Skip to content

Allehe

Nach dem Wahlkampfmaneuver letzte Woche war das Ergebnis nicht mehr wirklich überraschend: Freitag früh hat der Bundestag einen Gesetzentwurf angenommen, nach dem Die Ehe nun auch gleichgeschlechtlichen Paaren zur Verfügung stehen soll. Ich habe den Gesetzestext immer noch nicht aus der Nähe gesehen, vermute aber mal, dass sich damit die Unions-Blockade der Art 'Aber im Grundgesetz steht Ehe, und das ist ja nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft' erledigt haben dürfte.

Trotzdem ist auch mit dem Gesetz noch nicht alles gleich, namentlich bei Kindern lesbischer Paare muss die Frau, die das Kind nicht geboren hat, es erst adoptieren, um gesetzlich als Elternteil zu gelten. Aber verglichen mit der Situation bisher ist die Ehe für Alle dann doch ein Fortschritt, für den schon länger Zeit war. Mal ganz davon abgesehen, dass bei der Debatte vor der Abstimmung sowohl Volker Beck von den Grünen, als auch Erika Steinbach von (ist die eigentlich noch in der Union?) jeweils ihre letzte Rede im Parlament gehalten haben. Steinbach wurde danach von LAmmert nochmal belehrt, was in Artikel 38 des Grundgesetzes steht (jede Entscheidung eines Abgeordneten hat nur dessen Gewissen zu unterliegen), und sie ihr Gekeife auf die hinterste Sitzreihe verlegen kann, wo sie wieder hingeschlichen ist.

Medial und für die Abgeordneten weniger sexy: Danach haben die das Gesetz zur Durchsetzung von Netzwerken (oder so ähnlich) beschlossen, mit dem Webseitenbetreiber plötzlich Richter spielen sollen. Aber auch das Gesetz könnte mal in karlsruhe zur Prüfung vorgelegt werden, wie es Unionsvertreter dem Ehe-Gesetz lustigerweise schon angedroht haben.