Wiefelspeng packt aus

"Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", sagte Wiefelspütz der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe). "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt." Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker: "Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen." Bislang plant die Regierung nur eine Blockade kinderpornografischer Inhalte im weltweiten Datennetz. (Quelle)

Na, wenn das so ist, dann hat Dieter GAGApütz ja bestimmt nichts dagegen, wenn die Internetzseite einer verfassungsfeindlichen Partei mit dem Namen SPD zensiert zugangserschwert wird. Wolfgang Bosbach (Terrorpolitiker der CZU) verkündet dazu: "Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät". Also nochmal langsam: Es soll also derzeit nur über KiPo diskutiert werden, weil sonst auffallen könnte, dass es um eine Zensur geht? Ja, das ist doch genau das Problem!

(via und via)