gar kein Sprengstoff.

Was ich ja vermisse: Wann keift eigentlich mal einer der Ãœberwachungsfanatiker nach Vorratsdatenspeicherung? Es kann doch nicht sein, dass (hihi) "wir" nicht wissen, wer wem wann was geschrieben hat! Das Briefnetz darf kein rechtsfreier Raum sein! Herr Uhl, muss ich das jetzt etwa alles alleine machen?!?

Ähnlich wie vor einigen jahren schon gibt es mal wieder Angst vor Briefen in USA. Diesmal sollen die aber keine Milzbranderreger enthalten, sondern Rizin. Und anders als beim letzten Mal gibt es auch einen für den Präsidenten. Ich hab ja keine Ahnung, welcher Idiot gerade Gift verschickt, und was das soll (Angst verbreiten?), halte mich aber an Bruce Schneier und weigere mich, mich ängstigen zu lassen.

Aus der 'also DAMIT konnte ja NIEMAND rechnen'-Ecke: Es gibt einen Verbund von Nazis, die im Knast und aus dem Knast miteiander kommunizieren, und wohl auch Zschäpe erreichen wollten. Hintergründe verrät dann auch noch der Autor des Terrorismus-Blog vom SWR, bei dem mir in letzter Zeit öfter Informationen begegnet sind, die erst später in anderen Medien aufgeschlagen sind.

Die Meldung stammt zwar schon vom Wochenende, ist mir aber jetzt erst in verlinkbar begegnet: Wie sich herausstellt, waren die NSU-Nazis wohl doch gar nicht so unabhängig, wie es komischerweise gleich nach der Entdeckung verkauft wurde. Die letzte Zahl an Helfern läuft auf die stattliche Summe von 129 Personen. Und die spannendste Frage im Moment: Waren darunter inoffizielle Mitarbeiter eines der Geheimdienste? Wenn diese Frage mit ja beantwortet werden sollte, würde es nochmal schwerer für die Geheimdienste zu begründen, warum die denn die ganze Zeit keine Ahnung gehabt haben wollten, dass es da Nazis gab, die jahrelang durch die Lande gezogen sind und Menschen ermordet haben, Banken ausgeraubt, und noch mehr Menschen ermordet und weitere Banken ausgeraubt. Aber ich bin mir sicher, die wichtigsten Akten sind gerade bei den Geheimdiensten in den ganz speziellen Aktenvernichtern gelandet. Was natürlich mal wieder ein bedauerlicher Einzelfall ist.

Am Freitag ist der ehemalige Innenschily beim NSU-Untersuchungsausschuss aufgetreten undhat zugegeben, dass bei den NSU-Nazis nicht alles perfekt gelaufen ist. Aber er selbst wäre ja völlig unschuldig, und überhaupt hätte er ja weder selbst gedacht, noch je behauptet, es gebe keinen Rechten Terror. Mit der Aussage hab ich ja noch den Friedrich im Hinterkopf, relativ kurz bevor dann die NSU-Geschichte öffentlich wurde. Wenn der Ausschuss seiner Aufgabe gerecht werden will, kann er den Friedrich ja auch noch befragen, wie er denn dazu kam.

In Berlin eruptiert gerade wieder Polizeikongress, was nichts anderes bedeutet, als dass die Forderungen nach Überwachung mal wieder sprießen. Den Vogel abgeschossen hat dabei diesews Mal Rainer Wendt, Bundesvorsitzender eiiner gewissen Deutschen Polizei-Gewerkschaft, der in einem Papiererzegnis mit folgendem Wortlaut zitiert wurde: „Dass Hacker-Terroristen ein AKW zur Explosion bringen, die Stromversorgung unserer Städte kappen oder Klärwerke stoppen, um die Bevölkerung zu vergiften, sind reale Bedrohungsszenarien“ (gefunden hier). Das wirft bei mir die Frage auf, was es noch braucht, um den Mann sofort einem Drogentest zu unterziehen, und falls der negativ ausgehen sollte ihn in psychiartrische Behandlung zu bringen. Der Mann leidet offenbar unter schlimmen Halluziantionen. Warum ihm da niemand hilft, ist mir völlig unklar.

Übrigens kann ich auch keinen Polizisten ernstnehmen, der sich von solchen Aussagen nicht distanziert, denn jedem Menschen, der nicht unter Verfolgugswahn leidet darf klar sein, wie wenig Wendt mit der Realität zu tun hat. Gleiches gilt für den Chef der Gewerkschaft der Polizei, Witthaut, der zuletzt damit auffiehl, dass er in sachen NSU von möglichen Versäumnissen geredet hat. Von der dritten Gewerkschaft in der Polizei-Community, dem Bund deutscher Kriminalbeamter, habe ich schon länger keine Meldung mehr bemerkt. Die sind in der Vergangenheit ja auch nicht nur mit sinnvollen Aussagen aufgefallen.

Gestern hat sich der Bundesrepräsentant mal bequemt die Familien der Opfer der NSU-Nazis zu empfangen. Es ist ja auch erst 16 Monate her, dass öffentlich wurde, dass es eine Gruppe Nazis gab, die nicht nur jahrelang durch die Lande ziehen konnten (obwohl sie eigentlich von der Polizei gesucht werden sollten), sondern dabei auch noch vermutlich zehn Menschen umgebracht haben (wobei die Polizei sich komischerweise bei der getöteten Polizistin intensiver bemüht hat als bei den "Dönern"). Spannendes Detail: Nicht alle Opfer-Familien wollten Gaucks warme, aber wenig nahrhafte Worte hören. Dafür hat die Bundesbeauftragte für NSU-Opfer sich laut Agenturbereicht gemeldet und empfohlen, dass die Familien der Opfer die Möglichkeit bekommen sollen der Gerichtsverhandlung gegen die Angeklagte Zschäpe vor Ort zu folgen. Mich interessiert ja mehr, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass die Nazis jahrekang ungestört rumziehen und morden konnten. Bis jetzt kann ich mich nicht entscheiden zwischen drei Möglichkeiten: Die Polizisten waren kollektiv zu dämlich, die Polizisten wollten aus irgend welchen Gründen nicht erkennen, dass das Nazis waren oder jemand hat den Polizisten verboten in der Richtung zu ermitteln. Zumindest für die dritte Option gibt es ja aus Thüringen einen Bericht, dass der Geheimdienst des Landes darum gebeten hat, die Nazis nicht zu wecken. Aber Dummheit und Naivität würde ich nicht komplett ausschließen wollen.

Erinnert ihr euch noch an den Spruch "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten"? Der wurde (wird?) ja gerne von Überwachungsfanatikern angebracht, wenn es Kritik an Überwachung gibt. Und jetzt gibt es einen Fall, wo das Bundesinnenministerium sich weigert, Informationen über einen bezahlten Nazi-Informanten im Umkreis der NSU-Nazis an den Untersuchungsausschuss des Bundestages rauszugeben. Weil, öhm, da könnte ja jeder kommen?

Das wirft dann die Frage auf, was das Innenministerium wohl zu befürchten hat, dass es hier etwas zu verbergen hat. Ich könnte mir vorstellen, dass bei einer Befragung herauskommen könnte, dass das Bundesministerium schon deutlich vor 2011 wusste, dass da eine Gruppe Nazis unterwegs ist, wo die sich aufhält, und vielleicht sogar, dass die Menschen umgebracht haben. Da würde sich im Anschluss direkt die Frage aufdrängen, wer genau wann was gewusst hat, denn ganz offensichtlich hat sich ja niemand bemüßigt gefühlt, die NSU-Nazis ernsthaft zu suchen oder gar festzunehmen.

Mir ist nur nicht klar, warum das Ministerium jetzt mauert. Hofft da jemand (ein Minister, vielleicht?), das Thema bis zur Wahl auszusitzen? Die damals verantwortlichen Minister sind ja schon lange weg, das könnte egal sein. Wobei es ja in jedem Fall mehr als peinlich ist, wie wenig alle 17 Polizei- und nochmal 17 Inlandsgeheimdienste getan haben, um die Morde auch nur aufzuklären, geschweige denn zu verhindern.

Aus der "Was zum F-Wort?"-Ecke stammt ein Bericht aus dem NSU-Untersuchungsausschuss, auf den der Pony-Fan hingewiesen hat. Demnach soll der Landesinlandsgeheimdienst in Thüringen die Polizei davon abgehalten haben, in Richtung Nazis zu ermitt3eln, weil das ja "Unruhe in die Szene" bringen würde. Bekanntlich hat es ja bis Ende 2011 keine halbwegs ernsthaften Ermittlungen gegen Nazis gegeben, wenn es um die insgesamt 10 Morde geht, die der NSU zugeschrieben werden, wobei die Taten nach der Aufdeckung der NSU innerhalb wirklich kurzer Zeit denen zugeschrieben wurden. Mit der Tatwaffe war es offenbar nicht schwer festzustellen, dass die das gewesen sein musste. Ich frage mich ja jetzt nur, ob es irgendwo Bestrebungen gibt, ähnliche "bedauerliche Einzelfälle" zu verhindern, wo Geheimdienste aktiv Polizeiarbeit unterbinden. Und ich glaube nicht, dass das ein Einzelfall war.

Die angebliche Bombe aus Bonn (ich nenn sie ja Bonnbe) macht kaum noch Nachrichten, aber diese Meldung ist dann doch spannend: In dem Gepäckstück ist ja nichts gefunden worden, was irgendwie eine Zündung hätte machen können. Die offizielle Erklärung dafür war, dass der Zünder so fragil gewesen wäre, dass der verschwunden wäre, aber jetzt gibt es die Vermutung, dass das alles Blödfug war, und da in Wirklichkeit gar kein Zünder war. Mal ganz davon abgesehen, dass die Polizei immer noch keine Verdächtigen vorzeigen kann, und angeblich ein Haar von einem hellhäutigen Europäer oder Nordamerikaner gefunden worden sein soll. Schlimm, diese Islamisten, jetzt verkleiden die ihre Haare schon als Kaukasier und lassen glatt den Zünder bei ner Bombe weg. Das zeigt bestimmt nur, wie gefährlich die sind. Und wie dringend es mehr Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung braucht. Anders kann der Innenminister ja keinen schlimmen Terrorismus verhindern. Oder so.

Am Freitag Abend (unserer Zeit) gab es mal wieder einen Tüp, der in einer Grundschule in Conneticut Menschen ermordet hat mit einer Schusswaffe. Und wie so ziemlich jedes Mal nach solch einer Tat machen die Medien wieder das Dümmste, was sie tun können: Da gibt es völlig atemlose Berichte über leidende Angehörige, Mutmaßungen über den Täter (die mal wieder den falschen erwischen, hier den Bruder des vermutlichen Täters), Behauptungen über Hintergründe des Täters (der soll angeblich Asperger gehabt haben, und Asperger macht ja gefühllos, was ziemlich extremer Bullshit ist), und der übliche Dreck der Qualitätspresse. Wobei ich noch nicht weiß, ob das Papier-Magazin mit dem Namen einer reflektierenden Fläche wie nach einem der deutschen Amokläufe dem Täter posthum noch mit der Titelseite Ruhm zukommen lassen will.

Was dann eher typisch für USA ist: Die Weigerung, auch nur über Waffenrechte zu reden und religiotisches Gefasel der Religioten. Statt Waffen härter zu regulieren schwafeln dann auch noch Volltrottel davon, dass die Lehrer (in einer Grundschule!) ja nur hätten bewaffnet sein müssen. Dazu kommen dann noch Unmengen an Personen, die durch die Tat psychisch leiden, obwohl sie eigentlich nicht direkt betroffen sind. Gut, wenn man da musikalische Fünftklässler zur Hand hat. Insgesamt mal wieder keine Sternstunde der Menschlichkeit.

Der Bullshit bei Spon ging dann noch das ganze Wochenende weiter, wobei sich eine größere Gruppe Menschen (ob nun selbst von Asperger betroffen oder 'nur' mit Betroffenen in der näheren Umgebung) bei der Autorin des dämlichsten Beitrags bei Spon beschwert haben. Das fand ich besonders spannend, weil ich ja auch betroffen bin. Die Reaktion der Autorin war dabei aber auch zu lächerlich: Den Text ändern ginge ja nicht (unterdessen wurde der Text mehrfach geändert, ohne dass da was von erwähnt wurde), und sie hätte es ja auch gar nicht so gemeint, wobei sie nicht verraten hat, wie sie das Geschreibe denn gemeint hätte. Mal völlig davon abgesehen, wie seriös das wohl sein mag, wenn eine Journalistin auf sehr dünner Datenbasis jemanden ferndiagnostiziert, und sich dann zusammenphantasiert, dass die selbstgeschnitzte Diagnose was mit der Tat zu tun hätte. Hätte sie wenigstens jemanden gefragt, der sich mit dem Asperger-Syndrom und/oder Autismus auskennt. Aber dann hätte sich vermutlich das völlig unfundierte Geschreib nicht mehr verkaufen lassen...

Und dann gab es da noch die Bonnbe: Eine Reisetasche, die in Bonn auf dem Bahnhof (oder gibt's da mehrere?) alleingelassen wurde, bei der laut Polizei "zündfähiges Material" enthalten gewesen sein soll, was auch immer das ist (Papier? Kann man zumindest anzünden). Da ging dann Dienstag Abend noch über alle Medienkanäle, dass ein Verdächtiger verhaftet wurde, der bereits von Polizei und Geheimdiensten beobachtet worden sei. Der Mann war vor einiger Zeit schon öffentlich bloßgestellt worden, als er mit einem anderen Mann zusammen aus einem Flugzeug vor dessen Abflug verhaftet wurde, nur um dann relativ kurz danach entlassen zu werden. Ich meine mich zu erinnern, dass die Staatsanwaltschaft da noch nicht einmal einen Grund für eine Untersuchungshaft gefunden hätte.

Und dieser schlimme Terrorischd ist dann also Dienstag Abend verhaftet worden, wo dann auch wieder ein Polizeivertreter gezeigt haben, dass "Unschuldsvermutung" für sie nur ein Wort wäre, als er getönt hat, dass dem Mann bei dessen letzter Verhaftung ja nur nichts hätte nachgewiesen werden können. Was dann kam, hat mich nicht sonderlich überrascht: Noch in der Nacht wurde der Mann und ein zweiter Verdächtiger (von dem ich weniger Details kenne) wieder freigelassen, weil auch hier mal wieder nicht genug Beweise vorlagen, die für eine U-Haft gereicht hätten. Die Terror-"Experten", die schon wieder von Salafisten geschwafelt haben, haben natürlich mal wieder keine negativen Konsequenzen ihrer Gerüchte erlebt. Und ganz offensichtlich haben auch die Polizei-Rassisten nichts gelernt. Nur, weil ein Mensch dunkle Hautfarbe hat, ist er noch längst nicht Täter. Und so wird jetzt weiter gesucht mit einem Phantombild von einem dunkelhäutigen Mann, den ein Zeuge gesehen haben will, wie er die Tasche abgestellt hätte. Ich frage mich ja, ob das der Terrotanschlag werden sollte, den uns damals der Innenminister De Maiziere noch im November 2010 versprochen hatte. Wäre auch nur knapp verspätet.

In USA gibt es ja schon länger die komische Methode, dass die Geheimdienste Terror-Plots selbst fördern, nur um sich dann öffentlich damit brüsten zu können, dass sie wieder einen schlimmen Terroranschlag verhindert hätten. So ist es gerade erst wieder passiert. Ich vermisse da ja den Beweis, dass der Mann, den die FBI-Futzis 'erwischt' aben, auch ohne Anschub durch FBIler einen Anschlag versucht hätte, ganz davon abgesehen, ob er hätte erfolgreich sein können.

Bei uns lügt ja das BKA sich schon seine Cyber-Kriminellen zusammen, das ist auch nicht akut besser.