BKA informierte SPD vor Zensur

Der ist zu gut, als das ich den Witz an mir vorbeigehen lassen könnte: Heise berichtet, dass das BKA der SPD-Abgeordneten Edelgard Bulmahn, die damals Vorsitzende des Wirtschafts- und Technologieausschusses war, darüber informiert hat, dass Täter Staaten "mit intensiv ausgebauter Internet-Infrastruktur" bevorzugten. Oder nochmal etwas anders ausgedrückt: Das BKA als Zensur-Behörde hat vor der Bundestagsabstimmung über das Zensurgesetz bereits zugegeben, dass die angeblich so massenmarktigen Kinderpornos "Staaten mit ausgebauter Internetinfrastruktur wie die USA oder die europäischen Länder" zum Hosting nutzen. Oder noch anders ausgedrückt: Das BKA hat zugegeben, dass die Kinderpornos (laut einer dänischen Auswertung) in Ländern gehostet werden, in denen 'löschen statt Sperren' mehr als nur möglich ist. 

Aufgefallen ist all das nur, weil jetzt(!) die SPD das Zensurgesetz ablehnt, und die Ablehnung damit begründet, dass vor einem halben Jahr, also vor der Abstimmung, bei der genau drei SPD-Abgeordnete gegen das Gesetz gestimmt haben, das BKA im Wesentlichen zugegeben hat, dass das Gesetz unnötig ist. Das wirft bei mir gleich mehrere Fragen auf: Warum bemerkt die SPD erst jetzt, dass sie da ein unnötiges, ja schädliches Gesetz mitbeschlossen hat? Hat irgend jemand die Christlich Zensierende Union schon informiert, die doch immer noch behauptet (per Deutsche Kinder"hilfe" zuletzt am 9.12.), das Gesetz sei notwendig, weil ja "bei Staaten wir Usbekistan, Weißrussland oder bei Karibikstaaten, in denen vermehrt Server stehen" gar nicht gelöscht werden könnte? Und, wann gibt es einen Gesetzentwurf aller Parteien im Bundestag, mit dem das Zensurgesetz aufgehoben werden soll? Oder welche Begründung lassen sich die Damen und Herren Abgeordnete einfallen, um das Gesetz doch noch zu behalten?