CSU-Maut
Es gibt in der Politik eine Reihe wirklich dämlicher Ideen. Darunter fällt für mich auch die "Ausländer raus"-Maut der rechtsextremen regionalpartei aus Bayern. Dass die überhaupt im Koalitionsvertrag gelandet ist, kann ich mir nur mit Parteitaktik erklären. Am Freitag hat jedenfalls die Regierung Demokratie gespielt, und die Bundestagsabgeordneten entlang der Parteilinien abstimmen lassen. Bei der achtzig-Prozent-Mehrheit war das Ergebnis so vorhersagbar wie erwartet, die Maut kommt. Und mit ihr eine Erfassung der Bewegungsdaten aller Autos auf allen mautpflichtigen Straßen, also allen dem Bund zugeordneten Straßen. Das Geschwafel, dass es doch nicht um eine Vollerfassung sämtlicher Bewegungen ginge, verbuche ich als unglaubwürdig, weil die Einnahmen von gerade mal 600 Mio (so die offizielle "Schätzung von Doofbrindts Ministerium) rechtfertigen weder den Aufwand, noch die offensichtliche Diskriminierung von EU-Bürgern.
Oh, übrigens: Wenn die EU feststellt, dass Deutschland mit der Maut EU-Recht bricht, wie schnell wird wohl die KFZ-Steuersenkung kassiert? Und wie viele Forderungen nach Mautdatennutzung für sonstwas gibt es davor? Da werden noch Wetten angenommen.