HRE-Verstaatlichungs-Gesetz
Völlig unterraschend hat die Bundesregierung heute das "Rettungsübernahmegesetz" beschlossen.Dieses Supersonderspezialausnahmegesetz soll es also ermöglichen, dass der Staat die Mehrheit an der Verlustbank Hypo Real Estate übernehmen kann, indem er zur Not die Aktionäre zwingt ihm die Anteile an der Verlustbank zu einem bestimmten Preis zu 'verkaufen'.
Ob der Staat die Verlustbank überhaupt noch aus der Pleite führen kann, habe ich zumindest mal ernsthafte Zweifel. Aber vielleicht findet die Bundesregierung ja jemanden, der so qualifiziert ist, eine Bank zu führen, wie Frau von der Leyen qualifiziert ist, über Internetzensur zu referieren (also überhaupt gar nicht).
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