Gaude
Eine Meldung, die am Wochenende bereits von der "Zeitung" gerüchtet worden, und gestern vom zukünftigen Ex bestätigt wurde: Der Bundesgauckler (der mit Mehr Krieg wagen!) will nicht nochmal zum Bundespräsidings ge-"wählt" werden. Einerseits ist das bei einem 76 Jahre alten Mann nicht wirklich überraschend, andererseits frage ich mich, ob Gauck irgend etwas wirklich geleistet hat. Er hat erstmal die Aussage seines Vorgängers negiert, dass der Islam zu Deutschland gehöre, davon gefaselt, dass Deutschland genuss-süchtig wäre, weil hier nicht sofort der Jubel ausbricht, wenn Merkel mal wieder in einen weiteren Krieg ziehen will. Dann hat er es fertiggebracht, sein bisschen Kontrollrecht für Gesetze nicht ein einziges Mal zu einer Kontrolle zu nutzen, ja sogar ein BVerfG-Urteil-widriges Bimbestags-Diäten-Gesetz zu unterkringeln (das mit der vollautomatischen Diätenerhöhung ohne jegliche Debatte). Da ist es nur konsequent, dass europarechtswidrige Ausländer-Maut, verfassungs- und europarechtlich bedenkliche Vorratsdatenspeicherung zusammen mit immer wieder weitergeführten Verlängerungen der diversen Terrorgesetze vom Gauckler abgenickt wurden. Das ist dann immerhin konsequent.
So, und dann will der zukünftige Ex-Präsident also nach einer Amtszeit abtreten, dabei aber natürlich die bescheidene Altersversorgung von bummeligen 200.000 Euro pro Jahr bis ans Lebensende zusätzlich zu was auch immer er vorher schon erworben hatte, mitnehmen. Um mal eine frühere Bundesministerin zu zitieren: Ist das gerecht gegenüber denjenigen, die arbeiten?