Berichtssammlung: BKA-Gesetz
Da hätten wir zum Einen den Heise-Ticker, der den diversen Sichtweisen zu dem bekannten Ermächtigungsgesetz Raum einräumt.
Deutlich kürzer fasst sich Golem.de zu der Angelegenheit. Immerhin ist das der einzige Bericht, der zum Zeitpunkt, wo ich diesen Eintrag schreibe, dem Killerspieler Schünemann noch Platz einräumt. Der ist sich nicht zu dreist, einerseits nach der Erlaubnis zu verlangen, dass die BKA-Bediensteten in Wohnungen einbrechen sollen, und andererseits Änderungswünsche der SPD abzubügeln, weil sich ja der Terror- und die Browserministerin im Vorfeld geeinigt haben.
Die Heute-Nachrichten des ZDF fassen die Kritik am Ermächtigungsgesetz sehr knapp zusammen, um dann der offiziellen Argumentation für das Gesetz umso mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Etwas früher am Tag behauptete ein Bericht der Nachrichtenseite noch, die Sachverständigen hätten die Bundeswanze für verfassungskonform erklärt (was ich mir nicht nur nicht vorstellen kann, sondern auch noch für grob falsch halte).
Ähnlich verhält es sich bei der Nachrichtenseite der Tagesschau. Dort wird der Gesetzentwurf auch jetzt noch als verfassungsgemäß erklärt, aber Kritik an Details geäußert. Dem Geschwafel des BKA-Präsidenten wird dafür auch hier wieder eine Menge Raum eingeräumt. Außerdem darf Herr Wiefelschnüff noch verkünden, wie toll er solch ein Überwachungsgesetz findet. Der erste Artikel von denen ist ja auch noch zu finden. Mir wird gerade übel.
Eine Stichwortsuche beim Spon ergab übrigens keinen Treffer für das Suchwort BKA.
Das ganze Thema werde ich noch passend aufbereiten, um es dann im nächsten Podcast gebührend zu würdigen.
Update: Fefe hat da auch noch was zu zu sagen, und noch ein üpaar Links versteckt. Nein, ich klick die nicht alle an.