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Nicht unerwartet: In der Türkei wurde der bisherige Präsident Erdogan in der zweiten Runde der Präsidentenwahl wieder gewählt. Damit dürfte sich die Politik des Landes nicht signifikant ändern gegenüber bisher. 

Meldung vom 24.: In Byern hat das landeskriminelle Amt bestimmt ohne Beteiligung von Innenminister oder Ministerpräsident beschlossen, die Letzte Generation sei eine kriminelle Vereinigung, und hat dann bundesweite Durchsuchungen sowie 'Beschlagnahme' der Internetseite veranlasst, wobei die Internetseite als Tatsache behauptet, es handele sich bei der Gruppe um eine verbotene kriminelle Vereinigung, was mal mindestens zu früh wäre. 

nur wenige Stunden, nachdem das bayrische landeskriminelle Amt die falsche Tatsachenbehauptung, es handele sich bei Letzte Generation erwiesen um eine kriminelle Vereinigung auf deren Webseite behauptet hat, wurde sogar dem bayrischen LKA aufgefallen, dass Urteile auch in Bayern nicht vom LKA gesprochen werden, sondern es dazu sogenannter Gerichte bedarf. Ob die unwahre Tatsachenbehauptung des LKA eine Straftat darstellt, wage ich mal lieber nicht zu mutmaßen. 

Die Frage, ob man den Mitgliedern der Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung andichten kann, ist mal mindestens umstritten. Was die Gruppe eigentlich tut, ist mit Methoden, über die man sich streiten kann, die Regierung dazu aufzufordern, die von vorherigen Regierungen beschlossenen Gesetze einzuhalten. Das Ziel dürfte also kaum als kriminelle Handlung einschätzbar sein. Bleiben noch die Methoden, mit denen die Gruppe vorgeht. Da kleben sich Leute auf Straßen fest, was (auch wieder juristisch nicht eindeutig) als Nötigung ausgelegt werden könnte. Inwiefern man da insgesamt kriminelles Verhalten, oder eben gar eine kriminelle Vereinigung zusammenbekommen könnte, ist also nicht total offensichtlich. Das ist der Punkt, wo Innenminister und Polizei von Bayern mal darlegen dürften, inwiefern sie nicht im Wahlkrampf für den Landtag handeln. Wie sieht das eigentlich aus mit Wahlspenden von statlichen Stellen an Parteien? Sollten die erlaubt sein? Sind sie es?

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

• Regierung
  • Pfleschluss
  • Pannaeser
  • Bahnschätz
  • Lindzicht
  • Konulot
  • Appforder
  • Appschlaf
  • NitrEU
  • Lindspar
• Wirtschaft
  • Iferwart 
  • Realohnsenkung 
  • Appleite
  • Wärmtell
  • EVGlehnung
  • Bahnlehnlehnung
  • Arbeitslügenzahl 
  • Inflai 
  • Leihrief
  • Weniedrig
  • DKBDStraf

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Sometimes I'.

Länge: 44:23 42,6 MB.

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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

• Terror
  • Generemo 
  • Kölnballer
  • Cumteil
  • RazIS
  • Hooligraz
  • Linteil 
  • LinkstremDU
  • Garmurschwelle
• Schnüffel
  • Ukräum 
  • RuNSAhauptung
• USchuld

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Edge of Glory'.

Länge: 44:03, 42,3 MB.

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Medial wird immer noch auf allen Kanälen verbreitet, wie Böse TikTok doch wäre, und wie doll Der Chinese damit spionieren könnte. Und dann kommt eine Meldung, die zeit, dass vielleicht die mögliche Spionage von TikTok nicht so exzeptionell sein könnte, wie es erscheint: Der Meta-Konzern, in den sich Facebook eingewickelt hat, hat dann mal eine Strafe von 1,2 Milliarden Euro aufgebrummt bekommen, weil Facebook seit Jahren Daten an Den Ami weitergibt. Illegal. Wissen interessierte Personen auch seit bummelig zehn Jahren, als eine gewisser Edward S., der Ed genannt werden wollte, unter persönlicher Gefährdung Unterlagen amistanischer Spione an Journalierende weitergegeben hat, wofür ihm dann einfach mal so der Pass weggenommen wurde, was ihn im Flughafen von Moskau festgesetzt hatte, bis der dortige Landesherr ihm die Einreise in Russland erlaubte. Aber, hey, Wir sind ja bekanntlich Immer die Guten. Also, wenn man mal über so Kleinigkeiten hinwegsieht. 

Lustigerweise versäumen die Medien auch kollektiv darauf hinzuweisen, dass seit zehn Jahren zum Allgemeinwissen gehören muss, dass Der Ami alles und jeden beschnüffeln will. Weil sonst würde die Propaganda von 'habt Angst vor den Bösen, die das wollen' nicht so gut wirken. 

Meldung aus der 'es gibt doch noch Spuren an Hoffnung'-Ecke: Die gerade kürzlich erwähnte Klage wegen eines Links hat das Gericht nicht zugelassen. So, und jetzt wäre eine gute Gelegenheit, die Fragen zu Kriminellen Vereinigungen und organisiertem Rechtsbruch mal an der Staatsanwaltschaft und der Polizei, die da behauptet haben, ein Link wäre irgendwie eine Unterstützung einer Nicht-existierenden Vereinigung. Ach, gäbe es doch nur Straftatbestände wie den der "Vortäuschung einer Straftat". Vielleicht wäre ja mal eine Hausdurchsuchung bei der Staatsanwaltschaft geeignet, Beweise für deren Verbrechen zu finden? 

Eine Meldung, die am 16. zwar durch die Nachrichten geschwappt ist, aber ruhig mehr Beachtung verdient hätte: Es gibt eine Untersuchung zu Polizeigewalt, die mit Befragungen von 3300 Betroffenen, sowie 60 Vertretern von Polizei, Rechtswesen und Opferberatung mal beleuchten sollte, inwiefern Gewalt von Polizei eigentlich ein Problem ist. Spoiler: Nachdem die Polizei ihre eigenen Taten regelmäßig als gerechtfertigt definiert, und gerade nicht unabhängig überprüft wird, gibt es ein gigantisches Dunkelfeld rechtswidriger Polizeigewalt. Das zeigt sich dann auch in den Zahlen. Von 2790 Ermittlungsverfahren in 2021 wurden 90% eingestellt (hier erinnere ich an die Veröffentlichung des damaligen UN-Beauftragten gegen Folter, der derartige Zahlen nicht als Zeichen der erfolgreichen Untersuchung interpretierte, sondern als Anzeichen für organisierte Probleme). Dazu kommt dann noch, dass Opfer von Polizeigewalt diese gerade nicht bei der selben Polizei anzeigen, weil ohnehin klar ist, dass sie dann bestenfalls eine Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte abbekommen, und dann von Vertretern von Polizeigewerkschaften missbraucht werden als Fälle angeblicher Gewalt gegen Polizisten. Komisch, es wirkt fast, als wären die Teil des Problems.

Was übrigens auch nicht hilft: Wenn da mehrere Töter gegen einzelne Opfer Gewalt tun. Teilweise erzeugen die dann erst die Gewalt, die sie zu bekämpfen behaupten. 

Tja, aber nachdem leider nur die Polizei darüber befindet, dass ihre Taten nie unangemessen gewesen sein können, darf es als Ausnahme gelten, wenn dann wie im Fall der gemeinschaftlichen Tötung eines 16-jährigen von Dortmund, dann die offensichtlichen Täter (Spoiler: Die Schusswaffe hat ein Polizist eingesetzt, die ursächlich war für die Tötung) immerhin mal ein halbes Jahr nach der Tat mit Erhebung einer Anklage bedroht werden. 

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

• Regierung
  • Gaspeicher
  • Scholkloppt
  • Gooteil
  • Heizetz 
  • OZG2
• Wirtschaft
  • Preisergie 
  • Rezession 

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'My Wish'.

Länge: 41:10 39,5 MB.

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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

• Terror
  • Linfahren
  • Antisemtal
  • NSUmq
  • Reishaftung
  • Generazzia
  • Lügizei
• Schnüffel
  • Montiklag
  • SS7schnitt
  • FBISA
  • Finklage 
  • Spanüffel
• Sektion 230
• Ronde Santis

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'The Last Goodbye'.

Länge: 44:05, 42,3 MB.

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Wo sich die CDU gerade so aufbläst wegen Geschichten aus dem Wirtschaftsministerium, wo es nach möglicher Korruption müffelt: Erinnert ihr euch noch an den Amthor? Der bei der total seriösen, und bestimmt nicht mit Korruption assoziierten Firma Augustus Intelligence ganz doll Wichtige Dinge gemacht hat? Da will jetzt der Insolvenzverwalter was von dem, und geht dafür gerichtlich vor. Was waren die Herren von der CDU gerade dabei auszuführen? 

Erinnert ihr euch noch, wie vor rund einem halben Jahr der BSI-Chef Arne Schönbohm aus dem Amt gejagt wurde? Die Begründung war, dass ein angebliches journalistisches Magazin rausgefunden hätte, der hätte Verbindungen zu einer Firma, die mit dem russischen Spionagedienst verbandelt wäre. Als dann richtige Journalisten mal genauer hinsahen, kam raus, dass die Verbindung war, dass die Firma in einem Verein Mitglied war, den Schönbohm zwar gegründet hatte, aber schon eine Weile vor dem Beitritt der Firma verlassen hatte. Und auch öffentliche Reden von Schönbohm hatte der sich sauber genehmigen lassen. Oder kürzer: Das war wohl nichts. Stellt sich raus: Das hat inzwischen sogar das Bundesministerium für Drinnen und Dahoam rausgefunden. Es wird kein Disziplinarverfahren gegen Schönbohm geben, wobei mir nicht klar ist, ob der nicht gegen die Leitungsebene des Ministeriums Ansprüche geltend machen kann, nachdem die ihn ja unter scheinheiligen Vorwürfen aus dem Amt geräumt haben.

Und das pseudojournalistische Medium von dem Böhmermann da, das will in Zukunft auch besser nicht als Journalismus wahrgenommen werden. 

Zu coronischen Zeiten ging es ja einigen Firmen wirklich nicht gut, und der Staat hat dann ziemlich schnell mit Geld ausgeholfen. Öffentlich am auffälligsten war da sicher die Lufthansa, die gleich mit einigen Millionen Kredit versorgt wurde. Nun ist staatliche Hilfe für Firmen etwas, was wir eigentlich blöd finden, und deswegen die EU mit Kontrollaufgaben ausgestattet haben. Die EU befand aber, dass an den Krediten für Lufthansa nichts auszusetzen war. Nun hat der Europäische Gerichtshof aber nochmal dazu geurteilt und befunden, die EU hätte etwas auszusetzen haben müssen. 

An der Stelle fehlen mir gerade akut Informationen, was das Gericht findet, hätte die EU bemängeln sollen, welche Auswirkungen sich daraus ergeben, wo die Kredite inzwischen schon zurückgezahlt sind, und überhaupt, inwiefern das für die Zukunft relevant sein könnte. Immerhin sollten coronische Notfälle nicht mehr auftreten. Bei Lufthansa könnten Klimanotfälle aber noch ernsthaft reinschlagen. Da dürften dann aber kurzfristige Kredite alleine kaum helfen.

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

• Regierung
  • Wahlrat 
  • BSIchts
  • AKWegal
  • Graichgang
• Wirtschaft
  • Unstreik 
  • Zugausfälle
  • Preisbremsprüf
  • Süßwarenstreik
  • Postoheul
  • Audeständnis
  • Schufonibot

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Doubt' und 'Dance in the graveyards'.

Länge: 50:09 48,1 MB.

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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

• Terror
  • Ratingriff
  • Tretizist
  • Streumuniheim
  • Landgerimimell
  • Poliwaldie
  • Märztraf
• Schnüffel
  • Linksuntlehnung
  • Tikbot
• Amthorder

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'No Roots' und 'Bottom of the River'.

Länge: 49:52, 47,9 MB.

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Meldung aus der 'viel spannender ist, was nicht gesagt wird'-Ecke: Der bundeskriminelle Geheimdienst und die Bundesministerin für Terrorförderung und -forderung haben die polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt, nach der es deutlich mehr politisch motivierte Kriminalität gibt als in den vergangenen Jahren. Dabei ist der größte Zuwachs beim Bereich 'nicht zuzuordnen' weil der BKG (offiziell: BKA) ganze Bereiche an Statistik nicht offiziell der rechtsextremistischen Kriminalität zuordnen will. Oh, und natürlich auch nicht enthalten: Die politisch motivierten Tötungen von Personen durch Personen im Staatsdienst. Da gab es ja alleine in den Nachrichten der vergangenen Monate mindestens zehn Fälle. Von denen es nur einer (die gemeinschaftliche Tötung des aus Senegal stammenden Jugendlichen durch zwölf Täter) überhaupt lange genug in den Nachrichten gehalten hat, dass sogar die Staatsanwaltschaft zugeben musste, dass eine Anklage der Täter angemessen ist. dafür wird in der offiziellen Statistik jeder der an Tötungshandlungen beteiligten beamten als Opfer von 'Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte' geführt werden, womit dann Propagandisten der Polizeigewerkschaften garantiert wieder rumlaufen werden und härtere Strafen verlangen. Bisschen arg vorhersagbar.