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Während die Medien völlig atemlos immer wieder eilmelden, wenn die Katholiban immer noch keinen neuen Papst haben (wobei mir gerne mal jemand erklären dürfte, worin die Nachricht besteht, wenn sich der Zustand der Papstlosigkeit nicht ändert), tauchen mal wieder Neuigkeiten darüber auf, wie sich Katholiban an Kindern vergriffen haben. In Los Angeles zahlen die Millionenbeträge, und in den Niederlanden wird bekannt, dass die dortigen Moralisten Mädchen zu ihrer Lustbefriedigung genutzt haben. Dass es darüber keine Eilmeldungen gibt, finde ich glatt noch widerlicher als die Atemlosigkeit darüber, wenn die Kardinöler mal wieder niemanden ausgeklüngelt haben. Oder die Eilmelderitis, als die alten Säcke dann den nächsten Vorturner ausgesucht hatten, und einzelne Details bekannt wurden.

Aus der 'Hatten wir das nicht schon?'-Ecke: Der Haushakt 2011 für NRW ist verfassungswidrig. Was auch immer das jetzt noch bewirkt.

Die Kardinöle in Rom sind dann seit gestern Nachmittag weggesperrt, und würfeln untereinander aus, wen sie für geeignet halten, die erzkonservative katholibanische Kirche anzuführen, nachdem der Inquisitor Ratze ja nicht mehr wollte. Ich habe da ja keine Hoffnungen, dass die jemanden aussuchen, der schon im zwanzigsten Jahrhundert angekommen wäre, wenn ich mir so ansehe, was für alte Figuren da abstimmen, und wie die sich bisher öffentlich geäußert haben. Die vermutlich beste (wie in am wenigsten schlechte) Alternative wäre aus meiner Sicht ja, wenn die da jetzt zwölfhundertirgendwas wiederholten, wo die damaligen Bestimmer für zwei Jahre weg waren, bis ihnen das Volk aufs Dach stieg, und sie dann irgend eine Figur ausgewürfelt haben. Das war aber alles noch vor den Zeiten der selbsternannten Unfehlbarkeit, und bevor die Regeln so weit gestrafft wurden, dass da innerhalb von Monaten und nicht erst Jahren vermutlich ein neuer Oberkathole rausfällt. 

Wobei, noch besser wäre ja, wenn die Kardinöler da einfach gar nicht mehr rauskommen, und der Reihe nach an Altersschwäche sterben. Das dauert dann zwar einige Jahre, aber dafür gibt es dann auch keinen Volltrottel, der verkündet, er hätte Die Wahrheit entdeckt und die wäre, dass Homosexualität Böse ist, Verhütung auch, und überhaupt, alle anderen Religionen ja zerstört gehörten, und man doch ein paar Kreuzzüge veranstalten müsse, um all die "Heiden" zu "erleuchten".

Die Katastrophe von Japan hat sich gerade wieder gejährt. Während die direkten Schäden von Erdbeben und Tsunami inzwischen weitgehend repariert sein dürften, das Thema bis auf zum Jahrestag weitgehend aus den Medien verschwunden ist, sieht es in den Kernreaktoren immer noch ziemlich gruselig aus. Kurz: Niemand weiß genau, wo die Brennstäbe aus den Reaktoren 1 bis 3 hin sind, mit viel Glück liegen die als strahlender Klumpen irgendwo in den Reaktorgebäuden rum, mit etwas Pech bröseln die immer noch am Beton rum, um dann irgendwann mal unten aus den Gebäuden rauszufallen. Die Abklingbecken mit den restlichen Brennstäben sind auch alle nicht besonders sicher, wobei das von Reaktor 4 am meisten Schwierigkeiten macht. Da ist das Gebäude so erstört, dass es nicht viel Einfluss bräuchte, damit in dem Becken ein Loch entsteht, durch das das Kühlwasser abhauen könnte. Die dann nicht mehr gekühlten Brennstäbe würden teilweise wirklich unangenehm warm werden, und sollen deswegen demnächst langsam da rausgeholt und umgelagert werden. Wobei ich keine Ahnung habe, wie gut die Idee ist, die Brennstäbe aus dem Wasser rauszuholen, sowohl was Strahlung angeht als auch von deren Aktivität.

Aber abgesehen davon, dass die Ruinen der Reaktoren noch Jahrzehnte bearbeitet werden müssen, bis sie vielleicht mal aufhören gefährlich zusein, der Betreiberkonzern inzwischen verstaatlicht ist (weil er sonst mehrfach pleite gewesen wäre), und immer noch niemand einigermaßen sicher weiß, wie viele Menschen von der Strahlung erkranken werden, besteht natürlich <a href="http://feynsinn.org/?p=17467">keine Gefahr für die Bevölkerung</a>.

Brüller von Freitag: Für den Flughafen Berlin haben Bund und Länder einen neuen Chef gefunden und das ist der Mehdorn. Der hat ja auch nur in den letzten jahren die Die Bahn reif für die Börse geschossen, indem er unter anderem das Material auf Verschleiß gefahren hat, Wartungsintervalle verlängert hat und damit zwar kurzfristig Ausgaben reduziert hat, aber langfristig dem Unternehmen mehr geschadet hat. Danach hat Mehdorn bei Air Berlin weitergemacht, wo er immerhin die Preise nicht erst auf Fluglinien-Niveau heben musste, Aber auch dem Unternehmen geht es schlecht, seit Mehdorn da gechefft hat. Deswegen war der ja auch ein so offensichtlicher Witz als Chef für den Flughafen. Aber offenbar ist da jemand der Meinung, Mehdorn wäre eine geeignete Wahl für den Chefposten. Ich vermute jetzt mal, dass es nicht lange dauern wird, bis Mehdorn empfiehlt, aus dem Kopf-Flughafen einen unterirdischen Durchgangsflughafen zu machen, die Wartung der Klimaanlagen einstellt, und jegliche Reinigungskräfte entlässt. Und nutrzbar wird der Flughafen dann frühestens 2032. Mal gut, dass das nur Steuergeld ist, was da versenkt wird. Wowereit, Platzeck und Ramsauer wären ja glatt pleite, wenn sie persönlich haftbar gemacht werden könnten.

Aus der 'Politiker und Gerichte'-Ecke gibt es noch eine Meldung, und zwar wird gegen den ehemaligen Sprecher des ehemaligen Bundespräsidenten Anklage erhoben. Dem Herrn Glaeseker wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Spannend finde ich das, weil es nicht so aussieht, als würde gegen den ehemaligen Chef des Herrn Glaeseker eine Klage eingereicht werden, bei dem es ja auch wirkt, als sei er bestechlich gewesen. Aber die Staatsanwaltschaft wird bestimmt gute Gründe nennen können, warum das Verhalten von Glaeseker Beschtechlichkeit darstellt, während Wullfs Verhalten die selben Kriterien nicht erfüllt.

Erinnert ihr euch noch an Silvana Koch-Mehrin? Die FDP-Politikerin, die schon eine Weile im EU-Parlament sitzt, da vor der letzten Wahl dadurch auffiehl, dass sie öfter als andere Abgeordnete abwesend war während Plenumsdebatten, Und der ihr Doktorgrad 2011 aberkannt wurde. Dagegen hatte sie geklagt (ähnlich wie eine gewisse ehemalige Bundesministerin es gerade auch tut), und da gibt es jetzt ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Karlsruhe: Die Klage wurde abgewiesen. Ich vermute mal, dass Frau Nicht-mehr-Doktor gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen wird, wobei es nicht so aussieht, als dürfte sie mit viel Erfolg dabei rechnen. Aber in der Presse ist sie so mal wieder aufgetaucht.

Aus der 'damit hatte ich gerechnet'-Ecke meldete gestern das Bundesverfassungsgericht, dass es sich nicht mit dem Antrag der NPD befassen würde, mit dem die bescheinigt bekommen wollte, verfassungskonform zu sein. Wie erwartet haben die Richter sich nicht inhaltlich mit der Frage befasst, sondern den Antrag alleine auf Basis formaler Kriterien verworfen. Entsprechend ergibt sich daraus auch keine Vorentscheidung über den Verbotsantrag, den mindestens die Länder ja einreichen wollen, eventuell auch noch Regierung und Bundestag, wenn die Geschlossenheit demonstrieren wollen.

Den Satz "Innenminister Friedrich fordert" würde ich nie mit mehr Datenschutz fortsetzen. Der Minister, der bei jeder unpassenden Gelegenheit nach verdachtsloser Speierchung sämtlicher Daten verlangt ist schließlich gar nicht daran interessiert, dass irgendwo weniger Daten anfallen. Und dem Mann soll ich jetzt abnehmen, dass er Datenschutz wollte? Aber es sieht dann doch wieder nach dem üblichen Unsinn aus. Sonst hätte ich auch vermutet, der Herr Minister hätte eine Erkrankung, die seine Persönlichkeit komplett verändert hätte.

Das Urteil des Verfassungsgerichts zu Sukzessivadoptionen ist gerade erst wenige Wochen alt, da entfalten einige Personen in der CDU erstaunliche Aktivitäten. Es gab Forderungen, doch auch auf steuerliche Gleichbehandlung der verschiedenen Formen dauerhafter Partnerschaft hinzuwirken, das Adoptionsrecht insgesamt gleichberechtigter zu gestalten und Ähnliches. Medienberichten zufolge (nein, kein Link) ist das dem CSU-Seehofer aber gar nicht recht, der jetzt die Verfassungsrichter angreift, die dürften doch keine Politik machen. Mal ganz davon abgesehen, dass Seehofer mit mindestens einem unehelichen Kind auch nicht gerade als Musterbeispiel der konservativen Familie durchgeht, ist sein Einwand ohnehin nicht sehr stichhaltig.

Als vor einigen Jahren die 'eingetragenen Partnerschaften' eingeführt wurden, um gleichgeschlechtlichen Paaren ähnliche Möglichkeiten einzuräumen wie Eheleuten, auch vor dem Gesetz zusammenzugehören, haben Konservative sich nicht nur dagegen gesträubt, sondern auch gegen jedes Recht, was damit verbunden wäre. Nun haben die Bundesverfassungsrichter in den letzten Jahren immer wieder geurteilt, dass es für eine Bevorzugung der Ehe gegenüber der eingetragenen Partnerschaft nicht ausreicht darauf zu verweisen, dass im Grundgesetz aber nur das Wort Ehe stünde. Und so ist absehbar, dass auch die steuerliche Ungleichbehandlung von kinderlosen Ehepaaren und kinderlosen gleichgeschlechtlichen Paaren nicht ausreichend begründet ist und damit verfassungswidrig. Das kann man jetzt blöd finden, oder man akzeptiert, dass sich Zeiten wandeln. Sogar der Finanzschäuble hat ja inzwischen eingesehen, dass die Position nicht zu halten ist, und hat angekündigt, dass dann die Besserstellung von Eheleuten abgeschafft werden sollte. Mit dem Argument, man wolle Kinder fördern lässt sich es jedenfalls nicht begründen, wenn bereits kinderlose Paare gefördert werden (inklusive Paaren, die aus welchen Gründen auch immer keine Kinder haben werden). Ich glaube nicht, dass die Verfassungsrichter vorschreiben werden, wie die Ungleichbehandlung aufzuheben ist, aber es reicht ja schon, den jetzigen Zustand als verfassungswidrig festzustellen. Im Übrigen wäre es wohl sinnvoll, Parteien von den verfassungsschutzämtern überwachen zu lassen, die wiederholt dadurch auffallen, verfassungswidrige Zustände zu befördern oder zu erzeugen /wer war noch gleich für das Bundeswahlgesetz verantwortlich?)

Wenig überraschend hat am Freitag der Bimbestag nicht nur das Lügenschutzgeld beredet, sondern auch noch beschlossen. Ich hab dann die Gelegenheit genutzt, und nachgefragt, wie denn der Heise-Verlag sich offiziell zu dem Gesetz stellt, und als Antwort einen Link in die Tiefen des dortigen Forums erhalten, der dann doch erhellend war. Inwiefern das dann schon als juristisch sichere Basis durchgeht, bin ich mir aber nicht so sicher.

Spannendes Detail: In den Oppositionsparteien haben auffallend viele Führungspersonen geschwänzt, und zwar so viele, dass die das Gesetz hätten aufhalten können, wenn zwar die Opposition komplett angetreten wäre, die Regierung aber nicht. Eine Begründung dafür ist mir nicht offiziell begegnet bisher.

Und dann finden die Verleger, dass Google natürlich zu zahlen hätte. Geht ja auch klar aus dem Wortlaut des Gesetzes hervor, dass mehr als zwei Wörter nicht gehen. Wobei sich mir da jetzt zwei Möglichkeiten anbieten: Google könnte einfach weitermachen wie bisher, und die Verleger klagen lassen. Genug Geld für den Rechtsstreit dürfte Google eher haben als andere Seiten. Die andere Möglichkeit: Google wirft sofort sämtliche Webseiten sämtlicher Verlage aus Deutschland aus Web-, News- und allen anderen Indizes. Wenn die Verleger meinen, sie müssten bezahlt werden, wenn ihnen Kunden frei Haus geliefert werden, muss das ja nicht sein. Mal ganz davon abgesehen, dass Google diese Option natürlich auch hat, wenn sie die erste Option nehmen und die Verfahren verlieren sollten. Ich folge für mein Blog dem Aufruf von Thomas Knüwer und verlinke keine deutschen Verlagswebseiten. Das habe ich auch schon seit einiger Zeit so gehandhabt, und bisher keine Probleme damit gehabt. Sollte es wirklich mal Informationen geben, die nicht bei den Öffentlich-rechtlichen Sendern auftauchen, kann ich ja per "Quelle: Verlag" analog zum dämlichen "Quelle: Internet" reagieren. Oder die lustigen Formulierungen aus dem Dumpfkreis "ein der Redaktion vorliegender Bericht beschreibt wasauchimmer" der Kwalitätspresse imitieren.

Update Montag Abend: Ein paar klare Ansagen gibt es am Montag mal offiziell: Der Heise-Verlag stellt nochmal offiziell klar, dass Links weiterhin erlaubt bleiben, was auch auf der Linie einiger Gerichtsverfahren liegt, die dem Verlag schon mal aufgedrängt wurden (Stichwort AnyDVD). Eine ähnliche Aussage findet sich auch bei Golem, wobei ich da das Detail vermisse, dass die Aussage nicht nur von der Redaktion, sondern auch von der Geschäftsführung gemeint ist. Redaktionen scheinen (mit Ausnahme der Hardliner bei Springer, Burda und vermutlich Handelsblatt) eher zu begreifen, dass Links ihnen helfen, Leser zu haben, und damit letztendlich die Arbeitsolätze sichern. Dummerweise sagt das nicht, dass die Geschftsführung keine Anwälte losschickt. Entsprechend bleibe ich dabei, bestenfalls mal Verlage zu verlinken, deren Geschäftsleitung begriffen zu haben scheint. Und, ja, ich mach hier nur ein Winz-Blog, was ungefähr niemand liest, aber mir geht es umso mehr darum, dass ich nicht mit Anwaltskosten belegt werden will.