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Das Zensursula-Gesetz hätte ja nach dem Willen der Regierung am 1.8. in Kraft getreten sein sollen. Nun meldet der Heise-Ticker, dass das nichts mehr wird. Für den Termin hätte das Gesetz heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden müssen, was es erst werden darf, nachdem der Bundespräsident es abgenickt hat. Dummerweise ist bei Köhler das Gesetz aber noch nicht eingetroffen. Wann das geschehen könnte, bleibt wohl nur abzuwarten.

Dass Köhler das Gesetz dann ernsthaft aufhalten würde, glaube ich aber nicht. Ich gehe davon aus, dass Köhler das Gesetz relativ schnell nach dessen eintreffen unterzeichnen wird, und es dann innerhalb der nächsten Woche in Kraft treten kann.

Ach ja: Eine Vermutung hätte ich ja, warum das Gesetz es noch nicht ins Bundespräsidialamt geschafft haben könnte: Da stand an einer Kreuzung zwischendurch ein Stoppschild, und der Fahrer hat sich nicht getraut, die Straße weiterzubefahren.

Im Moment geistert ja die Frage durch's Sommerloch, wie Bundesminister ihre Dienstwagen so benutzen. Heute meldet der Stern, Bundesfamilienministerin Zensursula von der Leyen weigere sich, der Öffentlichkeit Einblick in ihre Fahrtenbücher zu gewähren, weil diese eine "Vielzahl von personenbezogenen Daten" enthielten. Nun, das ist wohl bei ungefähr jedem Fahrtenbuch der Fall. Trotzdem wäre es schon äußerst eigenartig, wollte ein Bürger sein Fahrtenbuch geheim halten. Sicher wäre spätestens das Finanzamt nicht besonders begeistert darüber.

Der Stern vermeldet dann auch noch, Frau Zensursula bestünde darauf, von zwei Fahrern, die aus Bonn anreisen müssen, gefahren zu werden, und zwar von Hannover nach Berlin, und das auch mal mehrfach pro Woche. Es würde mich nicht sehr überraschen, wenn vor dieser Meldung demnächst ein Stoppschild erscheinen würde, wagt es doch das Presse-Erzeugnis Kritik an der geheiligten Bundesmutter zu äußern.