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Die FDP meint also, es bräuchte ein 'Löschgesetz', damit das BKA nicht über den lahmarschigen Dienstweg geht, um Missbrauchsdokumentationen löschen zu lassen. Hat die FDP nicht mitbekommen, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestages noch vor der Wahl festgestellt hatte, dass einfache, formlose Mails an die Hostingprovider mit der bisherigen Rechtslage schon erlaubt sind? Wenn der BKA-Chef meint, sich nur an den langwierigen Dienstweg halten zu können, müsste doch der Innenminister ihm eine entsprechende Anweisung erteilen können. Spätestens ein Wechsel des BKA-Chefs dürfte doch zu mehr Kooperation führen. Aber ich vergaß. Ganz offensichtlich hat weder BKA, noch Christlich Zensierende Union ein Interesse daran, Missbrauchsdokumentationen aus dem Netz zu bekommen. Und das Veto der FDP hielt auch nur bis zur Abstimmung im Bundestag. Danach wurde es sehr still in der Ecke. Das wird bestimmt nen Grund haben.