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Zur Abwechslung gibt es mal eine erbauliche Politik-Meldung. Wenig überraschend spielt dabei das Bundesverfassungsgericht eine Rolle. Das hatte ja vor geraumer Weile die bisherige Erbschaftssteuer gekippt, und dem Gesetzgeber aufgegeben, eine korrekte Regelung zu erlassen bis zum 30. Juni 2016. Die Regierung hat sich immerhin schon(!) am 20. Juni auf etwas geeinigt, von dem sie behauptet hat, es sei verfassungskonform. Der Bundesregierungstag hat das dann abgenickt, aber der Bundesrat hat das Gesetz nicht auf dem schnellen Dienstweg einfach durchgelassen. Und nun verkündet das BVerfG, dass man das Thema Erbschaftssteuer nach der dortigen Sommerpause wieder auf den Plan zu nehmen gedenke. Das verspricht aus meienr Sicht einen weniger offensichtlich verfassungswidrigen Zustand (Wenn man sein Erbe in Höhe von Millionen Euro als Firma verpackt, zahlt niemand mehr darauf Steuern. Ein Erbe von mehr als 500 tausend Euro in einer anderen Form wird aber besteuert. Und das Argument mit Mehrfachversteuerung stinkt übrigens, oder habe ich auf meinen Lohn keine Lohnsteuer gezahlt, wenn ich im Geschäft noch Umsatzsteuer auf den Einkauf zahle?). Wobei ich mir so ein Einschreiten eher bei Gesetzen wie dem lange verfassungswidrigen Wahlgesetz gewünscht hätte, was damals der Brüllrich kackdreist ausgesessen hat, weil er ja mit Mehr Überwachung beschäftigt war. Aber immerhin, wenn der Gesetzgeber pennt, mischen sich die Verfassungsrichter nochmal ein. Und nachdem sich da gerne Lammert aufbläst: Es steht dem Parlament frei, verfassungskonforme Gesetze zu erlassen, die keine Intervention der verfassungsrichter erfordern. Offenbar ist das Parlament dazu aber wiederholt unfähig. Das könnte auch dem Präsidenten des Parlaments mal auffallen.

Tech. Mit Nüx, 5Gunneutral, Lügenschutzunzahl und mehr.

Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei: 

• Fanboi
  • Nüx
• Faceschlüsselung
• ZwingityMedia
• 5Geunneutral
• Gokemon
• Mafia
  • Lügenschutzunzahl
• Am Ende

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Darkest Hour' und 'Peace'.

Länge: 48:21, 44,3 MB.

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Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: 

• Regierung
  • NATursel
  • Erbmittlung
  • Incirnichts
  • Lammcirlik
  • Privacy Shit
  • Strafble
  • Flüchtote
  • ErbschaVerfG
• Wirtschaft
  • Zweitjobs
  • Hartzeit
  • DeuBaBumm
  • Blüge
  • Bankris
  • Etengstopp
  • Krankündigung

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Scarecrow'.

Länge: 44:35, 40,9 MB.

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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: 

• Terror
  • Bomboter
  • NATO-Cybercyber
  • SEKanzlei
  • Hassuchungen
  • Berlidrig
  • Fefass
  • Frendterror
  • Nizza
• Schnüffel
  • Terrat
  • BfVersagen
  • FreuNDionage
• TTImera
• Leadnone
• Cameroff
• Außentrupmf
• Rigaer

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Say it, just say it'.

Länge: 45:16, 41,5 MB.

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Vor einiger Zeit hatte der Supermarktkonzern Edeka angekündigt, den in meiner region nicht vertretenen Supermarktkonzern Kaiser Tengelmann übernehmen zu wollen. Das Kartellamt hatte geprüft und abgelehnt, weil im Markt der Supermarktkonzerne ohnehin nur wenige groe und ein paar kleinere Anbieter unterwegs sind, und man ohnehin schon oligopolistische Strukturen erkennen kann. Das hätte das Ende der Übernahmewünsche sein können, wenn nicht der gewichtige Bundesminister der Wirtschaft sich eingemischt hätte und ministeriell verkündet hätte, dass die Übernahme doch in Ordnung wäre, weil die Edeken hätten versprochen für ein paar Jahre keine Kaiser Tengelmänner rauszuwerfen (sondern die Edeka-Leute mit den gleichen Aufgaben, oder wie sollte das funktionieren?). Aber auch das war nicht das letzte Wort, denn irgendwie wurde die Frage nochmal vor Gericht gebracht, wo am Dienstag das Urteil fiel, dass der Herr Gewichtsminister Unrecht hat, und die Übernahme nun doch nicht erlaubt wäre. Siggi Pop hat dann immerhin noch am selben Tag verkündet, er werde sich nicht damit abfinden. Oh, und die REWE-Gruppe hat sich auch noch gemeldet, dass sie auch Interesse an den tengelnden Kaisern hätte, wenn das mit den Edeken nichts würde. Und so wird aus eienr totlangweiligen 'Konzern A kauft kleineren Konzern B'-Meldung eine Geschichte, die dann doch etwas Spannung enthält.

Ein Update aus dem nicht-ganz-so-großen-Britannien: In den letzten Tagen wurde dort irgendwie ausgewürfelt, welche zwei Personen kandidieren dürten, den Versager Cameron als neuen Partei- und Regierungsobersten abzulösen. Als noch zwei Kandidatinnen übrig waren, die bisherige Innenterror-Ministerin May und die Erziehungs (oder sowas in der Region)-Ministerin Leadsom, sollte das dann irgendwie zu einer Abstimmung gebracht werden. Das wäre dann irgendwann im August oder September gewesen. Daraus wird aber nichts, weil Frau Leadsom am Montag eher unerwartet ihre Kandidatur zurückgezogen hat, womit bei nur einer Kandidatin auch die Abstimmung überflüssig geworden wäre. Sofern da jetzt nichts überraschendes mehr passiert, soll damit am Mittwoch Cameroff durch May ersetzt werden. Wähler sind dabei nicht mit so etwas absurdem wie eienr Abstimmung belästigt worden. Wenn ich mir das so ansehe, frage ich mich allerdings zunehmend, wo die Demokratie in dem ganzen Gemauschel stecken soll. Aber immerhin hat Frau May schon angekündigt, dass sie Brileave beginnen wollte, irgendwann nach dem nächsten Jahreswechsel. Oder anders ausgedrückt: Vor 2019 wird sich real vermutlich nicht viel ändern.

Zur Abwechselung noch eine Meldung aus dem Geheimen Geheimarchiv der schnüffligen Dienste: Den Kontrolleuren der geheimen Geheimdienste ist wohl mal gelungen herauszufinden, wen der Rechtsfreie BND so beschnüffelt hat, bis im Oktober 2013 eine Frau Merkel sich echauffiert gab, dass "ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht". Und wie sich herausstellt, beliebte der Rechtsfreie Schnüffeldienst wohl unter Anderem intensiv "Freunde" auszuspähen. Wie gut, dass die Regierung dem Bundesregierungstag schon vor über einem Jahr ein BND-Ermächtigungsgesetz geschickt hat, was kürzlich auf die neuesten Erkenntnisse aktualisiert wurde, und mit dem endlich auch das Ausspähen von "Freunden" erlaubt werden soll. Lustig Lächerlich dabei: Als zuletzt in einer Sogenannten Regierungspressekonferenz die sogenannten Sprecher der sogenannten Regierung dazu befragt wurden, verlasen die alle das gleiche Wording: Das Dictum der Kanzlerin gelte. Ich kann die kognitive Dissonanz nur so interpretieren, dass Die Aussage der CDU-Parteichefin zum "Ausspähen unter Freunden" nicht von der Kanzlerin geteilt wird. Ansonsten müsste das Dictum wohl irgendwie kreativ interpretiert werden, weil Personen, die der Bundeskanzleramtsgeheimdienst beschnüffelt dadurch als Nicht-Freunde definiert würden. Oder was weiß ich.

Hallo und herzlich willkommen zur neuen Staffel von Europe's Next Banken-Bumm!

Erinnert ihr euch noch, wie vor nicht ganz zehn Jahren erst die Immobilienpreise in USA implodiert sind, und daraufhin reihenweise Banken ebenfalls in sich zusammengefallen sind? Wo die US-Regierung (das war noch Herr W., wenn ich die Jahreszahlen da richtig im Hinterkopf habe) sich einbildete, dass die Bank der Gebrüder Lehmann ruhig pleite gehen könnte. Stellte sich danach raus, dass das ne blöde Idee war. Hierzulande machte neben der Bank namens Commerz die Bad Bank der Hypo-Vereinsbank unter dem Namen Hypo Real Estate die größten Wellen. Da sind Garantien in Größenordnung eines Staatshaushaltes (ich habe eine Zahl von knapp nördlich von 150 Milliarden im Gehör) versickert, Papiergeld von bummelig 60 Milliarden. Oh, und ein paar Staaten mussten Banken 'retten', die "too Big to Fail" waren. Die Staaten hatten danach Schulden an der Backe, die dank Herrn Schwäbische Hausfrau durch erwürgen der Staaten irgendwie beglichen werden sollten, aber bis heute nicht sind. 

So, und nun kommt der Trailer für die nächste lustige Runde Banken-mit-Geld-bewerfen: Der Chefgnom der Bank, die lustigerweise Deutsche heißt, bestellt schon mal bummelig 150 Milliarden. Für alle Banken in Europa. Was garantiert nicht reichen wird, wenn wir aus der Vergangenheit irgendwas gelernt haben dürfen. Oh, und keine Angst: Die Einlagensicherung wird niemals ausreichen, auch nur eine mittelgroße Bank aufzufangen, die sich an Endkunden richtet. Aber anders als beim letzten Bumm sind Merkel und Finantminister Steinbrück, ach, der heißt ja jetzt anders, noch nicht in die Öffentlichkeit getreten um zu verkünden, jemandes Einlagen seien sicher. Ich überlasse dem geneigten Leser die Entscheidung, ob das daran liegen könnte, dass die Einlagen nicht sicher sind, oder ob Merkel noch nciht fertig ist mit ihrer Raute.

jedenfalls drohen die Banken damit, das zuletzt erfolgreiche Konzept des "schöne Weltwirtschaft habt ihr da. Wäre doch schade, wenn der etwas zustoßen würde" wieder aufzulegen. Und seit dem letzten Bumm sind die fettesten Banken noch weiter gewachsen.

Neues vom Lügenschutzgeld: Und zwar sind da mal Zahlen rausgefallen, wie viel die Verwertungsgesellschaft Mafia eingenommen hat für die Verlage, denen sie gehört. Es ist die gigantische Summe von 714.540 Euro. Davon wird allerdings nichts ausgezahlt, weil das Geld komplett in Rechtsstreitigkeiten versumpft. So Rechtsstreitigkeiten wie die, wo die Verwertungsgesellschaft verschiedene Suchmaschinen ungleich behandelt. Mich würde ja glatt mal interessieren, wer eigentlich für das Lügenschutzgeld zahlt. Denn eigentlich ist das Gesetz (was übrigens mit dem EU-Recht wegen fehlender Notifizierung eigentlich nicht vereinbar ist) ja nur ein schnödes Unterlassungsrecht. Was man zum Beispiel dadurch umgehen kann, dass man von Verlagen der VG Mafia keine Medien zitiert oder auch nur verlinkt. Das war es doch, wsa die Verlage wollten, oder habe ich da etwas missverstanden? Um Geld kann es ja nicht gegangen sein, sonst müsste man das Gesetz ja als gescheitert betrachten.

Tech, Mafia. Mit Betas, Betas, Juhuno und mehr.

Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei: 

• Fanboi
  • Tidangeblich
  • Applify
  • Betas
  • Angebspeicher
  • 9-Betas
  • Pubetas
• GooDS
• Mobilhilfe
• Andrunschlüssel
• Mafia
  • VGratisklage
  • Verwertheul
• Space
  • Juhuno
  • MS-01
• Am Ende

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Bad Blood'.

Länge: 42:55, 39,3 MB.

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Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: 

• Regierung
  • Volksschlüsselshit
  • Ursulichts
  • Prälektro
  • Drohble
  • Rüstexdoppel
  • Rechtfertbriel
  • Führfall
  • CEToch
  • StrafblEU
  • Elektranträge
  • Haustäuble
  • Cybercybercyber
  • CETegal
• Wirtschaft
  • Jobverschuld
  • VWeheul
  • Eurteil
  • Farhsolvent
  • Endlabericht
  • Bankrise

Für Musik sorgt dabei Galdson mit dem Titel 'Ascenentia'.

Länge: 47:57, 43,9 MB.

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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: 

• Terror
  • Polidatzis
  • Rekurteil
  • Drohnzahl
  • Terrsetz
  • Oberurteil
  • Terrsur
  • Brirak
  • GWBrak
  • USchießungen
  • Corandys
• Schnüffel
  • Zentruheim
  • De Schnüffdehnere
  • Brexiere
  • Britizei
  • Landesverstell
  • JournaufwachND
  • Bayfaschungsdehn
  • Innenbehaupter
  • Trollfeaktion
• Ösident
• Verage

Für Musik sorgt dabei Allison Crowe mit dem Titel 'Delay'.

Länge: 49:47, 45,6 MB.

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Eine Meldung aus der Politik, die jetzt nicht wirklich überrascht: Die Regier hat ja vor ein paar Wochen verkündet, sie würde ein bisschen was dazugeben, wenn man sich ein Auto kaufen würde, was irgendwas mit Elektrik zu tun hätte. Aber nur unter bestimmten Bedingungen. Also praktisch nicht. Und die Beträge sind bei den aufgerufenen Preisen (mehrere zehntausend Euro rufen die Autofirmen auf, maximal zweitausend zahlt die Regierung, wenn der Verkäufer vom offiziellen Preis auch nochmal zweitausend reduziert) jetzt auch nicht der ultimative Knüller. Mit Ladestationen sieht es auch eher nicht so prickelnd aus, wenn man nicht gerade eine Garange mit Stromanschluss ausrüsten kann (gibt's im Zweifelsfall auch nicht kostenlos). Nun ist das Verfahren behördlich gestartet, und laut Heise gibt es auch schon eine erste Zahl an Anträgen: 266. Das ist selbst für diese Regierung eine enttäuschend geringe Anzahl. Für ein ohnehin enttäuschendes Subventionsprogramm. Wenn jetzt die Antragszahlen je Woche bei unter 300 bleiben, geht immerhin das Geld dafür nicht allzubald zur Neige. Oder es bricht plötzlich ein Ansturm aus. Was mir nicht sehr wahrscheinlich erscheint.

Das ist ja alles so lächerlich, dass ich da fast Mitleid mit Merkel haben wollen würde. Aber nur fast.

Und noch eine Nachricht, die aber weniger Popcorn-Faktor hat: Die EU plant mal wieder eine Zensursula. Dieses Mal nicht mit der Begründung von Missbrauchsdokumentationen, wie eine gewisse Kriegsministerin vor einigen Jahren, sondern eine Strauss-Tochter begründet den Vorstoß mit TERROR!!!!1111. Weil, ist ja klar, so Derrorischdn derrorischdnisieren ja nur, wenn sie im Internertz das veröffentlichen dürfen, was inzwischen schon längst die Presse übernimmt. Weil 'wir wissen noch nichts' ja nicht mehr ausreicht. Da muss immer 'es kann ja nur Terrormiliz gewesen sein' dazu. Weil die Medien aus dem Breivik ja nichts gelernt haben. Damals waren die Terrorexperten auch sicher, dass das nur ein islamististischer Anschlag gewesen sein könne. Bis der christianistische Christanist vorgeführt wurde. Aber, hey, keine Angst. In Zukunft werden die Berichte dann bestimmt auch hinter Stopp-Schildern versteckt. Ach ja: Bekommen die Verleger dafür dann eigentlich auch Lügenschutzgeld?

Meldung aus der 'Huch?'-Ecke: Die VG Media klagt. Mal wieder. Aber ausnahmshalber mal nicht gegen Google, weil die Firma nicht dafür zahlt, Werbebegucker bei den mafiösen Malwareverteilern mit pseudojournalistischem Beiwerk vorbeizuschicken. Sondern dieses Mal klagt die Mafia dagegen, dass ihr beschieden wurde, sie dürfe Google keine Gratislizenz einräumen. Zumindest nicht, solange andere Suchmaschinenbetreiber noch zu Zahlungen aufgefordert werden. Und das ist der springende Punkt: Verwertungsgesellschaften sollen eigentlich Lizenznehmer alle gleich behandeln. Und das lässt der Mafia jetzt genau zwei Optionen: Entweder wird Google zur Zahlung aufgefordert, woraufhin Google kurzerhand die Webseiten der Verlage aus dem Angebot von mindestens Google News kickt und trotzdem nicht zahlt. Oder keine Suchmaschine muss zahlen. Womit das bescheuerte Lügenschutzgeld dann hoch öffentlich genau das wäre, was sich schon abgezeichnet hat: Gescheitert.