Schwurbel
Da hat der rosa magenta Riese also beschlossen, die Speicherung der IP-Adressen jedes Kunden von bisher 80 auf sieben Tage zu reduzieren. Das ist zwar immernoch rechtswidrig, aber immerhin schon weniger gravierend. Dass dann allerdings gleich ein Staatsanwalt sich durch die Aussage hervortut, dass so die Strafverfolgung ja erschwert würde, überrascht nicht besonders. Aber dazu fällt mir nur eins ein: So sind die Gesetze eben.
Wie das mit den Gesetzen und der Polizei aussieht, dokumentiert Udo mal wieder sehr anschaulich. Dass unser Innenschäuble so seine Schwierigkeiten mit dem Rechtsverständnis hat, dokumentiert er mal wieder sehr anschaulich, wenn er die ehemaligen RAF-Mitglieder dazu auffordert, sie sollten doch "alles Menschenmögliche zur Aufklärung ihrer damaligen Gräueltaten beitragen". Um nochmal auf Udo zu verweisen: Nein, das müssen sie nicht. Steht im Gesetz. Beziehungsweise, Schäubles Forderungen stehen eben in keinem Gesetz. Aber dann kann man ja bestimmt mal eben die Gesetze ändern, nicht wahr, Herr Schäuble?