BpasstschonD
Unerbauliches von Freitag: Da war der Spionage-Aufseher im Bundeskanzleramt beim Ablenkungsausschuss, und hat verkündet, dass aus Sicht der Regierung doch alles in Ordnung wäre. Da frage ich mich doch mal spontan, ob der vielleicht eine andere Geheimdienst-Geschichte mitbekommen hat als ich. Immerhin ist neulich ja öffentlich geworden, dass der Auslandsgeheimdienst nicht nur Kommunikation im Inland abgeschnüffelt hat, sondern die auch direkt einem ausländischen Geheimdienst übermittelt hat. Für nichts davon hatte der rechtsfreie Raum eine wie auch immer geartete Genehmigung. Und, wenn das jetzt gar keine Konsequenzen hat, dann können wir auch gleich sämtliche Gesetze für sämtliche Geheimdienste abschaffen. Und wenn wir dann schon dabei sind, dürften auch gleich alle anderen Gesetze entsorgt werden. Das spart direkt mal die Polizei ein.
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