Erinnert ihr euch noch an den Schwarzen Donnerstag in Stuttgart? 2010, als im rahmen eienr Demonstration die Polizei mit voller Härte gegen Bürger losging, und nicht nur Demonstranten verprügelt hat, sondern auch noch mit Wasserwerfern mindestens einem Demonstranten die Augen rausgeschossen hat. Da habe ich ja lange gewartet, ob das noch ein juristisches Nchspiel haben würde. Stellt sich raus: ja, hat es. Immerhin sieht es so aus, als würden mal ausnahmsweise nicht nur die kleinen Knipser vor Gericht gebracht, die die Knöpfe gedrückt haben, sondern auch die Einsatzleiter, die ja mal etwas hätten tun können, als klar wurde, dass der Einsatz gerade eskaliert. Nachdem gerade erst in Bayern ein Prügelpolizist mit geringer Strafe davonkam, weil ein anderer Prügelpolizist ja auch nur 11 Monate auf Bewährung bekommen hatte, habe ich keine große Hoffnung, dass im Nachbar-Bundesland eine ernsthafte Strafe rauskommen muss, aber zumindest vor Gericht bringen kann man die Fälle ja mal, und sei es, damit anderen Polizisten gezeigt wird, dass es eben nicht opportun ist, das Gewaltmonopol so auszulegen, dass es in Ordnung ist, Zivilisten schwer und dauerhaft zu verletzen. Beziehungsweise im Fall des Wasserwerfer-Opfers einen Zivilisten mit schwerer körperlicher Behinderung zurückzulassen. Die bedauerlichen Einzelfälle von unterlassener Hilfeleistung, die jeder einzelne Polizist begangen hat, der den Opfern nicht geholfen hat, werden dabei ohnehin nochmal unter die Tische gekippt.
Ach ja: Bei Gelegenheit würde mich auch nochmal interessieren, was an den Ermittlungen jetzt so lange gedauert hat. Es ist ja nicht so, als könnte einfach irgend ein dahergelaufener Niemand die Einsatzleitung übernehmen oder Wasserwerfer durch die Gegend fahren und Zivilisten abschießen. Die betreffenden Personen zu ermitteln dürfte also gerade so lange gedauert haben, wie die Einsatzberichte gebraucht haben, um bei den Ermittlern zu landen. Und wenn ich schon mal dabei bin: Bei Zivilisten würden so manche der Taten der Polizisten als Mordversuch gewertet. Warum ist es kein Mordversuch, wenn Polizisten mit dickem Wasserwerfer auf den Kopf eienr Person zielen? Oh, ich vergaß. Bedauerlicher Einzelfall.
Die Meldung stammt zwar schon vom Wochenende, ist mir aber jetzt erst in verlinkbar begegnet: Wie sich
herausstellt, waren die NSU-Nazis wohl doch gar nicht so unabhängig, wie es komischerweise gleich nach der Entdeckung verkauft wurde. Die letzte Zahl an Helfern läuft auf die stattliche Summe von 129 Personen. Und die spannendste Frage im Moment: Waren darunter inoffizielle Mitarbeiter eines der Geheimdienste? Wenn diese Frage mit ja beantwortet werden sollte, würde es nochmal schwerer für die Geheimdienste zu begründen, warum die denn die ganze Zeit keine Ahnung gehabt haben wollten, dass es da Nazis gab, die jahrelang durch die Lande gezogen sind und Menschen ermordet haben, Banken ausgeraubt, und noch mehr Menschen ermordet und weitere Banken ausgeraubt. Aber ich bin mir sicher, die wichtigsten Akten sind gerade bei den Geheimdiensten in den ganz speziellen Aktenvernichtern gelandet. Was natürlich mal wieder ein bedauerlicher Einzelfall ist.
Der Bundesumwaltmaier
hat sich in irgend welchen Fragen mit der neuen Regierung in Niedersachsen geeinigt. Und zwar geht es um das Thema atomares Endlager. Bei der 'Einigung' verzichtet Altmaier großzügig darauf, dass in der Zeit, in der ohnehin keine Castoren transportiert werden sollen, keine Castoren nach Gorleben transportieren zu lassen. Dafür bleibt Gorleben immer noch in der Liste mit möglicherweise geeigneten Standorten für ein Endlager. Vielleicht ist das ja höhere Politik, aber mir leuchtet so gar nicht ein, inwiefern das ein Kompromiss sein soll.
Die Parteien in Bundestag und -rat haben offenbar beschlossen, das Land netzpolitisch umzubringen. Anders kann ich mir nicht erklären, wie es sein kann, dass am Donnerstag in
kleiner Besetzung ein Gesetz
abgenickt wurde, mit dem Bedarfsträger "Bestandsdaten" (sowas wie Passworte) erhalten können.Am Freitag haben im Bundesrat SPD und Grüne
bewiesen, dass sie nicht über Gonaden verfügen (vulgo: Die haben keine Eier), und dem Lügenschutzgeld genau gar nichts entgegengesetzt. Eine mögliche
Erklärung dafür: Die haben keine Angst vor den Piraten (mehr). Nachdem die Bundestagsparteien nicht mit überragender Politik aufgefallen sind, kann das nur daran liegen, dass die Piraten zu sehr mit sich selbst befasst waren, um deutliche Gegenpositionen zu besetzen. Im Ergebnis bringt die riesengroße Koalition (Bundestag minus Linkspartei, mit der spielen die anderen ja nicht) das Netz um. Das finde ich nicht lustig.
Aus der 'wen das überrascht,,,'-Ecke
vermeldet die SPD, dass sie das Lügenschutzgeld im Bundesrat nicht aufhalten wolle, weil, äh, naja, also, wenn wir jetzt was gegen Springer machen, dann machen die Kampagne gegen uns... Oder anders ausgedrpckt: Das ganze Gefasel, wie wenig man das Gesetz doch wolle, war sowohl in der Regierungsparteien als auch der Ess Pee Dee nur Minderhetengerede, wenn überhaupt. Wobei das auch zeigt, dass sich keine der beteiligten Parteien schämt, das Internet zu verraten für PR. Da hätte ja eigentlich seit der letzten Bundestagswahl eine Partei existieren sollen, aber die hat in letzter Zeit nur mit Negativmeldungen den Weg in die Presse geschafft. Und das ist nicht (nur) eine Kampagne, sondern mindestens auch Dummheit der Parteiführung. Für mich bleibt dann nur noch das eklige Gefühl zurück, dass Zensurpartei (den Namen werden die bei mir noch ne Weile behalten), Gilb, Verräterpartei käuflich sind, Übrigens dank genau den Parteien ist in diesem Land Abgeordnetenbestechung immer noch nicht strafbar. Ein Schelm, wer da einen Zusammenhang erkennen will.
Und dann war da noch das dämliche DeMail, was irgendwie kaum abhebt. Da hat sich die regier jetzt etwas zu einfallen lassen, und zwar sollen Behörden auch miteinander über diese Infrastruktur miteinander Daten austauschen, die daf+r aber nicht verschlusselt werden mussen, weil die REegierung die Systeme von 1&1, T-Systems und Co einfach für sicher erklärt per Gesetz. Der CCC
ist dar+ber komischerweise wenig begeistert. Warum nur?
Aus der Ecke der Unterraschungen: Nachdem am Wochenende die FDP-Minister in der Bundesregierung entdeckt haben, dass sie die NPD nicht verbieten wollen, weil man Dummheit nicht verbieten könne (Rösler soll das gesagt haben), hat das Kabinett das dann offiziell gemacht. Im Bundestag gibt es Geräusche aus der CDU, dass sie dort das Verbot auch nicht wollte. Damit bliebe dann nur der Antrag des Bundesrates, der ja ausreichen würde, wenn die Unterlagen denn so stark für ein Verbot sprächen, wie die Länderminister glauben machen wollen.
Auf die einfachste Methode, die Partei loszuwerden, kommt aber immer noch niemand: Einfach aufhören, die Nazis über die Geheimdienste mit Geld zu bewerfen, dann geht die Partei an Geldmangel zugrunde.