Live-Stopp-Überwachung
Beim Internetzensur-Gesetz geht offensichtlich alles noch etwas schneller als sonst: Das Gesetz ist immer noch nicht im Bundestag diskutiert worden, da denkt das Justizministerium bereits laut darüber nach, die Stopppppppseiten-Zugriffe live an die Strafverfolger zu melden, damit die dann wahrscheinlich sofort losziehen, um Hausdurchsuchungen bei den Internet-Nutzern tätigen können, die es gewagt haben, eine Seite aufrufen zu wollen, die als Böse[tm] eingestuft wurde. Die Internet-Nutzer haben dann ja nach Ansicht der Juristin Frau Zypries auch gefälligst zu beweisen, dass sie doch unschuldig wären. Wem das nicht gelingt, der wird dann eben für zwei Jahre inhaftiert, weil er beim Zugriff auf www.$Parteiname.de ja offensichtlich versucht hätte, sich kinderpornografisches Material anzueignen.
"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht." (Bertolt Brecht)