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Bundesschlüsse

Am Freitag haben die Regierungsparteien erst das Kinderbetreuungsnichtnutzungsgeld ("Betreuungsgeld") beschlossen, und ein paar Stunden später haben dann alle anwesenden Abgeordneten für die Abschaffung der 'Praxisgebühr' gestimmt. Dass da ein paar Unionsvertreter vorher rumgenölt hatten, wie wichtig die doch wäre, hat da nicht weiter gestört. Putziges Nebenbei: Noch am Donnerstag hat die Regierung ihre Vertreter im Parlament gegen die genaue Offenlegung aller Nebeneinnahmen von Abgeordneten stimmen lassen. Weil, ähm, Transparenz sollen doch bitte nur die Anderen machen. Oder so.

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