Compyblog

...oder etwa doch nicht?

"In einem weiteren Wahllokal stellte sich herraus, das der
Wahlcomputer aus praktischen Gruenden bei einem Parteifunktionaer zu
Hause uebernachtet hat. Und dann wollen sie uns immer Erzaehlen, das
Innentaeter-Szenario sei total theoretisch und unwahrscheinlich…"

Was für eine besch...eidene Situation in Hessen.

Am Wochenende durfte ja bekanntlich der Folter und Präventiverschießungsminister mal wieder sein terroristisches Gedankengut ausstoßen. Sollte sich irgend jemand gefragt haben, ob er damit vielleicht gegen den Willen der Kanzlerette gehandelt haben könnte, dann gibt es bei Udo eine Antwort darauf: Nein, denn alles, was technisch möglich wäre, müsste der Staat auch tun dürfen.

Jetzt wäre dann wohl der richtige Moment, die Demokratiesimulantin dann auch unter Vollüberwachung zu setzen. Vielleicht wäre es auch hilfreich, sie so lange mit Geschichtsbüchern zu bewerfen, bis vielleicht mal ein Erkenntnisgewinn einsetzt. Ich fürchte nur, dass das länger dauern könnte.

Wie schrieb irgendwo mal jemand so passend: So gründlich, wie die CDU in der Regierung den Rechtsstaat demontiert, hätte die RAF das niemals gekonnt. Was war Terrorismus nochmal?

Nachtrag: In schriftlicher Form gibt es die Rede auch schon im Netz:

"[…] Heute hätten wir weder die libanesischen Kofferbomber gefunden, noch hätten wir die Schlägereien des alten Mannes in der U-Bahn in München so schnell aufklären können, und heute findet jeder Videoüberwachung auf großen Plätzen, öffentlichen Plätzen, ganz normal. Wenn es die Union nicht gewesen wäre, die dafür gekämpft hätte, dass das notwendig ist, hätten wir heute noch keine Videoüberwachung, und deshalb werden wir auch andere Themen auf die Tagesordnung bringen, wie bestimmte Veränderungen im Jugendstrafrecht, genauso wie die Online-Durchsuchung, und vieles andere mehr. Wir werden nicht zulassen, dass technisch Manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt - dafür aber die Verbrecher und Täter und Terroristen es nutzen. Das ist nicht unser Staat."

Nein, ich bin nicht überrascht, dass die SPD-Führung entgegen jeder Vernunft beschlossen hat, der Online Beschnüffelung zustimmen zu wollen. 

Immerhin Blafaselt Wiefelschnüff noch davon, dass man auf das Urteil des BVerfG zum NRW-Verfassungsschutzgesetz warten wolle. Ich hoffe dann einfach mal, dass das Urteil die Online-Überachung für gänzlich verfassungswidrig befinden wird.

Auf ein maßgebliches Detail in der Meldung weist Jens noch hin: Die Online-Überwachung wird von "allen maßgeblichen Sicherheitsexperten für notwendig gehalten". Alle Sicherheitsexperten, die diese Maßnahme also nicht für notwendig, oder gar unnötig, gefährlich oder verfassungsfeindlich halten, sind demnach einfach nicht "maßgeblich". Was immer das dann heißen mag.

Okay, das Netz ist nicht besonders groß. Dass aber eine einfache Bestätigungsmail, die einen recht frei formulierten Gruß enthielt, dann gleich verbloggt werden würde, das hätte sich Frau A. bestimmt nicht gedacht, als sie vorhin mit mir am Telefon diese Mail formuliert hat. Okay, so weiß ich ziemlich sicher, dass die Bestätigungsmail nicht nur angekommen ist, sondern bereits zur Kenntnis genommen wurde. Ach ja, ein breites Schmunzeln hat mir das auch noch verpasst.

Die Merkelin findet:

"So etwas wie der Warnschussarrest wird irgendwann genauso normal sein, wie die Videoüberwachung"

Ja, nee, is klar. War da nicht mal was mit einer Überwachungskamera, von der die Kanzlerette nicht wollte, dass die in ihre Wohnung reinfilmen konnte? War das doch nicht "normal"? Und warum lebt sie die neue Normalität nicht vor, und installiert selbst diverse Überwachungskameras in ihren vier Wänden?

Fragen über Fragen. Das Einzige, was mir sicher erscheint: Die Merkel, die ist nicht ganz normal.

(via)

Mir ist schlecht. Darum.

Das Wochenende ist kaum beendet, schon habe ich ein politisches Thema für den nächsten Podcast.

Darüber kann ich mich dann wieder schön aufregen, aber eigentlich ist es doch nur bedrückend, zu beobachten, was die Bundes- und Landeskriminellenämter da fordern. Weit sind wir dann nicht mehr davon entfernt, dass jeder Bürger beweisen muss, was er denn nicht getan hat. Aber Kritik wird es aus der Regierungskoalition maximal in homöopathischen Dosen geben. Wenn überhaupt.

Herr Mielke, übernehmen Sie.

Jaja, so ein DMCA ist schon ein zweischneidiges Schwert.

Die MPAA (Motion Picture Alliance of America), also die Filmrechtemafia der USA hat also ein Schnüffelwerkzeug für Universitäten angeboten, was auf Xubuntu basierte, sich aber gleichzeitig geweigert, die notwendigen Quelltexte zu veröffentlichen (und damit ziemlich direkt gegen die GPL verstoßen). Entsprechend hat dann ein Ubuntu-Entwickler eine 'takedown notice', also eine Aufforderung an den ISP der Filmrechte-Mafia geschickt, dass das Schnüffelwerkzeug seine Urheberrechte verletzt. Als braver Provider musste der ISP dann die Dateien entfernen, was der wohl auch getan hat.

Tja, so ein DMCA kann einen eben auch erwischen, wenn man mit den Rechten Anderer so dummdreist umgeht. Ach ja: Ha-Ha!

(gefunden bei Boing Boing)

Dass unser aller Innen-GollumSchäuble sich nicht an die Verfassung halten will, das hat er ja schon öfter gezeigt. Was die taz von ihm für Geschwafel vernommen haben will, schlägt aber dem Fass den Boden aus: Der Verfassungsdemonteur der amtierenden Regierung soll demach gesagt haben:  "Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten".

Da stellt sich mir dann doch die Frage, ob Schäuble jetzt ähnlich einer blonden ehemaligen Moderatorin des NDR von seinem Arbeitgeber (das wäre dann wohl in letzter Instanz das Volk) entlassen wird, oder ob die amtierende Kanzlerette ein weiteres Mal seine Aussagen in Schutz nimmt, weil er ja nicht wissen konnte, was er da gesagt hätte, oder das alles ganz anders gemeint sei, oder was weiß ich. Ich finde, wenn bei einer Fernseh-Moderatöse Vergleiche mit der Hitlerzeit zu einer sofortigen Kündigung reichen, sollte diese geschmacklose Assoziation einem Innenminister zum politischen Karriereende längst ausreichen. Deswegen schließe ich mich dann auch der Forderung von netzpolitik.org an, dass Schäuble zurücktreten oder zurückgetreten werden sollte.

Schon komisch, dass ein BKA-Sprecher leugnet, sein Chef würde seinen Pass in einer Aluhülle herumtragen, wo doch in einer Sitzung des Bundestages von einer Anhörung in eben dem Bundestag berichtet wird, dass ein gewisser Herr Ziercke, der zufällig auch noch BKA-Präsident gewesen sein soll (und angeblich sogar immer noch ist), Gisela Piltz (FDP), mit folgender Aussage unwidersprochen blieb: "Deshalb" (=weil der Pass angeblich so sicher wäre) "wundert es mich doch sehr, dass ausgerechnet der Chef des BKA, Herr Ziercke, am Montag bei der Anhörung zum Passgesetz seinen eigenen Pass in einer kunststoffbeschichteten Hülle mit sich führte [...] und dann auch noch sagte, so sei das sicherer.".

Da frage ich mich dann doch ernsthaft, wer hier lügt. Entweder Frau Piltz, die dann wohl nicht gesehen haben könnte, dass Herr Ziercke seinen Pass mit einer speziellen Hülle schützt, oder der BKA-Sprecher beziehungsweise dessen Chef hat hier ganz dreist gelogen. Wenn ich mir hier aussuchen soll, wem ich glaube, dann hat das BKA jedenfalls schonmal ganz schlechte Karten. Ach ja: Warum es eine dämliche Idee ist, so dreist zu lügen, das sollte doch wohl hoffentlich offensichtlich sein, oder?

Gefunden hat das Plenarprotokoll mit dem Zitat corax und den Link in den Kommentaren bei Thomas deponiert.

Wer noch nicht erraten hat, was heute so los war, kann ja mal bei Fefe vorbeischauen, der hat da irgendwie ein interessantes Thema gefunden

Ach ja, das ist übrigens wieder mal ein Lesebefehl.

Es ist mal wieder Zeit, ein paar Links loszuwerden. Da wäre zum Beispiel Fefe, der sich mit einem gewissen Innenminister genauer beschäftigt hat.

Und dann gibt es da noch eine interessante Untersuchung des gestrigen Interviews eines gewissen Herrn Schäuble, die man im Schnüffelblog nachlesen kann.

Muss ich erst darauf hinweisen, dass die Links dazu gedacht sind, angeklickt zu werden und die dahinter anzutreffenden Texte auch noch gelesen werden sollen?

Was Fefe da in der Süddeutschen gefunden hat, ist wirklich, also so wirklich schmerzhaft. Wenn man dan bedenkt, dass es Leute gibt, die solche Propaganda auch noch glauben, dann will ich einfach nur noch schreien. Vor Schmerz.

Nein, es geht ja noch weiter. Hat zufällig jemand ein starkes Anästhetikum dabei?

Ich lass hier einfach mal einen Link fallen, in der Absicht, dass ihr da drauflickt, euch den dortigen Text durchlest, die dortigen Links anklickt, und so weiter. Wenn ihr damit fertig seid, dürftihr hier gerne Meinungsäußerungen abgeben

Ich bin ja ansich kein Freund von reinen Link-Einträgen, aber diesen Eintrag im Rabenhorst mitsamt der dort verlinkten Berichte lege ich euch einfach mal als Leseaufgabe ans Herz. Ich will mich nämlich nicht noch mehr über die inkompetenten Polit-Nebenjobber aufregen. Das wäre wohl doch zu ungesund.