Ein Air France-Flieger durfte nicht über US-Gebiete nach Mexiko fliegen, mutmaßlich, weil ein US-kritischer Journalist aus Kolumbien an Bord war.
Übrigens hatte Air France die Passagierliste nur Mexiko gemeldet. Woher die US-Amis die wohl hatten...?
(via BoingBoing)
Bevor ich es vergesse: Bettina 'Twister' Winsemann hat einen wunderbaren Rant geschrieben zu Zensursulas Interview. Und ja, das ist mal wieder ein Lesebefehl.
BTW: Ich habe immer noch reinen Remix des Interviews gehört. Seid ihr alle zu faul, traut ihr euch nicht, oder was ist los?
Manchen Menschen möchte ich wirklich gerne mal meine Meinung zukommen lassen. Ein besonders einfältiges Exemplar der Spezies Unions-Stimmvieh ist mir heute indirekt begenet. Es handelt sich um den Bundestagsabgeordneten Franz-Xaver Romer (CDU), der bei abgeordnetenwatch folgendes hat einstellen lassen (Hervorhebung von mir):
Ich bin der Meinung, dass mit einer Zensur von Internetseiten mit besagtem Inhalt die Situation von Kindern weltweit verbessert werden kann. Schneiden wir einen Zugangsweg zur Kinderpornografie ab, schaden wir dem weltweiten Geschäft mit dem Kindesmissbrauch erheblich. Wir müssen alles tun, was möglich ist. Auch wenn dadurch nur ein einziges Kind vor Missbrauch bewahrt werden kann. Ich bin überzeugt, dass Frau von der Leyen der gleichen Meinung ist.
Auf eine direkte Nachfrage, ob der Parteisoldat Abgeordnete sich bewusst sei, was er da von sich geben lassen hat, gibt es folgendes zu lesen:
Der Prüfungsprozess im Bundestag ist noch lange nicht abgeschlossen. Bisher ist erst für den 22. April ein Kabinettsbeschluss der Bundesregierung geplant. Erst danach kann im Parlament der Gesetzentwurf der Bundesregierung geprüft und über die Ausgestaltung des Gesetzes beraten werden. Des Weiteren möchte ich Ihnen mitteilen, dass Grundrechte des Grundgesetzes auch ihre Schranken finden. Das Zensurverbot lockert diese Schranken zwar, hebt sie aber nicht auf.
Also: Ja, der meint das ernst. Nein, der Mann hat nicht verstanden, wofür so ein Grundgesetz wohl da sein könnte. Kleiner Tipp: Wenn man so eklatant gegen ein Grundrecht argumentiert, sollte man schon eine bessere Begründung haben als "Es könnte aber eventuell möglicherweise jemandem helfen".