Vorratsüberwachung
Letzte Woche hat Netzpolitik.org veröffentlicht, dass in Berlin massenhaft Funkzellendaten von Mobiltelefonen abgefragt wurden, und zwar bummelig 357 (irgendwo hab ich auch 375 gelesen) Mal. Dabei sind dann mal eben 4,2 Millionen Handy-IDs (IMEI, IMSI, etc) gespeichert worden, wobei bisher keine Benachrichtigung an die Personen rausging, die da gerastert wurden, obwohl das eigentlich vom Gesetz vorgeschrieben ist. Offiziell ging es darum, rauszufinden, wer in Berlin Autos angezündet hat, was wohl formal ausreicht, eine Richtergenehmigung für so eine Rasterfahndung zu bekommen. Mal davon abgesehen, dass nicht mal sicher ist, dass Brandstifter immer ein auf ihren Namen registriertes Handy dabei und eingeschaltet haben. Oder ob es mehrere Brandstifter gab, die ohnehin nie mit dem selben Handy unterwegs gewesen sein müssen.
Wie in Dresden, wo ja auch großräumig Handydaten abgefischt wurden, gibt es lautstarke Kritik an der Maßnahme, was den Bund Dämlicher Krimineller Deutscher Kriminalbeamter natürlich nicht anficht. Klar, wenn es schon keine Vorratsdatenspeicherung mehr gibt, muss die Polizei eben selbst alle Verbindungsdaten speichern. Weil ohne die Daten ja gar keine Verbrechen mehr verfolgt werden können. Was die BDK-Oberen wohl zu GPS-Wanzen sagen würden, die vielleicht jemand an ihren Autos anbringen könnte?
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