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Natürlich gibt es mal wieder Neues vom Schnüffel. Die erste Meldung ist fast eine Woche alt, aber da hatte Netzpolitik.org darüber berichtet, dass der deutsche Bundestag Internetanbindung über die US-Firma Verizon bezieht. Verizon war nun gerade die Firma, mit der die Snowden-Leaks anfingen, weil denen vom FISA-Geheimgericht aufgegeben wurde, sämtliche Verbindungsdaten ihrer Kundern verdachtsunabhägig vorratszuübertragen. Aber nachdem bekanntlich Bundestagsabgeordnete immer besonders vorbildlich sind, und nichts zu verbergen haben, brauchen sie ja auch nichts befürchten, nicht wahr? Warum ist denn danach die Bundestagsverwaltung plötzlich in hektische Aktionen ausgebrochen, um keine Internetzugänge mehr über Verizon zu beziehen? Sonst ist doch die Regierung nicht so pingelig, wenn es darum geht, dass die Amis alles abhören?

Die nächste Meldung ist auch nur unwesentlich neuer: Ein Rechercheverbund aus zwei Öffentlich Rechtlichen Sendern und einer Zeitung berichtete, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst von 2004 bis 2007 an einem Internetknotenpunkt in Frankfurt Daten nicht nur abgeschnüffelt hat, sondern auch der NSA zur Verfügung gestellt hat. 2007 hätte Gas-Gerd das dann aber beendet, so die Meldung. Nachdem ich mir die von Magazin veröffentlichten NSA-Dokumente angesehen habe, wage ich aber begründet zu zweifeln, dass der BND jemals aufgehört hat, der NSA Daten zuzuleiten. Als Kontrast zur ersten Meldung darf noch auffallen, dass seit der Meldung keine Aktivitäten öffentlich wurden, dazu BEstätigungen, Dementis oder auch nur Hintergründe zu erfahren. Aber da ging es ja auch nicht um die Damen und Herren Regierungsvertreter. Bis denen mal jemand erklärt, dass ihre Kommunikationsdaten aber auch abgeschnüffelt und weitergegeben wurden. Aber wer nichts zu verbergen hat,...

Von Freitag kommt die Meldung, dass der NSA-Vernebelungsausschuss von der Regierung jetzt auch im Ausschuss praktisch beendet wurde: Die Regierungsvertreter dort haben nämlich beschlossen, Snowden eben nicht als Zeuge hören zu wollen. Dafür hätte man ihn ja nach Deutschland holen müssen, und das geht ja nicht, weil dass den Amis missfallen würde. Und statt also aufzuklären, was die Amis so alles schnüffeln, dürfen auch weiter nur Personen aussagen, die zu den eigentlichen Enthüllungen nichts sagen können. Umso schlimmer, dass da bereits die Verfassungsfeindlichkeit der Schnüffeldienste Deutschlands festgestellt wurde.

Dass die Verleger-Mafia Google verklagen will, hatte ich letzte Woche hier schon betrachtet. Da fehlte aber noch ein Puzzleteil, und zwar die Propaganda. Die hat jetzt ein Schreiberling auf den Seiten einer Onlinefassung eines Totbaummediums geliefert (kein Link). Spannender als das Geschwafel des Herrn Mietmaul ist aber die Reaktion, die inzwischen dazu veröffentlicht wurden. Da wäre zum Beispiel der Herr Sixtus, der mit gebührendem Zynismus auf den Text antwortet, oder der Herr Stadler, der das Konvolut des Herrn Lobbyisten der Rabulistik überführt. Und so bleibt mir hier nur, beispielhaft auf die Reaktionen zu verweisen. Mögen die Verleger begreifen, dass für die einfache Sammlung und Wiedergabe von Fakten ihre Dienste nicht mehr benötigt werden. Insbesondere braucht die Gesellschaft keine Firmen, die von den Leistungen schmarotzen die von Erbauern und Nutzer des Internets erbracht werden. Wenn die ach-so-armen Verlage ohne Bezahlung von Google nicht überleben können, haben sie offenbar kein Geschäftsmodell für die Jetztzeit. Dass die gleichzeitig auch danach verlangen, dass sie ihren Sklaven (hier: Zeitungsausträger) gefälligst weniger als der demnächst einzuführende Mindestlohn bezahlen wollen, dann liegt der Verdacht nahe, dass die Verleger sich parasitär von der Gesellschaft ernähren lassen wollen. Und dafür kann ich so gar keine Argumentation erkennen.

Meldung aus der 'ach darum'-Ecke: Die US-Regierung musste ein Papier entheimlichen, mit dem juristisch begründet wurde, warum sie sich einbildet das Recht zu haben, Personen einfach so umbringen zu lassen.Wie es dazu kam, da hat Techdirt noch ein paar Details zu. Ich hab da vor allem mitgenommen, dass sich US-Vertreter bei jeder unpassenden Gelegenheit gemeldet haben, dass sie da doch ein Papier hätten, was das alles erlauben würde, sie nur leider das Papier niemandem zeigen könnten, weil Terror. Da hat nun aber ein Gericht entschieden, dass sie so oft und viel von dem angeblichen Papier gelabert haben, dass jegliche Begründung für Geheimhaltung nicht mehr glaubwürdig ist. Und was steht da nun? Soweit ich das mitbekommen habe, behauptet die US-Regierung erstmal, dass sie Terror-Anführer der Justiz übergeben dürfte, aber in dem konkreten Fall das irgendwie nicht ginge, und deshalb wäre Mord schon in Ordnung. Da gibt es nur ein paar klitzewinzige Haken, wie den, dass der Umgebrachte US-Bürger Al Awlaki eher nicht als Anführer einer ernstgemeinten Gruppe durchging, dass es da noch so Kleinigkeiten wie Menschenrechte beziehungsweise die Rechte aus der US-Verfassung gibt, und dass Awlaki auch nicht als konkrete Gefahr durchgehen dürfte. Mal ganz davon abgesehen erkennt die USA den Menschenrechtsgerichtshof ja bekanntlich nicht an, so dass von da auch eher keine Konsequenzen zu erwarten wären.

Wäre unsere Regierung konsequent (ist sie nicht, ich weiß), müsste jeder Regierungsvertreter bei jedem Treffen irgend eines US-Offiziellen immer auch auf Menschenrechte hinweisen, und wie wichtig die wären. Bei China machen die das doch auch. Mal ganz davon abgesehen: Wäre Deutschland wirklich ein Rechtsstaat, müsste der Generalbundesanwalt gegen US-Truppen innerhalb Deutschlands wegen Mord oder Beihilfe dazu ermitteln, es sei denn, er würde begründen können, inwiefern das Geschreibsel Morde rechtfertigen würde nach deutschem Recht. Oh, och vergaß: Der Herr Generalbundesanwalt darf ja nicht mitbekommen haben, dass Deutsche und US-Geheimdienstler kollaboriert haben bei Beihilfehandlungen zu irregulären, extralegalen und menschenrechtswidrigen Tötungshandlungen. Und außerdem haben die doch alle nur ihre Befehle befolgt.

Wie sähe es wohl aus, wenn die Bundesländer bestimmen wollten, wer welches Ministerium im Bund bekommen sollte? Und wenn irgend welche Kleinparteien in einzelnen Ländern sich einbildeten, sie könnten bestimmen, wer Bundeskanzler werden dürfe? Das wäre doch ziemlich komisch. Bei der EU, also quasi der Regierung über den Ländern passiert aber gerade genau das. Erst klüngeln die Regierungschefs aus, dass ihnen egal ist, dass sie vor der Wahl behauptet haben, sie würden die Kandidaten ihrer jeweiligen Parteien zum Präsidenten der EU-Kommission machen, dann bestimmt die CDU einfach so, dass der bisherige aus Deutschland geschickte Oettinger sich noch nicht genug blamiert hat, und legt fest, dass der nochmal seinen Arsch als Kommissar plattsitzen soll. Nur das Amt, das wird noch nicht ausgeklüngelt. Aber bei all dem Hinterzimmer-Festgelege darf sich niemand wundern, dass die Bundesverfassungsrichter festgestellt haben, dass das EU-Parlament kein vollwertiges Parlament ist, was eine Regierung zu stützen hätte. Und genau deswegen haben die Verfassungsricher die Eintrittshürde für deutsche Kandidaten abgeschafft. Wer sich über das Urteil beschwert hat, sollte sich über das Geklüngel jetzt mindestens genauso stark beschweren, denn das ist der Grund für derartige Urteile.

Der Untersuchungsausschuss zum Schnüffel vom Bundestag hat ja bekanntlich beschlossen, dass zur Erfüllung ihrer Aufgabe die Abgeordneten sinnigerweise mit dem Enthüller Snowden reden sollten. Nachdem die Regierung sich mit so ziemlich allen Mitteln dagegen wehrt, Snowden in Deutschland einreisen zu lassen, kam dem Supergenie von Ausschuss-Vorsitzenden die Idee, man könnte doch mal nach Russland fahren, und so ganz inoffiziell mit dem Mann reden. Der ist aber, wie wohl der Herr Sensburg nicht zu begreifen in der Lage ist, nicht blöd und hat über seinen Anwalt in Deutschland geantwortet. Da gibt es erstmal den Hinweis, dass es schon einen Unterschied macht, ob Snowden irgendwo als Sachverständiger ohne Schutz befragt wird (wie im EU-Parlament), wo er sich gemäß Vereinbarung mit der russischen Regierung darauf beschränkt, dass er das bestätigt, was in Presseberichten bereits veröffentlicht wurde. Würde er als Zeuge befragt, könnte und müsste er deutlich genauere Fragen beantworten, mehr in Bereiche vordringen, die entweder noch nicht veröffentlicht sind, oder sogar gar nicht in den Unterlagen enthalten waren, die er den Journalisten übergeben hat.Was so eine informelle Befragung soll, leuchtet dagegen gar nicht ein, das dürfen sich die Ausschuss-Abgeordneten gleich abschminken. Oh, und eine sonstige Befragung in Moskau wird auch nichts. Nicht als Zeuge, jedenfalls.

Da sehe ich jetzt eigentlich nur zwei mögliche Vorgehen für die Ausschießer: Entweder erhöhen sie den Druck auf die Regierung, dass Snowden als Zeuge in Deutschland gehört werden muss, oder sie können die ganze Geschichte einpacken, offiziell verkünden, “Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet (…) es wird regiert von Sicherheitsbeamten” und ihre Abgeordneten-Mandate zurückgeben, weil sie ohnehin nutzlos sind.

Und dann war da noch eine Wortmeldung eines Innenterroristen auf der Onlinepräsenz einer Wochenzeitung. Konkret äußert der Mecklenburg-Vorpommersche Innenminister Lorenz Caffier, dass er meint, Edward Snowden dürfe auf keinen Fall die Ehrendoktorwürde der Uni Rostock erhalten, weil $Sicherheit. Und überhaupt hätte das, was Snowden an die Öffentlichkeit gebracht hat, ja ohnehin schon jeder gewusst (ernsthaft?), und man dürfe auch nicht einfach einen Ehrendoktor für die Veröffentlichung von Geheimdienstunterlagen vergeben. Das finde ich alles, höflich ausgedrückt, kurios. Erstmal hat ein gewisser Herr Gauck die Ehrendoktorwürde eben jener Uni verliehen bekommen. Gaucks Leistungen (soweit ich das erkennen kann) beschrenken sich darauf, dass er Unterlagen von Geheimdiensten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Und Die Frage, was vor Snowden allgemein bekannt war dürfte der Herr Caffier gerne mal seine Parteivorsitzende fragen. Entweder muss sie gewusst haben, dass ihr Parteihandy von "Freunden" abgehört wird, dann hat sie grob fahrlässig gehandelt, oder es war vielleicht doch nicht ganz so allgemein bekannt, dass die westlichen Geheimdienste absolut alles von absolut Jedem wissen wollen. 

Aber der Herr Caffier dürfte ohnehin mal juristisch für seine Taten zur Rechenschaft gebracht werden. Immerhin war er als Landesminister für die (inzwischen gerichtlich festgestellten) unangemessenen Handlungen der Polizei rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm verantwortlich. Anstatt also Moralapostel zu spielen stünde es dem Herrn Caffier besser zu Gesicht, wenn er sich einfach zurückhielte. 

Erinnert ihr euch noch an das, was ich seit geraumer Zeit "Lügenschutzgeld" nenne? Das "Leistungsschutzrecht für Presseverlage", was die letzte Regierung beschlossen hat, und die SPD trotz anderslautender Ankündigungen nicht mal versucht hat aufzuhalten? Da war ja der letzte Stand der, dass kleinere Webseiten Inhalte von "Presseverlagen" komplett ausblenden, während Gppgle, die eigentlich gemeint waren, sich von den Verlagen schriftlich eine Erlaubnis geben lassen hat, deren Inhalte weiter kostenfrei anzeigen zu dürfen. Wer diese Erlaubnis nicht erteilt hat, ist danach aus dem News-Index geflogen. Im Ergebnis betrifft damit das Gesetz gerade Google also nicht.

Nun gibt es da eine neue Entwicklung: Die Verwertungsgesellschaft Media lässt verbreiten, sie wolle Google verklagen. Inwiefern Google Inhalte unerlaubt angezeigt hätte, kann ich weder in dem Heise-Artikel erkennen, noch erschließt sich mir das. Das einzige, was ich mir vorstellen kann: Ein Verlag, der bei Google unterschrieben hat, hat danach der Verwertungsgesellschaft Rechte übertragen, die jetzt meint, dass damit die Unterschrift bei Google nicht mehr gelten würde. Ob das juristisch überhaupt möglich ist, wage ich nicht einzuschätzen. In jedem Fall bleibt es emfehlenswert, Inhalte von Presseverlagen zu ignorieren, die nicht einigermaßen deutlich erlaubt haben, dass man auf sie verweisen darf, das Lügenschutzgeld ist ja ein einiger Haufen Rechtsunsicherheit.

Die britische Regierung hat dann mal eine Begründung veröffentlicht, warum sie die Schnüffeldienste alle Daten in den Internetverbindungen aufsaugen lässt, an die sie rankommt: Das liegt daran, dass die Server ja im Regelfall in Weit weg wären, und Kommunikation mit dem Ausland dürfe man ja abschnorcheln. Eine ähnliche Begründung soll ja der deutsche Auslandsgeheimdienst auch schon gebracht haben, in der Art von "Internet ist Ausland, und Ausland dürfen wir überwachen." Dass nun die britische Regierung bummelig ein Jahr nach dem Bekanntwerden der Vollüberwachung (Tempora war das) erst eine Begründung rauslässt, finde ich aber schon ziemlich erbärmlich. Nach der Zeit hätten die wenigstens eine Begründung schnitzen dürfen, die nicht total absurd ist. Aber vermutlich haben Schnüffler nur absurde Begründungen.

Es ist ja mal wieder Rasensport-Meisterschaft. In der Zeit wurden in der Vergangenheit immer wieder besonders unappetitliche Gesetze durch den Bundestag geprügelt, wie das Gesetz, mit dem Meldedaten verkauft werden sollten. Nachdem ich noch von keinem auffällig ekeligen Gesetz gehört habe, reagiere ich besonders empfindlich darauf, wenn Udo auf eine Wortmeldung der Terrorminister reagiert. Die fabulieren von 'Wegfahrsperre' für Händies, wo die Umsetzung in Form einer Liste geschehen könnte, in der Geräte-ID (IMEI) und Geräteinhaber zusammengestellt werdern könnten. Natürlich nur als Schutz der Gerätebesitzer. Und falls dann mal versehentlich Funkzellendaten irgendwo anfielen, würde bestimmt niemand die Listen heranziehen um Gerätebesitzer zu identifizieren. Und überhaupt, ist das doch alles völlig harmlos. Oder etwa doch nicht? Oh, guck mal, ein Rasensportspiel.

Geheimdienste ähneln sich ja doch weltweit irgendwie. Erst wollen sie absolut alles über absolut jeden wissen, wenn es aber darum geht dafür auch gerade zu stehen, wollen sie die Akten lieber schnell noch vernichten. So geschehen, als die NSU-Nazis bekannt wurden, aber eben auch bei der NSA. Die wird gerade verklagt wegen der verdachtsfreien Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten von auch Amerikanern, und da baten die Kläger das Gericht, man möge der NSA doch bitte verbieten, die Daten der Kläger zu löschen, solange das Verfahren noch liefe, weil nur so nachvollziehbar wäre, welche Daten die NSA denn konkret gespeichert hat. Reaktion der NSA: Nein, Daten nicht löschen ginge ja nicht, das ganze System sei ja viel zu komplex, als dass man da bestimmte Daten raus selektieren und gesondert ablegen könnte.

Wobei das konkrete, auffällig spezifische Dementi natürlich eben nicht aussagt, dass die NSA nicht über entsprechende Abfragen genau die Daten aus ihren Sammlungen extrahieren könnte, sondern das konkrete Dementi behauptet nur, dass es nicht voegesehen ist, dass die Daten in den riesicgen Heubergen separat behandelt werden könnten. Witz daran: Das auffällig spezifische Dementi ist, wie bei den Dementis üblich, formal nicht falsch, geht aber am Kern der Frage mal wieder meilenweit vorbei. Aber in Anbetracht der Tatsache, dass die Schnüffler auch ein Jahr nach dem Beginn der Snowden-Enthüllungen immer noch keine positiven Auswirkungen ihrer Schnüffelei vorweisen konnten, dürfte denen ruhig zur Last gelegt werden. 

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht einen ganzen Stapel von Klagen der NPD beurteilt, und sowohl die Wahlen der früheren Bundespräsidenten Köhler und Wulff, als auch eine öffentliche Aussage des (noch?) amtierenden Gauck für rechtens erklärt. Wenn ich das richtig sehe, sind damit mal eben drei Klagen der rechtsextremen Partei abgewiesen worden. Das interessanteste Verfahren rund um die NPD, bei dem ein gewisser Bundesrat Ende letzten Jahres beantragt hat, die NPD möge verboten werden, ist aber damit noch nicht beantwortet.

Am Freitag hat mit Vodafone mal der erste Netzbetreiber öffentlich gemacht, was inzwischen kaum jemanden überraschen sollte: In einigen Ländern ist die Firma verpflichtet, Behörden vollständigen Zugriff auf ihre Netzinfrastruktur zu gewähren. Da können dann die Behörden sowohl Verbindungs-, als auch Inhaltsdaten raustragen. 

Das klingt erstmal nach der ganz schlimmen Vollüberwachung, und man könnte fast glauben, dass so etwas bei Uns nicht möglich wäre, bis man darauf kommt, dass es bei Uns überall die SINA-Boxen gibt, mit denen Bedarfsträger unbeobachtet in den Netzen der Netzbetreiber rumschnüffeln können. Bei Uns läuft das unter dem Laben der "Lawful Interception". Das macht die Überwachung nicht besser, und die angeblich engen Regeln für Überwacher sind bekanntlich auch nicht viel wert, wenn man weiß, dass Geheimdienste untereinander Daten austauschen.

Heute jährt sich auch etwas, und zwar die erste Veröffentlichung aus dem Archiv von Edward Snowden. Das war das Urteil des Geheimgerichts, mit dem dem Us-Netzbetreiber Verizon vorgeschrieben wurde, auf Vorrat alle Verbindungsdaten an die NSA zu übergeben. Mit dem Urteil alleine war schon klar, dass das Märchen der Geheimdienstler, die NSA schnüffele doch keine Daten von Amerikanern ab, gelogen war. Kurz danach ging es mit PRISM weiter, und seitdem fallen alle paar Wochen neue Ungeheuerlichkeiten aus dem Schnüffelfundus in die Öffentlichkeit. Es ist einigermaßen offensichtlich, dass die Geheimdienste weltweit alles überwachen, miteinander zusammenarbeiten, um so störende Dinge wie Gesetze zu umgehen, und genau gar keine Skrupel haben. 

Die Veröffentlichungen, dass Schnüffler bei Dienstanbietern Kundendaten raustragen (PRISM), an Internetleitungen lauschen (wie heißt das GCHQ-Programm eigentlich?), Internetzugriffe protokollieren und durchsuchbar vorhalten (XKeyScore) und sogar von ganzen Ländern alle Telefonate abhören, führte in der Politik erstmal zu Geruder. Ich erinnere mich immer noch mit Abscheu an den Herrn Profalla, der die Vorwürfe von "vermeintlicher Totalausspähung" für "vom Tisch" gewischt gehalten hat, bis dann im Oktober bekannt wurde, dass das unverschlüsselte Telefon der Kanzlerin übrigens auch abgeschnorchelt wurde. Da hat sich Merkel mal kurz echauffiert ("abhören unter Freunden, das geht gar nicht"). Umso putziger fand ich das, wo sie doch vorher beim Besuch eines Herrn Obama davon geschwafelt hat, dass "das Internet für uns alle Neuland" sei, und da Überwachung nun mal sein müsste. Anfang dieses Jahres haben dann mehrere Vereine die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige aufzulösen versucht, aber da hat letzte Woche der Generalbundesnichtstuer verkündet, dass es keine Beweise für irgendwas gäbe, und überhaupt, Ermittlungen würden ja eh nichts bringen, da könnte man die auch gleich ganz sein lassen.

Inzwischen ist der Range aber ein kleines Stück zurückgerutscht, und will dann wohl doch eventuell mal vorsichtig ermitteln. Nicht in der Frage, ob auf deutschem Staatsgebiet Spionage betrieben wird, sondern nur, ob Merkels Handy vielelicht wirklich mal abgehört worden sein könnte. Wie er da an Beweise gelangen will, die doch gerade erst als völlig aussichtslos verkündet wurden, mag der Herr Range ahnen, ich weiß es nicht.

Und so ist mein Fazit nach einem Jahr Snowden: Ja, wir werden komplett überwacht, der Staat tut genau gar nichts dagegen und die Geheimdienstler entblöden sich nicht, nach mehr Schnüffelrechten zu verlangen. Im Übrigen habe ich auch nichts davon gehört, dass in Sachen mordende NSU-Nazis auch nur eine formlose Anfrage an die Schnüffler überm Teich gegangen wäre. Es wäre vermutlich aber auch zu peinlich, wenn die Amis melden würden, dass die NSU-Trottel ständig mit V-Nazis in Kontakt standen. Auf der gleichen Schiene vermute ich die Ursache für die absolute Weigerung der Regierung, überhaupt nur darüber nachzudenken, ob der inzwischen gegründete NSA-Untersuchungsausschuss vielleicht mal Snowden befragen dürfte. Der könnte ja glatt verraten, dass die hiesigen Geheimdienste auf Gesetze und Verfassung pfeifen. Und das wäre dann nochmal peinlich, auch wenn das Volk das inzwischen wissen könnte.

Schnüffel-Meldungen von letzter Woche: Der Bundesauslandsgeheimdienst will Facebook und Co abschnüffeln, um mit irgend welchen anderen Schnüffeldiensten "mithalten" zu können. Weil es doch nicht sein kann, dass die Amis alles abschnüffeln, die Bundesschnüffler aber nicht.

Da stellen sich mir ja gleich mehrere Fragen: Früher (vor Snowden) war die Begründung immer, man müsse "auf Augenhöhe" mit "den Terroristen" sein, jetzt dürfen plötzlich andere, eigentlich böse, Schnüffeldienste als Vorbild herhalten. Dann hatten doch gerade erst die Verfassungsrechtler im NSA-Ausschuss mitgeteilt, dass nach ihrer fundierten Meinung die hiesigen Geheimdienste schon längst außerhalb der Verfassung stehen, da ist mal so gar kein Platz für mehr Geschnüffel. Und dann heißt es, wie beim BND ja üblich, dass das doch alles gut wäre, weil Deutsche wären ja nicht betroffen. Als ob Grundrechte nur für Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft gelten würden. Mal ganz davon abgesehen: Wer soll den Pfeifen eigentlich abnehmen, dass nicht der BND die Schnüffeldaten anderer Geheimdienste bekommt? Die haben auch keine Skrupel, alle Deutschen zu überwachen. Aber seit der Generalbundesnichtsnutz verkündet hat, dass er nichts tut, wähnen die Trottel sich wohl mal wieder im Rechtsfreien Raum. Und überhaupt, warum werden die Pläne gerade jetzt öffentlich, wo sich der Beginn der Zeit nach Snowden jährt?