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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

• Terror
• Giftscheinlich
• Syschießung
• Flüchterror
• Einzelwache
• Breilehnung
• Naueneu
• Rechtshaftbefehle
• MSD-Update
• Schnüffel
• BNDösterrüffel
• Vaultklage
• Trampel
• Comails
• Chölle
• Manaknast
• Berlehauptung
• Space Force
• Immigrast
• Menschunrecht
• Kindernierung
• Chineaktion
• Trampelhauptung
• Don't care

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Mercy'.

Länge: 48:46, 44,7 MB.

Feedback hier, per Mail oder bei Twitter ist übrigens immer noch ausdrücklich erwünscht. In iTunes könnt ihr den ComPod übrigens auch ganz einfach abonnieren, mit einem anderen Podcatcher den Podcast-Feed oder den Bitlove-Feed nutzen.

Bundespolitischer Aufreger des letzten Wochenendes: Der Rechtsaußenminister Pöbelhofer hätte eigentlich seinen "Ausländer Raus"-Plan vorstellen wollen, aber die Merkelin hat da ein nicht öffentlich gemachtes Problem mit gehabt. Wäre ich naiver, würde ich vermuten, dass der aufgefallen wurde, dass es verfassungsbruch wäre, wenn Asylbewerber an der Grenze am Übertritt nach Deutschland gehindert würden. In Anbetracht der größeren Menge verfassungsfeindlicher Gesetze mit Merkels Zustimmung kann das alleine aber kaum Grund sein.

Wie auch immer, der Plan wurde also nicht veröffentlicht, und es gab nichtöffentliche Beschwaflungsrunden zwischen CDU-Vertretern und Vertretern einer Lokalpartei, die sich für bundespolitisch relevant hält. Und dann gab es auch wieder das, was ich beim letzten derartigen Gezänk besonders lustig fand: Die Kleinstpartei soll gedroht haben, sich von der Merkelpartei loszusagen. Dabei kam es auch zu einem Ausbruch von Nichtjournalismus, als ein Tweet eines Titanic-Redakteurs von Medienoutlets ungeprüft als Wahrheit verbreitet wurde. Mir wäre sowas ja peinlich.

Aber zurück zur Rechtspartei und der Rechtsaußenpartei: Die zanken sich also mal wieder öffentlich, und medial wird so getan, als müsste dann der ganze Bundestag neu gewählt werden. Auch das ist wieder lustig, gibt es doch im Bundestag eine Partei, die bereits Anstalten gemacht hatte, mitregieren zu wollen, als eine gelb angemalte Partei mit Wirtschaftspropaganda-Hang die Gespräche abgebrochen hat. Aber Hauptsache, die Lokalpartei kann Rechtspropaganda für ihre Lokalwahlen machen. Wann sind die eigentlich endlich mal, es wird langsam lästig.

Spannende Hintergründe aus Bundesregierungskonferenzen: Ein Beschuldigter eines Verbrechens, der sich nach dem Verbrechen nach Irak verzogen hätte, wurde vor bummelig zwei Wochen von dort nach Deutschland gebracht. Die Bundesregierung behauptet, das sei eine Abschiebung gewesen.

Spannend ist dann die Frage, wer was wann wusste. Am 11.6. haben die Lautsprecher der Regierung noch geleugnet, dass Minister irgendwas gewusst hätten. Zwei Tage später musste die Lautsprecherin des Bundesdrinnen-Terror-Ministers zugeben, dass der Bundesgrenzpolizeichef den doch mal kurz angerufen hat. Auf mehrfache Nachfrage, auf welcher Rechtsgrundlage deutsche Bundesgrenzpolizei sich eigentlich nach Irak begeben hat, umd da bundesgrenzpolizeilich tätig zu werden, kam die Lautsprecherin allerdings ind Schwimmen. Ja, das wäre PAragraph soundso, reichte sie nach. Und wie sieht das aus mit der Information des sogenannten Auswärtigen Amts, die nach einem anderen Paragraph bei Einsätzen im Ausland zwingend eingehalten werden müssten? Da sah es zumindest laut den Verlautbarungen der Bundesregierung danach aus, als hätte die Bundesgrenzpolizei rechtsfern gehandelt. Und nachdem das eine Bundes-Behörde ist,hat in der Folge eine der Regierung unterstehende Behörde rechtsfrei gehandelt.

Nachdem das Bundeskriminelle Amt medial neulich wieder vom Rechtsfreien Raum geschwafelt hat: Die Bundesregierung darf kein Rechtsfreier Raum sein. Und die Bundespolizei auch nicht. Und wenn ich dabei bin: Der Bundesrechtsfreie Geheimdienst für Inland sowie für Ausland darf ebenfalls kein Rechtsfreier Raum sein.

In länglicher Textform juristisch aufgearbeitet gibt es die Rechtswidrigkeit im Verfassungsblog.

Dann war da noch die Geschichte mit dem BAMF. Da gab es letzte Woche mal ein Update zu. Und zwar hat sich herausgestellt, dass die meisten Vorwürfe gegen die Bremer Leiterin ziemlich hinfällig waren. Ja, da sind Leute aus woanders hingefahren worden. Das ist aber in Ordnung, weil das so vereinbart war, und ohnehin egal ist, welcher Teil der Behörde was entscheidet. Und auch bei den Meldung zu den nicht ganz rechtskonform entschiedenen Anträgen von Jesiden war ja schnell klar, dass gerade die ohnehin fast sicher einen positiven Bescheid bekommen würden. Und auch bei der Anzahl stellt sich das Ganze nicht als das dar, als was es die Schreihälse von BLÖD verkaufen. Anstatt 1200 Fällen sind wohl eher weniger als die Hälfte (ich hab da eine Zahl zwischen 500 und 600 im Hinterkopf, finde da aber grad keine Quelle).

Und dafür fuchtelt die AFDP mit nem Untersuchungsausschuss? Geht's noch? Im Vergleich zu den tausenden, zu Unrecht (wie von Gerichten festgestellt) abgelehnten Anträgen sind das doch deutlich eine Minderheit.

Mal ganz abgesehen von den grundlegenden Problemen: Da wurde von der Bundespolitik ein reiner Zahlenfan an die Leitung der Behörde gesetzt, der dann erstmal Millionen für Berater verplempert hat, die reine Anzahlen-Vorgaben gemacht haben. Klar leidet da die Qualität. Und wenn dann der BAMF-Chef Weise dem BA-Chef Weise auch noch Arbeitslose beliebiger Qualifikation abnimmt, damit die irgendwas mit Akten machen, um die Statistiken auf beiden Seiten zu schönen, dann frage ich mich, ob das noch völlig legal sein kann.

Wo sind die aufgregten Titelseiten eigentlich, wenn es um diesen Teil der Skandale geht?

Am Dienstag  war nun das lange erwartete, zwischendurch abgesagte und dann doch wieder angesetzte Treffen zwischen dem Trampel und dem nordkoreanischen Kim. Auf der positiven Seite lässt sich verbuchen, dass die sich nicht angegiftet haben, und sogar ein Papier dabei unterkrakelt haben.

Das war es dann aber auch mit positiven Dingen. In dem Papier steht nämlich inhaltlich nichts Wesentliches drin. USA und Nordkorea wollen weiter miteinander reden. Nordkorea würde alles daran setzen, Korea zu denuklearisieren. USA wird an der Stelle nicht erwähnt. Dann gild das, was die Regierungschefs von Nord- und Südkorea vereinbart haben. Als ob es das nicht ohnehin täte. Und um den Austausch von Kriegsgefangenen und -opfern wolle man sich kümmern. Vier mickrige Punkte.

Nennt mich naiv, aber ich hatte mir von einem ersten Treffen von Regierungsfürsten seit überhaupt mehr erwartet. Aber immerhin mussten die Amis die Gedenkmünzen nicht vernichten.

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

• Regierung
• G-shit
• Scholzierung
• G-gebnis
• Kindartz
• Schiffelmeer
• FrühPD
• Minskel
• Altarm
• Beamteil
• Griedrück
• BAMFeniger
• Irakführung
• Csyl
• Partinanz
• Eskalierhofer
• Wirtschaft
• Aacherbot
• Drohsel
• Daimruf
• Fipreier
• Mehrfristeil
• VWrd
• Spiff

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Bad Blood'.

Länge: 42:25, 38,9 MB.

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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

• Terror
• Polerrorist
• Parifahren
• Floriduncheck
• Toxtanzen
• Rechtanstaltungen
• BKAss
• MSD-Update
• Schnüffel
• Wanzbruch
• Spanüffel
• Missdat
• Trampel
• G-zug
• Reißer
• Unterkringel
• G-schuldigung
• Stiftungsklage

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Counting Stars'.

Länge: 48:55, 44,8 MB.

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Blödfug von der sPD von Montag: Da frug sich wohl jemand, warum die Partei bei der letzten Wahl schon wieder ihr schlechtestes Ergebnis unterboten hat, und folgendes wurde dann durch die VorsitzenDE verkündet: Zukünftig werde die Partei ihre Kandidaten zum Nichtkanzler früher verkünden. Das ist, was den Hohlkörpern eingefallen ist. Als hätte nicht die Parteiführung seit inzwischen Jahrzehnten an einer Politik im Sinne der Mont Pelerin Society festgehalten: Privatisierungen, Steuersenkungen, Sozialstaatsabbau.

Aber auf der Positiven Seite: Nur weitermachen, dann klappt's auch noch mit dem Projekt 1,8.

Am Wochenende trafen sich mal wieder die Führer der G7 und bequatschten alles mögliche, was man da so bequatschen kann. Interessante Meldungen gab es da eigentlich nur vom Trampel, der sich auf nichts einigen wollte, und ohnehin schon vorzeitig abgereist ist, weil der ja noch den Kim treffen wollte.

Nicht bei G7, aber im Dunstkreis kam dann noch die Frage auf, ob man sich denn mal irgendwann bequemen würde, das ebenfalls nicht unwichtige Land Russland wieder auf die Veranstaltung zu lassen. Die Antwort: Nein, weil Krim. Das wäre ja ein anhaltender Völkerrechtsbruch. Da muss ich dann kurz stocken, und mich fragen, ob Angriffskriege vielleicht völkerrechtlich auch ein Problem sein könnten. Dann dürfte USA eigentlich seit Jahrzehnten nicht auf einem der Gipfel rumpfurzen. Immerhin gehört Türkei nicht zur G7, sonst müsste man deren Annexion der Region Afrin in Syrien nach der gleichen Regelauslegung auch mit Ächtung versehen.Aber wenn es darum geht, Russland abzukanzeln, sind Politik und Medien ja stark. Lustiges Nebenbei: Der Trampel hätte wohl vorgeschlagen, man könne Russland mal wieder einladen. Da passt nur dessen Verweigerungshaltung nicht zu.

Und dann hat der Trampel nach dem Abschluss der Veranstaltung noch die US-Zustimmung wieder zurückgezogen. Das war dann mal wieder Unpresidented.

Alte, immer noch bescheuerte Idee: Um Rechner zu verwanzen, könnte die Polizei doch in Wohnungen einbrechen. Den Dummfug haben mal wieder Minister für Rechtsfreiheit Justiz aufgebracht. Weil: Jetzt, wo ja praktisch jeder Rechner jederzeit verwanzt werden darf, stellt sich heraus, dass das dann doch schwierig sein kann. Und so ist die dämliche Idee der Landesminister, dass es ein Einbruchsrecht (Bulshytt: Betretungsrecht) geben möge. Wie das funktionieren soll, dürfte auch nochmal schwierig werden. Immerhin dürften ja Wohnungen üblicherweise in Abwesenheit ihrer Bewohner so verschlossen sein, dass gerade nicht einfach eingebrochen werden kann. Und wenn in Zukunft Polizisten bandenmäßig organisiert Wohnungseinbrüche planen, um die Bewohner dann zu beschnüffeln, dürfte das doch irgendwann auffallen.

Übrigens: Mobiltelefone, die ja sinnigerweise auch verwanzt werden müssten, tragen viele potenzielle Spionage-Opfer regelmäßig auch noch bei sich. Um die zu verwanzen müsste die Polizei die dann auch noch stehlen oder gar rauben dürfen.

Das sieht mir alles nach einem extrem rechtsfernen Vorhaben aus. Die einfachste Lösung ist vermutlich, dass niemand irgendwo einbricht, niemand ausgeraubt wird, und die Verwanzung auch nicht eingesetzt wird. Ansonsten wird es dringend Zeit, dass das Rechnerverwanzungsgesetz mal auf seine Kompatibilität zu Grundrechten und BVerfG-Urteilen überprüft wird. Und die Terrororganisation Justizminister-Treff gehört dringend unter Vollüberwachung gestellt.

Komische Meldung der letzten Woche: Weil seit DSGVO-Einführung auch Firmen von Abmahnern betroffen sein könnten, will die Regierung Abmahnungen mit massiven Kosten für die Abgemahnten verhindern. Wenn die Abmahnungen denn was mit DSGVO zu tun haben.

Als die Abmahn-Wellen in den letzten Jahren gegen Private kursierten wegen unvollständigen Impressi, oder weil angeblich irgendwas raubmordkopiert worden wäre, oder aus was für Gründen sonst noch, hat das die selben Parteien einen feuchten Dreck interessiert. Und auf einmal, wo auch Firmen bedroht sind, will man etwas tun. Was nur den Firmen hilft. Denn die ansonsten absurd teuren Abmahnungen muss man ja nicht verhindern. Immerhin sind im Bimbestag Anwälte überdurchschnittlich gut vertreten. Und einige Anwaltskonzerne leben ja nur noch von Abmahnungen, bei denen ich zu bezweifeln wage, dass die rechtskonform sind. Der letzte öffentlich größer aufgefallene Fall war die Redtube-Geschichte, wo zwei Anwaltskanzleien und ein besonders schattiger Auftraggeber gezielt durch Lügen von Gerichten Anschriften von Internetnutzern bekommen haben (soviel zum Richtervorbehalt) und dann rechtsferne Abmahnungen in unbekannter Menge verschickt haben. Der Anwalt, der die Schreiben unter dem Briefkopf seines Konzerns verschickt hat, ein gewisser Insolvenzverschlepper (gerichtlich festgestellt) Urmann, ist inzwischen seine Zulassung als Anwalt losgeworden. Vom anderen Anwalt, der von den Gerichten die Anschriften der Internetnutzer erklagt hat, habe ich zumindest nichts gehört.

Aber derartige kriminelle Geschäfte sind der Regierung ja egal. Da muss man niemanden gegen schützen. Wenn es dann aber um Firmen geht, ist auf einmal der Aktionismus groß. Ich fühle mich mal wieder verarscht. Und natürlich soll es auch kein neues Gesetz geben (Abmahnverhinderungsgesetz wäre doch ein passender Name), sondern das Vorhaben soll nebenbei in ein völlig anderes Gesetz eingeschleust werden, wie letztes Jahr die Bundeswanze. Auch dabei fühle ich mich verarscht.

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

• Regierung
• Schiebedreck
• Innenwehr
• Kassinett
• Kohlission
• NATAufrüstung
• Ruschuld
• EU-Hürde
• Wirtschaft
• Porschränk
• Flugfall

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Don't you worry child'.

Länge: 41:18, 37,9 MB.

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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

• Terror
• Asanschläge
• Islerror
• Antisemerror
• Rechtsterror
• Briterror
• Francundisziplin
• Francundacht
• MSD-Update
• Schnüffel
• Wanzshytt
• Skripshytt
• LüKA
• Ramstahnungslos
• Trampel
• Gipfedoch
• Brüllschafter
• Rajoy-Abwahl

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Edge of Glory'.

Länge: 39:52, 36,6 MB.

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TED. Schüler- und Lehrersicht auf MSD.

Im einzigen Teil dieses Podcasts geht es um ein Gespräch zwischen drei Personen.

Details zum Vortrag finden sich hier. 

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Hello', 'Funny' und 'Let me love you'.

Länge: 46:09, 42,3 MB.

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Und dann war da noch die Aufregung um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BMF), wo in der Bremer Außenstelle nicht regelkonform gewarbeitet worden sei. Dabei vergessen eine überwiegende Mehrheit der Berichte darauf hinzuweisen, dass 2015 der Arbeitsagenturchef zum gleichzeitigen BAMF-Chef beordert wurde, und daraufhin analog der Hartz IV-Peitsche knallhart auf Anzahlen von Anträgen hinoptimiert hat. Da war mir schon früh klar, dass die Ämter damit leicht bearbeitbare Anträge nach oben auf die Stapel packen, um die eben schnell wegzuarbeiten. Unten blieben dann die schweren Fälle liegen, die dank immer neu reinkommender leichterer Fälle auch noch länger lagen. Inwiefern das rechtskonform sein soll, habe ich noch keine Aussage gehört.

Und nun gibt es alsi große Aufregung der AFDP um bummelig 1200 Anträge, die nicht sauber wären. Die zigtausend von Gerichten beurteilten falschen Ablehnungen interessieren da spannenderweise nicht. Übrigens: Auch bei Hartz IV fallen regelmäßig unrechtmäßige Bescheide raus. Da ist die letzte Zahl, die ich gehört habe, dass bummelig vierzig Prozent der Klagen gegen die Ausbeutungsämter ausgehen. Könnte man auch mal drüber nachdenken.