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Letzte Woche hat der Schäuble die Idee aufgebracht, doch mal das Volk zu befragen, wenn mal wieder an der Verfassung rumgepfuscht werden soll, aber der Bundestagspräsident Lammert findet, das täte ja gar nicht Not, weil weder etwas konkret zu entscheiden sei (wo er Recht hat), noch das nötig sei (wo er nicht Recht hat), weil die riesengroße Koalition doch immer ihre Zwei-Drittel-Mehrheit zusammenbekäme, wie ja gerade wieder bei den alternativlosen Bankensubventionen gezeigt wurde.

Ich bin so gar kein Fan vom ehemaligen Innenterror, aber finde schon, dass er ausnahmshalber mal Recht hat. Was in den letzten sechs Jahren an Bankensubventionen betrieben wurde, war immer Husch-Pfusch, weil es ja schnell gehen musste, die Bankenrettung alternativlos wäre, die Banken too big to fail, und überhaupt. Aber anstatt auch nur ein einziges Mal nachzufragen, wie das Stimmvieh (auch als "Volk" oder "Wähler" bezeichnet) das findet, haben die alternativlosen Parteien einfach durchregiert. Ja, Lammert hat Recht, dass es jetzt gerade keine konkrete Entscheidung zu treffen gibt, aber wenn man jetzt wieder wartet, bis es schnell gehen muss, weil noch mehr Geld über irgendwelche EU-Töpfe in die Banken geblasen werden muss, dann ist es wieder zu spät. Und es gibt zumindest die begründete Vermutung, dass schon die neueste Bankensubvention (ESM) und Parlamentsamputation (Fiskalpakt) mit dem jetzigen Grundgesetz eben nicht vereinbar wären (weswegen dagegen schon geklagt wird). Wenn nun die beiden Gesetze so alternativlos wären, müsste man wohl mal wieder am Grundgesetz rumändern, damit die da durchpassen, oder eben die Gesetze so veränderrn, dass sie nicht mehr anstoßen. Ich wäre ja eher dafür, die Gesetze ans Grundgesetz anzupassen als umgekehrt, aber wenn ohnehin schon daran rumgepfuscht werden sollte, wäre es lange überfällig, dass das Stimmvieh (siehe oben) auch mal mitreden darf.