Privautobahn
Wenig überraschende, dämliche Idee der Regierung: Die planen mal wieder, Autobahnen zu privatisieren. dafür braucht's zwar ne Grundgesetzänderung, aber bis zur nächsten Wahl hat ja die übergroße Koalition eine verfassungsändernde Mehrheit im bundestag und muss erst im Bundesrat auf andere Parteien Rücksicht nehmen.
Es gibt da allerdings einen, klitzewinzigen Haken an der Geschichte: So eine Autobahn bringt von selbst nichts ein. Und die Versicherungskonzerne, die sich für den Kauf von Autobahnen zuletzt interessiert haben, wollten dann mal eben heftige 7 Prozent jährliche Verzinsung auf ihre Ausgaben. Oder anders ausgedrückt: Die Wahlversprecher zur bescheuerten Maut sind nicht nur wegen EU schon längst hinfällig, und stattdessen darf man dann für die Benutzung der staatlich finanzierten und völlig sinnlos verkauften Autobahnen noch groß Geld abdrücken. Weil das ja so viel besser wäre.
Alternativ könnte ein Bundesfinanzminister die dank ihm permanente Krise nutzen und für praktisch null Zinsen das nötige Geld von den Banken bekommen. Das wäre effizient, günstig, und auch ordnungspolitisch richtig. Und genau deswegen wird Schäuble das nie machen.