Compyblog

Am 27. ist eine Frist der EU-Kommission abgelaufen, bis zu der Deutschland die VDS-Richtlinie hätte umsetzen sollen, und seitdem pöbeln CDU- und SPD(!)-Politiker rum, wie dringend man doch eine neue verdachtsunabhängige Vollverdächtigung bräuchte, und dass eine Nichtumsetzung Ganz Doll Teuer werden würde und so weiter. Heribert Prantl hat in der Sueddeutschen erklärt, warum das Geblubber eben nur Geblubber ist.

Erstens ist das nicht das erste Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (da gibt es rund 50 von, darunter das VW-Gesetz, wo sich Deutschland irgendwie gar nicht an die EU-Regeln halten will, und komischerweise keine Wortmeldungen auftauchen, wie schlimm das doch sei), und au0erdem kann es eine Strafe erst geben, nachdem der EU-Gerichtshof einer Klage der Kommission stattgegeben hätte. Das dürfte auch noch ne Weile dauern. Mal ganz davon abgesehen, dass diverse 'Kompromissvorschläge' nur Ablenkungen sind, weil die auch die EU-Richtlinie nicht umsetzen würden, und trotzdem eine Vollverdächtigung beinhalten. Aber auf so etwas muss man ja keine Rücksicht nehmen.

Am 24.12. ist ein unerwarteter Licht-Effekt am Himmel gesehen worden. Das war allerdings gar nichts übernatürliches, sondern entweder ein Meteorit oder die dritte Stufe der Sojus-Rakete, mit der die zweite Hälfte der ISS-Besatzung in den Erdorbit gelangt ist, meldet die ESA.

Heute will ich mal ein bisschen Werbung machen, und zwar für einen Schulchor. Bei dem Begriff denke ich an eine Gruppe Schüler, die mehr oder weniger freiwillig unter der Leitung eines Lehrers eingestaubte Lieder vorträgt. Der Schulchor, um den es mir geht, ist da aber ganz anders.

Erstmal ist das ein US-Schulchor. Dann singen die Schüler da gerade nicht uralte Lieder, sondern Lieder, die sie auch selbst hören. Und Zwang dürfte da auch sehr selten sein. Wenn ihr mal wirklich gut singende Fünftklässler hören wollt, könnt ihr den PS22 Chorus im Netz besuchen, und die YouTube-Videos einfach mal ansehen. Ich hab da nur ein kleines Problem mit den neuesten Videos: Bei den Videos mit 30 Seconds to Mars (die haben da den PS22-Chor und Streichinstrumente!) schalten meine Augen immer die Selbstreinigung ein, und sondern extra Flüssigkeit ab. Schlimm, das.

Die komischen Tage um den Bundes-Wuff sind noch nicht vorbei. Bei Springer hat wohl mal jemand in den Kompromatkoffer gegriffen und heraus kam das hier: Maschmeyer zahlte Anzeigen-Kampagne für Wulff-Buch.Nun war Wulff schon kurz nach seiner Ernennung zum Bundespräsident bei Maschmeyer im Urlaub, aber wenn jetzt eben noch mehr schmutzige Details rauskommen, drängt sich mir der Verdacht auf, dass Wulff noch nicht fertig ist. Ich frage mich dann einfach mal, ob Wulff alle Vergünstigungen sauber in der Steuererklärung erwähnt hat.

Aber wer wei0, vielleicht geht da ja auch noch mehr.

Bisher habe ich ja immer gedacht, der Ströbele von den Grünen sei einer der wenigen Politiker, die zumindest gute Absichten hätten, aber da bin ich mir gerade nicht mehr sicher. Und das kommt so: Ströbele und seine Frau sind vor einiger Zeit mal in einem See schwimmen gewesen, wo das verboten war. Dort angelnde Kinder, haben Fischfutter-Kugeln ins Wasser geschnippt und dabei auch die beiden Schwimmer getroffen. Die waren daraufhin so erregt, dass sie sich auch nicht von Entschuldigungen beruhigen ließen und zur Polizei gegangen sind um die Kinder anzuzeigen. Bisher ist das noch keine große Geschichte. Als dann aber das Heddesheimblog
berichtet hat, dass Herr Ströbele eine Anzeige aufgegeben habe, hat der den netzbekannten Anwalt Johannes Eisenberg eine kostenpflichtige Abmahnung schicken lassen, weil ja nicht der Bundestagsabgeordnete die Anzeige aufgegeben habe, sondern seine Frau in seinem Beisein. Juristisch ist die Sache aber wohl nicht so glasklar, darauf weißt Udo Vetter hin. Scherz an der ganzen Geschichte: Bis Ströbele per Anwalt die Geschichte bemängeln ließ, wäre das eine eher lokale Geschichte gewesen, die wahrscheinlich nach wenigen Wochen im Sand verlaufen wäre (Die Kinder sind mit 13 Jahren ohnehin noch nicht strafmündig, und die Ströbeles hätten dort auch nicht schwimmen dürfen), aber seitdem nimmt jetzt auch die bundesweite Presse zur Kenntnis, dass der Herr Ströbele bekannt gemacht wissen wollte, dass er zwar gescwommen sei, aber gerade keine Anzeige aufgegeben habe. Herr Ströbele, Sie werden das hier wahrscheinlich nicht lesen, aber die juristische Reaktion wahr sehr unsouverän, mal ganz davon abgesehen, dass Sie soeben selbstverschuldet Opfer des Streisand-Effektes wurden. Oder haben Sie gar nicht den Anwalt beauftragt, und das war auch Ihre Frau?

Geahnt habe ich es ja schon länger, aber jetzt ist es offiziell: Bayern ist ein rechtsfreier Raum. Und das kommt so: Vor ein paar Wochen hat die bayrische Piratenpartei eine Anzeige gegen den bayrischen Innenminister und den Chef des bayrischen Landeskriminalamtes gestellt, die nun von der Staatsanwaltschaft ohne Ermittlungen abgelehnt wurde. Die Anzeige war begründet darin, dass das bayrische LKA ja gerichtsfest dokumentiert eine Schnüffelsoftware (offenbar von DigiTask) eingesetzt hatte, die neben Telefonaten auch Screenshots vom Rechner eines Beschuldigten verschickt hatte. So weit, so rechtsstaatlich.

Spannend wird es, wenn man sich die Begründung dafür ansieht: Das LKA habe ja gar keine Straftaten begangen, weil es ja einen richterlichen Beschluss gegeben habe. Nur erlaubte der Beschluss vom Amtsgericht ausdrücklich nur, Telefonate über IP mitzuhören. Bekanntlich hatte die vom LKA eingesetzte Wanze nicht nur weitergehende Funktionen enthalten (Zeug aus dem Netz laden und mit Admin-Rechten ausführen, Mikrofon einschalten und den Raum belauschen, Tasteneingaben mitschnorcheln), sondern auch Screenshots gemacht. Die waren nur weder vom Amtsgericht erlaubt, noch hat später das Landgericht Landshut die vor Gericht eingereichten Bilder als Beweis zugelassen, weil die Bilder illegal erlangt worden seien. Offenbar sieht die Staatsanwaltschaft es mit dem Konzept von legal und illegal nicht so eng, und meint, dass das Landgericht ja gar keine höchstrichterliche Entscheidung getroffen habe, und überhaupt, die paar Screenshots (knapp 30.000, hab ich im Hinterkopf), die müssten schon klar gehen.

Im Ergebnis hat die Staatsanwaltschaft also behauptet, das Landgericht Landshut hätte gelogen, die Screenshots stammten nicht von der Wanze, oder es gäbe die gar nicht, oder sonstwas. War da nicht mal etwas mit 'unabhängigster Behörde'? Oder hat der bayrische Innenminister Herrmann sein Amt genutzt, um den Staatsanwalt daran zu hindern, gegen ihn zu ermitteln, oder hat sich der Staatsanwalt selbst zensiert? Für mich bleibt jedenfalls das Ergebnis, dass Bayern ein rechtsfreier Raum ist, wenn Computer jenseits richterlicher Beschlüsse ausgeschnüffelt werden können, und weder die Staatsanwaltschaft von sich aus gegen die Täter ermittelt, noch auf Antrag Verantwortliche gefunden und zumindest intensiv befragt werden.

Heise hat darüber auch schon berichtet.

Aus der Ecke 'Damit konnte ja niemand rechnen' berichtet die FAZ: Reallöhne der Deutschen: Die Löhne sinken trotz Aufschwung. Weil das ganze Geschwafel von Aufschwung (XXL sollte der sein) nur dann funktioniert, wenn man die Exporte betrachtet. Zu Binnenwirtschaft kenne ich gar keine Zahlen (Dienstleistungen lassen sich ja auch nur begrenzt exportieren), aber allerspätestens bei den inflationsbereinigten Löhnen/Gehältern gibt es seit Jahren einen immer weiter gehenden Abschwung. Wenn Merkel davon faselt, Deitschland sei so gut aufgestellt, dann liegt das an zwei Gründen: Exporte und immer niedrigere Löhne. Und da will Merkel anderen änderchefs vorschreiben, wie die ihre Wirtschaft entwickeln sollen.

Da ergibt sich für mich ein Tipp an andere Länder: Tut's nicht!

Übrigens sind die Erkenntnisse der FAZ nicht wirklich neu, wer sich dafür interessiert, weiß schon lange, dass die Wirtschaft seit Jahren auf Kosten der Bürger wächst (Agenda 2010, irgendwer?). Und eben auch auf Kosten anderer (EU-) Länder. Das erzählen die 'Journalisten' der BLÖD nicht, wenn sie gegen die 'Pleite-Griechen' pöbeln. Würde ja auch nicht in das Weltbild passen.

Es ist langsam still geworden um die staatliche Schnüffelsoftware, aber das liegt nicht daran, dass es keine Meldungen mehr zu melden gäbe. Das MDR-Magazin Fakt berichtet, dass neben den bereits bekannten Wanzen von Digitask auch noch eine Firma Syborg aus dem Saarland Software zur Ausschnüffelung von Bürgern anbietet, die wie die Digitask-Wanze mehr kann als für eine Telefon-Abhör-Software erlaubt wäre. So kann die Software auch Mails abgreifen, sich dabei ein feuchtes Nichts darum kümmern, dass es einen Kernbereich persönlicher Lebensführung gibt, der nicht einmal bei der Wohnraumüberwachung (Großer Lauschangriff) überwacht werden darf. Und wenn die Wanze Daten wieder löschen soll, die sie gar nicht hätte abgreifen sollen, kostet das extra. Von den Ländern, in denen diese Software eingesetzt wurde wird es bestimmt bald Erklärungen geben, warum die Löschfunktion nicht gekauft wurde (Haushalts-Zwang, vermute ich mal), aber dass das ja trotzdem alles in Ordnung sei, weil ja nur soundso viele Beamte die Privatsphäre der Beschnüffelten gebrochen haben. (via)

Aber auch von der DigiTask-Wanze gibt es Neuigkeiten: Der CCC hat eine Version der Wanze von 2010 erhalten und analysiert, und es stellt sich raus, dass diese Version der Wanze zwar schon etwas besser ist als die ursprünglich Untersuchte. Hier wird jetzt tatsächlich auch der Kanal vom C&C-Server zur Wanze verschlüsselt, aber nur mit AES im bekannt unsicheren ECB-Modus, und auch nur mit dem selben Schlüssel, der bereits in der älteren Wanzen-Version fest eingebaut war. Auch die Funktion zum herunterladen und ausführen beliebiger Programme findet sich wieder in der Wanze, auch wenn damit Tür und Tor zur weitergehenden Überwachung des infizierten Rechners geöffnet werden. Da belieben ja diverse Innenpolitiker (Herrmann, Friedrich, Uhl fallen spontan ein) immer wieder zu betonen, dass sie diesen Verstoß gegen das BVerfG-Urteil ja bräuchten, um 'Updates' zu installieren.

Der CCC stellt ein paar einfache und klare Forderungen auf:

1. Kein weiterer Einsatz von Trojanern in strafprozessualen Ermittlungen,
2. Sofortige Offenlegung der Quellcodes und aller Prüfprotokolle über vergangene Einsätze von Trojanern durch deutsche Ermittlungsbehörden,
3. Zukünftige automatische Offenlegung von Quellcode, Binary und Protokollen des Trojaners nach jedem Einsatz.
4. Bei einer staatlichen Infiltration eines Rechners muß unwiderruflich die Möglichkeit erlöschen, Daten von der Festplatte des infiltrierten Systems gerichtlich zu verwerten.

Ich gehe zwar davon aus, dass die verantwortlichen Politiker sich wieder weigern werden, aber alleine die Begründung dieser Weigerung dürfte interessant werden. Und ich hoffe, dass Anwälte, deren Mandanten mit staatlicher Spionage-Software überwacht wurden vor Gericht klarstellen, dass bereits die Installation der Spoinagesoftware dafür gesorgt hat, dass niemand(!) mehr eindeutig nachweisen kann, ob irgend welche Daten auf dem Rechner nicht von jemand anderem als dessen Besitzer dort hinterlegt wurden. Zumindest bei der Digitask-Software gibt es ja genügend Wege, um heimlich Daten auf den Rechner zu schleusen, was später in keinem 'revisionssicheren Log' mehr nachgewiesen werden kann. Beziehungsweise kann niemand nachweisen, dass das nicht irgendwann geschehen ist. Wenn Gerichte also reihenweise 'Beweise' von den Rechnern als Unsinn zurückweisen, lernen vielleicht auch die Innenpolitiker mal, dass der Einsatz der Wanzen den Strafverfolgern mehr schadet als nützt. (via)

Sagt Bescheid, wenn euch das bekannt vorkommt: Ein Mann wird krankenhausreif geprügelt, erstattet Anzeige gegen die Täter, und die zeigen ihn umgekehrt an. Staatsanwalt und Gericht glauben den Tätern mehr als dem Opfer, so dass das Opfer (fast) verurteilt wird. Als ich die Überschrift gelesen habe, fühlte ich mich jedenfalls spontan an andere Fälle erinnert. Mit dem kleinen Unterschied, dass in den Fällen eher Polizisten die Gewalt ausgeübt haben, während hier ein Ladenbesitzer und seine Helfer auffallend brutal waren. Es wäre eine schlimme Unterstellung, wenn ich behaupten würde, das Geburtsland des Opfers und die Tatsache, dass ihm nicht geglaubt wurde hingen zusammen. Deshalb distanziere ich mich aufs Deutlichste von derartigen Vermutungen.

Immerhin beweist der Fall, dass auch Schläger, die keine Polizeiuniform tragen vor Strafe geschützt sein können. Apropos: Hat eigentlich jemand den glatzhaarigen besonders robusten Polizisten aus dem Stuttgarter Schlosspark gesehen? Oder haben die vielen scharfen Kastanien ihn schwer verletzt?

Während Innenpolitiker der Zensurpartei bei jeder unpassenden Gelegenheit nach der wiedereinführung der verdachtsunabhängigen Bevölkerungsvollverdächtigung (offiziell: Vorratsdatenspeicherung, Bulshytt: Mindestdatenspeicherung) brüllen, stellt sich heraus, dass diverse Telefon- und Internetprovider sehr großzügig Verbindungs- und Bewegungsdaten speichern. Aus meiner naiven Sicht ist das eine Vorratsdatenspeicherung, die auf jeden Verdacht verzichtet. Und wenn dann der Bundesdatenschutz-Schaar meint, die Anbieter dürften das alles 'für Abrechnungszwecke' speichern, möchte ich ihn fragen, inwiefern bei Mobiltelefonanbietern Ortsdaten zur Abrechnung gehören sollen. Bei Verträgen wie Genion (gibt's das noch?) kann ich eine begrenzte Ortung noch verstehen, weil da Anrufe innerhalb der 'Home zome' weniger kosten als außerhalb. Soweit ich weiß, gab es derartige Verträge nur bei O2, die gerade nicht durch gigantische Speicherfristen auffallen. Alle anderen Firmen haben gar keine Ausrede, warum sie Bewegungsdaten ihrer Kunden speichern.

Aber Schaar hat sich ja schon vor einiger Zeit mit seinem 'Quick Freeze Plus', was ich 'VDS light' nenne, unglaubwürdig gemacht. Wo sind eigentlich Weichert, Casper und die anderen Datenschutz-Forderer? Gegen Facebook haben die ne große Klappe, aber gegen speicherwütige Telefonfirmen schweigen die?

Unerbaulich: Nach dem Fehler, der die Versorgung der ISS kürzlich gestört hat, drohen ernste Auswirkungen. Was ich nicht wusste, als ich den Text geschrieben habe: Das Raketensystem der Rakete oder zumindest die betroffene dritte Stufe, ist für unbemannte Progress- und bemannte Sojus-Flüge identisch. Bevor aalso nicht geklärt wurde, was den Absturz verursacht hat, und der Fehler behoben wurde, wollen weder die Amerikaner, noch die Russen weitere Flüge zur ISS durchführen. Die nächste ISS-Besatzung kann also erstmal nicht starten, was dir bisherige ISS-Besatzung etwas länger in der Station bleiben lässt. Dummerweise gibt es da noch ein Problem. Florida Today schreibt, dass die Sojus-Kapseln an der ISS nur rund 200 Tage im All bleiben können, und Landungen in Kasachstan immer bei Tageslicht erfolgen sollen. Das lässt der älteren Kapsel und ihrer Besatzung Zeit bis zum 18. September, und der anderen Kapsel bis zum 19. November.

Wenn bis dahin keine weiteren Starts möglich sein sollten, dürfte es zum ersten Mal seit die ISS bemannt wurde, dazu kommen, dass keine menschliche Besatzung an Bord wäre. Schon eine Reduzierung der Besatzung auf drei Personen lässt den Leuten kaum noch Zeit für Experimente (deswegen wurde ja auf eine 6-köpfige Besatzung gesetzt), eine leere ISS dürfte kaum lange aufrecht zu erhalten sein. Ich wüsste nicht, dass das überhaupt vorgesehen ist, die ISS unbesetzt zu lassen.

Ich hoffe jedenfalls, dass der Fehler in der Raketenstufe schnell gefunden und behoben wird, damit die ISS dann wieder in den vollen Betrieb gehen kann.

...das habe ich davon, dass ich so früh vorgebloggt habe: Laut Tagesschau soll die Fehlerursache auf bestimmte Sojus-Modelle beschränkt sein, zu denen wohl doch nicht die bemannten Raketen gehören. Damit dürfte es dann doch nicht zu einer (längeren) Phase kommen, in der die ISS nur noch vom Robonaut 2 bewohnt ist. Einen konkreten Termin für den Start der drei Stationsbewohner fehlt mir aber noch.

 Irgendwie habe ich den dumpfen Verdacht, die Tagesschau-Meldung bringt da was durcheinander. Nirgends sonst habe ich von einer neuen Freigabe für Sojus gelesen, dafür von Problemen mit Proton-Taketen, die aufgeklärt seien.

Gestern gab es Gerüchte, dass Guido 'römische Dekadenz' Westerwelle, der vermutlich unfähigste Au0enminister aller Zeiten, aus dem Amt entfernt werden könnte, aber dann gab es doch nur Bulshytt von Rösler, dass Westerwelle sich bewähren müsse. Ich hätte gedacht, dass er dazu seit der Wahl Zeit gehabt hätte (und versagt), allerspätestens seit seinem Rückzug aus dem FDP-Vorsitz. Rösler hat ganz offenbar nicht die Kraft und/oder den Willen, den Versager abzusägen. Dass Westerwelle längst nicht das einzige Problem der FDP ist, hat Rösler mit seinem Gelaber von Steuersenkungen ja schon bewiesen (dabei hatte er doch getönt, Dinge ändern zu wollen?), und auch sonst macht die FDP nicht den Eindruck, irgendwas aus den Umfragen der letzten zwei Jahre gelernt zu haben.

Michael Spreng weist dann auch noch darauf hin, dass ein Außenguido an der Leine keine gute Vertretung Deutschlands international darstellt. Aber über so etwas macht sich in der FDP offenbar niemand Gedanken, der etwas ändern könnte.

Das wusste ich ja gar nicht: Der CDU-Landtags-Boetticher hat sich nach seinem Rückzug von allen Ämtern außer dem des Landtagsabgeordneten krank gemeldet, tritt aber immer noch öffentlich auf. An sich wäre das keine weiteren Gedanken wert, gäbe es da nicht das kleine Problem, dass die Regierungsparteien in Schleswig-Holstein nur eine Mehrheit von einem Mandat im Landtag haben. Bisher war das noch kein Problem, weil die Grünen eine Vereinbarung mit der CDU haben, dass sie jeweils einen Abgeordneten nicht erscheinen lassen, für jeden CDUler, der verhindert ist. Bei Boettischer glauben die nun aber nicht mehr an die Krankheit und drohen damit, die Regierung in Stimmengleichstand zu setzen. Vielleicht regt ja jemand den Boetticher dazu an, seinen bezahlten Beruf mal wieder auszuüben,