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Spannende Entwicklung in der regier: Den FDP-Ministern ist am Montag gemeinsam die Idee gekommen, ein Verbotsverfahren gegen die NPD sei eine schlechte Idee, und nachdem es irgendwann mal die Aussage gegeben hatte, dass so ein Antrag nur gemeinsam in der Regierung beschlossen würde, sieht es jetzt nicht so aus, als ob es einen Verbotsantrag der Regierung geben wird. Bleibt noch der Bundestag, der ein Verbot auch ohne FDP beantragen könnte, aber das wäre dann auch ein interessantes Zeichen. Mal ganz davon abgesehen, dass ja ein Antrag von Bundesrat, Bundesregierung oder Bundestag für ein Verfahren des BVerfG bereits ausreicht. Wenn denn die Beweise für ein Verbot ausreichen sollten, und klar erkennbar ist, dass keine Geheimdienst-Mitarbeiter ihre dreckigen Finger da drin hatten, was mindestens zweifelhaaft ist, wenn ich das richtig gelesen habe.

Der Versuch, allen, die Geld auf zyprischen Konten hatten, etwas davon wegzunehmen ist offenbar aufgeflogen, und jetzt rudert die dortige Regierung. Es ist immer noch nicht klar, wer eigentlich auf die Idee gekommen ist, allen etwas wezunehmen, die warum auch immer am Wochenende Geld aufeinem dortigen Konto hatten, aber es sieht nicht so aus, als würden die Zyprer das widerstandslos hinnehmen. So bleibt dann noch die Frage, was dieser Angriff auf Privatvermögen sollte. Logisch fällt mir da jedenfalls nichts ein.