Jede Sauerei dieser Welt

Dass sich der BKA-Präsident Ziercke mal wieder nach der verdeckten Durchsuchung sehnt, wundert nicht wirklich. Immerhin hat er zur Begründung mal ein paar neue Worte zu bieten: Die Erscheinungsformen dess Terrorismus hätten sich seit 2001 geändert, und damit müssten sich auch die "Instrumente" der Strafverfolger ändern. Für Ziercke ist dafür die verdeckte Ermittlung "im Einzelfall" absolut notwendig. Zu diesen "Einzelfällen" gehören dann wohl auch die "schlimmster Formen der Kindesmisshandlung," auch wenn mir nicht bekannt wäre, dass in letzter Zeit die Aufklärung derartiger Straftaten unaufgeklärt geblieben wären, weil der Polizei die rechtlichen Mittel gefehlt hätten. Aber so kann man ja erstmal FUD verbreiten.

Due Durchsuchung von Festplatten hält Ziercke für nötig, weil er meint, "Das World Wide Web wird zum eigentlichen Speicherplatz, und da wird verschlüsselt". Offensichtlich meint Ziercke, bei der verdeckten Durchsuchung die kryptografischen Schlüssel für eben diese Verschlüsselung herausbekommen zu können. Wenn allerdings die Festplatten der Täter nicht verschlüsselt sind, dürfte ja wohl eine klassische Durchsuchung und ggf. Beschlagnahme des jeweiligen Rechners vollkommen ausreichen.

Ganz toll finde ich auch die Argumentation, warum die Generalverdächtigung verdachtsunabhängige Verbindungsvorratsspeicherung benötigt würde: Es gebe in Baden-Württemberg einen Fall von Kinderpornos, die auf einem Server gelegen hätten, und die Aufklärung dieser Tat wäre ja nur möglich, wenn alle Verbindungsdaten gespeichert würden. Für mich klingt das mal wieder nach der Mikado-Argumentation, bei der die Konsumenten des illegalen Materials für einen Generalverdacht herhalten müssen. Aber gegen Kinderpornos hat ja Jeder was.

Da ja die Herren Wiefelspütz und Ziercke ja so darauf bestehen, dass unschuldige Bürger doch nichts zu befürchten hätten, erwarte ich mit Spannung eine Veröffentlichung sämtlicher Kontoauszüge, Steueranmeldungen, Telefonrechnungen, Reisekostenabrechnungen und Bewegungsprofile beider Herren. Oder haben Sie doch etwas zu verbergen?

Nachtrag: Sehr empfehlen kann ich die Lektüre dieses Berichts über eine Podiumsdiskussion mit Peter Schaar, Dr. Stefan Geiger, Wolfgang Bosbach, Jörg Ziercke und dem Berichterstatter, dessen Namen ich gerade so spontan nicht herausbekommen habe (sorry).