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ePAheimgriff

Habt ihr das eigentlich mitbekommen, dass schon wieder mehr Überwachung geplant ist? Und zwar jetzt über die tollen, neuen, elektronischen Personalausweise, die vor rund Jahren eingeführt wurden. Da sollen vordergründig die eID-Funktionen nur noch aktiv geliefert werden. Bisher konnte man bei der Beantragung ankreuzen, dass man keine solche ID wünscht, dann wurde die nicht aktiviert. Es gibt ja auch praktisch nichts, was man mit so eienr elektronischen ID im Ausweis anfangen könnte.

Das war aber nur die vordergründige Geschichte, die ohnehin schon kaum in den NAchrichten vorkam. Dahinter versteckt sich dann noch ein Zugriffsrecht für Geheimdienste auf die Daten der Meldeämter. Automatisiert, versteht sich. Und auch auf Passbilder. Die bisher ja nicht gespeichert werden, weil nach dem Auftrag für den Ausweis oder Pass braucht das Amt das Bild ja gar nicht mehr. Hat hier jemand etwas von einer Bilddatenbank aller Deutschen gesagt? Aber die ist doch gar nicht zentral, jedes Meldeamt hat seinen eigenen Datentopf. Der dann nur automatisch abgeschnorchelt und geheim zu einem großen Datentopf zusammengesetzt wird. Ein Schelm, wer dabei an das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz denkt.

AKWicherung

Lustige Meldung, die gestern an mir vorbeigeschwappt ist: Jemandem wäre mal aufgefallen, dass Kernkraftwerke aus NAchbarländern ja gar nicht ausreichend versichert wären, um für die Kosten eines schweren Unfalls aufzukommen. 

Einerseits ist das völlig richtig festgestellt. Andererseits darf den irgendjemands mal auffallen, dass auch inländische KErnkraftwerke gar nicht hinreichend versichert sind, für derartige Kosten. Oder auch nur die Langfrist-Kosten wie Endlagerung und Abriss (Neusprech: Rückbau) der Kraftwerke. Bei der Endlagerung hat unsere Regierung ja schon großzügig beschieden, dass sie sich damit zufrieden gibt, wenn die sogenannten Rücklagen, die in den Bilanzen der Betreiber stehen ausreichen dürften, und alle darüber hinausgehenden Kosten von zukünftigen Steuern aufgebracht werden müssen. Für die Kosten eines INES 7-Events wie Tschernobyl oder einer der Reaktoren von Fukushima, gibt es das klitzewinzige Problem, dass eine Versicherung dafür nicht existiert, weil selbst die Rückversicherer massive Prämien erheben müssten. Deswegen haftet auch dafür freundlicherweise der Steuerzahler, vertreten durch die Regierung. Ich gehe mal davon aus, den Irgendjemands von (nachles) Greenpeace Energy ist das auch bekannt. Warum die darauf nicht hinweisen in ihrer Veröffentlichung, ist mir nun wieder unklar.

Frahl

Am Sonntag durften in Frankreich die Wahlberechtigten zwischen einigen Kandidaten zur Präsidentschaft wählen. Der bisherige Amtsinhaber, Francois Hollande, trat nicht wieder an, so dass nur Kandidaten anstanden, die das Amt bisher nicht innehatten (Sarkozy wollte wohl antreten, ist aber schon vorher irgendwo gescheitert). Mit einiger Aussicht auf Erfolg waren vier Personen aus der Kandidatenliste vorhergesagt worden: Der Liberale Macron, die Rechtnationale Le Pen (meine französich-Grammatik will das immer zu La Penne korrigieren), der Konservative Fillon und der Überraschungskandidat Menenchon.

Bei der französischen Präsidentschaftswahl wird direkt gewählt, und als Gewinner darf nur gelten, wer mehr als die Hälfte der Stimmen abbekommt. Entsprechend war abzusehen, dass im ersten Wahlgang kaum ein Gewinner feststehen würde, und in zwei Wochen noch eine Abstimmung anstehen würde zwischen den besten beiden Kandidaten. Die sind nun also ermittelt: Macron und Le Pen. Die deutsche Bundesregierung mag zwar behaupen, sich nicht einzumischen, befürwortet aber sehr deutlich den Macron. Nach Brexit, Trump und Co maße ich mir nicht an vorhersagen zu können, wer gewinnen könnte, insofern erspare ich mir die Spekulationen. Und hoffe darauf, dass wer auch immer gewinnt, mal die deutschen Großmachtsansprüche (Stichwort: Sparpolitik) wieder einfängt, die helfen ja wirklich niemandem.

Kapitalistist

Ihr erinnert euch bestimmt an den BVBumm, wo vor fast zwei Wochen drei Sprengsätze beim Bus einer Rasensportmannschaft explodierten, als die gerade zu einer Rasensportveranstaltung fahren wollten. Da waren zwar Unmengen an Bekennerbriefen (drei vor Ort, Fake istlamistisch. Eine Linksextreme auf einer Webseite, wo jeder schreiben darf. Eine Rechtsextreme per Mail an eine Zeitung) vorhanden, aber nichts, was nach einer Spur zu Tätern aussah. Nun, das hat sich Freitag früh geändert, als die Polizei vermelden ließ, sie hätte "den Tatverdächtigen" verhaftet. Gut, da sollte man mal eben ignorieren, dass die Polizei einen "den Tatverdächtigen" schon Stunden nach der Explosion schon in Haft hatte, der Tatverdacht allerdings ziemlich dünn blieb.

Aber, gut. Nehmen wir mal an, der am Freitag früh vermeldeten Verhaftung liegt ein fundierter Verdacht zugrunde. Welcher terroristischen Organisation gehörte der Festgenommene (28 Jahre, im Besitz einer deutschen und eienr russischen Staatsangehörigkeit) denn an? Nun, der war ein Kapitalistist. Aufgefallen ist der Mann wohl damit, dass er am Tag der Explosionen auf deutliche Kurseinbrüche der Aktienkurse des Rasensportvereins (eine Aktiengesellschaft) gewettet (Bankisch: "Put-Optionen") hat. Und in dem Umfang war er wohl alleine und besonders auffallend. Ob wohl in der Kriminalstatistik eine eigene Rubrik für Gefährder aus dem Kapitalistischen Spektrum eingeführt wird? Oder Kapitalistisch begründete Verbrechen? Und zählen dann auch Taten darunter, wenn Menschen ausgebeutet werden? Fragen über Fragen, auf die es wohl keine Antworten geben wird.

Brahl

Tolle neue Idee der britischen Regierungschefin: Man sollte vielleicht noch schnell eine neue Wahl machen, wo doch gerade schon verbindlich der Austritt aus der EU eingeleitet wurde, und bevor den Wählern klar wird, wie schmerzhaft das alles wird. Entsprechend hat Theresa May am Dienstag angekündigt, sie wolle am 8. Juni wählen lassen, am Mittwoch hat das Unterhaus brav zugestimmt. Und so wird es die vermutlich letzte Wahl vor Brileave geben. Inwiefern eine Neuwahl mit möglichem Regierungswechsel die ohnehin schon knappe Zeit für Verhandlungen noch weiter verkürzen wird, wird sich wohl noch zeigen müssen. Gab es überhaupt schon irgendwo Verhandlungen? Ich lese davon so wenig.

Klaleger

Neue, dumme Idee der Verleger: Die haben den RBB verklagt, weil auf dessen Webseite etwas zu finden wäre, was man auch auf den Webseiten ihrer eigenen Erzeugnisse finden kann: Nachrichten. Und deswegen sei die Seite "presseähnlich". Was auch immer das sein soll. Das idiotische Spiel mit "presseähnlichen" Veröffentlichungen der Öffentlich-rechtlichen Sender spielen die Verleger ja schon länger (erinnert sich noch jemand an die Tagesschau-App, die verboten wurde, weil Ausdrucke der App von einem Tag "presseähnlich" gewesen seien?). Dass sie damit ein ernsthaftes Geschäftsmodell hätten, behaupten ja nicht mal die Verleger.

Wenn die mir endlich mal den Gefallen tun würden, pleite zu gehen. Das wäre nett.

Türkerendum

Am Sonntag war in der Türkei die Abstimmung zum Verfassungsreferendum, mit dem die türkische Demokratie weitgehend abgeschafft werden sollte. Relativ früh stellte sich der neue Sultan der Türkei, Erdogan, schon als Gewinner hin, was das Wahlerbebnis am Ende sogar hergab. 

Das ist nun aus zwei Gründen nicht wirklich überraschend: Die Befürworter haben dank deutlicher Förderung durch die Regierung einen massiven Vorteil gehabt. Und dann sind ja auch immer noch eine gigantische Anzahl Personen in Haft, denen vorgeworfen wird, in irgendeiner Weise etwas mit dem gescheiterten Putsch vom letzten Jahr zu tun gehabt zu haben. Oder anders ausgedrückt: Wer für nein stimmen wollte, hat das besser nicht zu laut ausgesprochen.

Erdogan hat auch schon angekündigt, dass die nächste Amtshandlung eine (Wieder-) Einführung der Todesstrafe wäre. Nicht wirklich überraschend, auch wenn die sogenannten Sprecher des sogenannten Auswärtigen Amtes in den Regierungspressekonferenzen wiederholt geleugnet haben, Erdogan könne so etwas planen. Wie gut, dass die Türkei so ein treuer Partner in der Verhinderung von Flüchtlingsbewegungen und im Kriegsbündnis NATO ist. Sonst wäre das ja echt gefährlich, was der da macht.

Wanzdows

Neues von der Schnüffelei. Erinnert ihr euch noch dran, wie die ominösen Shadow Brokers vor einiger Zeit NSA-Software angeboten haben? Da wollten sie ja für eine größere Datei richtig dick Geld bekommen, was völlig unterraschend nicht zusammen kam. Kurz nachdem der Trampel beschlossen hat, Syrien bombadieren zu wollen, kamen die schattigen Gestalten wieder hervor, und haben erst einen schwurbeligen Text veröffentlicht, in dem aber auch noch das Passwort für eine größere Datei stand. Was da rauskam, war allerdings eher weniger überraschend. Beim Alter der Dateien wäre alles andere auch komisch.

Weniger komisch ist, was aus Richtung der schattigen Händler Freitag Abend rausfiel: Eine Reihe Angriffssysteme für Windows, in der auch Zeug drin war, um mit wenigen Tastendrücken ein Windows zu verwanzen. Bei genauerer Untersuchung stellte sich raus, dass einige der empfindlichsten Sicherheitslöcher mit einem gerade erst erschienenen Update gestopft wurden, andere stehen wohl noch offen. Nachdem die Shadow Brokers schon eine Weile öffentlich aktiv waren, darf man daraus wohl schließen, dass die Schnüffler von der NSA auf Sicherheit wenig Wert legen, und verwanzbarkeit der Rechner wichtiger finden. So, wie es üblicherweise bei der Abwägung zwischen sicherer Technik und Spionen ausgeht.

BVBumm

Und dann war da am Dienstag Abend ein Rasensport-Ereignis zwischen einer unter deutscher Flagge verkehrenden Rasensportgruppe und eienr monegassischen Gruppe geplant. Auf dem Weg dahin hat es (nach ersten Meldungen einmal, später berichteten Medien von bis zu drei) Explosionen gegeben beim Vereinsbus. Und wie üblich fabulierten schon Minuten nach der Explosion selbsternannte "Terrorexperten" über angebliche Terrorgründe.

Am Mittwoch wurde dann bekannt, dass erst ein, dann noch ein Bekennerschreiben aufgetaucht wäre. Das zweite Bekennerschreiben wäre ja völlig unglaubwürdig (weil?), und überhaupt, im ersten Schreiben stünde ja etwas islamistisches. Das müsse ja korrekt sein (nochmal. Weil?). Und festgenommen wäre auch jemand worden. Und der hätte ganz sicher das Verbrechen begangen, an den Islam zu glauben.

Inzwischen kann man ja aus den Terrormeldungen der letzten Jahre eine gewisse Erwartungshaltung formen. So sind bei allen(!) erfolgreichen Anschlägen die Täter immer vorher schon lange der Polizei bekannt. Bei der überwiegenden Mehrheit der angeblichen Täter werden diese beim Anschlag oder bei der Verfolgung getötet, Gerichtsverfahren sind extrem selten. Apropos: Was ist eigentlich aus dem angeblichen Mastermind vom November 2015 in Paris geworden? Der war lebend festgenommen worden, und ist danach in den Medien nicht wieder aufgetaucht... Für ein angebliches Mastermind schon auffällig.

Was man ebenfalls erwarten kann: Die Schnüffel-Fanatiker nutzen jede Gelegenheit um nach noch mehr Überwachung zu brüllen. Das Lieblingsthema der Verfassungsbrecher (VDS) ist ja inzwischen insofern vom Tisch, als das verfassungs- und EU-widrige Gesetz gilt. Hinweise darauf, dass da irgendetwas von gewirkt hätte, wird es allerdings nie geben, denn die Täter waren ja ohnehin alle immer schon lange der Polizei bekannt. Dass Videokameras irgendwas bringen würden, behaupten Schnüffel-Fans ja auch schon seit Monaten, beweislos. Oh, übrigens: Habt ihr mitbekommen, dass mal jemand getestet hat, was die fetten Betonklötze gegen LKWs bringen würden? Die helfen übrigens nicht. Zumindest nicht, wenn der LKW mit ausreichend Masse und Geschwindigkeit einen größeren Impuls liefert. Aber, hey, die maschinenpistolen-bewaffneten Polizisten hätten ja auch nichts geholfen. Insofern passt das wieder alles. Wer faselte da doch mal vom Sicherheitsgefühl? Ein kurzer Moment der Wahrheit. Übrigens, wollte man Personen aus, sagen wir, Afghanistan nicht zu Gewalt anstacheln, könnte man ja mal glatt zugeben, dass es dort vielleicht doch nicht so sicher ist, wie das Innenministerium immer wieder wahrheitsfern behauptet. Und es wäre auch nett, wenn man mal aufhören würde, Zivilisten in Afghanistan, Syrien, Irak und überall sonst noch zu ermorden. Aber das geht ja mal wieder nicht, weil.

Shadow-Public

Erinnert ihr euch noch an die "Shadow Brokers"? Das war die ominöse Veröffentlichung von Teilen der NSA-Angriffe gegen Infrastruktur. Bei der die Macher versucht haben, Geld für eine größere Datei zu bekommen. Die haben in den letzten Tagen ein Geschwurbel aus der Rechtsaußen-Pro-Trump-Ecke veröffentlicht, in dem auch das Passwort der größeren Datei stand. Stellt sich raus: Das war doch keine Datei zufälliger Daten, sondern in der Tat weitere US-Angriffsvektoren auf Infrastruktur. Was mich zu zwei Schlussfolgerungen bringt: Die macher waren doch nicht nur voller Exkrement. Und die Amis haben wirklich ziemlich viele Sicherheitslöcher in Infrastruktur.

Irgendwo in dem Dunstkreis ist auch wieder eine Liste infiltrierter Systeme aufgetaucht. Die erinnerte mich an die letzte derartige Liste, und enthält ähnliche Auffälligkeiten: Eine uni-bremin.de, einen Rechner, der glaubt, unknown.unknown zu heißen. Ich schließe daraus, dass die Namen wieder die sein werden, die die Rechner glauben, von außen zu haben. Was nicht heißt, dass die Rechner jemals so hießen, geschweige denn aktuell noch so heißen.

Trambombadier

In der Nacht zu Freitag hat der Trampel bewiesen, dass er nicht als Kriegsfeind gelten braucht: Da hat er per Raketen Syrien bombadieren lassen. Hintergrund ist, dass in der letzten Woche irgendwo Giftgas eingesetzt wurde, was hiesige regierungsnahe Medien glaich als Beweis genommen haben, dass der syrische Regierungschef Assad daran Schuld sein müsste, ohne auch nur Spuren an Beweisen zu zeigen.

Fakten waren dem Trampel aber noch nie wichtig, insofern ist es nicht überraschend, dass der auf der Basis Luftwaffenstützpunkte, und wohl auch den Ort, der vergast wurde, bombadieren lassen hat. Schmackhaftes Detail: Auf Twitter haben Leute Trampels Tweets ausgegraben, wo er gegen Bombadierung Syriens unter der Vorgänger-Regierung polemisiert hatte. Komisch, wie gut seine Aussagen von damals auf seine Aktionen angewendet werden können. Trump war also mal gegen das, was er nun getan hat.

NetzDG - Zensursula 2

Wer die politischen Aktivitäten in Sachen Internetz (das ist ja "für uns alle Neuland," nicht wahr, Frau Kasner?) in den letzten Wochen verfolgt hat, hat mitbekommen, dass Vorratsminister Hasso Hass Heiko Maas unter dem Label "Hatespeech" einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Das Gesetz soll Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder kurz NetzDG heißen, und oberflächlich Webangebote ab einer gewissen Größe unter Androhung empfindlicher Geldstrafen dazu zwingen, möglicherweise strafbare Inhalte (ja, das wird nicht konkreter) binnen 24 Stunden zu löschen. Dass sich kaum ein Gericht finden wird, was irgendwelche Inhalte auf Strafbarkeit in der Frist überprüfen wird, ist schon klar, insofern dürften dann Firmen besser mal vorsorglich nutzergenerierte Inhalte aus dem Angebot werfen.

Der nächste Streich des Verratsministers kam dann dadurch, dass letzte Woche das Gesetz schon mal in Brüssel zur Notifizierung vorgelegt wurde, bevor interesierte Verbände sich zum ersten Wurf äußern konnten. Denn im Ministerium ist jemandem aufgefallen, dass mit der dreimonatigen Notifizierungsfrist und dem Ende der Legislatur nur noch zwei Sitzungstage im Parlament zum Beschluss verbleiben würden. Dass dabei noch Änderungen der Betroffenen, oder von anderen Interessierten in das Gesetz einfließen könnten, darf schon mal ausgeschlossen werden. Oh, erwähnte ich schon das nächste Ei, was das Ministerium im Gesetz versteckt hat? Damit wird ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch für sämtliche Bestandsdaten für ziemlich weitgehende Rechte mit eingebracht.

Ich fühle mich bei dem sinnlosen Schnellschuss von Gesetz an die letzte Große Kotzerei erinnert, als eine gewisse Zensursula unter dem Vorwand des Schutzes von Kindern an der Zensur geübt hat. Das Gesetz wurde dann zwar (rechtlich mal mindestens unkonventionell) nicht umgesetzt, und von der Schwarz-Gelden Nachfolgeregierung kassiert, aber beim Nutzlosen Hass-Gesetz (übrigens darf man in Deutschland ganz legal andere Personen hassen, und das nach einem unwesentlichen Artikel 5 eines unwesentlichen Grundgesetzes auch äußern) könnten Abgeordnete sich durch einfaches Aussitzen an den letzten zwei Sitzungstagen vor Ende der Wahlperiode einfach aus der Peinlichkeit befreien, schon wieder ein offensichtlich verfassungs- und europarechtswidriges Gesetz beschlossen zu haben.

Mordhilfe

Habt ihr das mitbekommen, dass die 'Anti-Isis-Koalition' bei der die Bundeswehr mitmacht vor inzwischen etwas mehr als eienr Woche mal wieder zugeben musste, wohl auch Zivilisten umgebracht zu haben? Danach kam dann noch raus, dass im Kriegsausschuss (von 'Verteidigung' kann man da ja nicht mehr reden bei dem Angriffskrieg) Abgeordnete geheim informiert wurden, dass bei eienr der davor stattgefunden habenden Zivilisten-Bombadierung die Bundeswehr am Tag vor und am Tag nach der Bombadierung die Ziele ausgekundschaftet hat.

Nun bin ich ja kein Jurist, aber nachdem immer noch ehemalige Wächter von KZ wegen Beihilfe zu Mord vor Gericht geschleppt werden, drängt sich mir bei solchen Berichten immer wieder die Frage auf, ob solche Zielerkundungen für hinterhältige, nicht-kriegerische, völkerrechtswidrige Tötungen (oder kürzer: Mord, denn wo ist da der Unterschied?), nicht auch bestraft gehören. Okay, die deutsche Justiz hat mit der Farce um die Bombadierungen bei Kunduz gezeigt, dass Bombadierung beauftragen auch nicht als Straftat geahndet wird, insofern ist die Hürde da doch wieder unerreichbar.

Ach ja, die offizielle Reaktion auf die Berichte über die geheime Unterrichtung waren auch spannend. Da verlangten ernsthaft Vertreter der Regierung, dass man doch gefälligst ermitteln möge, wie die Informationen denn an die Presse gelangt wären. Aber die Morde, Mörder und Mordhelfer bleiben weiter unverfolgt. Da klingen Beteuerungen der REgierungssprecher gleich noch hohler, man würde Menschenleben achten. Und jeder Tote sei eienr zu viel. Und die Bombadierungen würden ja helfen, die schrecklichen Isis zu beseitigen. Sollen die Opfer wohl froh sein, dass 'wir' sie umgebracht haben, und nicht die Bösen. Mir wird übel.