BfDhäng
Während die Medien voll sind von Meldungen zu performativen Themen, gäbe es auch Dinge, die berichtet werden könnten, weil Dinge nicht passiert sind. Konkret wäre das Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit längst zu besetzen gewesen. Da könnte sich die Regierung das Leben einfach machen, und den bisherigen Amtsträger Kelber einfach eine für weitere Amtszeit nominieren und formal bestätigen. Haben sie aber nicht. Es wurden aber auch keine öffentlichen Anstrengungen gesichtet, da eine andere Person für das Amt zu nominieren. Warum darüber nicht in den Nachrichten berichtet wird, und stattdessen so Nullmeldungen wie verfassungswidrige Forderungen der CDU nach Totalsanktionen für Bürgergeldempfänger breitgelatscht werden? Ich weiß auch nicht.
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