Während die Regierung so tut, als sei sie noch regierungsfähig (Grundrente, noch ein Nachtragshaushalt, etc) wurde bekannt, dass der frühere Pop-Beauftragte einer unwesentlichen Partei spD regelmäßig bezahlt wurde von Ausbeuter Tönnies. Was mal wieder komisch müffelt, wenn man weiß, dass jener Pop-Beuftragte auch schon als Minister für Bundeswirtschaft dilletiert hat. Lustigerweise springt da weniger Presse drauf als beim ähnlich billigen Amthor. Womit klarer wird, dass dessen Fehler nicht darin bestand, korrupt zu sein, sondern darin, zuerst das Geld anzunehmen, dann die Leistungen zu erbringen. Weil das der wesentliche Unterschied sein dürfte hier.
Erinnert ihr euch noch an 2018, als eine Kundin sich beschwert hat, weil ihre Sparkasse auf einem bestimmten Vordruck von 'Kontoinhaber' sprach, wodurch sie sich nicht angesprochen gefühlt hätte? Der Bundesgerichtshof befand dazu, dass sie damit leben müsse. Aber die Frau hatte offensichtlich immer noch zu viel Zeit und Geld, und verfassungsbeschwerte sich, wo letzte Woche ihr
mitgeteilt wurde, dass dem Gericht nicht erkennbar sei, inwiefern die vorgedruckten Formulare sie einschränken würden. Und damit wurde die Verfassungsbeschwerde dann abgelehnt. Es steht natürlich weiteren Inhaberinnen von Kontinnen frei, sich mit ähnlichen Beschwerinnen bei den Richterinnen zu beschweren, aber eine etwas ausgefeiltere Argumentation als in diesem Fall wäre dann schon zu empfehlen.
Meldung von DIenstag Nachmittag: Die Kriegsministerin habe beschlossen, die Spezialtruppe KSK nach Bekanntwerden rechtsextremer Auswüchse auflösen zu wollen. Also zumindest zum Teil.
Wie oft bei Eilmeldungen lohnt es sich abzuwarten, bis die Details rauskommen und am Besten noch von Leuten eingeordnet werden, die wissen, wovon sie reden. So auch hier. Es geht also konkret um eine 2. Kompanie (was nahelegt, dass es auch eine erste solche geben könnte), die aufgelöst werden sollte. Dass außerdem laufende Einsätze durch andere Einheiten übernommen werden sollen, und die Einbindung der Spezialtruppe in den Rest des Heeres verbessert werden soll, lese ich hier überhaupt das erste Mal. Am Ende wird aber ohnehin abzuwarten sein, ob die Änderungen etwas verbessern, oder ob danach wiecer Hinweise darauf auftauchen, dass die Soldaten entweder extremistisch unterwegs sind, oder Extremisten in der Einheit sich ansammeln.
Eine Meldung, die ich erst dann verstanden habe, als die Hintergründe abseits der News-Headlines bei mir vorbeikamen ist die Geschichte rund um Wirecard. Das war (oder ist?) ein Zahlungsabwicklungsunternehmen, was unter anderem auch bank-ähnlich tätig gewesen ist, und dafür auf Treuhandkonten knapp 2 Milliarden Euro gelagert haben sollte. Schon vor mehreren Jahren hatte die Finanzielle Zeiten (um den Namen der Veröffentlichung mal frei zu übersehtzen) gemeldet, dass irgendwas da fischig wäre. Als vermutlich einzige Reaktion der deutschen Bankenaufsicht gab es da ne Klage wegen Marktmanipulationsversuch wegen. Nun stellt sich raus: Die knapp 2 Milliarden auf Treuhandkonten gibt es gar nicht. Dafür aber Kredite in ungefähr der Größe. Womit auf einen Schlag die Firma insolvent ist, ihr Chef kurz verhaftet, und dann auf Kaution (das waren wohl so 5 Millionen von 155 Millionen, für die er neulich mal seine Aktien der Firma verscherbelt hat) wieder frei.
Das könnte die Geschichte schon gewesen sein (Betrüger betrügen halt), wenn da nicht die BaFin wäre, deren Aufgabe es eigentlich hätte sein sollen, Betrüger im Bankengewerbe zu finden und vor Gericht zu bringen. Das hat einigermaßen offensichtlich nicht funktioniert. Wie es Stand 29. Juni aussieht, könnte das etwas damit zu tun haben, dass die BaFin wohl nur eine einzelne Person an die Beaufsichtigung von WireCard (oder gar noch mehrerer Firmen?) gesetzt hatte. Ups. Ach, hätte uns doch nur (2007) mal jemand gewarnt, dass Banken so ziemlich alles machen, um ihr Vermögen aufzublasen. Schade, dass das niemand hätte kommen sehen können, und es nicht irgendwie seit 2007 einen Banken-Bumm gegeben hat, der gezeigt hat, dass Banken nicht pauschal glaubwürdig sind.
Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Regierung
- Horstik
- Wirequenz
- Senkestag
- Grundscholz
- Abgefassungsbruch
- Mindesthöhung
- Wahlkrinion
- Fahrform
- Grundrentag
- Fahrforderung
- Gutscheiwillig
- Wirtschaft
- Aktionärhansa
- Airdrossel
- Basiskonteil
- Werbestopp
- Airwurf
- Arbeitslügenzahl
- Wiresuchung
- ContiW
- Siechma
- Corona
- Reiseregel
- Baytest
- Güterslängerung
- Baymask
- KundeVerfG
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Let me love you'.
Länge: 44:10, 42,4 MB.
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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Terror
- Überfahr
- Glasgowschießung
- Nazliste
- KSKstruktur
- Bundestall
- Verfaschtremisten
- Schnüffel
- BNDinaspy
- Missbrauchsmissbrauch
- Natansfall
- Trampel
- Benkarte
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Nights in white satin'.
Länge: 50:54, 48,9 MB.
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Das Lügenschutzgeld, was die Regier anstrebt, hatte ich gerade erst eingeplant, da ist mir am Donnerstag letzte Woche begegnet, dass Google jetzt Verleger mit Geld
bewirft. Offiziell geht es da darum, dass Suchergebnisse, die nur an einer Bezahlwand verenden ja nicht befriedigend sind, aber es ist schwer zu verargumentieren, warum zwar für Bezahlwände gezahlt werden soll, aber nicht für Lügenschutz. Was nichts daran ändert, dass ich das Lügenschutzgeld immer noch für Völlig Falsch halte, und Verlagen, die für Lügenschutzgeld gelogen habe, oder bei denen es nicht klar ist, wie sie dazu stehen, keine Links abgebe.
Neues von der Regier: Die Gesetzesänderungen für die Content-Mafia, die über die EU eingetütet wurden, tauchen wieder auf. Einerseits hat jemand im Kandisbunzleramt (ich rate mal: Dorothee 'bis hin zu Urheberrechtsverletzungen' Bär wäre spontan verdächtig für die Content-Mafia tätig zu sein) findet, der letzte Vorschlag, der Überschriften doch erlaubt hätte, wäre zu viel. Ich finde ja, wer weniger als acht Worte erlauben will, hat im Internetz nichts zu suchen.
Und dann ist auch der Upload-Filter wieder aufgetaucht. Das Justizministerium würde den noch verhindern wollen. Ob das auch international funktionieren kann, wage ich ja mal zu be3feln.
Und dann war da ein Text in der taz, in dem aus der Sicht einer Person, die Rassismus aus der Polizei selbst erlebt haben dürfte, Kritik an der Polizei geäußert wurde. Nicht besonders freundliche Kritik, aber nichts, wo sich die Damen und Herren Polizeibedienstete in den Schlaf weinen dürften.
Das taten dann aber die sogenannten Polizeigewerkschaften. Und der Herr "bis zur letzten Patrone", der "nicht das Sozialamt für die ganze Welt" sein wollte, und an dessen 69. Geburtstag ausgerechnet 69 Menschen abgeschoben wurden. Der dachte zumindest laut darüber nach, die Autorin des taz-Textes anzuzeigen. Weswegen, war unklar. Dass es vielleicht auch nicht besonders cool wirkt, wenn ein Geheimdienstminister ausgerechner eine Journalistin anzeigt, schien dem Herrn Terrorminister auch nicht selbst aufzufallen. Bleibt wohl nur abzuwarten, was Polizei und Staatsanwaltschaft zu einer solchen Anzeige wegen wasauchimmer sagen. Aber vielleicht will ja auch jemand den Herrn Minister für Dahoam, Bau und drinnen anzeigen wegen so etwas wie Verfolgung Unschuldiger, Vortäuschen einer Straftat, oder was sonst noch so in Frage kommt für einen NPD-Vertreter, der nur versehentlich in die Regierung geschlüpft sein muss.
Update vom 25. Juni: Dem Seehörster hat irgendwer dann doch mal erklärt, dass eine Anzeige unnötig ist, weshalb er die gnädigerweise doch nicht stellt. Aber die Chefredaktion der taz soll trotzdem im Bundesministerium für Drinnen, Bau und Dahoam antreten, damit Hörster Seehörster die anbrüllen kann.
Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Regierung
- Amdochnicht
- Schäubthor
- Anzeighofer
- Vielleichtzeighofer
- Seehicht
- VDS
- Wirtschaft
- 1&Unflat
- Karwurf
- Wirekont
- Wirecheftung
- Insolwire
- Corona
- Tönnsend
- Tönntausenddreihundert
- Heiltönnies
- Gütersgrenz
- Baybot
- Erstwarn
- Güterskirch
- Appweitung
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Happier'.
Länge: 44:41, 42,9 MB.
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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Terror
- Readerstech
- Stuttgart
- Readerror
- Foltyrhaftung
- Nordlerbot
- Schnüffel
- Trampel
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Unstoppable'.
Länge: 40:38, 39,1 MB.
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Neues vom Bundesverfassungsbruchministerium: Da schnitzt man ja an der nächsten Runde Entrechtung der Bürger, indem die Inlandsgeheimdienste (die Rechten Terror nicht nur nicht erkennen, sondern auch noch aktiv fördern) die Bundeswanze
bekommen sollen. Offiziell geht es dabei um die sogenannte "Quellen-TKÜ" aber wie man in der Debatte der letzten Jahrzehnte nachschauen kann, ist das nur Blödsprech für Vollüberwachung, vor allem wo die Spionagedienste ja nicht kontrolliert werden, also Rechtsfreie Räume sind. Mal ganz davon abgesehen, dass ich nicht erkennen kann, wie eine 'Telekommunikation vor der Versendung abschnorchel'-Wanze sich vom Großen Lauschangriff sicher unterscheidet. Und der ist ja an ziemlich harte Anforderungen geknüpft. Aber wahrscheinlich will das Verfassungsbruch-Ministerium nur nochmal vom Verfassungsgericht die bisherige Rechtssprechung vorgetregen bekommen. War halt gerade nicht präsent, muss man ja verstehen.
Vor einer Woche gab es mal wieder eine Entdeckung der unangenehmen Art: Und zwar wurden im Kreis Gütersloh bei einer Fleischfabrik Menschen in Käfighaltung und mit Covid gefunden. Und zwar derer so viele, dass der ganze Bezirk in den Lockdown geschoben wurde. So ähnliche Ausbrüche gab es vorher schonmal, und nachdem die Regeln nicht vorsehen, die ganze Personengruppe, die sich höchstwahrscheinlich untereinander infiziert hatte zwecks Kontaktverfolgung einfach als einen unangenehm riesigen Fall zu betrachten, gelten die 400 Geopferten als 400 einzelne Fälle. Dass die Fabrik dem früheren Spochtfutzi und permanenten Rassisten Tönnies gehört, macht das Ganze nicht besser, sondern schmückt die Details nur aus. Ich mute mal ver: Die Menschen im Landkreis Gütersloh könnten dem Rassismusfabrikanten und Fleischisten vielleicht gerade weniger dankbar sein als die Politik vermuten würde.
Vor einer Woche ist nun die lange debattierte "die App" gestartet, die offiziell mit Vornamen Corona-Warn- genannt wird, aber eigentlich nichts anderes ist als eine Umsetzung des Apple-Google-Protokolls nur Kontaktverfolgung. Dabei sendet jedes teilnehmende Gerät Bluetooth-Beacons mit regelmäßig wechselnden IDs aus, die wiederum auf einem Tagesschlüssel basieren. Andere Geräte in der Nähe speichern sich eine Liste der IDs, die sie gesehen haben. Wenn nun jemand positiv auf Covid getestet wird, kann man das in der App melden (mit extra-Funktionen bei Laboren, die ihre Ergebnisse schon in ein automatisiertes Repository melden) woraufhin die App dann die Tagesschlüssel hochladen kann, wo sie andere App-Nutzer sich laden können und prüfen, ob eine der auf der Basis generierten IDs sich länger in ihrer Nähe aufgehalten hat. Nachdem die Regierung anfang auf so viel Zentralisierung wie nur möglich bestand, Apple und Google aber verhindert haben, dass Listen von IDs, die die Mobiltelefone gesehen haben, automatisiert aus den Geräten gezapft werden können, findet die eigentliche Prüfung, welches Handy eine der betroffenen IDs gesehen hat, eben nur im jeweiligen Handy statt. Technisch unspektakulär, aber wenn's Kontakte finden hilft, könnte's eine eventuelle zweite Welle schneller einfangen helfen. Wo da jetzt für zwanzig Millionen Leistungen drin stecken, sehe ich zwar nicht, aber die Regierung war wohl spendabel. Ist ja nicht ihr Geld.
Meldung aus der 'wirklich überrascht ist da niemand'-Ecke: Das Magazin [Name eines Magazins, was aus Lügenschutzgründen nicht erwähnt wird] hatte letzte Woche eine Geschichte, wo sie vom 87-jährigen Fips Amthor (der einem Jugendlichen den Körper geraubt hat und deswegen für jünger gehalten wird)) ausgehend eine Korruptionsgeschichte ausgegraben haben. Und zwar will Fips Amthor bei einem Unternehmen, was irgendwas mit Künstlicher Intelligenz zu tun haben will, nebengejobbt haben. Und während er da einige Aktien des Unternehmens hielt, schrub er auf offiziösem Bimbestagsbriefpapier einen Schrieb an den Bundesminister für Korruption, Moment, das ist zu uneindeutig. Also an den Altmeier. Das komische Unternehmen beschäftigt neben einem ansonsten unwichtigen Jungpolitiker auch noch die Lichtgestalten von Ex-Schnüffelchefs Hanning und Maaßen (AFD). Was die Qualifikationen all der Figuren sein sollen, um einem Unternehmen zu helfen, was irgendwas mit Computern macht, hat niemand erklärt.
Als das Ganze öffentlich wurde, ließ Fips Asmussen, äh, Amthor auf Instagram veröffentlichen, ein Fehler sei gesehen. Wobei die Formulierung nicht auf Einsichtigkeit deutet, sondern wieder das übliche Politgeschwafel ist.
Oder kurz: Fips Amthor ist korrupt. Das überrascht ungefähr niemanden.
