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Mordhilfe

Habt ihr das mitbekommen, dass die 'Anti-Isis-Koalition' bei der die Bundeswehr mitmacht vor inzwischen etwas mehr als eienr Woche mal wieder zugeben musste, wohl auch Zivilisten umgebracht zu haben? Danach kam dann noch raus, dass im Kriegsausschuss (von 'Verteidigung' kann man da ja nicht mehr reden bei dem Angriffskrieg) Abgeordnete geheim informiert wurden, dass bei eienr der davor stattgefunden habenden Zivilisten-Bombadierung die Bundeswehr am Tag vor und am Tag nach der Bombadierung die Ziele ausgekundschaftet hat.

Nun bin ich ja kein Jurist, aber nachdem immer noch ehemalige Wächter von KZ wegen Beihilfe zu Mord vor Gericht geschleppt werden, drängt sich mir bei solchen Berichten immer wieder die Frage auf, ob solche Zielerkundungen für hinterhältige, nicht-kriegerische, völkerrechtswidrige Tötungen (oder kürzer: Mord, denn wo ist da der Unterschied?), nicht auch bestraft gehören. Okay, die deutsche Justiz hat mit der Farce um die Bombadierungen bei Kunduz gezeigt, dass Bombadierung beauftragen auch nicht als Straftat geahndet wird, insofern ist die Hürde da doch wieder unerreichbar.

Ach ja, die offizielle Reaktion auf die Berichte über die geheime Unterrichtung waren auch spannend. Da verlangten ernsthaft Vertreter der Regierung, dass man doch gefälligst ermitteln möge, wie die Informationen denn an die Presse gelangt wären. Aber die Morde, Mörder und Mordhelfer bleiben weiter unverfolgt. Da klingen Beteuerungen der REgierungssprecher gleich noch hohler, man würde Menschenleben achten. Und jeder Tote sei eienr zu viel. Und die Bombadierungen würden ja helfen, die schrecklichen Isis zu beseitigen. Sollen die Opfer wohl froh sein, dass 'wir' sie umgebracht haben, und nicht die Bösen. Mir wird übel.

Fluntergang

Eine Meldung, die so wenig überraschen darf, wie sie unerfreulich ist: Vor Italien ist wohl mal wieder ein Boot mit Flüchtlingen untergegangen. Wie viele Personen dabei gestorben sind, ist noch nicht klar, aber die ersten Eilmeldungen sprachen gleich von mehr als 300 Opfern. Auf der einen Seite werden nun wieder Politiker Mitgefühl heucheln, auf der anderen Seite tun die aber einiges, damit Flüchtlinge (für CDU-Vertreter: Vertriebene) nicht über Land, oder gar sicher einreisen können. Wenn Flüchtlinge im Meer ertrinken ist das nur eine Folge der brutalen Schließung der "Balkanroute", die politisch so gern erzielt wurde.

Und dann erlaube ich mir auch mal eine Portion Zynismus: Als Anfang 2015 in Paris rund ein zehntel so viele Personen ums Leben kamen, durch gewalttätige bewaffnete Personen, wurde nicht nur medienwirksam ein Solidaritätsmarsch für die Medien organisiert, sondern es wurden auch sofort mehr Terrormaßnahmen verlangt, weil Terror. In Frankreich sollte ein ziemlich permanenter Ausnahmezustand gelten, als letzten November rund die Hälfte an Personen durch Terror ums Leben kam. Warum nur erwarte ich mir keine sinnvollen Konsequenzen vom abgesoffenen Boot? Oh, richtig. Das waren ja "Fremde". Mit denen muss man ja keine Sympathien haben. Und die bösen Schleuser sind ja Schuld. Was heute Schleuser sind, wurde noch bis in die späten 1980er Jahre übrigens als Fluchthelfer bejubelt. Das nur mal so. Hauptsache, Merkel kann in der Öffentlichkeit so tun, als würde sie sich um Flüchtlinge kümmern. Die eigentliche Arbeit "dürfen" dann unbezahlte Freiwillige leisten, die es nicht ertragen können, wie die Vertriebenen in Lagern eingepfercht leben müssen. Sonst macht's ja niemand.

Terror-Terror

Zum Jahreswechsel gab es mal wieder verbreiteten Terror, und zwar in München. Da sollte es am 31. Abends ganz doll konkrete Hinweise gegeben haben, dass ganz doll bestimmt Anschläge geplant wären. In Berlin, brüssel und vermutlich weiteren Städten verbreiteten die Terrorbehörden ähnliches Geblubber. In der Nacht fiel dann auch der Polizei in München auf, dass Mitternacht, der wohl angegebene Termin, vorbei war, und kein Anschlag passiert wäre. Besonders spannend: Die namentlich benannten angeblichen Terroristen kennt nicht nur niemand, es ist noch nicht einmal klar, dass es zu den Namen auch echte Personen gibt. Da haben also irgend welche ausländischen Schnüffeldienste Behauptungen fallen lassen, die wie die Behauptung in Hannover aus dem November, so genau war, dass man sie verifizieren oder (mal wieder) falsifizieren kann. Anders als in Hannover hat in München die Polizei auch schon zugegeben, dass die Behauptungen ziemlich genau falsch waren. Eine logische Konsequenz wäre jetzt ja, den Terrordiensten, die diesen Terror (terror, terroris. lat.: Angst) verbreitet haben, sehr konkret mitzuteilen, dass sie ihren Quellen ausrichten sollen, dass sie offensichtlich gelogen hat, und nicht mehr wiederkommen soll. Sollten die Terrordienste nochmal Geblubber dieser Quellen weitergeben, käme man persönlich vorbei und würde ein paar Terroristen der Terrordienste Schmerzen zufügen. Für solche Ansagen fehlt nur sämtlichen Beteiligten die Chutzpe. Ach ja: was wetten wir, dass die bavarischen- und Bundesterroristen die Gelegenheit genutzt haben, großräumig Bürger zu überwachen? Und dass diese Daten natürlich nicht gelöscht werden, die Betroffenen auch nie informiert werden?

Wer ist hier noch gleich der Terrorist? Die angeblichen Angreifer oder die rechtsfreien Räume in In- und Auslandsgeheimdiensten?

Unsyl

Ganz unlustige Meldung aus dem NPD Terror Wahnsinn Innenministerium: Der NPD-Minister beliebt auf die weiter ansteigende rechte Gewalt dadurch zu reagieren, dass er sie ignoriert, und als 'Lösung' seine Fassung von Flüchtlinge anzünden macht. Er will nämlich das Asylrecht noch weiter abschaffen. Im Nachrichtensprech ist zwar die Rede von "Verschärfung", aber nachdem es seit der letzten großen Krise rechtsextremer Trottel Anfang der neunziger schon kein realistiesches Asylrecht mehr gab, ist da nicht viel zu verschärfen. Mal ganz davon abgesehen, dass man durchaus auch mal fragen kann, inwiefern denn das Asylgrundrecht nicht längst abgeschafft wurde, was ein eigentlich grundgesetzwidriger Eingriff in die Grundrechte wäre, uneigentlich aber meines Wissens nicht vom BVerfG beklagt wurde.

Oh, und dann waren da noch zwei Terroristen, die sich bewaffnet Zutritt zu einem Wohnhaus in Parchim verschafft hatten, in der Absicht, dessen Bewohner zu verletzen und/oder zu töten. Alleine die Tatsache, dass es sich bei dem Wohnhaus um ein Flüchtlingsheim handelte, unterscheidet die Meldung von einer Meldung, die in den Nachrichten an Platz 1 gelaufen wäre. Übrigens: Der ansonsten immer nach mehr überwachung brüllende Innenminister (ein gewisser Herr Die Misere oder so) hat immer noch nicht nach mehr Überwachung der rechtsextremen Terroristen verlangt. So ernst ist das Geschwafel der Regier, dass nicht mal die Schnüffel-Fanatiker nach ihrem üblichen Geschnüffel verlangen.

Heidenazis

Eine Geschichte, die in den Medien wohl reichlich unterrepräsentiert war, hat sich im sächsischen Ort Heidenau abgespielt am späten Freitag. Und zwar sollten da flüchtlinge (für CDU-Anhänger: Vertriebene) in einem Baumarkt untergebracht werden, aber eine Truppe von rund 350 Nazis (Nachrichtensprech: Asylkritiker) beliebte da rumpöbelnd und Straßensperren aufbauend rumzulärmen. Davon, dass die örtliche Polizei ernsthaft durchgegriffen hätte, habe ich nichts gelesen, wobei ich nicht sicher bin, ob eine späte, aber ernsthafte Intervention der Polizei bei Twitter groß verbreitet worden wäre. Einen Bericht von jemandem, der vor Ort war, gibt es seit Samstag auch noch. Mal ganz davon abgesehen, dass am Samstag wieder ein Haufen Nazis in Heidenaz rumgepöbelt hat. Und dann sind mir bei Twitter noch Vergleiche zwischen den diversen bedauerlichen Einzelfällen von Gewalt durch Polizisten (Stuttgart war da ja nur ein Beispiel) und dem auffällig geringen Einsatz der Staatsgewalt in Sachsen auf. Nicht, dass ich mir wünschen würde, dass auch bei den Dumpfbacken jemandem die Augen rausgeschossen würden mit einem Wasserwerfer, aber waren langsam dürfte die Polizei mal erklären, warum sie so wenig gegen gewaltbereite Störer unternimmt, während hier in Hamburg auch schon mal eine ganze Demonstration gewaltsam aufgelöst wurde, bevor die sich überhaupt in Bewegung setzen konnte.

Unterdessen pöbeln der NPD-Innen-Minister weiter gegen Ausländer, die Brandstifter von der CSU (deren großes Vorbild, Strauß, übrigens laut Medienberichten ziemlich geschmiert war) die brandstiften weiter, die SPD äußert sich genau gar nicht, und in den Medien wird ohne zu hinterfragen wiedergekäut, wer was gesagt hätte. Sowas wie eine Meinung erlaubt sich kaum jemand.

Von daher erlaube ich mir hier mal eine: Nazis raus! Wohin? In der Sonne ist Platz.

Medien-Mörder

Und dann war da noch die Geschichte mit dem Flugzeug, was vor knapp einer Woche abgestürzt ist. Über die Ursache für den Absturz ist relativ wenig wirklich bekannt. Genau genommen haben die Ermittler in Frankreich nur den Cockpit Voicerecorder, auf dem die im Cockpit gesprochenen Worte zu hören sein sollen. So eine Aufzeichnung auszuwerten dauert üblicherweise nicht unheimlich lange (es sei denn, es geht um MH17, da ist bis heute nichts zu berichtet worden), ist aber auch nicht zwigend ergiebig. Nun hat am Donnerstag, also gerade mal zwei Tage nach dem Absturz der Staatsanwalt in Frankreich sich vor die Presse gestellt, und verkündet, dass nur der Co-Pilot im cockpit gewesen sei, der Pilot das Cockpit verlassen habe, und danach nicht wieder hineingelangt wäre. Und weil der Herr Staatsanwalt offenbar Hellseher ist, wusste er auch zu berichten, dass der Co-Pilot, dessen Namen er auch gleich der anwesenden Medienmeute präsentierte, das Flugzeug absichtlich zum Absturz gebracht hätte. Als "Beweis" verwies der Staatsanwalt darauf, dass der Co-Pilot geatmet hätte auf den Aufzeichnungen.

So dünn die Faktenlage, umso bescheuerter war die hiesige Medienmeute. Da sind zum Beispiel angebliche Journalisten zum Haus der Eltern des namentlich benannten Co-Piloten, und haben von dort live ins Fernsehen gesendet. Andere sogenannte Journalisten haben Frauen bedrängt, wie es sich anfühle, mit einem "Mörder" liiert zu sein, nur weil die Frauen es gewagt haben einen Mann mit dem Namen des Co-Piloten zu haben. Die größten Wellen haben die selbsternannten Qualitätsjournalisten mit unverpixelten Fotos des Mannes gemacht. Das war kaum noch zu toppen, aber die Lügenschutzgeldpflichtige Mord-Meute hat es doch geschafft: Da wurde erst über eine angebliche psychische Erkrankung des Co-Piloten gemunkelt, dann hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf sich mal kurz richtig verhalten und gar nichts gesagt, nur um Freitag Mittag zu verbreiten, dass angeblich eine Krankschreibung für den Tag des Fluges gefunden worden sei.

Halten wir also mal kurz fest: Aus der Tatsache, dass auf der Audio-Aufzeichnung Atemgeräusche zu hören sind, hat der Staatsanwalt gefolgert, der Co-Pilot sei bei Bewusstsein gewesen, und das könne nur bedeuten, er hätte das Flugzeug absichtlich abstürzen lassen. Und die Medienmeute walzt seitdem auch noch den letzten Rest Privatsphäre eines zumindest juristisch Unschuldigen davon. Wann werden wohl sämtliche Krankenakten der sogenannten Journalisten öffentlich ausgebreitet? Einige schwerwiegende psychische Ausfälle lassen sich bei deren Verhalten jedenfalls nicht ausschließen.

Oh, und wann erklärt der Staatsanwalt in Frankreich mal, warum vom zweiten Datenschreiber (Flight Data Recorder) laut Mediengemurmel zwar das Gerät, nicht aber die Speicherkarte gefunden worden wäre? Der Co-Pilot kann dafür ja kaum verantwortlich gewesen sein, der hat schließlich geatmet im Cockpit.

VDSPD

Neues von der Verräterpartei: Da hat am Wochenende der Popbeauftragte Parteichef im Radio verkündet, dass eine verdachtslose Speicherung aller Kommunikationsdaten aller Bürger Gut wäre, weil das ja in Norwegen schon gegen Breivik geholfen hätte.

Dazu fallen mir gleich mehrere Reaktionen ein. Zuerst: Nein, hat es nicht. Weil es in Norwegen bis heute keine aktiv eingesetzte Speicherung gibt, Breivik sich auf der Insel nach den Morden selbst bei der Polizei gemeldet hat, und bei einem Einzeltäter Verbindungsdaten ohnehin gar nichts zur Aufklärung oder gar Verhinderung beitragen können.

Davon abgesehen, Herr Pop: Was hat denn die Vorratdatenspeicherung in Frankreich geholfen? Wurden damit Gewalttaten wie ein Anschlag auf eine 'Satirezeitung' verhindert? Oder auch nur aufgeklärt? Hat überhaupt irgendwann irgendwer die Verbindungsdaten der vermutlichen Täter angeschaut?

Oder Dänemark: Was hat dort die Vorratsdatenspeicherung genutzt? Sagen Sie das den Verwandten der Opfer ins Gesicht, dass sie deren Angehörige missbrauchen, um sinnfreie Vollüberwachung durchzusetzen, die nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch die europäischen Menschenrechte verstoßen, ausweislich der Urteile von BVerfG und EuGH.

Und wenn ich gerade schon mal dabei sind, Herr Gabriel. Wenn doch Verbindungsdaten so ungefährlich sind, wann veröffentlichen Sie denn mal Ihre Einzelverbindungsnachweise von allen dienstlichen und privaten Telefonen, allen Mailaccounts, die von und für Sie betrieben werden? Oh, und die Bewegungen auf allen Ihren Konten wären auch noch ganz sinnig, denn wir wollen schließlich wissen, wer sich da gerade wieder ein Gesetz kauft. Sie wissen ja, wer nichts zu verbergen hat, hat angeblich auch nichts zu befürchten. Also, gehen Sie voran, oh großer Verräter!

Innenpfeifen

Wo wir gerade bei absurdem Wahnsinn waren: Die Innenminister von Bund und Ländern haben beschlossen, sie müssten bestimmen können, dass Verdächtige der Straftat Islamismus die Ausweise weggenommen werden. Weil Terrormiliz.

Mal ganz davon abgesehen, dass es beim ersten Auftreten der hirnrissigen Idee Wortmeldungen gab, die die Idee als Verfassungsbruch identifiziert haben (wo ist eigentlich der Inlandsgeheimdienst, der laut Name die Verfassung schützen sollte?). Hintergrund da war, dass man einen Ausweis ja nicht nur der nicht-vorhandenen Grenzkontrolle beim Verlassen des Amerikanischen Sektors vorzeigt. Beim Mieten eines Autos geht es den Vermieter ja nichts an, dass irgend welche dahergelaufenen Personen glauben, man würde so etwas Böses tun, wie an den Islam glauben.

Aber gab es nicht so etwas ähnliches vor einigen Jahrzehnten schon mal, wo die Anhänger einer Religion offen sichtbar Symbole zu tragen hatten, dass sie der Religion angehörten? Hatte Deutschland nicht danach auf die ganz harte Tour lernen müssen, dass so etwas eine bescheuerte Idee ist, und bitte nie wieder passieren sollte?

Und überhaupt, wer legt eigentlich fest (und wie), wer ein "Islamist" wäre? Die Verfassungsbrecher in den Innenministerien? Die Geheimdienste, die alle überwachen, aber Nazis, die jahrelang gemordet haben nicht erkannt haben wollen? Oder die Polizei, die schon an der Hautfarbe erkennen können will, wer kontrolliert werden sollte?

Oder zusammengefasst: Was soll der Scheiß?!?

Lokpfeifen

Ich bin ja für gute Bezahlung für gute Arbeit. Manchmal braucht es auch Gewerkschaften, wenn das durchgesetzt werden soll. So hat mich das anfangs nicht sehr gewundert, als die Gewerkschaft der Lokführer in Tarifverhandlungen mit der Bahn mit einer absurd hohen Forderung ging (5 Prozent mehr Geld, und gegen Überstunden eine Senkung der Regelarbeitszeit). Noch nie ist bei Verhandlungen im Ergebnis die Forderung einer Seite rausgekommen.

Weniger erfreulich wurde es, als vor einigen Wochen die GdL mit Warnstreiks ihre Forderungen untermauert hat. Angekündigt hat die Gewerkschaft, dass die Güterbahnen stehen bleiben sollten. Warum auch die hiesigen S-Bahnen plötzlich Güterbahnen sein sollten, und warum die Streiker mit Zügen im Linienweg rumstanden, und so ganze Bahnlinien komplett lahmgelegt haben, habe ich nicht verstanden.

Noch unerfreulicher wurde es vor zwei Wochen, als die GdL über Nacht alle Züge stehen ließ, und letzte Woche, als von Mittwoch 14 Uhr bis Donnerstag 4 Uhr nichts fahren sollte. Immerhin haben die dabei keine Blockaden gebastelt, so dass wenigstens ein reduzierter Bahnverkehr auf den S-Bahnen fahren konnte.

Als die GdL Freitag früh vermeldet hat, von Freitag 15 Uhr im Güterverkehr (diesmal meinte das nicht auch noch die S-Bahn) und von Samstag 2 Uhr im gesamten Verkehr streiken zu wollen, wurde es aber schon wirklich dreist. Zwar haben die Lokpfeifen nicht schon wieder den gesamten Berufsverkehr lahmgelegt (das kostet Leute ernsthaftes Geld und Lebenszeit), aber den Bundesländern mit Ferienanfang oder -ende ist ganz klar nicht geholfen.

Wirklich dreist wird der ganze Kram, wenn man mitbekommt, worum es bei den Streiks geht. Anders als das öffentlich geäußerte Gefasel der Gewerkschafter dreht sich deren Erregung nicht darum, dass die Bahn die konkreten Zahlen absurd findet, sondern es geht nur darum, dass die GdL meint, auch für andere Gewerke als Lokführer verhandeln zu können, was die Bahn (und die ebenfalls im Bahnbereich tätige Eisenbahner-Gewerkschaft) bestreiten. Und anstatt sich auf das Angebot einzulassen, doch mal unaufgeregt zu ermitteln, welche Gewerkschaft in welchem Bereich wie viele Mitglieder hat, fällt die GdL mit ihren Streiks immer weiter den Nutzern der Bahn in den Rücken.

Lustiges Nebenbei: Wenn es stimmt, was ich an Zahlen gehört habe, hätte die GdL in der Summe aller Bahn-Gewerke bis auf eins tatsächlich 50%. Das eine Gewerk einfach unter den Teppich kehren, und überhaupt nur mit Gesamtzahl aller Beschäftigter und dem Anteil daran zu argumentieren, ist reichlich unseriös, wenn ihr mich fragt.

Aber, wenn die Regier tatsächlich ein Gesetz schnitzt, mit dem Kleingewerkschaften das Streikrecht abgenommen werden soll, dann heult die GdL garantiert wieder rum. Warum bestreikt die GdL nicht eigentlich nur ihre Konkurrenz-Gewerkschaft? Wie, für die erbringt ihr ohnehin keine Leistungen? Und warum nehmt ihr dann alle Bahnnutzer als Geiseln? Ich verspüre ja mit jedem Streiktag mehr das Bedürfnis, GdL-Vertreter aufzusuchen und körperlich zu züchtigen. Gut, dass mir bis jetzt keiner von denen begegnet ist.

Bentgategate

Medienmacher sind Herdentiere. Das hat sich gerade erst wieder gezeigt, als Anfang der Woche ein Bericht im Netz aufschlug, dass ein Mensch sein frisch gekauftes 6+-iOhone nen ganzen Tag in der Hosentashe plattgesessen hätte, und das Gerät danach verbogen gewesen wäre. Erst sprangen irgend welche selbsternannten Experten auf, die gezeigt haben, wie einfach es angeblich möglich wäre, ein iPhone zu verbiegen, dann kamen das ungenau wiedergekäut, dann kam die Konkurrenz und verwies darauf, dass ihre (mehrheitlich aus Plastik bestehenden) Geräte sich nicht verbiegen würden, und dann kam am Mittwoch Abend mit dem kaputten iOS-Update noch Pech zum Unglück, so dass am Donnerstag Apple wohl ein paar Journalisten eingeladen hat, und mit Informationen versorgt hat.

Erstmal hat Apple etwas getan, was die Firma zuletzt vor vier Jahren getan hat. Damals gab es ja das Antennagate, wo bekanntlich kein iPhone 4 jemals mehr irgend einen Empfang hatte, wenn man es angefasst hat (um mal die Übertreibung von damals zu übertreiben). Und zwar hat Apple Journalisten Einblicke in ihre Testlabors gewährt. Dieses Mal nicht in den Mobilfunk-Test, sondern einen Hardware-Folter-Test. Bilder gibt es unter anderem bei The Verge. Und dann hat Apple auch mal das Ausmaß des gigantischen Verbiege-Problems in Zahlen ausgedrückt: Konkret hätten sich also neun Personen gemeldet, die so einen Fehler bei ihrem neu gekauften Gerät hätten. NAchdem Apple nach eigenen Angaben am letzten Wochenende 10 Millionen Geräte verkauft hat, ist das doch eine extrem übersichtliche Anzahl Kunden, und ein Mediengebrüll, was so gar nicht zu der Dimension passt. Selbst, wenn man annimmt, dass für jeden Kunden, der sich bei Apple gemeldet hat, noch zwei weitere Betroffene vorhanden wären, wäre die Zahl von 27 Betroffenen immer noch deutlich überschaubar.

Aber nachdem alle Medien immer alles übertreiben (getreu der Regel von Alle Verallgemeinerungen sind immer völlig falsch) dürfen wir also festhalten: Alle Medien lügen immer komplett.

Unsicherland?

Bei Twitter schwappte gestern Nachmittag eine Welle an Reaktionen, die hiervon ausging: Die Regierung (der Herr Gabriel) hat verkündet, sie sei nicht sicher, ob Edward Snowden in Deutschland sicher vor Verfolgung durch US-Vertreter wäre. Das wirft dann schon ein paar Fragen auf, wie zum Beispiel: Ist Deutschland denn kein souveräner Staat? (laut Foschepoth: Nein), Dürfen US-Vertreter sich über deutsche Gesetze einfach so hinweg setzen (wieder laut Foschepoth: Im Prinzip ja), und wenn Snowden hier nicht sicher wäre, wie will dann die regierung die Sicherheit aller anderen Personen in diesem Land sicherstellen? War nicht laut dem ehemaligen Agrarminister Sicherheit ein "Supergrundrecht"? Und überhaupt, hat denn in der Regierung niemand die Eier, den Amis zu sagen, wo sie sich irgendwelche Aktionen gegen Snowden hinstecken können?

Als Montag bekannt wurde, dass auf Rechnern der DLR irgend welche angebliche mutmaßliche Schnüffelsoftware entdeckt worden wäre, kam die Nachricht gleich mit dem Zusatz, dass der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren eröffnet hätte. Die Nachrichten seit Juni 2013, dass US-Schnüffler die Kommunikation von so ziemlich jeder Person weltweit abschnüffeln, und auch das unverschlüsselte Telefon von Frau Merkel (im Amt des Bundeskanzler) in die Gruppe der abgeschnüffelten Geräte gehört, diese Nachricht hat immer noch nicht dazu geführt, dass der selbe Generalbundesanwalt mal ein Ermittlungsverfahren eröffnet hätte. Weil es ja gar keine Beweise gäbe, und außerdem die USA doch sauer werden könnten, und überhaupt, was ist denn schon ein bisschen Geschnüffel unter Freunden...

Hey, Regierung: Wenn ihr nicht regieren wollt, dann sagt doch bitte dem Gauck Bescheid, der kann dann die Regierung auflösen und Neuwahlen veranlassen. Vielleicht finden sich dann ja Leute, die das mit dem regieren doch noch machen wollen, und nicht nur darauf bedacht sind, den Amis sonstwohin zu kriechen.

Beschneidestag

Und dann hat die Regierung in ihrem Aktionismus in Sachen Beschneidung weitergemacht und den Gesetzentwurf in Richtung Bundestag geworfen. Dabei legt sie ein beachtliches Tempo hin. Immerhin ist das Gerichtsurteil, wegen dem die hektischen Aktivitäten gerade stattfinden gerade erst im Mai ergangen. Darüber, wie wenig ich mit dem Gesetz anfangen kann, habe ich mich hier ja schon mehrfach ausgelassen.

Kurz zusammengefasst findet unsere Regierung Gewalt gegen Kinder also schlecht, es sei denn, es geht darum, kleinen Jungen irgendwas (im Entwurf war zumindest nicht beschrieben, was mit 'Beschneidung' gemeint war) abzuschneiden. Ich plädiere ja dafür, dass allen Mitgliedern der Regierung und allen Abgeordneten, die für solch ein Gesetz stimmen zum Dank die Ohrläppchen entfernt werden, selbstverständlich nur mit einem Schluck Wein als Betäubung.

Irregierung

Aus dem Gesetz zum Verkauf der Melde-Daten der Bürger ist inzwischen ein ausgewachsener Shitstorm geworden, was dazu geführt hat, dass die Regierung von ihrem eigenen Gesetz zurückrudert. Man hoffe auf Änderungen, heißt es. Da muss ich mal eben ausfallend werden:Ihr dämlichen Volltrottel habt den Scheißdreck doch beschlossen, was erhofft ihr euch jetzt von dem Geschwafel? Wie wäre es damit: Ihr werdet erst ("vorerst, und ich betone: Vorerst") geteert und gefedert, und danach können wir nochmal über Änderungen reden?

Bei Abgeordnetenwatch finden sich auch weitere Details, wie es zu dem Gesetz gekommen ist: Einen Tag, bevor innerhalb von 57 Sekunden das Gesetz 'beraten' und abgenickt wurde, haben die Abgeordneten Uhl (CSU, eine Partei, der auch de Ministerin für Facebook-Bashing Aigner, angehört, mal ganz davon abgesehen, dass Herr Zensuhl bereits wiederholt negativ aufgefallen ist) und Piltz (FDP, da war doch mal was mit 'Freiheitsstatue der Republik'?) in den Innenausschuss gebracht und mit Regierungsmehrheit durchgedrückt.

Dem Stimmvieh im Plenum (aus unverständlichen Gründen 'Volksvertreter' genannt) glaube ich ja, dass die paar Personen nicht wussten, worüber sie da abstimmen, aber uneigentlich habe ich immer noch kein Argument gelesen, warum gerade mal 2,7 Prozent der Abgeordneten anwesend waren, und was die anderen gut bezahlten Abstimm-Pfeifen in der Zeit zu tun hatten, was so viel wichtiger gewesen sein mag.

Jetzt versucht die Regierung sich also in Schadensbegrenzung, aber von Datenschutz will ich von keiner einziger Pfeife aus CDU, CSU oder FDP etwas hören, denn ganz offenbar hat niemand von denen laut (genug) darauf hingewiesen, dass der Verkauf der Meldedaten aller Bürger ein Problem sein könnte.

Frangstfurt

In Frankfurt haben einige Bürger versucht, gegen Banken zu demonstrieren (unter dem Namen 'Blockupy'), und irgendwie beschleicht mich der Eindruck, dass da jemand heftig Angst hatte. Erstmal wurden angemeldete Demonstrationen verboten (was auch das BVerfG bestätigt hat), dann haben Polizisten Demonstranten verboten, das Stadtgebiet zu betreten, inklusive einer Zeit, in der glatt eine Demonstration noch nicht verboten war, und dann gibt es da noch dieses Foto, zu dem ich bisher keinen Spin gesehen habe, wie es legal sein soll, dass ein Polizist seine behandschuhte Hand in das Auge eines Zivilisten quetscht. Und offenbar sind neben dem vollvermummten Gewalttäter noch weitere Polizisten anwesend, die kein erkennbares Problem damit haben, dass eine Person in Polizeiverkleidung gerade möglicherweise einem Menschen ein Auge zerdrückt (und die Dinger sind empfindlich!). Aber ich möchte wetten, dass weder der Prügelbulle höchst ehrenwerte Staatsdiener identifiziert wird, noch seine Tat irgend welche negativen Auswirkungen auf ihn haben wird.

Das war bestimmt nur ein bedauerlicher Einzelfall, oder? Naja, wenn man mal davon absieht, dass es anderen Demonstranten verboten wurde, Grundgesetze einer gewissen Bundesrepublik zu verteilen, dann war das bestimmt nur ein einzelner Demonstrant, der da in dem Moment von den Personen misshandelt wurde.

Aber wir haben ja so viel mehr Rechtsstaat hier als andere Länder. Und nicht demonstrieren düfen ist uch ein Beispiel für die großartige Freiheit, die der Bundeskasper meint, oder?

Mefail-O?

Heute früh gab es eine unangenehme Überraschung: Mein Podcast-Feed bei Mevio ist auf einmal nicht mehr zu finden, und beim Nachsehen, woran das liegen könnte, bin ich ein paar Mal gegen virtuelle Wände gerannt (das Web-Interface, um alte Folgen zu editieren hat dann auch ne 404-Seite produziert). Erst über Umwege bin ich auf einer Seite informiert worden, dass mein Account suspendiert wurde. iTunes kennt zwar noch die Feed-Inhalte von gestern, und die MP3-Dateien sind auch noch erreichbar, aber irgendwas ist da doch faul.

nach ein bisschen Rumklicken hab ich rausgefunden, dass ich nicht alleine bin, mit der unfreundlichen Behandlung. Meine Sofort-Lösung bestand dann darin, dass ich den Podcast vondieser Woche bei archive.org hochgeladen habe, die Blog-Einträge angepasst, und den Feedburner-Feed auf den Feed vom Blog hier umgebogen habe, wofür ich damals schließlich den Feedburner-Feed originär eingerichtet habe. Dass Feedburner so ganz nebenbei aus den MP3-Links auch gleich je ein enclosure-Tag macht, damit iTunes damit was anfangen kann.

Jetzt gibt es noch den Haken, dass der Blogfeed bisher nur 15 Einträge enthalten hat (hab ich gerade auf 100 aufgebohrt), bzw. Feedburner nicht überall Enclosures draus macht (Gerade reicht der nur bis 288, Teil 2 zurück, dabei wäre 271, Teil 2 die älteste Datei im Feed... Und dann fehlt mir noch ein iTunes-Link für den Feedburner-Feed, bisher habe ich immer den Mevio-Feed verlinkt. Wenn der jetzt weg ist, klappt das nicht mehr. Mal ganz davon abgesehen, dass der Feedburner-Feed gemeinerweise den Titel aus dem Blog weiterreicht.

Wenn Mevio gerade absichtlich mich und andere User rausgeworfen hat, bin ich da jedenfalls stinkig.

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