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ZensEU

Die Meldung ist zwar schon von Donnerstag, aber trotzdem wert hier erwähnt zu werden: Der Europäische Gerichtshof sollte die Frage klären, ob Internetzensur für Urheberrechte überhaupt erlaubt sein könnte. Das frappierende Urteil: Ja, für immateriale Verwertungsrechte sei eine Zensur angemessen, aber die Internetzugangsanbieter müssten darauf achten, dass sie doch bitte nicht zu viel zensieren. 

Mit dem Urteil werden so ziemlich die Befürchtungen wahr, die sich schon zu Zeiten vn Zensursula eingefunden hatten: Dass die tolle Zensurinfrastruktur eben nicht nur verwendet würde, um klar illegale Bilder und Filme aufzuhalten, sondern auch Verwertungsrechte (ich erinnere da noch immer gerne an Dorothee 'bis hin zu Urheberrechtsverletzungen' Bär von der CSU) und schlimmstenfalls auch noch politische Meinungsäußerungen, die eben nicht anerweitig illegal sind. Aber schön, dass der EuGH findet, dass die Content-Mafia schon bestimmen darf, was für Webseiten man nicht mehr zu sehen bekommen dürfte. Das wird bestimmt den Kindern helfen.

Papstanic

Ach, guck. Der Ratze hat nicht nur keinen Humor, sondern auch noch nie von Frau Streisand gehört: Der will die Titanic verklagen wegen deren Titelbild. Nicht unbedingt die schlauste Entscheidung, wenn ihr mich fragt.

Und dann hat Ihre Papstigkeit das Landgericht Hamburg, oder wie es RA Kompa ausdrückt: Die päpstliche Pressekammer bemüht, die völlig überraschend für den Herrn Ratzinger entschieden hat.

Urlöscherei

Kürzlich hat Google veröffentlicht, wie viele Inhalte sie wegen Copyright-Behauptungen aus ihren Angeboten (namentlich Suchindex) geworfen haben. Spannenderweise ist Microsoft der Copyright-Melder Nummer eins. Und dann hat der Techdirt-Autor Mike Masnick mal den Test gemacht, und einen bei Google aus dem Index genommenen Torrent-Link bei Microsofts Suchmaschine Bing eingeworfen. Da frag ich mich doch, warum Microsoft von Google Löschungen verlangt, die es nicht von seiner eigenen Suchmaschine mindestens auch vollzieht.

Dänsur

Dass so eine Zensur-Infrastruktur leicht missbraucht werden kann, dürfte ja bekannt sein. Dänemarkt hat so eine Infrastruktur. Und offenbar bisher auch gar kein System, mit dem zensierte Seiten von mehr als niemandem geprüft wurden, was dann dazu führt: Dänischer Polizist sperrt versehentlich 8000 Websites. Das war natürlich nur ein Versehen. Ein bedauerlicher Einzelfall. Und wird auch nie mehr vorkommen, weil ab sofort zwei Leute entscheiden, welche Webseiten niemand mehr zu sehen bekommen soll. Und das Gerücht, dass rechtzeitig zur nächsten Wahl Webseiten von Parteien, die diesen zwei Personen nicht sympathisch sind, auf der Liste auftauchen könnten, ist ja auch eine Unterstellung schlimmsten Ranges. So etwas würde ich ja nie behaupten.

RegensBIEP

Nach langer Zeit darf regensburg-digital.de wieder meinen, dass bei einer Zahlung einer Kirche im Zusammehang mit Missbrauch durch einen Geistlichen eine Art Schweigegeld gezahlt worden sei. Wobei dau sicher auch geholfen haben dürfte, dass die Kirche gar kein Geld mehr zu zahlen bereit war, nachdem das Opfer öffentlich gemacht hatte, von jenem geistlichen missbraucht worden zu sein.

Sicher überrascht es niemanden, dass das Landgericht Hamburg zu der Auffassung gelangte, eine solche Meinungsäußerung sei zu verbieten. Das Oberlandesgericht war jetzt immerhin anderer Meinung.

Zensaufheba

Das wurde aber auch mal Zeit: Das Justizministerium hat offenbar einen Gesetzentwurf geschnitzt, mit dem das erbärmliche Zensursula-Gesetz entsorgt werden soll. Da machen die Ministeriums-Leute jetzt auch ordentlich Druck, wobei ich mich Frage, was daran ü erzählt länger als eine Woche gedauert haben mag. Soweit ich das mitbekommen habe, sind doch schon zwei Gesetzentwürfe verschiedener Oppositionsfraktionen im Bundestag, mit denen jeweils das Zensurgesetz aufgehoben werden sollte, und schon vor nem runden Jahr gab es das Gerücht, im Justizministerium gäbe es ein 'Löschgesetz', mit dem die Zensurregelungen auch beseitigt werden sollten. Aber okay, wenn dann jetzt schnell der entsprechende Entwurf im Bundestag landet, und möglichst schnell beschlossen wird, will ich mal nicht so sein. Bis zur Sommerpause sollte das Zensurgesetz dann doch entsorgt werden können.

Zensursula unbeschwert

Aus der 'eigentlich ist das unangenehm'-Ecke: Offenbar hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde gegen das Zensursula-Gesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Die Begründung dafür ist mir aber zu juristisch formuliert als das ich sie verstehen würde. Immerhin bleibt zu hoffen, dass Schwarz-Geld mit der Absicht ernst macht, das Gesetz Rückstandslos zu entsorgen. Auch wenn ich gehofft hatte, das das BVerfG das Gesetz auch abschießen würde.

Zensurspiel

Letzte Woche haben die Bundesregierenden beschlossen, den Zensursula-Irrsinn beenden zu wollen, aber während das dafür nötige Gesetz noch nicht mal im Bundestag gelandet ist (die Entwürfe der Oppositionsparteien zähle ich nicht, weil die Regierungsparteien die ohnehin nicht erlauben werden), haben die Länderchefs sich mal wieder eine Zensur-Idee ausgedacht. Dieses Mal soll die Zensur über den Glücksspielstaatsvertrag begründet werden. Wenn ich mich da gerade nicht irre, war Glücksspiel doch auch ein Thema für Zensursula, mit dem der Zensurliebhaber Thomas Strobl (bekannt durch diverse Großtaten wie den Vorsitz der Wahlprüfungskommission, die Wahlcomputer toll fand, regelmäßiges Gepöbelt aus Baden-Württemberg, und die Tatsache, dass er Schwiegersohn des Ex-Innen- und amtierenden Finanzministers Schäuble ist) kurz nach der Zustimmung im Bundestag zu Zensursula an die Öffentlichkeit getreten ist. Jetzt soll also das Volk vor Bösen Glücksspiel-Webseiten geschützt werden, die bestimmt nicht deswegen Böse sind, weil an denen der Staat nicht mitverdient, sondern weil die nicht genug gegen Glücksspielsucht tun. Aber wenn die Zensurinfrastruktur erstmal aufgebaut ist, wird die sicher auch gegen andere Böse Seiten eingesetzt werden, wie die Seiten von Raubmordkopieunterstützern, politischen Gegnern, und dem bestimmt auch wieder existierenden Trilliardenmarkt an unlöschbaren Kinderporno-Webseiten. Mir ist ja immer wieder unklar, wie Ministerpräsidenten sich für Zensurinfrastruktur einsetzen, wenn deren Parteien doch angeblich alle dagegen wären. Zumindest gibt es außerhalb der CDU/CSU keine lauten Zensurbefürworter, und doch hat sich bisher kein Ministerpräsident gegen den Mist gewandt. Dafür dürften die Landesparlamente beweisen, dass es den Parteien ernst ist, die da drin vertreten sind. Wenn es nicht wieder zu so komischen Anomalien kommt wie beim JMStV, wo alle Parteien in der Opposition mit Nein gestimmt haben, während sie jeweils als Regierungspartei mit Ja gestimmt haben.

Update: AK Zensur und CCC warnen auch ausdrücklich vor dem Vorhaben. Ich schließe mich der Warnung einfach mal an.

Die neueste Fassung des Staatsvertrages, die offenbar einigen Anwälten bereits zugeflogen ist, spricht recht deutlich von der Zensur. Da haben offenbar die Ministerpräsidenten gar nichts gelernt im letzten Jahr.

Zensur-Nachforderungen

Während es gestern hieß, den Verzicht auf die Internetzensur habe die FDP nicht mit Eingeständnissen in anderen Bereichen bezahlt (Link hab ich dafür gerade nicht parat), lesen sich die Forderungen heute dann doch etwas anders. Da treten die bekannten Personen (Krings, Bosbach, Ehrmann) auf und verlangen Terrorbefugnisse, Ausstieg vom Zensurausstieg und Ähnliches. Überrascht mich jetzt so gar nicht. Die Zensurpartei ist und bleibt eben die Zensurpartei. Ich gehe stark davon aus, dass spätestens mit dem Censilia-Beschluss der EU die ganze Forderungswelle wieder von vorne losgeht. Übrigens fällt der Krings auch wieder unangenehm auf, wenn es um Urheberrechte geht. Dabei hatte er sich mit seiner Unterstützung des Raubmordkopier-Barons doch gründlich disqualifiziert, überhaupt jemals wieder Urheberrechte zu verteidigen. Hält einen Günther Krings auch nicht auf, offensichtlich.

Zensurabschaffungsüberlegungen

Gestern Abend haben die Koalitionsparteispitzen beschlossen, das Zensursula-Gesetz entsorgen zu wollen. Die erste Quelle dafür war, wenn ich das richtig gelesen habe, eine DPA-Meldung, die mit Datum 21:10 als Eilmeldung veröffentlicht wurde. So gut ich es finde, dass das elendige Zensurgesetz entsorgt werden soll, bleibt doch die Frage, wieso die Zensurpartei sich auf einmal darauf eingelassen hat. Immerhin hat noch im Februar der CDU-Abgeordnete Günther Krings, der durch besondere Nähe zur Content-Mafia aufgefallen ist, verbreitet, dass ja Löschen gar nicht möglich sei und man deshalb doch die Sperren bräuchte. Aus den geleakten BKA-Statistiken konnte man interpretieren, dass innerhalb der ersten Woche zwar eine Mehrheit der Inhalte gelöscht wurde, bis zur fast vollständigen Löschung aber mehr Zeit nötig war. Entsprechend tönte es aus der Zensurpartei, dass man doch 'Sperren bis Löschen' bräuchte. Von dieser Position ist die Partei dann offiziell abgerückt. Mal ganz davon abgesehen, dass per EU mit Censilia schon die nächsten Zensurforderungen unterwegs sind, frage ich mich eben, wie es zu dieser Meinungsänderung kommen konnte. Ich glaube nicht, dass die Zensurliebhaber in der Zensurunion plötzlich alle zu Verstand gelangt wären. Dazu hatten die immerhin zweieinhalb Jahre Zeit. Es kann sein, dass die FDP für diesen Sieg andere Positionen aufgeben musste. So spontan böte sich da das Thema Vorratsdatenspeicherung/Mindestspeicherung/Vollüberwachung an. Dann wäre das ein eher teurer Sieg. Ich hoffe ja noch, dass sich die Union für den neuen FDP-Chef einfach einen kleinen Erfolg gesucht hat, weil Rösler ohne den wahrscheinlich reichlich erfolglos bleiben dürfte. Solange das Gesetz zur Aufhebung des Zensurgesetzes noch nicht im Bundestag ist (da zähle ich die Gesetzentwürfe der Opposition nicht, weil die ohnehin keine Chance auf Erfolg haben dürften), ist es jedenfalls noch nicht Zeit für Feierlichkeiten.

Zensaufhebung

Es gibt doch noch Verstand in der Koalition. Die hat sich jetzt dann doch mal darauf geeinigt, dass sinnlose, nie genutzte, verfassungswidrig entstandene, verfassungswidrige Zensurgesetz aufzuheben. Warum diese Idee erst jetzt aufgekommen ist, ist mir völlig schleierhaft, aber den zukünftigen FDP-Chef vermute ich da nicht hinter. So viel Resthirn trau ich Rösler nicht zu nach der verkorksten Gesundheitspolitik. Wie auch immer, dann ist der Zensurmist hoffentlich schnell entsorgt. War der doch weder nötig, noch alternativlos, aber das war ja schon lange klar.

Extralegale Exekutive

Die Regierung hat ja angekündigt gehabt, die (gesetzlich beschlossenen) verlängerten Atomlaufzeiten gälten für drei Monate nicht. Das wurde dann irgendwie kreativ interpretiert als Abschaltung der sieben ältesten Kraftwerke, weil die ach-so-sicheren Kraftwerke mal auf Sicherheit überprüft werden sollten.

Nun fiel dann doch mal ein paar Leuten auf, dass die Regierung als Exekutive nicht einfach so beschließen kann, dass ein Gesetz einfach nicht gilt, und so verkündet die Regierung heute, der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg (wenn ich mich gerade spontan nicht verzählt habe) gälte nun doch nicht. Eben weil die Exekutive nicht über die Gültigkeit von Gesetzen zu entscheiden hat. Das stimmt wohl, wirft aber für mich die Frage auf, warum die selbe Regierung beim Zugangserschwerungsgesetz (Zensursula) immer noch der Meinung ist, der Exekutive BKA vorschreiben zu können, wie das Gesetz zu interpretieren sei. Warum auf den Sachverhalt niemand von den Qualitätsjournalisten hingewiesen hat, würde mich dann doch mal interessieren.

Zensursurückkehr

Hatten wir das nicht schon mal? Die Zensurpartei verlangt offenbar, dass zum März die dämliche Zensurscheiße umgesetzt werden solle. Nachdem das Zensursula-Gesetz vor etwas mehr als einem Jahr in Kraft getreten war, hat das Innenministerium per Brief das BKA aufgefordert, das Gesetz praktisch nicht zu befolgen. Demnach bräuchte es jetzt für einen Einsatz des Gesetzes nur einen weiteren Brief, dass das BKA das Gesetz ab sofort befolgen möge. Dummerweise dürfte kaum ein ISP die Möglichkeit haben, eine vom BKA erstellte Filterliste zur Manipulation von DNS-Antworten umzusetzen. Meines Wissens ist ja nicht mal ein Weg vereinbart worden, wie das BKA Filterlisten überhaupt an die Provider übertragen soll. Die entsprechenden Gespräche haben nicht mehr stattgefunden, nachdem jedem klar war, dass die Zensur nicht nötig sein würde.

Wenn jetzt die Zensurpartei die Internetzensur haben will, stellen sich mir doch mal eben einige Fragen: Was soll die Eile? Mir wäre neu, dass das BKA überhaupt final festgestellt hätte, dass dessen Beamte zu dämlich sind, die Inhalte per freundlichem Hinweis an die Hostingprovider entfernen zu lassen. Alle Berichte, die ich kenne, deuten darauf, dass es trivial möglich ist, dokumentierten Missbrauch innerhalb weniger Stunden, schlimmstenfalls weniger Tage, von den Servern entfernen zu lassen. Das sollte inzwischen auch bei der CZU langsam mal angekommen sein. Außerdem wüsste ich dann noch gerne mal, wie sich die Zensurliebhaber das Vorgehen vorstellen. Glauben die ernsthaft, dass innerhalb weniger Stunden die Zensurinfrastruktur nutzbar wäre? Mal ganz davon abgesehen, dass so Täter, also Personen, die Missbrauchsdokumentationen veröffentlichen und Personen, die sich die ansehen, gewarnt würden, wenn deren Webseiten plötzlich verstoppschildet würden. Das dürfte auch international Ermittlungsverfahren behindern, wenn Honeypots plötzlich verstoppschildet würden. Aber das FBI wird den Zensoren sicher gerne Dankesschreiben schicken.

(via netzpolitik)

Zensursula-Verfassungsbeschwerde

Immerhin eine positive Meldung gibt es heute (naja, okay, eigentlich schon gestern): Gestern wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen das 'Zugangserschwerungsgesetz' (besser bekannt als Zensursula-Gesetz) eingereicht. Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten war das immerhin möglich. Bevor ich allerdings über die Verfassungsbeschwerde jubeln kann, warte ich lieber ab, ob das Gericht die Beschwerde nicht aus formalen Gründen ablehnt. Bekanntlich wird das Gesetz nicht umgesetzt, was durch ein Schreiben vom Innenminister (Exekutive) an das BKA (ebenfalls Exekutive) veranlasst wurde. Dass so ein Schreiben mit dem Grundgesetz vereinbar ist, darf ernsthaft bedreifelt werden, wie auch beim Zensurgesetz. Immerhin hätte das BVerfG mit der Beschwerde eine Gelegenheit, sich mit dem dämlichen Gesetz zu befassen. Hoffentlich nutzen die Richter die Möglichkeit.

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