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Der Duisburger OB Sauerland stellt sich gerne als Aufklärer dar. Da passt es natürlich nicht rein, wenn Dokumente veröffentlicht werden, die seinen offiziellen Aussagen widersprechen, und so zieht Sauerland die Urheberrechtskeule, um die Dokumente aus dem Netz verbannen zu wollen. Da hätte er wohl besser mal der Frau Streisand gedacht.

Wobei mich mal interessieren würde, ob offizielle Schriftstücke vom Amt überhaupt einen urheberrechtlichen Schutz genießen können. Müssen wohl besonders künstlerisch gestaltete Papiere sein.

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Habt ihr euch gefragt, warum die Sicherheits-Politiker seit einiger Zeit nicht mehr darüber nörgeln, wie böse Skype sei, weil man das ja gar nicht abhören könne? Nun, Udo hat da eine Erklärung.

Am Wochenende wurde mal wieder Propaganda in FAZ und Spongel veröffentlicht, dass KiPo-Löschungen nicht funktionieren würden, und der Eco das verheimliche. Wenn man sich die Hintergründe ansieht, stellt sich eigentlich auch nur heraus, dass es ineffizient ist, wenn man zur KiPo-Löschung sich an die Polizei wendet in den Ländern, wo das Material gehostet wird. Da wird auch die Sperr-Zensur nichts gegen helfen.

Da darf sich die Frage stellen, warum jetzt Propaganda für die Internet-Zensur erscheint. Kann es etwa sein, dass die Evaluation der Lösch-Versuche demnächst endet? Das Zensursula-Gesetz ist ja noch kein Jahr gültig, das kann es jedenfalls nicht sein.

Die Raublöscher von der GVU haben sich gemeldet und lehnen es ab, die Unterlassungserklärung abzugeben. Als Begründung liefern sie ab, dass die Firma OpSec Securities, die im Namen der GVU die Löschung von fünf Videos verlangt hatte, ja dabei gar nicht im Auftrag der GVU gehandelt habe. Das riecht mir dann doch reichlich fischig, hatten sich beide Firmen doch gerade erst damit gebrüstet, dass die Löschung ein 'Versehen' im Rahmen einer Aktion Portalschließung gewesen sei. Nun hat also die Dienstleistungsfirma eine Erklärung abgegeben, dass sie zukünftig nicht mehr behaupten werde, die Urheberrechten an Videos der Löschopfer zu vertreten und die Videos deswegen löschen zu lassen. Für mich ist offensichtlich, wie es jetzt weitergehen wird: Die GVU wird eine neue Strohpuppen-Firma beauftragen, Raubmordkopien aus dem Netz löschen zu lassen, die dann rein zufällig leider nicht von Unterlassungserklärungen abgedeckt sein wird, die OpSec abgegeben hat. Und wenn (nicht falls) es mal wieder zu fälschlichen Löschungen kommt, dürfen die Opfer sich dann wieder mit einer neuen Strohpuppe rumschlagen. Mir scheint, der Bereich der Raublöscher kann locker als rechtsarmer Raum gelten.

Dass sich Abgeordnete der Zensurpartei (CDU/CSU) für Datenschutz einsetzen, ist ja eher die Ausnahme. So habe ich die Überschrift dieses Netzpolitik-Eintrags für einen Scherz gehalten. Aber nein, die CDU-Europaabgeordneten schieben Datenschutz als Grund vor, warum sie nicht öffentlich Fragen von Wählern beantworten wollen. Da frag ich mich doch, was die Politiker zu verbergen haben. Bei CDU-Abgeordneten drängt sich mir die Vermutung auf, dass es sich jedenfalls nicht um den Schutz von Daten der Wähler handeln kann. Denn Wähler haben ja nichts zu verbergen zu haben.

In Island haben die Banken den Bürgern gezeigt, dass unabhängige Medien sehr wichtig sein können, als sie die Berichterstattung über den Banken-Crash verbieten lassen haben. Die daraus entstandene 'Icelandic Modern Media Initiative' zur Zusammenführung der besten Regeln weltweit (Quellenschutz und Co) hat gerade eine wichtige Hürde genommen, bei dem das Parlament die Regierung offiziell dazu aufgefordert hat, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Ich hoffe mal, dass das Projekt danach recht bald Erfolge zeigt.

Eigentlich wollte ich mich nicht mit der Debatte befassen, wer den Ex-Bundeshotte ersetzen soll. Bis spätestens 30. Juni muss die Bundesversammlung zusammentreten, um eine neue Person als Bundespräsident zu wählen.

Bundesversammlung sind einmal alle Bundestagsabgeordnete, und dann nochmal die gleiche Anzahl Personen, die von den Landesparlamenten benannt werden. Nun köchelt also die Gerüchteküche, und ich hoffe, es bleibt ein Gerücht, dass Merkel Zensursula nominieren will. Diese Demagogin wäre nicht nur völlig ungeeignet, sondern auch noch schädlich für Deutschland.

 Wenn stimmt, was ich irgendwo gehört habe, brauche ich mir da aber keine Sorgen machen: Einerseits sei es wohl so, dass die zuerst gerüchteten Kandidaten später nicht nominiert würden, und andererseits hat noch nie eine Frau das Präsidentenamt besetzt. Es war vielmehr öfter so, dass die Opposition Frauen als Kandidaten benannt hat, weil die Parteien wussten, dass die Kandidatin ohnehin keine Aussicht auf Wahlerfolg hat.

In jedem Fall: Ich habe nichts gegen eine Frau als Bundespräsident, aber diese Frau darf auf keinen Fall Präsidentin werden.

Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist ja bekanntlich genau deswegen finanziert über die GEZbühr, weil der ÖR ja staatsfern sein soll. Wenn nun aber das Merkel den Regierungssprecher, Ulrich Wilhelm als Intendant beim Bayrischen Rundfunk reinsetzt, sieht mir das alles andere als Staatsfern aus. Okay, Roland Kotz, der den ZDF-Waswardochgleichdessenaufgabe absägen konnte, hat ja schon bewiesen, dass die Politik über Länder und Parteivertreter in den Aufsichtsgremien einen viel zu großen Einfluss auf die ÖR-Medien hat. So dreist wie Merkel war aber auch der Kotz noch nicht. Aber unsere bestehende Demokratur, die mit scheinheiligen Argumenthülsen die Zensur einführen will, lässt immer mehr die Hüllen fallen und zeigt, wer wem was wie eintrichtert.

In Bayern sehe ich jedenfalls schwarz für den Weiterbestand einer meiner Lieblings-TV-Sendungen. Die dürfte dem Merkel-Lautsprecher im Dreifelsfall zu bissig sein.

Die katholische Kirche in Deutschland hat ein Problem. Und jeder, der es wagt, über bestimmte Geldzahlungen zu berichten, bekommt ein Problem. Besonders in RegensBIEP. Und auch, wer es wagt zu berichten, dass jemand, der über das Problem berichtet hat, ein Problem bekommen hat, bekommt auch ein Problem. Ich frage mich ja, wie das mit der moralischen Instanz Kirche zusammenpassen soll. Aber dafür würde ich sicher schnell ein Problem bekommen. Zumindest, wenn es nach der Diözese RegensBIEP geht. Absurd?

Wie unterraschend: SchülerVZ wurde mal wieder bei einem Datenloch ertappt. Und das, wo die VZ-Leute doch die Sicherheit verbessert haben wollten. Zum Hintergrund gibt es auch noch ein Interview mit dem Entwickler, der den neuen Crawler geschrieben hat. Dass die VZ-Leute dann nicht auf Mails reagiert haben, wundert dann auch nicht. Warum nur hab ich das Gefühl, dass die VZler mit den Daten der Schüler zu freizügig umgehen?

Ich interpretiere mal die Reaktionen von INHOPE, eco und Co auf Censilias Behauptung, in USA hätte man Kinderpornos nicht löschen können: Stimmt nicht. Oder etwas härter ausgedrückt: Censilia lügt. Das ist gerade bei der Debatte nicht besonders überraschend, wirft dann aber Legitimationsfragen auf. Wenn die Zensurliebhaber doch alle schamlos lügen (Zensursula von den Laien war ja auch nicht besser), gibt es wohl gerade im Bereich der Missbrauchsdokumentation keine Inhalte, die nicht gelöscht, sondern nur verdeckt ("geblockt") werden können. Für mich legt das nahe, dass es den Zensurliebhabern eben nicht um dokumentierten Missbrauch geht. Aber auch das überrascht ja nicht.

Ihr erinnert euch noch, dass im Zensursula-Gesetz steht, dass nicht nur Seiten gestoppschildet werden sollen, auf denen KiPo zu finden ist? Endlich weiß ich, was damit gemeint ist: Die Seite der finnischen Version von Save the Children. Die hatten (laut Matti Nikki) im August und September 2009 Kommentarspam veröffentlicht, mit Links über den man auf KiPo-Seiten kommen konnte. Dabei würde man doch erwarten wollen, dass eine Organisation, die zumindest in Deutschland immer gerne für Zensursula argumentiert hat, doch Kommentare löscht oder zumindest moderiert (oder gar stoppschildet), die Links auf illegales Material anpreisen. Aber das ist im rechtsfreien Chaosraum wohl zuviel erwartet.

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Ich mag den Herrn Bosbach von der CDU nicht, aber das lag bisher immer nur an seiner Terror-Propaganda. Seit heute habe ich dank Jörg Tauss noch einen Grund. Ich finde ja, der Bosbach sollte seine arrogante Art besser ganz schnell ablegen. Aber vielleicht braucht er die ja gegen Terroristen?

Nein, mir fällt dazu nichts ein, außer AUA, das Lachen tut weh.

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Die Regierung plant eine Enquete-Kommission zwischen Bundestagsabgeordneten und Sachverständigen zum Thema Internet unter fdem Motto 'Der Staat muss Rahmenbedingungen schaffen, um die Freiheit des Internet zu gewährleisten'. Das klingt ja erstmal ganz nett, wenn da nicht das Geschwalle vom "urheberrechtsfreien Raum" wäre, was wohl auch im Koalitionsvertrag steht, auf den die Schwafelwelle in den letzten Tagen mit hoher Lautstärke besteht.

Auf ein weiteres Problem weist Jörg Tauss hin: Die Regierung und die Abgeordneten haben in der Verganhenheit schon einige Hinweiseder dafür zuständigen Gremien einfach ignoriert. Mir fällt so spontan Zensursula ein, die ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages als "unterirdisch" bezeichnet hat, in dem sich die Gutachter begründet gegen die Zensur gewandt haben, die damals noch nur in der Planung war.

Aber gerade mit dem Zensur-Gesetz wird sich die Enquete-Kommission wohl nicht befassen dürfen, weil laut Tauss sich die Kommission nicht mit "laufenden oder bestehenden Gesetzgebungsvorhaben" befassen darf. Das riecht für mich dann doch etwas sehr nach Beschäftigungstherapie.