Eigentlich sollten ja die Gesetze hierzulande so eindeutig sein, dass man ohne juristische Unterstützung sich so verhalten kann, dass nicht nur der Staat, sondern auch keine anderen Personen sich gegen einen wenden. Aber offensichtlich ist das Urheberrecht nicht so eindeutig, denn da sind sich schon verschedene Gerichte nicht einig, ob mit Fotos in Räumen, wo eine Fototapete hängt, für die originalen Fotografen der Tapetenbilder Ansprüche entstehen.
Es grenzt in meiner unruristischen Weltsicht ohnehin schon an Absurdität, dass Fotografen, die ihre Bilder an Tapetenhersteller verkauft haben, dann nochmal von Nutzern der Tapete für Fotos, bei denen die Tapete zu sehen ist, Geld verlangen. Insofern wäre ich da bei den Gerichten in Düsseldorf, die befanden, dass der Fotograf des Tapetenmotivs eben nicht für Fotos, auf denen die Tapete zufällig zu sehen ist, auch noch Geld bekommen müsste. Was gut, dass einfarbige Flächen von niemandem bisher urheberrechtlich beansprucht werden konnten (und dank fehlender Schöpfungshöhe hoffentlich auch nie werden).
Wenn man lange genug politische Meldungen beobachtet, kommen Themen mehrfach vorbei. So auch dieses: Eine Recherche, die am 16. breit veröffentlicht wurde, stellt fest, dass der als Jugendschutz beworbene Webseiten-Filter von Jusprog (immer noch) Unsinnig handelt, weil da auch explizif für Jugendliche gedachte Webseiten weggefiltert werden. Wenn ich da wühlen würde, könnte ich bestimmt frühere Auftreten ähnlicher Beschwerden finden, aber das Problem kommt alle paar Jahre vorbeigeflogen. Ja, die Jugendschutz-Systeme, die haben noch nie wirklich funktioniert. Gerade IT-affine Jugendliche könnten sich eher motiviert fühlen, die Software gleich ganz zu umgehen, als mit deren Unsinn zu argumentieren. Und Probleme löst solche Software auch nicht. Ergo: Wofür soll das gut sein?
Seit Corona nicht mehr als Notfall gilt, ist der Bundesminister für Gesundheit nicht mehr andauernd in den Nachrichten oder irgendwelchen Talkshows. Vermutlich deswegen brachte er am 10. mal die Idee auf, dass Homöopathie, also wirkstofflose Tabletten oder Flüssigkeiten nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden sollten. Der Kostenanteil für diese Placebos ist im Vergleich eher überschaubar. Andererseits steht es einem Gesundheitssystem gut zu Gesicht, wenn die Anforderungen an Medikamente nicht zweigeteilt sind: Einerseits Medikamente, die in Studien ihre Wirksamkeit gezeigt haben müssen, und andererseits die Pacebos, wo die Hersteller sich selbst bescheinigen, dass die schon gut sind.
Meldung vom 10., die auf Mastodon die Runde machte, bevor dann auch mainstramigere Medien sie aufgegriffen haben: Es hätte im November ein geheimes Treffen von Rechtsextremisten, Unternehmern und weiteren Sympathisanten (darunter zwei mit Verbindungen zur CDU) gegeben, wo die geplant hätten, unerwünschte Personen (sowas wie Menschen mit Nicht-deutscher Herkunft) aus dem Land zu bringen. Da braucht es nicht viel Phantasie, um zu erahnen, dass es nicht nur um Abschiebungen gehen könnte.
Die Regierung hat ja das Problem, dass sie meint, weniger Geld für 2024 zur Verfügung zu haben, als geplant. Da haben die Parteichefs länglich drüber geredet, und kamen unter Anderem zu der Vereinbarung,, dass man doch ein paar umweltschädliche Subventionen abschaffen könnte, womit Ausgaben reduziert, und mittelfristig auch der Umwelt geholfen werden könnte. Dazu gehören auch Subventionen für Bauern, wie Steuerbefreiungen, günstigerer Diesel und sowas. Das fanden die Bauern blöd, und haben noch vor Silvester in Berlin großräumig Straßen mit Fahrzeugen verstopft (von Kranken- oder Feuerwehr-Autos, die deswegen nicht durchgekommen sind, wurde komischerweise nicht berichtet) und auch noch Scheiße auf Straßen gekippt. Oh, das war Tierscheiße. Also Dung. Jedenfalls haben dann nach dem Jahreswechsel auch noch Bauern dem Habeck aufgelauert, und verhindert, dass der bei einer privaten Reise eine Fähre verlassen konnte.
Was mir da fehlt: Wo sind die ganzen Volltrottel, die der Letzten Generation das Laben Terroristen anhängen wollen? Wann stellt die Oberstaatsanwaltschaft München Kraft ihrer überragenden Faktenfindungskraft fest, es handele sich bei den Bauern um eine kriminelle Vereinigung, wie sie es ja schon über die Letzte Generation behauptet hat? Wo bleiben Polizeigewerkschafter, die stets und ständig nach mehr Überwachung verlangen? Politiker, die Aktivisten nicht zuhören, sondern sofort verbieten wollen? Oder geht es am Ende gar nicht um Aktivismus, sondern nur schnödes Geld? Übrigens: Die Regierung ist von ihrem Vorhaben schon etwas abgerückt. Die Subventionen sollen doch nicht ganz so schnell abgeschafft werden. Weil die Umweltkatastrophe (ich deute mal nach Niedersachsen, wo reichlich Wasser sich an Orten aufhält, wo es eigentlich nicht erwünscht ist) ja auch noch nicht teuer genug ist. Übrigens: Das wird alles nur noch schlimmer. Und Umwelt lässt so schwer mit sich verhandeln.
Politische Ideen verbreiten sich ja oft weltweit. So auch das Lügenschutzgeld, wo Verleger Geld von Google haben wollten, weil Google es gewagt hat, Interessierte auf die Webseiten der Verlage zu bringen. Gut, das deutsche Gesetz war wegen fehlender EU-Notifizierung nie wirklich gültig, die EU-Regelung gilt so irgendwie, aber nachdem Google Verleger inzwischen immer mal mit Geld besprüht, ist es hierzulande ruhig geworden um den Unsinn. Anders in Kanada. Da sollte für jeden, auch alten Link eine Zahlungspflicht entstehen, die nicht nur Google, sondern auch Facebook betreffen sollte. Die waren von der Idee nicht begeistert, und haben angekündigt, keine zahlungspflichtigen Links mehr unterzubringen, so dass die Verleger eben nichts bekommen. Damit hat das Gesetz dann niemandem geholfen und nur Schäden für User (Links tun nicht mehr), die Verleger (es gibt weniger Links zu deren Seiten) erzeugt. Wenn das war, was die Verleger wollten: Gratuliere.
Eine Meldung hat die US-Beobachter zum Jahreswechsel erfreut: Und zwar ist das erste Mal überhaupt der allererste Film aus dem Hause Disney mit einer gewissen Maus aus dem Copyright gefallen. Wer nun aber meint, dass wir damit alle die Maus nachahmen dürfen, irrt: In Deutschland gilt dank einem Vertrag von 1892 immer noch ein Schutzrecht für die US-Figur. Wem so ein fast ewiges Recht helfen soll, sehe ich zwar nicht, aber bestimmt gibt es dafür echt gute Gründe. Sonst hätte sich ja auch schon jemand darum bemüht, die Höchstdauer, in der Urheberverwertungsrechte verwertet werden dürfen anzupassen.
Erinnert sich noch jemand an den Jahreswechsel 22/23? Wo medial verkauft wurde, dass es riesige Gewalt gegen Polizeiundrettungskräfte gegeben hätte? Wo sich bei näherer Analyse herausstellte, dass es in Berlin vielleicht Vorfälle gegeben haben könnte, ansonsten waren die Details aber so dünn, dass vermutlich nur künstliche Aufregung stattgefunden haben dürfte.
nun, es war ein neuer Jahreswechsel, und es gibt keine Hinweise darauf, dass es größere Probleme gegeben haben könnte. Verbreiten die Propagandisten, dass das daran läge, wie hart die Polizei durchgegriffen hätte. Ich spekuliere mal wild: Es gab genau so wenige Fälle wie im Vorjahr, aber das ließe sich ja nicht als Erfolg verkaufen.
Meldung aus der 'Recht? Unrecht?'-Ecke: Es sieht verdächtig danach aus, als würde Hessen das BVerfG-Urteil zu Vorratsüberwachungssoftware (Palantir) brechen. Nachdem Polizei in der jüngeren Vergangenheit Personen einsperrt, weil die vielleicht Verkehr behindern wollen könnten, frage ich mal so: Wann werden die Verantwortlichen in Ministerien und Polizeien mit Vorratseinknastung behandelt? Oder mit Worten der Union: Die Polizei darf Kein Rechtsfreier Raum Sein! Oder will irgendwer ernsthaft verkaufen, dass das Gerichtsurteil gegen Polizeigesetze nicht für Polizeigesetze gelten sollte? Weil das dann doch leicht absurd wäre,
Meldung vom 28.: Die Bundesregierung wird nicht auf Krampf versuchen, den früheren Bundesminister für Maut, Autos und Digidöns für die Schäden, die seine Vertragsunterzeichnung zur Maut verursacht hat, zahlen zu lassen. Das war schon klar, als die Debatte medial aufgekocht wurde, weil es hierzulande keine Haftung für Minister gibt, die fahrlässig oder sogar bewusst den Staat in die Breduille bringen. Eventuell sähe das anders aus, wenn das Verhalten strafrechtlich relevant wäre, aber öffentliche Geldverschwendung ist jedenfalls nicht haftbar. Sonst könnte ja auch noch jemandem auffallen, wie teuer der Merkelsche Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg war. Spoiler: Es waren mehrere Milliarden, die der Staat den damaligen AKW-Betreibern gezahlt hat.
Meldung vom 27.12.: Der frühere Bundesminsiter für Inneres, Empfänger von Parteispenden, die er nicht korrekt verbuchte, Bundesminister für Finanzen und Bundestagspräsident (mit der Aufgabe, Parteispenden zu kontrollieren), Wolfgang Schäuble, ist gestorben. Mir ist der Schäuble zuerst bewusst geworden, als er nach einem Attentat keine Kontrolle über seine Beine mehr hatte. Politisch fiel die Parteispende, die er illegal verbucht hatte, noch in eine Zeit, als ich die Nachrichten noch nicht genauer verfolgt habe. Als Schäuble dann unter Merkel wieder ein Ministerium leiten sollte, gab es ja die berechtigte Frage, ob jemand, der öffentlich schon gezeigt hatte, mit Parteispenden nicht korrekt umgegangen zu sein, wirklich als Bundesminister der Finanzen geeignet wäre. Umso ironischer, dass Schäuble nach seiner Zeit als Minister auch noch das Amt des Bundestagspräsidenten besetzen sollte, wo ihm die Kontrolle der Parteienfinanzierung oblag, was er ja bereits nicht legal hinbekommen hatte.
Oh, und dann war da noch die unwesentliche Geschichte, wo Schäuble als Finanzminister Griechenland aus der EU entfernen lassen wollte, weil das Land nicht für den Bankenbumm sich umbringen wollte. Übrigens ist die griechische Wirtschaft immer noch von der Totsparpolitik eingeschränkt. Ist ja auch erst ein rundes Jahrzehnt her. Tja, und dann fiel Schäuble damit auf, dass er sich immer noch an das Abgeordnetenmandat geklammert hat, auch als die CDU abgewählt wurde. Und zuletzt war er eben nur noch unwesentlicher Abgeordneter, der früher mal Macht hatte. So richtig viel Mitgefühl vermag da bei mir nicht aufzukommen.
Meldung aus 2023, die noch Folgen haben kann: Das Landgericht München hat geurteilt, dass ein online abgeschlossener Vertrag nicht nur online auch gekündigt werden kann, sondern dass das auch nicht hinter einer Anmeldung erst erreichbar sein darf. Stattdessen sollten Identifikationsmerkmale ausreichen, um einen Vertrag zu kündigen. Klitzekleiner Haken: Die Anmeldedaten (Mailadresse und Passwort sind da recht beliebt) nicht öffentlich zu machen, sind wir inzwischen gewohnt. Dass aber auch Namen besser nicht allgemein bekannt sein sollten, weil jeder, der meinen Namen kennt, alle meine Verträge kündigen kann, ist was Neues. In nicht ganz unähnlicher Meldung: Inzwischen gibt es Betrüger, die Stromkundne dazu bringen, dass die ihre Zählernummer rausgeben, und damit bewaffnet kündigen die Betrüger dann Stromverträge, schließen neue Verträge ab, bei denen sie (mutmaßlich) irgendwelche Neukunden-Boni bekommen, und die armen Stromkunden haben da nicht viel von.
Ich sehe also nicht, inwiefern das gut sein soll, dass jeder Verträge für Andere kündigen würde.
Und dann war da noch am 16. 12. die Meldung, dass die Förderung für E-Autos nicht nur "bald" enden würde, sondern am 17. die letzten Zulassungen gefördert würden. Weil das Geld ja alle wäre. Und vorher warnen ging nicht, weil, äh... Lustig wird es dann aber, wenn man erfährt, dass am Montag, dem 18. viele (alle?) Autohersteller ziemlich schnell verkündet haben, dass sie die Förderung, also Preissenkung ersetzen würden. Da stellen sich mir dann doch mal ein paar Fragen: Wenn die Preissenkung ohne größere Anstrengung ersetzt werden kann, wie viel Preisaufschlag ist dann auf den Autos immer schon gewesen, der nicht wirklich nötig war? Oder haben die Autofirmen alle gleichzeitig die Idee entwickelt, dass sie statt in Werbung Geld zu verpulvern das lieber für Preissenkungen nutzen wollen? Oder eie sieht die Rechnung bei Autopreisen so aus?
Bei der letzten Bundestagswahl ist bekanntlich in Berlin einiges schief gelaufen. Die Landtagswahl dazu wurde schon wiederholt, aber für die Bundestagswahl war das Bundesverfassungsgericht zuständig. Das Gericht hat sich dann genauer angesehen, was alles bekannt ist an Fehlern und kam zum Ergebnis, dass der Bundestag mit der Liste an neuzuwählenden Wahlkreisen zu kurz gesprungen ist. Und so urteilte das Gericht am 19.: in 455 Wahlkreisen wird die Wahl nochmal wiederholt werden müssen.
Und dann war da noch die neue Regierung in Hessen, wo sich die überwachungsfreundliche SPD mit der überwachungsfanatischen CDU zusammentut, und - wenig überraschend - für mehr Überwachung ist. Zumindest im Koalitionsvertrag da. Ich kann mich nicht entscheiden, ob ich mir wünschen soll, dass die Koalition keine Minute hält, oder Verfassungsgerichte den Vorhaben schnellstmöglich Riegel vorschieben. Oder und.