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Laut einem Bericht auf Heise online ist der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium Peter Altmaier der Meinung, die geplante Vorratsdatenspeicherung würde nicht zum gläsernen Bürger führen. Der Bericht zitiert Altmaier mit der Aussage, die innerstaatliche Zugriffsmöglichkeit auf "diese Daten" bestünde bereits. Vielleicht sollte mal jemand Herrn Altmaier über die bisherige Rechtslage informieren, nach der eben keine Daten 'auf Vorrat' gespeichert werden, und auch nicht gespeichert werden dürfen. Altmaier begründet die Datenspeicherung damit, dass in Zeiten von zunehmenden Flatrate-Tarifen Informationen über Gesprächspartner nur über Vorratsspeicherungen erlangt werden könnten. Die Tatsache, dass die sehr legitime Unschuldsvermutung dadurch praktissch ausgehebelt wird, scheint Altmaier nicht klar zu sein.

Die Meinung, mit der Karin Schubert, Justizsenatorin in Berlin, zitiert wird, kann ich eher teilen. Sie weist darauf hin, dass Altmaier nicht Recht hat, da Verbindungsdaten bisher nur bei Verdachtsmomenten gespeichert werden dürfen. Die künftigen Speicherauflagen hält Schubert für nicht verfassungskonform. Zusätzlich zitiert Heise sie mit der Aussage, sie fühle sich durch eine solche totale Überwachung überall beeinträchtigt. Damit ist Frau Schubert allerdings nicht alleine. Ihre Zweifel, dass die zunehmende Überwachung irgend einen Schutz vor Terrorismus darstellen, teile ich schon länger. Schubert warnt davor, dass es irgendwann soweit kommen könne, dass "wir die Verfassung ändern müssen, weil es von Brüssel geboten wird".

Altmaier betont dann auch, dass für ihn "das Grundgesetz [...] nicht zur Disposition" stünde, gibt aber zu bedenken, dass eine "öffentliche Debatte darüber, was an Datenschutz nötig ist" benötigt würde, der sich auch die Verfassungsrichter nicht entziehen könnten. Mir ist zwar neu, dass das Grundgesetz vorsieht, dass sich Schutzrechte der Bürger an allgemeinen Stimmungen orientieren, aber wenn er meint, eine solche Diskussion führen zu wollen, stehe ich dem Staatssekretär nicht im Weg. Wie Altmaier aber darauf kommt, dass "die Menschen sich mehr bedroht durch den Terrorismus und die internationale Kriminalität fühlen als durch den Staat", ist mir völlig unklar. Wahrscheinlich meint der Politiker, von sich auf die Allgemeinheit schließen zu können. Für mich spricht er dabei jedenfalls nicht.

Der ehemalige Berliner Datenschutzbeauftragte, Hansjürgen Garstka, gibt im Artikel zu bedenken, dass die "die Datenspeicherung von Anfang an Architekturkriterium" sein könnte. Warum jemand ein Interesse daran haben sollte, bei einem neuen System gleich eine Überwachungsmöglichkeit vorsehen sollte, für die kein Kunde bereit ist, Geld auszugeben, ist mir jedenfalls völlig unklar.

Heute früh habe ich im Radio gehört, der hamburgische Innensenator Udo Nagel (parteilos) habe gesagt, er rechne damit, dass 2000 Hamburger in die Datei (die ja wohl eher eine Datenbank werden dürfte) eingetragen würden. Im Hamburger Abendblatt findet sich die Nagel-Aussage als "maximal 2000 Islamisten", die in der Datenbank eingetragen werden.

Was ich mich dazu jetzt allerdings frage: Leben 2000 bekannte und verurteile Straftäter in Hamburg, bei denen Wiederholungsgefahr besteht, oder werden diese 2000 Personen nur unbegründet verdächtigt, sie könnten vorhaben, Straftaten zu begehen? Wenn den Personen Straftaten nachgewiesen sein sollten, würde ich doch erwarten, dass sie eine ordentliche Gerichtsverhandlung erhalten, und dann ggf. ins Gefängnis gebracht werden.

Wenn diese "bis maximal 2000 Islamisten" allerdings keiner Straftaten beschuldigt sind, dann würde mich die Argumentation Nagels interessieren, warum er meint, diese unbescholtenen Bürger müssten in der "Anti-Terror-Datei" eingetragen werden. Mir drängt sich da spontan der Verdacht der Willkürjustiz auf, insbesondere, da hier nur die Rede von "Islamisten" ist, und Anhänger anderer Religionen scheinbar von jedem Verdacht freigestellt werden sollen.

Der nordrhein-westühälische Innenminister Info Wolf hat einen Gesetzentwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz vorgestellt, nach dem 'eine ganze Reihe von Sonderbefugnissen, die dem Verfassungsschutz im Rahmen der Terrorbekämpfung zugestanden wurden, auf weitere Aufgabengebiete' erweitert werden können, wie heuse online heute berichtet.

Laut Pressemeldung des NRW-Innenministeriums werden die Befugnisse 'ausgewogenen Verhältnis zwischen Bürgerrechten und Befugnissen des Verfassungsschutzes' erweitert, und an die 'neue Bedrohung durch sogenannte "home-grown-Netzwerke" angepasst', was auch immer damit gemeint sein mag.

Wolfs Versicherung "Es ist nur der Extremist betroffen, von dem schwerwiegende Gefahren ausgehen – wie etwa ein geplanter Anschlag auf eine Synagoge." kann man glauben, ich tue es jedenfalls nicht. Pikant an dem Gesetzesentwurf: Dem Verfassungsschutz wird das Recht eingeräumt, 'heimlich auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel' zuzugreifen.

Zur Begründung, warum jetzt auch das Internet überwacht werden müsse, wird Wolf im heise-Beitrag mit den Worten wiedergegeben, die Überwachung würde notwendig, da die mutmaßlichen Terroristen im Internet nach Anleitungen zum Bau von Bomben gesucht hätten. Na, da dürfen wir ja alle froh sein, dass die mutmaßlichen Terroristen nicht in den Wohnungen von Bürgern gesucht haben. Sonst müssten die zukünftig vielleicht auch überwacht werden. Ich frage mich beim Lesen solcher Texte immer, ob die verantwortlichen Politiker einfach nur den Knall nicht gehört haben, oder was solche Vorstöße erreichen sollen.

Jetzt meinen also diverse Politiker, dass Bombenbauanleitungen im Internet für die (nicht funktionierenden(!)) Kofferbomben verwendet wurden, und dass deswegen das Internet überwacht werden muss.

So einen Unsinn habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Wenn ich das richtig lese, wäre damit eine 'Anleitung' im Stil von

Um eine Bombe zu bauen braucht man einen Sprengstoff und einen Zünder, die man entsprechend zusammensetzt.

verboten und dürfte nicht veröffentlicht werden. Wenn einer der Politiker ernsthaft meint, dass eine solche 'Anleitung' nicht veröffentlicht werden sollte, darf er sich ja gerne bei mir melden, damit ich ihm mal erzähle, warum der obige Text in meinen Augen schlicht und einfach trivial ist. Aber vielleicht benötigen Politiker ja solche Anleitungen. Deswegen hier noch ein Tipp: Vergesst nicht, regelmäßig ein- und auszuatmen.

Bruce Schneier hat heute einen sehr treffenden Beitrag veröffentlicht, in dem er sich darüber Gedanken macht, inwiefern die aktuelle Terror-Angst (die in meinen Augen den Begriff Panik verdient hat) genau das ist, was Terroristen mit Anschlägen erreichen wollen: "Stellen wir uns für einen Moment vor, was passiert wäre, wenn sie [die in Großbritannien verhafteten Personen] 10 Flugzeuge gesprengt hätten. Es gäbe abgesagte Flüge, Chaos in Flughäfen, Verbote beim Handgepäck, Regierungschefs, die über neue, harte Sicherheitsmaßnahmen reden würden, politische Poserei und alle möglichen Fehlalarme, weil nervöse Leute in Panik gerieten. Auf einer geringeren Ebene ist das in etwa, was im Moment passiert." (frei übersetzt).

Schneier schreibt weiter, dass Politiker, die Angst als Propagandainstrument nutzen genauso den Terror unterstützen wie die Presse, die Angstgeschichten schreibt und die Bevölkerung, die sich ängstigt. Was wäre, wenn die mutmaßlichen Täter in aller Stille verhaftet worden wären, und eben keine verschärften Sicherheitsmaßnahmen für Flugzeuge erlassen worden wären. Wenn die Presse eben nicht groß darüber berichtet hätte, dass 'Terroristen Anschläge auf Flugzeuge geplant' hätten. Dann wäre die Angst in der Bevölkerung eben nicht gestärkt worden, und das Ziel der Täter (durch Verbreiten von Angst politische Ziele zu erreichen, oder eben gerade Angst zu verbreiten) wäre gerade nicht erreicht worden.

Schneier sieht die Aufgabe der Bevölkerung darin, sich nicht ängstigen zu lassen, Terrorismus als eines der Risiken anzuerkennen, die uns gegenüberstehen, und dabei noch nicht einmal ein besonders Häufiges. Insbesondere sei es der Job der Bevölkerung, die Politiker zu bekämpfen, die die Angst als Ausrede nutzen, um Freiheiten zu beschneiden und sinnloses Sicherheitstheater zu veranstalten.

Mir fällt dazu nur eins ein: ACK, aber sowas von.

via BoingBoing

Jetzt gibt Innenminister Schäuble also zu, dass er "die Kontrolle des Internets verstärken" will. Wie genau das gegen Terroristen helfen können soll, ist genauso unklar, wie die genaue Art der Überwachung, berichtet Heise online. In Telepolis ist dazu auch ein kleiner Bericht dazu veröffentlicht worden.

In das Bild passt der gestrige Vorstoß gegen den Anonymisierungsdienst AN.ON des schleswig-holsteinischen Justizministers. Wenn es dann demnächst auch noch ein Verbot von Verschlüsselung geben sollte, dann wird der Terror ja ganz bestimmt verhindert. Terroristen halten sich ja garantiert auch an solche Verbote, beziehungsweise schreiben auf entsprechende Internetseiten, wann sie wie und wo Anschläge planen.

Einen recht ausführlichen Beitrag zum Themenkomplex Überwachung findet sich auf TP auch, neben einem kleinen Glossar zur Videoüberwachung gegen den Terror.

Mal ganz ehrlich, ist jemand davon überrascht, dass diverse Politiker eine Ausweitung der 'Anti-Terror-Datei' fordern? ICh bi jedenfalls nicht besonders überrascht, dass Forderungen wie die des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann aufgebracht wurden. Dem Minister reicht die geplante Index-Datei nicht, er findet es unzureichend, dass "weder die Religionszugehörigkeit noch der Besuch in Ausbildungslagern" abgespeichert würden sagte Schünemann gegenüber der FTD. Zusätzlich wünscht er sich noch ein freies Textfeld, "in dem besondere Erkenntnisse angegeben werden". Warum die Angabe von Aktenzeichen für Schünemann zu wenig wären, legt er im FTD-Beitrag leider nicht dar. Dafür steht da, dass er nicht nur Terrorverdächtige, sondern auch Extremisten in der Datei abgespeichert sehen will, was ja benötigt würde, um ein vollständiges LAgebild zu erhalten. Da frage ich mich doch glatt, wie die entsprechenden Behörden bisher arbeiten konnten, wo doch nichtmal die Terrorverdächtigen zentral gespeichert werden.

Wobei ich mich gerade frage, ob auch Leute Terrorverdächtig sind, die unter der Bevölkerung grundlos Angst (terror lat. Angst) verbreiten? Dann müssten aber diverse Innenminister und Polizeichefs in die Datei aufgenommen werden. :thinking:

Aber ich schweife ab. Die Vorschläge des CDU-Politikers stoßen nicht auf ungeteilte Zustimmung. Der Vizefraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, Fritz Rudolf Körper, zum Beispiel hat sich gegen diese Ausweitung der, als Indexdatei geplanten, 'Anti-Terror-Datei' ausgesprochen, indem er "berechtigte rechtsstaatliche Bedenken gegen diesen Ansatz" anführt. Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die sich auch zuvor schon dahingehend geäußert hatte, dass die bestehenden Maßnahmen doch ausreichend seien, wendet sich gegen die Ausweitung der Datei, die sie als Verfassungswidrig bezeichnet. Die Chefin der Grünen, Claudia Roth, meint, eine Volltextdatei verstoße gegen die grundgesetzlich geforderte Trennung der Polizei und der Geheimdienste. Dass die Linkspartei sich gegen die Vorschläge stellt, überrascht dann auch nicht weiter.

Im Heise-Beitrag kann man mehr Details nachlesen.

Interessant finde ich die gestrige Radio-Meldung, dass Innenminister Schäuble ein Verbot von Flüssigkeiten an Bord von Flugzeugen für ganz Europa fordert. Vielleicht sollte mal jemand dem Herrn Schäuble den Text von Bruce Schneier zu dem Thema der Wirksamkeit der nachträglichen Verbote zu lesen geben. Das allerdings nur, wenn Herr Schäuble nicht nur Angst (=Terror) verbreiten will.

Nun, zumindest die Schuh-Röntgen-Aktionen sind allem Anschein nach nicht einmal geeignet, Sprengstoffe zu entdecken. Das geht zumindest aus einem Bericht in den Yahoo-News hervor.

Wenn solche, vergleichsweise einfachen 'Sicherheitsmaßnahmen', schon ungeeignet sind, die offiziell angestrebten Ziele zu erreichen, stellt sich mir natürlich die Frage, wie das mit den anderen 'Sicherheitsmaßnahmen' aussieht. Besonders viel Vertrauen habe ich jedenfalls nicht in diese Maßnahmen.

(via BoingBoing)

Darüber hat sich der Krypto-Profi Bruce Schneier Gedanken gemacht:

Die Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden (keine Flüssigkeiten, die im Handgepäck mehr mitgenommen werden dürfen) sind maximal geeignet, Anschläge zu verhindern, die nach dem Muster der (angeblich) geplanten Anschläge von letzter Woche gemacht werden. Ob die Maßnahmen dafür überhaupt geeignet sind, steht dabei noch auf einem ganz anderen Blatt.

Schneier stellt noch fest, dass es leicht ist, sich gegen den Plan von letzter Woche zu verteidigen, das aber zu kurz gedacht ist. Für Terroristen ist es leicht, sich einen anderen Plan auszudenken, oder andere Ziele auszuwählen (wenn zum Beispiel Anschläge auf Supermärkte geplant würden, wären die ganzen Sicherheitsmaßnahmen mal wieder vergebens gewesen).

Die Maßnahmen sind also im Prinzip eher eine Zeit- und Geldverschwendung, als ein wirksamer Schutz gegen Angriffe. Aber die ganzen Maßnahmen sind vielleicht auch eher für das Sicherheitsgefühl gedacht, anstatt für die wirkliche Sicherheit.

via Boingboing

Was ich eben gelesen habe, kann ich ja fast nicht glauben: Bekanntlich darf man ja in Großbritannien im Moment keine 'gefährlichen' Gegenstände mit an Bord eines Flugzeuges nehmen. Das wird auch durch ausführliche Kontrollen sichergestellt, durch die man weder Brillenetuis oder gar so gefährliche Dinge wie dringend benötigte Medikamente mitnehmen darf (letzteres darf man immerhin, wenn man die Sicherheitsverantwortlichen überzeugen kann). Auf der anderen Seite darf mach nach den Kontrollen wieder frei einkaufen. Auf die Idee, dass man da auch 'gefährliche' Dinge kaufen kann, kommt wohl keiner der Sicherheitsfetischisten. Vielleicht haben die Verantwortlichen auch einfach Angst davor, dass sie in Grund und Boden geklagt werden, wenn sie den Läden im Flughafen den Verkauf verbieten wollen. 

Für mich zeigt diese Inkonsequenz besonders deutlich, dass es eben gerade nicht um Sicherheit geht, sondern, dass mit den Maßnahmen vor Allem Angst und Unsicherheit (aka FUD) verbreitet werden soll. Umso beruhigender sollte es wohl sein, wenn Innenminister Schäuble den Deutschen bescheinigt, es gebe "keinen Grund, in ständiger Angst zu leben" (Quelle: dpa). Vielleicht sollte er diese Aussage auch nochmal dem bayrischen Innen-Beckstein erläutern, der immernoch "den unverzüglichen Aufbau einer Anti-Terror- Datei in Deutschland" fordert (Quelle auch hier: dpa).

Es ist tatsächlich eingetreten, was ich schon erwartet hatte: Diverse Bedenkenträger haben sich in der Öffentlichkeit zu den mutmaßlich geplanten Anschlägen in Großbritannien geäußert, wie man bei Heise online nachlesen kann.

Fangen wir doch mal vorne an: Der 'innenpolitische Experte' der CDU im Bundestag hat also der Frankfurter Rundschau ein Interview gegeben. Für mich spricht aus diesem Interview die Überzeugung, dass die 'Sicherheitsmaßnahmen' (man könnte sie auch als Überwachungsmaßnahmen bezeichnen) verstärkt werden sollen, weil es ja angeblich eine "Bedrohungslage" gäbe. Bedenklich finde ich, dass Herr Bosbach behauptet, es habe "Selbstverständlich [...] konkrete Terrorplanungen für Deutschland" gegeben. Diese Behauptung lese ich in diesem Interview irgendwie zum ersten Mal, insbesondere, weil ich davon ausgehe, dass eine solche Planung medial ausgeschlachtet worden wäre, um eben Überwachungsmaßnahmen... Oh, sorry, das sind natürlich Sicherheitsmaßnahmen, zu begründen.

Dann wäre da noch CSU-Innenpolitiker Hartmut Koschyk, der die Bundeswehr in Deutschland 'zur Abwehr von Terrorangriffen aus der Luft und von der See' einsetzen will, wie man der Financial Times Deutschland entnehmen kann. Welchen Vorteil ein Einsatz der Bundeswehr bringen soll, habe ich dem Text leider nicht entnehmen können. Ähnliches gilt einen Hintergrund von Koschyks Aussage "Es gibt Extremisten, die bewusst den Schutz der deutschen Staatsbürgerschaft suchen.", mit der er eine Verschärfung der Einwanderungspolitik fordert.

Sympathischer sind mir die Aussagen aus der Opposition, aus der Sabine Leutheusser-Schnarrenberger feststellt, dass doch die Anschläge vereitelt worden sind, was für ausreichende Sicherheitsvorkehrungen spricht. Petra Pau von der Linkspartei äußert sich einer Verschärfung der 'Sicherheitsmaßnahmen' gegenüber auch negativ. In eine ähnliche Richtung geht auch die Aussage der Grünen, die auf die Fahndungserfolge verweisen und für Besonnenheit werben.

Im Zusammenhang mit den Anschlägen möchte ich auch noch auf Ze Frank hinweisen, auf dessen Videopodcast ich beim Spreeblick aufmerksam gemacht wurde.

Nachdem gestern ja bekanntlich in Großbritannien mehrere Personen festgenommen wurden, die angeblich Anschläge auf Flugzeuge geplant haben sollen (Beweise werden mit Sicherheit nicht an die Öffentlichkeit kommen, wetten?), ist mal wieder FUD-Zeit. Wenn ich die Pressemeldungen richtig verstehe, ist die Angst zumindest in GB jetzt sogar so groß, dass man kein Handgepäck an Bord eines Flugzeuges mehr mitnehmen darf (Das gilt immerhin nicht für Privatflugzeuge), beziehungsweise, dass man keine Flüssigkeiten mit an Bord nehmen darf. Die Begründung dafür ist wohl, dass die Bösen^tm vorgehabt haben sollen, aus verschiedenen Flüssigkeiten einen Sprengstoff zusammenzumischen. Ich kenne mich mit solchen Dingen zwar nicht aus, aber wie schwer mag es wohl sein, sich aus unscheinbaren Stoffen, die eben nicht flüssig sind, einen Sprengstoff zusammenzumischen? Besonders putzig (im ironischen Sinn) finde ich, dass die amerikanischen Bedenkenträger in den vermeintlichen Anschlägen die "Handschrift al Kaedas" herauszulesen meinen. BTW: Hat irgendjemand bis jetzt schon irgend einen Beweis dafür gesehen, dass die Anschläge vom 11.September 2001 von al Kaeda durchgeführt oder geplant wurden?

Das jetzt 'Sicherheits-Verantwortliche' wieder aus ihren Löchern gekrochen kommen, um die 'temporäre' Einschränkung bestimmter Freiheiten zu propagieren, überrascht mich jedenfalls nicht besonders. Warum solche Personen nicht an das berühmte Zitat eines Ben Franklin denken, dass die, die ihre Freiheit für ein bisschen Sicherheit aufgeben keins von Beidem verdienen, ignorieren, ist mir auch nicht klar. Aber den Sicherheits-Leuten (Hat hier jemand was von Innenministern gesagt?) wird der angebliche Anschlagsversuch sicher wieder als Argument zur Verschärfung unsinniger Kontrollmaßnahmen dienen. Komisch nur, dass nach den letzten großen Anschlägen in London nicht die ganze Überwachung in Frage gestellt wurde, die ja ganz offensichtlich die Anschläge nicht verhindert hat...