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Darüber, dass am Donnerstag die Frist abläuft, die das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber gesetzt hatte, um ein neues Wahlgesetz zu beschließen, habe ich mich im Podcast schon einige Male aufgeregt (aber noch nicht in schriftlich). Das sei hiermit geschehen. Was ich nicht wusste: Das ach-so-ehrenwerte Parlament ignoriert noch länger ein weiteres Urteil, bei dem es darum ging, dass Aufgaben innerhalb der Bundestagsfraktionen neben den ohnehin schon üppigen Diäten noch zusätzlich vergütet werden. Die Verfassungsrichter waren in einem Urteil aus dem Jahr 2000 der Meinung, dass nur die Fraktionsvorsitzenden eine zusätzliche Bezahlung erhalten dürfen, haben aber wohl keine konkrete Frist gesetzt, bis zu der sich die Bundestagsfraktionen an den Richterspruch zu halten hätten. Damit haben wir dann schon den dritten Fall, wo ein BVerfG-Urteil bestenfalls am Rande beachtet wurde, beziehungsweise in diesem Fall gar nicht. Der letzte Fall war das Urteil zum Hartz IV-Satz, der nicht nur für Kinder gar nicht ermittelt wurde (wurde er meines Wissens auch nach dem Urteil nicht), wo das Gesetz erst auf den letzten Drücker im Bundestag beschlossen wurde, dann aber vom Bundesrat nicht einfach abgenickt wurde (klar, mit den Länderchefs reden wäre ja auch kompliziert gewesen). Der neueste Fall ist das Wahlrecht, was nach dem Urteil bis zum 30.6. hätte geändert werden müssen, um zu verhindern, dass es negatives Stimmengewicht gibt. Das haben sowohl große Koalition als auch schwarz-geld schlichtweg ausgesessen, so dass zum Termin noch nicht einmal ein Gesetzentwurf im Bundestag liegt. Ob die angekündigte Einigung dem Urteil entspricht, wage ich nicht zu vermuten. Mindestens deren Beschlusstermin wird dem Urteil aber nicht genügen, der Entwurf soll erst irgendwann nach der Sommerpause beraten und beschlossen werden. Jetzt lese ich, dass die Abgeordneten noch ein weiteres Urteil ignorieren, was bei mir die Frage aufwirft, ob dem BVerfG nicht besser Sanktionsmittel zustehen sollten, womit die Richter Verfassungsbrecher wie die amtierende Regierung bestrafen könnte. Offensichtlich besteht da ein Bedarf.

Warum nur überrascht es mich nicht, dass die Polizei mal wieder Vollüberwachung betrieben hat? Dieses Mal ging es um Dresden, wo sowohl Neonazis als auch Gegendemonstranten ihre Meinungen äußern wollten. Die Polizei hat mit Angriffen auf Polizisten begründet, warum sie von allen in der Stadt gewesenen Mobiltelefonen die Besitzer wissen wollten. Und wie völlig unterraschend ist es erst, dass die so erlangten Bewegungsprofile dann gleich noch bei völlig anderen Verfahren genutzt wurden? Wie sagte doch einer der Sachverständigen vorm BVerfG im Verfahren gegen die verdachtsunabhängige (Mindest-) Vorratsdatenspeicherung? "Wo ein Trog ist, sammeln sich die Schweine" (oder so ähnlich). Darüber, wie die verdachtsunabhängige Vollerfassung aller Anwesenden juristisch zu bewerten ist, sind sich Udo Vetter und Thomas Stadler einig. Aber Auswirkungen auf die Verantwortlichen Siedens nicht mal ein höchstrichterliches Urteil haben, wenn es in einigen Jahren gefällt werden sollte.

Das Internet darf ja bekanntlich kein rechtsfreier Raum sein, und deswegen muss jede deutsche Website ein Impressum enthalten. Letzte Woche hat die GVU die Website Kino.to abschalten und durch eine ziemlich dünne Gestärkte ersetzen lassen. Und weil die eben gar keine Informationen, ja nicht mal eine Autorenkennzeichnung ('die Kriminalpolizei' ist ja nun weder eine juristische, noch eine natürliche Person) enthalten hat, hat eine Webseite cineastentreff.de die Gelegenheit genutzt und dem sächsischen Innenminister als Vorgesetztem der dortigen Kriminalpolizei eine Abmahnung geschickt. Wenn doch das Internet kein rechtsfreier Raum ist, muss auch die Polizei sich an die Impressumspflicht halten. Als ich davon bei Twitter las, musste ich doch herzhaft schmunzeln. Ein wirklich schöner juristischer Hack, der mal denen, die immer vom rechtsfreien Raum schwafeln, zeigt, dass das Internet eben gar nicht rechtsfrei ist, ja noch nie war. Aber manche Personen haben das offenbar bisher nicht verstanden.

(Via netzpolitik, Twitter und Fefe)

Die Meldungen habe ich gestern verpasst: Zwei Tage vor einer Wahk in Bremen ist die Polizei beim Hostingprovider der Piratenpartei eingeritten, hat alle(!) Rechner abschalten lassen, und wohl auch noch ein größeres Datenpaket mitgenommen. Als Begründung dafür gab es die Angabe, dass da ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich vorläge (was gerüchteweise eventuell auch nur angekündigt gewesen sein soll). Soweit ich das verstanden habe, wurde die Begründung später noch konrkretisiert: In einem öffentlich beschreibbaren PiratenPad soll angeblich ein(!!) SSH-Server abgelegt worden sein, der angeblich(!) irgendwas mit einem 'Hackerangriff' auf den französichen Atom-Konzern EDF zu tun haben soll (da würde mich ne technische Begründung interessieren, was so gefährliches an einem SSH-Key sein soll). Und deswegen hat dann ein Staatsanwalt in Darmstadt beschlossen, dass es nicht ausreicht, den Serverbetreiber (eben die Piratenpartei Deutschland) darum zu bitten, die Daten aus dem Netz zu entfernen, und fahndungsrelevante (Log-) Daten zu übergeben (wobei das PiratenPad wohl so ungefähr gar nichts logt). Der Staatsanwalt war (hier kann ich nur den Einsatz von Betäubungsmitteln vermuten) der Meinung, dass es eine gute Idee sei, wesentliche Teile der Infrastruktur einer deutschen Partei abzuschalten. Warum das juristisch extrem dünnes Eis ist, hat Udo aufgeschrieben. Au0erdem erwische ich mich dabei, mal ausnahmsweise einer Meinung mit FixMBR-Autor Christian Sickendieck zu sein, was eine Meldung zur Piratenpartei angeht.

Während der Zensursula-Debatte habe ich ja immer wieder gewitzelt, dass den Meisten erst klar würde, warum Zensur-Infrastruktur missbraucht werden kann, wenn die erste politische Partei wegzensiert wird. Offenbar brauchen BKA und Polizei gar keine Zensur-Infrastruktur, um Parteien aus dem Netz zu blasen. Schade, dass gerade niemand behauptet, Missbrauchsdokumentationen nicht löschen lassen zu können, da könnte Servergate sonst als Gegenbeisopiel dienen,

Und jetzt erwarte ich eine MEldung aus Darmstadt, dass der betreffende Staatsanwalt eine neue Körperöffnung gerissen bekommen hat von seinen Vorgesetzten. Bis dahin erkenne ich Deutschland den Titel Rechtsstaat ab.

Update 25.5.: Heute wird bei Twitter ein Dokument rumgereicht, was wohl der Durchsuchungsbeschluss sein soll. Der Pastebin-Link ist mir nur zu flüchtig, deswegen verweise ich auf netzpolitik.org. Dann gibt es noch die Beschwerde gegen Durchsuchung und Beschlagnahme zu lesen.